Chaos um das Meldegesetz: Piratenpartei fordert mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, bezieht zur derzeitigen Debatte um das Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« wie folgt Stellung:
»In nur 57 Sekunden wurden von ca. 30 anwesenden Abgeordneten des Bundestages sensible Daten, die der Staat von seinen Bürgern einfordert, den Interessen der Wirtschaft geopfert. Wenn es nicht um knallharte Gesetze mit weitreichenden Konsequenzen für den Bürger ginge, wäre es beinahe lustig, was Bundestag und Bundesregierung hier veranstalten. Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz bei geschäftsordnungswidriger Anwesenheitsquote und hinterher will es niemand gewesen sein. Wäre auch nur ein Pirat im Plenum gewesen, hätte dieser mit dem Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit das Gesetz in dieser Form – ohne Lesung – verhindert.
Wir fordern den Bundestag auf, die Gesetzgebung nicht weiter dem Zufall zu überlassen. Sinnvoll ist, Gesetze zu lesen, bevor man sie verabschiedet.«
Hallo,
Erklärungen dieser Art nennt man Nachtreten und diese stellt eine völlig unnötige Meinungsäußerung dar. Es gibt keinen Abgeordneten der Piratenpartei im Deutschen Bundestag, wenn es überhaupt einmal ein Kandidat schaffen sollte und der muss zuerst einmal die Geschäftsgrunglagen lernen. Diese Verlautbarung ist nur dummes Geschwätz.
Bezahlen Sie doch zuerst einmal Ihrem „politischen Geschäftsführer“ Herrn Ponander, ein Gehalt, damit er nicht mehr auf Hartz IV angewiesen ist. Zuerst den eigenen Laden sauberhalten, dann ganz vorsichtig losplappern.
stratkon