PM – Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler trägt die von Oberbürgermeister Kuhn vorgeschlagene Umstrukturierung der Geschäftskreise im Stuttgarter Rathaus mit.
„Das Einfordern des Vorschlagsrechts für den neu zu besetzenden Sitz auf der Bürgermeisterbank hat uns unser Mitspracherecht bei der Umgestaltung der Referate gesichert“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jürgen Zeeb. „Unsere Befürchtung, ähnlich wie bei den letzten Haushaltsplanberatungen außenvorzubleiben, hat sich nicht bestätigt. In den Gesprächen wurde unser Mitspracherecht von OB Kuhn und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats akzeptiert, unsere sachorientierte Herangehensweise wurde anerkannt. Nachdem wir eine Umstrukturierung der Geschäftskreise zunächst als nicht zwingend notwendig erachtet hatten, sehen wir den jetzt vorliegenden Vorschlag als gute und zukunftsweisende Lösung“, so Jürgen Zeeb.
Besonders erfreut sind die Freien Wähler darüber, dass die Arbeit von Bürgermeisterin Isabel Fezer honoriert wurde. Die derzeit einzige Frau auf der Bürgermeisterbank bekommt mit dem Referat „Jugend und Bildung“ einen anspruchsvollen Geschäftskreis und eine wichtige Aufgabe, die zu ihr und ihrem erfolgreichen Wirken passt.
Ein weiterer wichtiger Erfolg für die Freien Wähler ist, dass der neue Wohnungsbaukoordinator direkt dem Geschäftskreis von OB Kuhn zugeordnet sein wird. „Damit wird die von uns erhoffte Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben Chefsache im Stuttgarter Rathaus“, sagt Jürgen Zeeb. „Wenn diese Konstellation mittelfristig auch dazu führen würde, den Auflagen-, Verordnungs- und Genehmigungsdschungel zu lichten, wäre ein wichtiges Ziel der Freien Wähler erreicht.“
Dass die Kinderbeauftragte Maria Haller-Kindler im Geschäftskreis von OB Kuhn bleibt, halten die Freien Wähler für richtig, weil es sich dabei um eine wichtige Querschnittsaufgabe handelt, die in alle städtischen Ämter hineinwirken soll und muss. Die Bäderbetriebe werden bei Bürgermeister Thürnau in guten Händen sein, wie auch der Sport bei Bürgermeister Dr. Schairer, meinen die Freien Wähler. Auch die Veränderung in der Zuständigkeit für den Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart findet die Zustimmung der Freien Wähler. Jürgen Zeeb sagt dazu: „Herrn Erstem Bürgermeister Föll trauen wir zu, das in die Schlagzeilen geratene Klinikum wieder auf einen guten Weg zu bringen. Unserer Unterstützung kann er sich dabei sicher sein.“
„Den Wechsel von Bürgermeister Wölfle in das Ressort Soziales und Gesellschaftliche Integration finden wir in Ordnung“, sagt Jürgen Zeeb. „In Bezug auf seine Person fühlen wir Freie Wähler uns allerdings missverstanden. Im Jahr 2010 lag es nicht an uns oder am ‚bürgerlichen Lager‘, dass Herr Wölfle nicht zum Bürgermeister für Soziales, Jugend und Gesundheit gewählt wurde. Der Grund dafür war vielmehr, dass er nicht alle Stimmen aus dem ökosozialen Mehrheitslager auf sich vereinen konnte. Das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterposten war seinerzeit nicht allein bei den Grünen; FDP und Freie Wähler hatten dieses nach dem Ausscheiden von Frau Bürgermeisterin Müller-Trimbusch (FDP) ebenfalls inne.
Aus Sicht der Freien Wähler lassen die neuen Geschäftskreise der Beigeordneten auf eine effektive Zusammenarbeit mit großen Teilen des Gemeinderates hoffen, zumal die bekannten Personen auch bisher schon gute Arbeit geleistet haben.

Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Foto, Blogarchiv

Info der Stadt Stuttgart

Die Sommerferien sind nicht mehr weit, und wer noch keine Idee hat, was er an den freien Tagen unternehmen soll, wird auf ferienprogramm-stuttgart.de garantiert fündig. Städtisches Jugendamt, Stuttgarter Jugendhaus Gesellschaft und viele weitere Einrichtungen präsentieren auf dieser Plattform eine Vielzahl von Angeboten, die Spaß und Abwechslung garantieren.

