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Zumeldung zur Gegeninitiative zum Bildungs- zeitgesetz – Dörrobst statt Äpfel

Posted by Klaus on 7th August 2014 in Allgemein

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 7. August 2014

Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin, zur Gegeninitiative der baden-württembergischen Arbeitgeber zum geplanten Bildungszeitgesetz:

„Die heute vorgestellten Initiativen der Arbeitgeber stehen in keinerlei Zusammenhang mit der geplanten Bildungszeit. Die baden-württembergischen Arbeitgeber bieten Dörrobst für Benachteiligte im Tausch gegen Äpfel für alle an. Erpressung ist kein Stilmittel der Demokratie und der Sozialpartnerschaft.
Für die Benachteiligten am Arbeitsmarkt aktiv zu werden ist gut. Oberste Priorität hat aber, möglichst allen eine ordentliche Erstausbildung zu ermöglichen. Die Ausweitung der Teilzeitausbildung ist eine schiere Selbstverständlichkeit und im ureigenen Interesse der Arbeitgeber; und ohnehin Teil des gemeinsam verabredeten Ausbildungspaktes.
Bemerkenswert ist, dass die Pläne bei genauem Hinsehen nur mit dem Brennglas zu entdeckende Verbesserungen für wenige bringen werden. Dafür sollen wir im Gegenzug auf ein Recht auf Bildungszeit verzichten, das in praktisch allen anderen Bundesländern seit Jahren und Jahrzenten mit gutem Erfolg und ohne Schaden für die Wirtschaft gilt und seit 1976 eigentlich verbindlich vorgeschrieben wäre.
Die Behauptung, die Bildungszeit erhöhe nur den Urlaubsanspruch, ist eine Diffamierung für engagierte Beschäftigte, die sich künftig mit der Bildungszeit auf eigene Kosten weiterbilden wollen. Die noch massivere inhaltliche Einflussnahme auf die Fortbildung der Lehrer an unseren Schulen als Wohltat zu verkaufen, ist schlicht und ergreifend frech.“

1976 hatte die Bundesrepublik Deutschland sich mit der Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) völkerrechtlich verpflichtet, eine bezahlte Freistellung zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen Bildung sowie der gewerkschaftlichen Bildung einzuführen. In anderen Bundesländern ist das seitdem selbstverständlich. Jetzt sind fast vierzig Jahre vergangen, ohne dass eine baden-württembergische Landesregierung dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, es nun endlich genau so machen zu wollen, wie fast im ganzen Rest Deutschlands.

Klarstellung zum Beitrag in „Panorama“, 23.08.12, 21.45 h ARD (Genini)

Posted by Klaus on 24th August 2012 in Heckengäu, Vereine und Gruppen

Hallo zusammen,

anliegend unser Statement zu dem unmöglichen und nicht wahrheitsgemäßen Beitrag in Panorama.

Wir hoffen Sie bleiben uns weiterhin treu, wir sind leider einem verlogenen und stümperhaften Journalisten auf den Leim gegangen.

