Bürgernah und leistungsstark – mit der Polizeistrukturreform stärken wir die Polizei und machen sie fit für zukünftige Herausforderungen und Aufgaben. So leben die Menschen in Baden-Württemberg auch in Zukunft sicher.
In kaum einem anderen Bundesland leben die Menschen so sicher wie in Baden-Württemberg. Die Kriminalitätsrate ist niedrig. Und auch bei der Aufklärung von Verbrechen steht der Südwesten sehr gut da. Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen. Deswegen haben wir die Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht, die zum 1. Januar 2014 in Kraft trat. Wir erklären, warum diese notwendig ist, und worum es bei der Reform geht.
Warum brauchen wir die Polizeireform?
Nicht nur unsere Gesellschaft verändert sich, sondern auch die Bedrohungen für unsere Sicherheit. Das stellt die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Seien es die zunehmende organisierte Kriminalität, die vielen unterschiedlichen Formen von Online-Betrug und Internet-Kriminalität oder die Bewältigung von Großeinsätzen. Fakt ist: Es kommen immer neue und veränderte Aufgaben auf die Polizei zu.
Diese Aufgaben konnte die Polizei nicht auf Dauer mit den bisherigen, fast 40 Jahre alten Strukturen bewältigen. Die Polizeiorganisation war für heutige Verhältnisse zu kleingliedrig. Die Leistungsfähigkeit der Dienststellen war sehr unterschiedlich. Deshalb mussten wir die Polizei neu aufstellen und ihre Organisationsstruktur verbessern, um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Was beinhaltet die Reform?
Mit der Polizeistrukturreform haben wir Hierarchien verschlankt und Schutzpolizei und Kriminalpolizei besser aufgestellt. Die Kernpunkte der Reform sind:
- Die vier Landespolizeidirektionen bei den Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen wurden zu zwölf vergleichbar leistungsstarken und regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen. Diese sind unmittelbar an das Landespolizeipräsidium im Innenministerium angebunden. Mit den neuen regionalen Polizeipräsidien haben wir einheitliche Voraussetzungen für eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit geschaffen.
- Ein zentrales Polizeipräsidium Einsatz bündelt nun die Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei und alle Spezialeinheiten des Landes, die Polizeihubschrauberstaffel und die Wasserschutzpolizei.
- Das Präsidium Technik, Logistik, Service führt die technischen Aufgaben für die Entwicklung, Koordination und Beschaffung polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel sowie der Kommunikationstechnik zusammen.
- Die Organisation und Durchführung der polizeilichen Aus- und Fortbildung und der Nachwuchsgewinnung erfolgt jetzt aus einer Hand – der der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.
Kurzum: Wir haben leistungsstarke regionale Polizeipräsidien geschaffen, Hierarchien verschlankt und Einsatzaufgaben, die Aus- und Fortbildung und die Polizeitechnik gebündelt. Damit wurde mehr Personal für die eigentlichen polizeilichen Aufgaben frei. Und wir haben so die Polizei fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht.
Was bringt die Reform den Bürgerinnen und Bürgern?
Für die Bürgerinnen und Bürger bringt die Polizeireform mehr Sicherheit. Mit der Reform haben wir die Präsenz der Polizei vor Ort erhöht : Jedes der landesweit 146 Polizeireviere hat zwei zusätzliche Streifen erhalten, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Leistungsstarke und moderne Führungs- und Lagezentren koordinieren nun die polizeilichen Einsätze . Und bei allen zwölf regionalen Polizeipräsidien wurden Kriminaldauerdienste eingerichtet. Damit ist nun sowohl die Schutzpolizei, als auch die Kriminalpolizei im ganzen Land rund um die Uhr für die Menschen da.
Ein Video gibt es unter baden-wuerttemberg/wir-machen-die-polizei-fit-fuer-die-zukunft
Quelle, Innenministerium
Foto, Klaus
Im Tarifkonflikt um Arbeits- und Einkommensbedingungen für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Initiative ergriffen. „Wir haben die Deutsche Post AG aufgefordert, die Verhandlungen mit uns am 3. Juli fortzusetzen. Unser Ziel ist es, zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen, das in der Lage ist, den schweren Konflikt im Betrieb zu befrieden. Wir setzen den unbefristeten Arbeitskampf bis zu einer Einigung fort“; sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.