Das online-Portal bietet Eltern und Kindern die Möglichkeit einer passgenauen Suche und Zugriff auf tagesaktuelle Informationen. Auch die Verfügbarkeit einzelner Veranstaltungen ist auf einen Blick erkennbar. Die meisten Angebote richten sich an Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren, aber auch für Jugendliche gibt es spannende Offerten. Eine professionelle Betreuung durch erfahrene Fachkräfte ist dabei immer gewährleistet.
Ganz gleich, ob es sich um Veranstaltungen für wenige Stunden oder für eine ganze Woche handelt – die Bandbreite ist riesengroß, und es findet sich garantiert für jeden etwas Passendes.

Kinderflohmarkt, Action-Woche, Kochkurse und DJ-Workshop
So kann zum Ferienstart am Samstag, 30. Juli, beim großen Kinderflohmarkt auf dem Karlsplatz kräftig gefeilscht werden, und während der Action-Woche vom 29. August bis 2. September bieten zahlreiche Ausflüge Gelegenheit, Stuttgart und Umgebung zu entdecken. Bei Kochkursen oder Workshops zur Schokoladenherstellung werden die Geschmacksnerven herausgefordert, und musikbegeisterte Kinder können ihre Talente in einem DJ-Workshop unter Beweis stellen oder eigene Werke in einem Tonstudio vertonen. Außerdem gibt es eine inspirierende Auswahl an Kreativ- und Sportangeboten.

Ein großer Teil der Veranstaltungen ist kostenlos und kann auch direkt unter ferienprogramm-stuttgart online gebucht werden. Weitere Informationen beim Jugendamt unter Telefon 216-57711

Foto, Sebastian

Der 21. Juni ist der längste Tag des Jahres. An Ihm wird auch die Sommersonnenwende gefeiert. Midsummer, Mittsommernacht, Sommer- sonnenwende, Sonnwendtag, Spargelsilvester, Jani (in Lettland) Besonders in den skandinavischen Länder wird dieser Tag groß gefeiert. Auch auf der schwäbischen Alb dem Schurwald und auf den Fildern werden diese Tage gefeiert.

wikipedia/Mittsommerfest

Foto, Klaus

PM EnBW
Bau eines weiteren Zwischenlagers wird überflüssig
Schiffstransport hat deutliche Vorteile gegenüber der Straße

Karlsruhe. Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) plant, verbrauchte Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) per Schiff in das Standort-Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN) zu transportieren und damit den Rückbau in Obrigheim schneller zu realisieren. „Der Bau eines weiteren Zwischenlagers wird damit überflüssig. Dadurch kann der Standort Obrigheim schneller zu einer nicht-nuklearen Industriefläche, also der sprichwörtlichen „grünen Wiese“ werden. Der Abtransport der Brennelemente unterstützt zudem maßgeblich den weiteren verzögerungsfreien Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim“, erklärt EnKK-Chef Jörg Michels. Insgesamt sollen 15 Castor-Behälter mit Brennelementen per Schiff über den Neckar nach Neckarwestheim transportiert werden. Die Kapazität des dortigen, schon vorhandenen Zwischenlagers reicht ohne Erweiterung aus .Die Umsetzung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die hierfür notwendigen Genehmigungen erteilt.

Die 342 verbrauchten („abgebrannten“) Brennelemente aus dem früheren Betrieb des KWO lagern derzeit abgesichert in einem Nasslager innerhalb des Kernkraftwerks Obrigheim. Diese Form der Lagerung wird in absehbarer Zeit den seit 2008 laufenden Rückbau des KWO behindern.

Technisch machbar, genehmigungsfähig und sicher umsetzbar

„Wir haben sehr frühzeitig – nämlich schon im Jahr 2013 – über unsere ersten Überlegungen zur Verlagerung der Obrigheimer Brennelemente informiert. Damals lag noch kein konkretes Transport- und Handhabungskonzept vor. Seither haben wir viel Arbeit in die Erstellung eines solchen Konzepts und die Prüfung diverser Fragestellungen investiert“, erläutert Jörg

