PIRATEN-Vorstand fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben

Posted by Klaus on 10th Januar 2013 in Allgemein

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Angesichts des kontinuierlichen Versagens von politischer Aufsicht und Kontrolle bei Bauvorhaben fordert Bernd Schlömer Bund und Länder auf, noch in diesem Jahr ausreichend Haushaltsmittel zur Einrichtung von internetgestützten Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen.
»Den Menschen in diesem Land fehlt es an Instrumenten der echten Einflussnahme auf politisches Handeln und Verhalten. Sie schauen ohnmächtig auf das Versagen von Verantwortlichen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung sowie die Länder auf, innerhalb von zwei Jahren internetgestützte Verfahren der Bürgerbeteiligung erfolgreich einzurichten, die echte Einflussnahmen sicherstellen. Zugleich sind die Grenzwerte für Petitionen massiv zu senken und so auszurichten, dass Bürgeranliegen im Parlamenten verpflichtend erörtert werden müssen. Auch bürgerinitiierte Misstrauensvoten sind vorzusehen.«

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