Der Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg soll in den kommenden zehn Jahren Schritt für Schritt durch eine Ausweitung der Angebote, durch verlässliche Taktzeiten, moderne und barriere- freie Fahrzeuge sowie durch landesweit einheitliche Takt- standards spürbar ausgebaut werden.

Das Landeskabinett hat dem Zielkonzept 2025 für den Schienenpersonennahverkehr sowie dem Vergabekonzept des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) für den Wettbewerb im SPNV zugestimmt.

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Die Angebote im Schienenpersonennahverkehr werden Zug um Zug verbessert, damit noch mehr Menschen als bisher vom Auto auf diese umweltfreundlichen Verkehrsmittel umsteigen. Im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung eines Hochtechnologielands muss Baden-Württemberg einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr bereitstellen, um den Verkehr auf dem hoch belasteten Straßennetz zu verringern.“

Die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs war nach Worten des Verkehrsministers bereits in den vergangenen knapp 20 Jahren seit der Bahnreform und als Folge der Regionalisierung der ehemaligen Bundesaufgabe eine Erfolgsgeschichte, die er weiterführen wolle. Seit 1996 hat die Verkehrsleistung im Land gemessen an den Zugkilometern um 35 Prozent zugelegt. Die Fahrgastzahlen stiegen um 60 Prozent.

Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „Unser Ziel ist die Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenpersonennahverkehr bis zum Jahr 2030. Dazu ist es nötig, das Zugangebot im Land flächendeckend zu verbessern und auch in Märkten wie dem Freizeitverkehr weiter Fahrgäste zu gewinnen. Wir wollen außerdem gezielt auch im ländlichem Raum Akzente setzen. Mit den anstehenden Neuvergaben und dem Wettbewerb im SPNV wollen wir gute und kostengünstige Angebote erreichen, um die begrenzten Mittel möglichst effizient einzusetzen. Vor allem sollen die Fahrgäste in den kommenden Jahren von besseren Taktzeiten und höheren Standards profitieren.“

Weiterlesen >>>>

Verbesserung der Finanzierungssituation für den SPNV nötig

Minister Hermann unterstrich, dass der Wettbewerb alleine jedoch nicht ausreichen werde, um dauerhaft die notwendige Ausbaustrategie im SPNV zu ermöglichen: „Wir brauchen auch dringend eine bessere Finanzausstattung durch eine angemessene Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes.“ Dazu gehöre auch die Änderung des Länderschlüssels. Der bisherige Schlüssel aus den frühen 1990er Jahren benachteiligt Baden-Württemberg erheblich. Obwohl mittlerweile

13,1 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands in Baden-Württemberg leben, erhält das Land aus den Regionalisierungsmitteln nur einen Anteil von 10,4 Prozent.

Anlagen 1+2: Erläuterungen Regionalisierungsmittel und  Fahrzeugfinanzierung (PDF)
Anlage 3: Zielkonzept 2025 (PDF)
Anlage 4: Vergabezeitplan (PDF)
Anlage 5: Karte Expresslinien (PDF)
Anlage 6: Karte Vergabenetze (PDF)
Anlage 7: Karte Landesstandards (PDF)
Neuausschreibung des Schienennetzes in Baden-Württemberg

Quelle, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Foto G. Köhler

Der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingerichtete Runde Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum“ hat die Empfehlungen der gleichnamigen Arbeitsgruppe beraten. Die unter der Leitung des Innenministeriums eingerichtete Arbeitsgruppe hat mittels wissenschaftlicher Begleitung insgesamt 73 alkoholkonsumbedingte Problemlagen im öffentlichen Raum identifiziert, deren Ursachen und Ausprägung höchst unterschiedlich sind.

„Die Vorschläge der Arbeitsgruppe stießen auf hohe Zustimmung und wurden offen und produktiv unter den Teilnehmern diskutiert. Ich freue mich sehr, dass wir bei vielen Vorschlägen einen breiten Konsens erzielen konnten. Insgesamt bin ich der Meinung, dass sich die Ergebnisse sehen lassen können und sich der Runde Tisch gelohnt hat, weil wir erstmals Vertreter von Politik, Kommunen, Kommunalen Landesverbänden sowie Fachleute aus der Wohlfahrt, für Suchtfragen, des Jugendrings und der Wissenschaft sprichwörtlich an einen Tisch geholt haben“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an den Runden Tisch.

Die unter der Leitung des Innenministeriums eingerichtete Arbeitsgruppe hat mittels wissenschaftlicher Begleitung insgesamt 73 alkoholkonsumbedingte Problemlagen im öffentlichen Raum identifiziert, deren Ursachen und Ausprägung höchst unterschiedlich sind. Sie umfassen die Party- und Eventszene, Treffpunkte marginalisierter Gruppen, Jugendtreffpunkte und verschiedene wiederkehrende Festveranstaltungen. „Die bundesweit vielbeachtete Arbeitsgruppe führte die bislang gründlichste und weitgehendste Untersuchung der Ursachen, Folgen und Einwirkungsmöglichkeiten bei alkoholbedingten Problemlagen im öffentlichen Raum durch“, unterstrich Innenminister Gall. Angesichts der zum Teil gravierenden örtlichen Unterschiede kam der AG insbesondere die Aufgabe zu, eine flexible und auf die örtlichen Besonderheiten hin maßgeschneiderte Angebotspalette zu entwickeln.