Michels. „Wir sind davon überzeugt, dass ein solcher Transport sicher und verantwortlich machbar ist. Auch unsere Gespräche mit den zuständigen staatlichen Behörden sind weit fortgeschritten und auf gutem Weg. Damit sind nun die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung von unserer Seite gegeben. Der eigentliche Transport und die Einlagerung stehen natürlich noch unter dem Vorbehalt der Genehmigungserteilung.“

Im Wesentlichen stehen noch zwei Genehmigungen aus. Zum einen eine Änderungsgenehmigung für das Zwischenlager in Neckarwestheim. Diese ist erforderlich, weil die vorhandene atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung nur die Einlagerung von Brennelementen der Blöcke GKN I und GKN II vorsieht. Zum anderen eine Genehmigung für den Transport der Brennelemente. Genehmigungsbehörde ist jeweils das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Um Gespräche über die Machbarkeit führen zu können, wurden die Genehmigungen bereits Ende 2013 bzw. Anfang 2014 beantragt.

Schiffstransport hat deutliche Vorteile

Nach Abschluss einer Transport- und Handhabungsstudie hatte die EnKK im Jahr März 2014 darüber berichtet, dass der Weg über den Neckar die bevorzugte Transportoption ist. Die Kraftwerke KWO und GKN liegen direkt am Neckar, so dass die Be- und Entladung von Schiffen auf kurzem Wege erfolgen kann. Vorteile gegenüber einem Straßentransport sind, dass bei einem Schiffstransport deutlich weniger Einzelmaßnahmen (z. B. Umgehung von Engstellen wie Unterführungen und Verkehrskreiseln) erforderlich sind und der Straßenverkehr insgesamt unbehelligt bleibt. Zum Einsatz kommen spezielle Schubschiffe, die für die Anforderungen eines solchen Transports geeignet sind.

Am Kraftwerksstandort Obrigheim kann eine vorhandene Laderampe am Neckar genutzt werden. In Neckarwestheim wird die Laderampe der Schiffsanlegestelle genutzt, die dort zur Unterstützung der Rückbau-Logistik seit März 2016 in Bau ist (siehe Pressemitteilung vom

23. März 2016). Die EnKK rechnet mit der Fertigstellung der Schiffsanlegestelle voraussichtlich Anfang 2017. Damit ist auch klar, dass im Jahr 2016 keine Transporte stattfinden werden.

Frühzeitige Entscheidung sorgt für Klarheit und schafft Zeit für den Dialog

„Obwohl die erforderlichen Genehmigungen noch nicht vorliegen, halten wir es für richtig, unsere grundsätzliche Entscheidung für den Transport schon jetzt zu treffen und bekannt zu geben. Dadurch sorgen wir für Klarheit und Transparenz für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Kommunen, durch deren Gebiet die Route des Schiffstransports führt. Auf diese Kommunen werden wir aktiv zugehen und sind offen für den Dialog“, erklärt Jörg Michels. Über ihre Überlegungen hatte die EnKK seit 2013 immer wieder umfassend berichtet und den möglichen Transport in Informationsbroschüren und einer Bürgerdialogveranstaltung in Neckarwestheim thematisiert.

Fotos, Blogarchiv

Das am vergangenen Dienstag bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.

„Das Land ist Projektpartner und Geldgeber und beteiligt sich freiwillig mit einer hohen Summe. Für die Mehrkosten kann das Land nicht herangezogen werden. Das Land hat der Bahn mitgeteilt, dass es dafür keine Ansprüche aus dem Finanzierungsvertrag gibt. Dennoch hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor drei Jahren beschlossen, weiterzubauen, obwohl er wusste, dass die Kosten gegenüber dem mit den Projektpartnern vereinbarten Höchstbetrag von 4,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro steigen würden“, erläuterte der Ministeriumssprecher.

Es brauche daher keine neue „vernünftige Lösung“ zur Verteilung der Mehrkosten zwischen der Bahn und den Projektpartnern, wie sie von der Projektgesellschaft für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm öffentlich angemahnt wurde. Auch im Koalitionsvertrag des grün-schwarzen Regierungsbündnisses ist vereinbart, dass das Land in den Sprechklauselgesprächen am Ziel festhält, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hatte am 14. Juni 2016 eine Klage von Stuttgart-21-Gegnern abgewiesen. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Mitfinanzierung von S21 durch die Landeshauptstadt Stuttgart gegen das Grundgesetzt, § 104a verstoße. Demnach dürfen Länder und Gemeinden keine Aufgaben mitfinanzieren, die allein in der Zuständigkeit des Bundes liegen.