Herzliche Grüße
Elke Kofler

Statement

Newsletter 03/2012
Beitrag in „Panorama“, 23.08.12, 21.45 h ARD
Vor ca. 2 Wochen ist das Politmagazin „Panorama“ mit dem Anliegen an uns herangetreten, sie würden gerade zum Thema Bürgerinitiativen recherchieren, ob man hierzu mit uns Kontakt aufnehmen könnte.
Daraufhin habe ich mit Herrn Jolmes (freier Journalist für Panorama) telefoniert.
Er hat mir am Telefon erklärt, man wolle einen Beitrag über Bürgerinitiativen machen, warum sich Bürgerinitiativen bilden, welche Mittel sie hätten, auf sich aufmerksam zu machen und welche Konflikte mit der Kommunalpolitik entstehen.
Folgende Fragen habe ich dann noch an Herrn Jolmes gestellt und die dazugehörigen Antworten erhalten:
1. Wie sind Sie auf unsere Bürgerinitiative gekommen
Wir haben bundesweit nach Beispielen (wir senden ja auch bundesweit) und dabei auch Fälle aus Süddeutschland gesucht und sind bei der Fallsuche auf Ihre Initiative gestoßen.
2.Welche Bürgerinitiativen kommen noch zu Wort in Ihrem Beitrag und um welche Themen geht es dabei?
Die anderen Fälle sind aus Hamburg, Niedersachsen oder NRW. Es handelt sich um unterschiedliche Projekte: Jugendeinrichtungen, überdimensionierte Bauprojekte, evtl. Windräder.
3. Was ist das Ziel, das mit dem Beitrag verfolgt werden soll?
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem sehr interessanten Spannungsfeld, in dem sich die neue bürgerliche Protestbewegung befindet. Sie nimmt ihre Interessen selbst in die Hand, kämpft für ihre Interessen, und befindet sich bisweilen im Streit mit den Kommunen. Diese neue bürgerliche Protestbewegung und deren Motive wollen wir in unserem Beitrag analysieren und von Experten einschätzen lassen.
Nach diesen Infos haben wir zugestimmt.

In einem ca. 3 stündigen Interview haben wir versucht, alle bekannten Aspekte darzulegen, wie Kindergärten-Verkleinerung, mangelnder Raum für die geplanten Bewohner und Nutzer (ein Mehrgenerationenhaus bräuchte stets verfügbare Rückzugsmöglichkeiten für alle Gruppen, statt gemeinschaftlich genutzter Funktionsräume), aber auch Verkehrs-Situation und Anwohner-Interessen.

Berichtet haben wir gemäß dem von Herrn Jolmes dargestellten Thema „Entstehungs-Gründe und Einflussmöglichkeiten von Bürger-Initiativen“ über die Unterschriften-Aktion, den Flyer, die Gespräche mit Bürgermeister, Keppler-Stiftung und Gemeinderat, etc. Wir stellten die Fragen: Was braucht die Stadt wirklich – Seniorenzentrum, betreutes Wohnen,
Mehrgenerationenhaus? Wäre jetzt nicht der Zeitpunkt für eine ganzheitliche Planung unter Einbeziehung von Schulgebäuden, Musikschule und Stadtentwicklungsplan statt eines aus der Not geborenen Schnellschusses?
Und: Bürger wollen Transparenz und gehört werden – nicht nur alle paar Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen.

Und was wurde aus all dem „destilliert“? Ein 3-minütiger Beitrag über die Neid-Gesellschaft, getragen durch einige Aussagen zur zu erwartenden Verkehrs-Situation, die im Übrigen durch mehrfaches, gezieltes und suggestives Nachfragen von Herrn Jolmes entstanden sind.
Sollte durch den Panorama-Beitrag also der Eindruck entstanden sein, genini würde sich nicht mehr für die optimale Lösung für alle Beteiligten einsetzen: genini fordert weiterhin Bürger-Beteiligung und Berücksichtigung vorgestellter Verbesserungsvorschäge.
Wir hoffen, dass alle Unterstützer „bei der Stange“ bleiben, um unser Projekt „neues Seniorenheim in Weil der Stadt“ zu einer für alle zufriedenstellenden Lösung zu bringen.
Leider kommt man immer mehr zu dem Schluss, dass man als mündiger Bürger nur alle paar Jahre bei der Wahl als mündiger Bürger behandelt wird und dann tunlichst die Füße still halten und die Politik abnicken soll. Wenn selbst die Medien mittlerweile auf dieser Schiene fahren, frage ich mich, wo hier die objektive Berichterstattung bleibt.
Wir kämpfen weiter gegen die rein wirtschaftlichen Interessen bei diesem Projekt und für eine gute Lösung für alle!

Bleiben Sie uns treu!

