Nicht mehr viel da von der Haußmannstraße 6
Posted by Klaus on 25th April 2016 in Fotos, In und um Gablenberg herum
Archive for April 25th, 2016
Wagenburg-Gymnasium: Finanzierung der Interims-Container auf dem Wagenburgplatz nicht zu Lasten anderer Schulen!
Posted by Klaus on 25th April 2016 in In und um Gablenberg herum, Stuttgart
Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP
Das Programm zur Sanierung der Stuttgarter Schulen ist seit vielen Jahren eines der größten und bedeutendsten Investitions- programme der Landeshauptstadt. Die Notwendigkeit, hier mehrere Hundert Millionen Euro zu investieren, ist allgemein anerkannt und wird von einer breiten Mehrheit im Gemeinderat getragen. Jedes Jahr stehen hierfür 50 Mio. Euro zur Verfügung, so auch in diesem und im kommenden Jahr.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich viele Sanierungsvorhaben aus unterschiedlichsten Gründen verzögert haben. An fehlenden Ausgabeermächtigungen hat es dabei nicht gemangelt. Anders wären die in der Vergangenheit entstandenen Ausgabenreste nicht zu erklären. Häufig kommt es auch zu Kostensteigerungen, zum Teil aus technischen, zum Teil aus rechtlichen, zum Teil aus pädagogischen Gründen.
Bei der Generalsanierung des Wagenburg-Gymnasiums entstehen nun durch einen Gemeinderatsbeschluss Mehrkosten im Vergleich zu dem, was die Verwaltung für ihren Vorschlag zur interimsweisen Unterbringung angesetzt hatte. Die Verwaltungsspitze ist der Auffassung, dass ein Teil dieser Mehrkosten in 2016 und 2017 nur durch zeitliche Verschiebungen der Sanierungsvorhaben anderer Schulen gedeckt werden kann.
Diese Meinung teilen wir nicht und beantragen daher, dass die zusätzlichen Kosten von 2,44 Mio. Euro, die im Zusammenhang mit der Sanierung des Wagenburg-Gymnasiums für Interims-Container auf dem Wagenburgplatz in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 entstehen (240.000 Euro in 2016 und 2,2 Mio. Euro in 2017), nicht zu Lasten anderer Schulen gedeckt werden. Stattdessen werden diese Mehrkosten
a. in einem Umfang von 1,095 Mio. Euro so gedeckt, wie es im Vorschlag der Verwaltung gemäß GRDrs 92/2015 Ergänzung zur Deckung der Kosten ihres Interim-Vorschlags vorgesehen war,
b. und im restlichen Umfang von 1,345 Mio. Euro aus der Pauschale für zusätzliche Maßnahmen und unvorhergesehene Risiken gemäß GRDrs 83/2016.
Geprüft wird zudem, ob sich durch eine eventuelle interimistische Nutzung des Gebäudes Hackstraße 2 bis zum Beginn der Sanierung am Stöckach Mieteinnahmen erzielen bzw. an anderer Stelle nicht notwendig werdende Ausgaben einsparen lassen, die dann ebenfalls zur Finanzierung in Anschlag gebracht werden.
c. Die verbliebenen Mehrkosten, die ab 2018 ff. anfallen (1,86 Mio. Euro), werden aus den neuen Ausgabeermächtigungen der Haushaltsjahre 2018 ff. gedeckt.
Unterzeichnet:
Marita Gröger, Martin Körner SPD SPD
Gabriele Nuber-Schöllhammer, Andreas Winter BÜNDNIS 90/Die Grünen BÜNDNIS 90/Die Grünen
Christian Walter, Thomas Adler SÖS-LINKE-PluS SÖS-LINKE-PluS
Ilse Bodenhöfer-Frey, Rose von Stein Freie Wähler Freie Wähler
Sibel Yüksel, Dr. Matthias Oechsner FDP
Foto, Blogarchiv
OB Kuhn stellt Freier-Kampagne vor – „Nichts beschönigen, nichts aussparen, nicht voyeuristisch sein“
Posted by Klaus on 25th April 2016 in Stuttgart
Info der Stadt stuttgart
OB Kuhn erklärte: „Es geht darum, die Freier anzusprechen, direkt, offen und klar. Wir haben uns bewusst für Aussagen entschieden, die nichts beschönigen, nichts aussparen und nicht voyeuristisch sind. Wir wissen, dass Freier so reden, also nutzen wir auf den Plakaten auch ihre Sprache.“ Der Appell richtet sich an aktive und potentielle Freier. „Auch wenn sie Sex gegen Bezahlung haben, müssen sie bestimmte Fragen des Anstands beachten und dürfen die Würde der Frauen nicht verletzen.“
Kuhn betonte, dass die Kampagne Teil des „Konzepts zur Verbesserungder Situation der Prostituierten in Stuttgart“ sei, deren Ziel es ist, die Armuts- und Zwangsprostitution zu bekämpfen, die soziale Lage der Prostituierten zu verbessern und das Leonhardsviertel zu einem gemischt genutzten, urbanen Quartier zu entwickeln, in dem nicht Prostitution dominiert. „Es gibt in Stuttgart ein deutschlandweit geachtetes Netz zur Zurückdrängung der Zwangsprostitution und ihrer übelsten Formen. Jetzt sprechen wir zusätzlich die Freier direkt an und stoßen zugleich eine Diskussion über Werte und Menschenwürde an.“ Es gehe nicht um ein Verbot der Prostitution. „Es wäre auch naiv zu glauben, dass man die Prostitution in Stuttgart oder anderswo abschaffen könne“, so Kuhn.