Quelle, Ministerium für Verkehr

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Polizeibericht

Erste Klassik im Kloster®-Reise am 2.Oktober 2016 auf die Insel Mainau

Bequem und komfortabel geht es im komfortablen vier Sterne Hirsch-Reisebus auf die Insel Mainau.  Sabine Zoller organisiert die Reise, die als Vorgeschmack auf die Herrenalber Gartenschau 2017 das Blumenparadies in den Vordergrund stellt. Höhepunkt des Ausflugs ist  das Gräfliche Schlossfest und das Schloss, das an diesem Tag geöffnet ist. In Kooperation mit dem Modefachgeschäft Trachten Pfeiffer in der Klosterstrasse wird der Tagesausflug zum Blumenparadies angeboten.
2016 feiert das Gräfliche Schlossfest ebenso wie Klassik im Kloster sein 11-jähriges Jubiläum.  Einer der Höhepunkte ist am ersten Oktober-Wochenende die Hut-Modenschau von Diana Gräfin Bernadotte. Die „Hut-Gräfin“ präsentiert ihre neuesten Kreationen in aktuellen Trendfarben und begeistert mit einer außergewöhnlichen Schau. Die gefragten Kopfbedeckungen der gräflichen Manufaktur werden persönlich von der gräflichen Familie Bernadotte (Bettina, Diana, Björn und Sandra) vorgestellt. Im Schloss auf der Mainau hat die jüngste Tochter von Gräfin Sonja und Graf Lennart Bernadotte ihr eigenes Hut-Atelier. Die attraktive Hut-Werkstatt ist mittlerweile beliebt bei Prominenten aus Adel, Politik und Gesellschaft. Als Hutmacherin und Ausstellerin schätzt sie insbesondere auf dem Schlossfest „den Austausch mit den anderen Ausstellern und die besondere Atmosphäre während der Veranstaltungstage.“ Mit ihren besonderen Hutkreationen zeigt sich die Gräfliche Familie auch beim  Fest. „Es ist schön zu sehen wie sich das Schlossfest in den letzten Jahren entwickelt hat“, schwärmt Diana Gräfin Bernadotte, die für die historische Modenschauen der Villinger Gruppe „Sissis Erben“ historisch detailgetreue Hutschöpfungen anfertigt. Die Damen, die sich im Stil vergangener Zeiten kleideten, flanierten zum Fest über die Insel. Mit ihren farbenfrohen Biedermeier- und Belle Epoque Roben präsentierten sie die modischen Highlights aus dem 19. Jahrhundert und damit Korsett und einschnürende Gewänder, begleitet von Herren in Frack und Zylinder.
Kartenverkauf: Modefachgeschäft Trachten Pfeiffer in Herrenalb: Tel: 07083-9359545
Mindestteilnehmerzahl: 30 Personen. Anmeldeschluss: 1. September 2016
Busreise Abfahrt 7.50 Uhr Kurhaus Dobel, Rückkehr ca. 21.00 Uhr
Preis 78 Euro p.P.

Weitere Infos: klassik-im-kloster/reisen

Flyer, Sabine Zoller

Höhenrettungsgruppen der Berufsfeuerwehren aus Leipzig, Oldenburg, Hamburg, Magdeburg, Essen, Berlin, Frankfurt, Chemnitz, Köln, Kiel, Düsseldorf, Bochum , Erfurt und der Partnerstadt Straßburg zu Gast in Stuttgart.

Der Wettbewerb endet voraussichtlich gegen 17:30 Uhr. Wer also noch Lust hat, es lohn sich 😉

Infos:
feuerwehr-stuttgart/Höhenrettungsgruppe (HöRG) Spezielle Rettung aus Höhen und Tiefen (SRHT)
Einfache Rettung aus Höhen- und Tiefen (ERHT)
Ausbildung, Beratung, Unterstützung
wikipedia/Höhenretttung
wikipedia.org/Euronotruf 1 1 2
Zeitungsbericht: stuttgarter-zeitung/leistungsvergleich-der-hoehenretter-der-berufsfeuerwehr-vom-fernsehturm-aus-in-die-tiefe

Unsere Beiträge zum europäischen Notruf 112 und Feuerwehr

Fotos, Klaus