Herzliche Grüße
Elke Kofler

Infos unter Genini-wds

Unsere Beiträge zu Genini
Foto, Archiv

Vorstellung des von den Wasen-Wirten in Auftrag gegebenen Lärmgutachtens im WA

Posted by Klaus on 17th Juli 2015 in Allgemein, Stuttgart, Volksfest und Frühlingsfest

PM: Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion

vn2Der Lärm, der von Veranstaltungen, aber auch vom Verkehr im NeckarPark ausgeht, ist regelmäßig Gegenstand von Berichten in den Medien und bei Diskussionen. Die Wasen-Anwohner fühlen sich durch Lärm beeinträchtigt, eine Bürgerinitiative macht dagegen mobil.

Angesichts der Planungen der Stadt, auf dem Areal des ehemaligen Cannstatter Güterbahnhofs Wohnungen zu errichten, treibt die Wasen-Wirte die große Sorge um, dass es zu einer Verschärfung der Konfliktsituation kommen könnte. Den Festwirten ist sehr an einem guten und möglichst konfliktfreien Miteinander gelegen, weshalb sie in Eigeninitiative und für viel Geld einen renommierten Lärm-Gutachter damit beauftragt haben, die Sachlage zu überprüfen. Die Ergebnisse des Gutachters sind mit Sicherheit auch für die Planer der Stadt und für den Gemeinderat interessant, sie können eventuell deutliche Vorteile für die späteren Bewohner des neuen Stadtteils bringen.

Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung möge den Gutachter der Wasen-Wirte zu einer Präsentation seiner Ergebnisse noch vor Beschluss der Bebauungspläne in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen einladen.

Unterzeichnet:
Rose von Stein,  Joachim Rudolf,  Konrad Zaiß,  Dr. Fabian Mayer

Foto, Blogarchiv

Zumeldung Bildungszeitgesetz

Posted by Klaus on 28th Juli 2014 in Allgemein

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 28. Juli 2014

Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin, zur Gegeninitiative von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zum geplanten Bildungszeitgesetz:

„Wenn sich engagierte Beschäftigte künftig, wohlgemerkt auf eigene Kosten, wenige Tage für Weiterbildung freistellen lassen können, ist das weder eine Wohltat der Arbeitgeber noch Verschwendung von Zeit und Geld. Statt Eigeninitiative zu diskreditieren, sollte Herr Dulger lieber ehrlich analysieren, wer dieses Land so stark macht: Menschen, die bereit sind, deutlich mehr zu geben, als von ihnen auf dem Papier verlangt wird. Inzwischen bildet nur noch ein gutes Fünftel der Betriebe überhaupt aus. Und Fortbildung gibt es nur für den jeweiligen Arbeitsplatz. Menschen, die immer länger arbeiten und fit sein sollen für den Arbeitsmarkt, brauchen dafür einen Rahmen. Die geplante Bildungszeit kann ein Teil dieses Rahmens sein. Für ungelernte und ältere Mütter etwas zu tun, steht allen Akteuren, auch den Arbeitgebern, unabhängig von der Bildungszeit gut zu Gesicht.“

1976 hatte die Bundesrepublik Deutschland sich mit der Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) völkerrechtlich verpflichtet, eine bezahlte Freistellung zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen Bildung sowie der gewerkschaftlichen Bildung einzuführen. In anderen Bundesländern ist das seitdem selbstverständlich. Jetzt sind fast vierzig Jahre vergangen, ohne dass eine baden-württembergische Landesregierung dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, es nun endlich genau so machen zu wollen, wie fast im ganzen Rest Deutschlands.

Weil der Stadt – Zeitungsbericht „Standort für Seniorenheim bringt Bürger auf die Beine“

Posted by Klaus on 22nd Juli 2012 in Allgemein, Fotos, Heckengäu, Vereine und Gruppen

Vor der Gemeindratssitzung (17.07.2012)

Den Zeitungsartikel findet man unter: genini-wds/presse und Infos auch unter facebook/ generationeninitiative.wds

