Archive for Februar 23rd, 2021

ANFRAGE der Freie Wähler Gemeinderats- fraktion Stuttgart vom 19. Februar 2021 – Feuer- wehrhaus-Sanierungsprogramm

Posted by Klaus on 23rd Februar 2021 in Stuttgart
In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat der Gemeinderat auf Grundlage der Gemeinde- ratsdrucksache (GRDrs) 476/2019 beschlossen, für die „Erstellung eines Sanierungsplans für die Immobilien der freiwilligen Feuerwehren in Stuttgart“ (siehe Lfd. Nr. 232 in der Querliste zur 3. Lesung) in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jeweils 275.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dem vorausgegangen waren allein vier Anträge von uns Freien Wählern (ab Ende 2017) und auch einige von anderen Gemeinde- ratsfraktionen. Unser Ziel als Freie Wähler-Fraktion war und ist, ein Feuerwehrhaus-Sanierungsprogramm für die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr aufzulegen, das mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist.
Auf Seite 2 der GRDrs 476/2019 hat die Verwaltung erklärt, dassA. bei 6 Feuerwehrhäusern noch in 2019 konkrete Verbesserungsmaßnahmen in Auftrag gegeben und sukzessive umgesetzt werden soll(t)en.
B. für insgesamt 13 Feuerwehrhäuser in 2020/2021 vertiefende Planungen für eine Bestandssanierung/Erweiterung oder einen Neubau aufgenommen bzw. fortgeführt werden sollen.
Da wir seit den Haushaltsplanberatungen Ende 2019 nichts mehr darüber gehört haben, wie weit die unter A. und B. genannten Verbesserungsmaßnahmen und Planungen fortgeschritten sind, fragen wir:
1. Zu A.:
a. Konnten die unter A. genannten Verbesserungsmaßnahmen in Auftrag gegeben und abgeschlossen werden?
b. Um was für Maßnahmen handelte es sich dabei konkret und in welchen Feuerwehrhäusern wurden sie umgesetzt?
c. Besteht damit jetzt in 6 weiteren Feuerwehrhäusern kein akuter Handlungsbedarf (vgl. GRDrs 476/2019, Seite 1, letzter Absatz und Anlage 1 zur GRDrs 476/2019, Ziffer 1)?
2. Zu B.:
a. Wie weit fortgeschritten sind die unter B. genannten vertiefenden Planungen?
b. Hat die Verwaltung mittlerweile eine Priorisierung der Maßnahmen im Bereich Bestandssanierung/Erweiterung und Neubau vorgenommen? Wie sieht diese Priorisierung genau aus?
c. Welche finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 2022/2023 benötigt, um bei der Sanierung, Erweiterung und beim Neubau von Feuerwehrhäusern voranzukommen?

Foto, Archiv Klaus

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„Friseurhandwerk vor schwieriger Zukunft“

Posted by Klaus on 23rd Februar 2021 in Stuttgart

FDP-Landtagskandidat Dr. Thilo Scholpp führte Online-Diskussion. Mit dabei: Hans-Peter Hofmann, Saloninhaber aus Stuttgart-Ost

In der Friseurbranche fiebern die Meister, Ausbilder und Beschäftigte dem 1. März entgegen. Endlich dürfen sie wieder ihre Geschäfte öffnen und Kundinnen und Kunden mit schönen Haarschnitten und anderen Dienstleistungen verwöhnen. Das Endes des Lockdowns für die Coiffeure täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die Branche „vor einer ganz schwierigen Zukunft steht“, wie es Dr. Thilo Scholpp ausdrückt.

Der Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis Stuttgart IV, zugleich Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, führte dieser Tage eine Online-Diskussion mit Salon-Inhabern aus Stuttgart durch. Mit dabei u.a. Hans-Peter Hofmann (Hofmann – Der Friseur, Stgt-Ost; Vorstandsmitglied Kreishand- werkerschaft Stgt) , Marcel Stick (Stick Frisör Sillenbuch und Riedenberg) und Alexander Marquardt (Meisterfriseur Marquardt, Untertürkheim), der während der letzten Wochen mit einem Notkonzept zwei Azubis betreute.

Foto: Besuch bei Friseurmeister und Ausbilder Alexander Marquardt, links, in seinem geschlossenen Salon in Stuttgart-Untertürkheim

Wie andere Selbständige und Unternehmer beklagten alle Teilnehmer unisono die große Bürokratie und die verzögerte und deshalb nahezu existenzgefährdende Auszahlung der Hilfsgelder. Auch in der Friseurbranche fehlt natürlich der „Unternehmerlohn“ zur Grundsicherung des Chefs. Geholfen hätte zudem die Senkung der MwSt wie etwa in der Gastronomie. Einer der Teilnehmer meinte: „Es geht uns an die Nerven – und jetzt an die Kohle“. Fast alle Friseure in der Web-Konferenz wollen ihr Business weiterbetreiben und haben deshalb Kredite aufgenommen – über Hausbanken, die KfW oder im Familien- und Freundeskreis.

Werden Haarschnitte jetzt ganz teuer?
„Kurzfristig hilft das und sorgt dafür, dass es nach dem 1. März weitergeht. Aber Kredite wollen eines Tages bedient werden und darin liegt das Problem. Ich sehe die große Gefahr, dass viele Selbstständige hier ihre Altersvorsorge opfern und mit viel zu wenig Geld in den Ruhestand gehen“, sagt Dr. Thilo Scholpp. Unter betriebswirtschaftlichen Aspekten, so der FDP-Kandidat, müssten die Friseure sofort die Preise erhöhen. Dem stimmten die Branchenvertreter zu. Doch Alexander Marquardt sprach für seine Kollegen: „Welcher Mann ist bereit, 50, 60 Euro für einen Herrenhaarschnitt zu bezahlen?“

Staat muss Kleinunternehmer entlasten
Eine positives Signal der Runde: Trotz Konkurrenz herrscht unter Friseuren große Solidarität. Was die Spitzenverbände nicht schaffen, gelingt lokalen Zusammenschlüssen oder Aktionen wie #nursicherbeimfrisör und #FrisöreinNot.

Als Mittelstands- und Handelsexperte war für Thilo Scholpp am Ende des spannenden Gedankenaustausches klar: Selbstständige und Kleinunternehmer brauchen eine Entlastung von Steuern, Abgaben und Bürokratie. Dafür will er sich als möglicher Landtagsabgeordneter für Stuttgart einsetzen.

Quelle: FDP Stuttgart-Ost

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