Im Einzelnen werden folgende Empfehlungen weiter verfolgt:

Schaffung interdisziplinärer Arbeitsgruppen mit einer dauerhaften Koordinierung und hoher personeller Kontinuität vor Ort.
Ziel ist das abgestimmte Zusammenwirken von Polizei, Kommune, Suchtberatung, Gastronomie und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in einem partnerschaftlichen Kontext im Rahmen einer dauerhaften Arbeitsgruppe.
Verstärkte Präsenzmaßnahmen, Kontrolle und Durchsetzung bestehender Regelungen im öffentlichen Raum.
Hierbei sollten insbesondere die Einhaltung des Jugendschutzes und gaststättenrechtlicher Vorgaben, wie beispielsweise das Verbot des Ausschanks an erkennbar Betrunkene in den Fokus gerückt werden.
Anwendung bestehender rechtlicher Handlungsmöglichkeiten wie des Erlasses kommunaler Satzungen für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, bspw. für Spielplätze und Grünflächen.
Das Innenministerium erstellt in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Landesverbänden eine Handreichung für die Kommunen des Landes.
Grundsätzliches Festhalten an den Regelungen zum Alkoholverkaufsverbot. Darüber hinaus sollten identifizierte Lücken (Warenautomaten und reine Alkoholbringdienste) geschlossen werden.
Flexiblere Regelungen zu den Sperrzeiten in der Gaststättenverordnung mit dem Ziel, den Kommunen vor Ort mehr Kompetenzen und Rechtssicherheit zu gewähren.
Erstellung einer Handreichung mit einer Beschreibung von allen durch die Arbeitsgruppe als zielführend identifizierten Maßnahmen („Werkzeugkoffer“).
Eine systematische Übersicht der landesweit bestehenden 119 Maßnahmen kann im Sinne eines „Best Practice“-Ansatzes den Verantwortungsträgern vor Ort wertvolle Impulse für das eigene Handeln geben.

Generell hätten die Untersuchungen der Arbeitsgruppe gezeigt, dass es von 2012 auf 2013 eine Entspannung der Lage in den Städten und Gemeinden gegeben hat. Dies könne zwar nicht schon als Trend bezeichnet werden, sei aber erstmal erfreulich. „Wie Sie wissen, waren der Ministerpräsident und ich der Auffassung, den Kommunen vor Ort die Entscheidung über ein begrenztes Alkoholverbot an bestimmten Plätzen zu überlassen, aber das ist derzeit politisch nicht durchsetzbar. Hinzu kommt, dass die Befragung der unmittelbar betroffenen Bevölkerung in den Kernstädten von Heidelberg und Ravensburg ein differenziertes Bild erbracht hat. Wichtigstes Anliegen der Menschen dort waren die stärkere Kontrolle der Alkoholabgabe an Jugendliche und eine stärkere Polizeipräsenz im Stadtteil“, erklärte der Innenminister.

„Die erstmals eingetretene Entspannung der Lage vor Ort scheint es derzeit und mit aller gebotenen Vorsicht auch nicht erforderlich zu machen, Alkoholkonsumverbote Vorort möglich zu machen“, sagte Kretschmann. „Diese Entwicklung freut mich. Es ist gut, dass die Menschen nach den Zahlen vom letzten Jahr, weniger gestört werden. Und die Befragung zeigt, dass sie eine sehr differenzierte Sicht auf die Problemlage haben. Und ich will noch mal unterstreichen: Die allermeisten der jungen Menschen wollen fröhlich miteinander feiern und sie kennen ihre Grenzen. Es wächst hier keine „Generation Promille“ heran.“

Die Landesregierung werde nun so schnell wie möglich die konkrete Umsetzung der konsensfähigen Maßnahmen angehen und die Rahmenbedingungen für weitere Schritte schaffen. „Lebenswerte öffentliche Räume sind ein hohes Gut. Deshalb werden wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und über zwei Jahre wachsam beobachten und auswerten, wie die Maßnahmen greifen“, so Kretschmann. Gegebenenfalls setze man das Thema Alkoholkonsumverbot dann wieder auf die Tagesordnung.

Quelle, Staatsministerium

Pressemitteilung von Polizeipräsidium Stuttgart 06.06.2014

Die bislang unbekannte Frau, die zusammen mit einem 50 Jahre alten Mann am vergangenen Wochenende in den Unteren Schlossgartenanlagen tot in Koffern entdeckt wurde, ist nach kriminaltechnischen Maßnahmen nun zweifelsfrei identifiziert worden. (Siehe Pressemitteilungen der Polizei Stuttgart vom 02.06.2014, 03.06.2014, 04.06.2014 und vom 05.06.2014). Wie die Ergebnisse der DNA bzw. weiterer Untersuchungen ergaben, handelt es sich bei dem weiblichen Opfer um eine 47 Jahre alte Deutsche aus Stuttgart. Diese hielt sich wie der 50-jährige Tote ebenfalls unter anderem in der Obdachlosenszene am Ostendplatz auf, hatte aber einen festen Wohnsitz im Stuttgarter Osten. Polizeilich war die Frau wegen kleiner Delikte in Erscheinung getreten. Nach ersten Ermittlungen kannten sich die beiden schon längere Zeit und sind häufiger gemeinsam gesehen worden. Zum Hintergrund der Tat ermittelt die Kriminalpolizei in alle Richtungen. Die Beamtinnen und Beamten der SOKO Damm sind nach wie vor auf Hinweise aus der Bevölkerung, schwerpunktmäßig aus dem Stuttgarter Osten und rund um den Ostendplatz, angewiesen. Das Hinweistelefon 8990-5468 ist weiterhin rund um die Uhr geschaltet.