Fotos, Klaus

Gemeinderatssitzung in Weil der Stadt 17.07.2012

Posted by Klaus on 17th Juli 2012 in Allgemein, Fotos, Heckengäu

Gestern wurden dem Bürgermeister von Weil der Stadt 750 Unterschriften zu dem Bauvorhaben eines kombinierten Alten- und Pflegeheims mit integriertem katholischem Kindergarten auf dem Grundstück des heutigen städtischen Kindergartens (Emil-Haag-Gelände) übergeben. Ohne Presse, so wollte es der Bürgermeister, sehr merkwürdig Herr Bürgermeister, sonst können die Politiker ja nicht genug im Blitzlichtgewitter stehen. Wie man aus der Stuttgarter-Zeitung dem Beitrage: „Weil-der-Stadt-der-Konflikt-um-das-Pflegeheim-spitzt-sich-zu“ entnehmen konnte, war es nicht die feine englische Art Bürgerunterschriften in Empfang zu nehmen. Sei’s drum, heute war der Sitzungssaal gerammelt voll. Genini zeigt Präsenz.

Einen Bericht zur Sitzung gibt es unter:
Gemeindaratssitzung am 17.7.2012

Teilnahme an einer öffentlichen Gemeinderatssitzung bedeutet für die teilnehmende Öffentlichkeit Redeverbot.

Dieser „Maulkorb“ ist besonders gemein, wenn dort die Themen besprochen werden, für die man sich engagiert und noch schlimmer, wenn Vorwürfe und Unterstellungen geäußert werden, gegen die man sich unter Androhung von Raußschmiss nicht wehren darf.

Zum Glü… Weiterlesen >>>>

Wir werden auch weiter zu diesem Thema berichten.

Infos gibt es unter:
genini-wds/facebook/
facebook/generationeninitiative.wds
Zeitungsberichte:
SZ-weil-der-stadt-plaene-fuer-ein-pflegeheim-sorgen-fuer-unmut oder auf der Seite von Genini.

Und wir haben auch schon etwas im Blog: Thema: Genini Weil der Stadt

Fotos, Genini, Klaus

Weil der Stadt – Gemeinderatssitzung am Dienstag, 17.07.12, 18.30 h im Rathaus

Wir berichteten ja schon über die Neubaupläne in Weil der Stadt, nun steht zu diesem Thema (genini) eine Gemeinderatssitzung an.
Bebauungsplan Neubau Bürgerheim Jahnstrasse – Vergabe des Planungsauftrags für die Entwurfsplanung

Hallo zusammen,
am kommenden Dienstag um 18.30 h findet die nächste Gemeinderatssitzung statt.

Unter Tagesordnungspunkt 12 wird das Thema:
Bebauungsplan Neubau Bürgerheim Jahnstrasse – Vergabe des Planungsauftrags für die Entwurfsplanung.

Wir bitte Euch zahlreich zur Gemeinderatssitzung zu kommen, damit auch Herr Straub endlich versteht, dass es nicht nur um Anwohnerbelange geht.

Ab 18.00 h treffen wir uns schon auf dem Marktplatz und wollen dann gemeinsam in den Rathaussaal gehen.

Kinder sind herzlich willkommen, auch zur Sitzung.

Ich freue mich auf viele bekannte und unbekannte Gesichter! :-)))

Elke Kofler

genini wds

Nähere Infos gibt es auf der Seite von genini-wds und auch auf facebook/generationeninitiative.wds

Flyer genini WdS

Wir werden auch weiter zu diesem Thema hier im Blog berichten. Siehe hierzu Gemeinderatssitzung in Weil der Stadt 17.07.2012

Initiative in Weil der Stadt von Bürgern für Bürger

Posted by Klaus on 16th Juni 2012 in Allgemein, Heckengäu, Vereine und Gruppen

Und wieder ein Geniestreich des noch amtierenden Bürgermeisters, nach Mönchsloh nun ein Wahnsinnsprojekt quasi mitten in WdS.

Da könnte man fast glauben da möchte sich jemand zum Abschluss seiner Amtszeit noch schnell ein Denkmal setzen.

Nähere Infos gibt es auf der Seite von genini-wds und auch auf facebook/generationeninitiative.wds

Wir werden auch weiter zu diesem Thema hier im Blog berichten.

Foto und Flyer genini WdS