Sabine Constabel, die Beratung und Betreuung von Prostituierten beim Gesundheitsamt macht, ergänzte: „Die Kampagne kommt zur rechten Zeit. Die Botschaft, über die wir kontrovers diskutieren sollten, ist: Frauen haben keine Wahl, die Freier schon.“ Die Kampagne setze eine Gegenposition zur Marketingstrategie des Gewerbes, wonach Bordelle „Wellnessoasen“, Prostituierte „Sexarbeiterinnen“ und Zuhälter „Manager“ seien. „Der Gebrauch der Ware Frau soll hürdenlos sein. Das ist falsch. Die direkte Ansprache dieser Kampagne ist wichtig, wenn ein Umdenken bei den Freiern erreicht werden soll.“
Menschwürde steht im Mittelpunkt der Kampagne
Stuttgart soll eine Stadt sein, in der Zwangs- und Armutsprostitution geächtet wird. Mit der Plakatkampagne „Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution“ will die Stadt eine Wertediskussion zum Frauenbild in der Gesellschaft, zu Sexualität und Partnerschaft anstoßen. Die Menschenwürde steht im Mittelpunkt der Kampagne. Adressaten der Kampagne sind insbesondere Freier oder Männer, die erst noch zu Freiern werden könnten.
Jedem Freier muss klar sein, dass Zwangs- und Armutsprostitution und Sex mit minderjährigen Prostituierten nicht zu dulden ist. Es liegt in der Verantwortung des Freiers, dies zu beachten und sich im Zweifel zu vergewissern oder abzulassen. Jedem Freier muss klar sein, dass er Verantwortung trägt für die Gesundheit der Prostituierten, der eigenen Familie und letztlich für seine eigene. Jedem Freier muss klar sein, dass er durch sein Handeln die Menschenwürde nicht verletzen darf.
Dies öffentlich zu vermitteln, ist Ziel der Plakatkampagne „Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution“. Die Kampagne spitzt zu und will Freier unmissverständlich mit ihrem Tun konfrontieren. Die Botschaft lautet: Wir nehmen den Freier in die Pflicht, sich seiner Verantwortung bewusst zu sein. Es geht dabei nicht um eine Kampagne zum Verbot der Prostitution.
Für die Kampagne „Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution“ ist eine besondere Sensibilität im Umgang mit dem Thema Voraussetzung. Es gilt, menschenverachtendes Verhalten so auf den Punkt zu bringen, dass die Menschenwürde von Prostituierten unumstritten bleibt; es gilt, das Thema frei von Voyeurismus zu visualisieren.
Die Plakate hängen ab 25. April – mit Unterbrechungen – bis circa Ende Mai. Insgesamt sind bis zu 260 City Lights, rund 20 Großflächen und etwa 150 Gehwegabschrankungen in Stuttgart belegt. Hinzu kommen Gastrocards und Spots auf dem Videoboard am Pragsattel. Konzipiert hat die Kampagne die Stuttgarter Werbeagentur WERBUNG etc.
Bürgerdialog
Die Stadt bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Dialog zur Freier-Kampagne an. Dabei soll es darum gehen, wie die Landeshauptstadt mit dem Thema Prostitution umgeht, sei es aus rechtlicher, psychosozialer, medizinischer, städtebaulicher oder kommunikativer Sicht. Vertreter aus verschiedenen Fachämtern sowie von der Polizei Stuttgart, Dienststelle Prostitution, stehen als Gesprächspartner zur Verfügung, informieren und nehmen Anregungen oder Fragen auf. Die Gelegenheit besteht am 29. April und am 13. Mai 2016 jeweils zwischen 15 und
17 Uhr im Café La Strada im Leonhardsviertel, Jakobstraße 3, 70182 Stuttgart. Interessierte können im genannten Zeitraum jederzeit dazukommen.
Mehr Informationen:
Konzept zur „Verbesserung der Situation der Prostituierten in Stuttgart“, Stand April 2016 (PDF)
Siehe auch SPD konter OB Freier-Kampagne
Anmerkung: Etwas starker Tobak in der Wortwahl