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Historische Zellen in der Justizvollzugsanstalt Stammheim erhalten

Posted by Klaus on 10th Januar 2013 in Allgemein

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Nach Fertigstellung des Neubaus der Zellenbauten Bau 3, Bau 4 und Bau 5 der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim wird der alte Zellenbau 1 abgerissen werden. Dieser Zellenbau hat in der deutschen Nachkriegsgeschichte im Deutschen Herbst eine zentrale Rolle gespielt. Die führenden Köpfe der RAF saßen dort ein und haben auch ihren Tod in den Zellen der Stammheimer JVA gefunden.
Es handelt sich bei dem Zellenbau 1 also zweifelsohne um einen historischen Ort. Klar ist, dass der Zellenbau 1 nicht in seiner Gesamtheit bestehen bleiben kann und der Abriss notwendig ist. Trotzdem müssen aufgrund der historischen Bedeutsamkeit des Zellentraktes Anstrengungen unternommen werden, wenigstens Teile einer ehemaligen RAF Zelle zu erhalten.

Wir beantragen daher:
Die Verwaltung tritt an das Haus der Geschichte heran und erarbeitet eine Konzeption, wie mit Ort und Inventar umgegangen wird und wie eine oder mehrere ehemalige RAF-Zellen (oder Teile davon) zu Museumszwecken erhalten werden können.

Unterzeichnet:

Benjamin Lauber Silvia Fischer

»Nachlässigkeiten« bei der Trennung von Amt und Politik müssen Ende haben

Posted by Klaus on 10th Januar 2013 in Allgemein

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Laut einem Bericht des »Handelsblatt«[1] soll SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem Stahlkonzern ThyssenKrupp in seiner Funktion als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten haben. Die Zeitschrift verweist dabei auf ein Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012. Anlässlich des erneuten Fauxpas des Kanzlerkandidaten verweist die Piratenpartei Deutschland nochmals auf die dringend notwendige Reform der Transparenzregelungen im Politikbetrieb. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Abgeordnete haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Ausübung des freien Mandats. Jede Form der Vorteilsnahme oder wirtschaftlichen Abhängigkeit muss deshalb dringend vermieden werden. So lange Nebentätigkeiten erlaubt sind, heißt das für uns, dass diese vollständig, detailliert und leicht nachvollziehbar offengelegt werden müssen. Gleichzeitig braucht es eine unabhängige Instanz im Bundestag, welche die Umsetzung der Transparenzregeln verpflichtend regelmäßig und genau überprüft. Grundsätzlich ist die Frage zu stellen, ob die gleichzeitige Ausübung von einem Mandat und Ämtern außerhalb der politischen Institutionen überhaupt zukunftsfähig ist. Allein das Innehaben eines Postens schürt den Verdacht der
wirtschaftlichen Abhängigkeit und beschädigt das Vertrauen in die Politik.«

Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem letzten Parteitag in Bochum Ende November letzten Jahres ein umfassendes Antikorruptionsprogramm beschlossen: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#politische_Transparenz_und_Antikorruption.

Quellen:
[1] handelsblatt/politik/deutschland/-thyssen-krupp-steinbruecks-naehe-zur-stahlindustrie-sorgt-fuer-unmut

 

PIRATEN-Vorstand fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben

Posted by Klaus on 10th Januar 2013 in Allgemein

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Angesichts des kontinuierlichen Versagens von politischer Aufsicht und Kontrolle bei Bauvorhaben fordert Bernd Schlömer Bund und Länder auf, noch in diesem Jahr ausreichend Haushaltsmittel zur Einrichtung von internetgestützten Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen.
»Den Menschen in diesem Land fehlt es an Instrumenten der echten Einflussnahme auf politisches Handeln und Verhalten. Sie schauen ohnmächtig auf das Versagen von Verantwortlichen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung sowie die Länder auf, innerhalb von zwei Jahren internetgestützte Verfahren der Bürgerbeteiligung erfolgreich einzurichten, die echte Einflussnahmen sicherstellen. Zugleich sind die Grenzwerte für Petitionen massiv zu senken und so auszurichten, dass Bürgeranliegen im Parlamenten verpflichtend erörtert werden müssen. Auch bürgerinitiierte Misstrauensvoten sind vorzusehen.«

DB missachtet systematisch Informationsrechte der S-21-Projektpartner

Die eigenmächtige Absage der Bahn, den Stuttgart-21-Lenkungskreis am 21. Januar 2013 abzuhalten, ist mehr als ärgerlich. „Dies ist eine erneute Missachtung der Rechte auf umfassende Information“, sagte der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, in Stuttgart. „Die DB hat damit zum wiederholten Mal die Chance vertan, für die dringend notwendige Klarheit bei dem Projekt zu sorgen.“

Mit der Entscheidung, dem Land als Projektpartner innerhalb der vorgesehenen Frist keine substanziellen und nachvollziehbaren Unterlagen zu der drastischen Kostensteigerung und den Risiken bei dem Milliarden-Bahnprojekt zur Verfügung zu stellen, verletze die DB systematisch ihre Pflichten aus den S-21-Finanzierungsverträgen und der Geschäftsordnung des Lenkungskreises.

„Es kann doch nicht sein, dass die Führung der Bahn auch vier Wochen nach der Sitzung des DB-Aufsichtsrates nicht bereit ist, die Projektpartner umfassend zu informieren. Und dies, obwohl das Land seit über einem Jahr mehrfach und nachdrücklich detaillierte Informationen eingefordert hat“, kritisierte Minister Hermann. Die von der Bahn gelieferte Begründung der Absage sei in keiner Weise nachvollziehbar. Man müsse sich fragen, wie die Bahn ihren Aufsichtsrat informiere.

Minister Hermann erklärte: „Wir wollen den Termin am 21. Januar 2013 zu einer grundsätzlichen Aussprache über die tiefgehende Vertrauenskrise zwischen den Projektpartnern und der Bahn nutzen. Da die DB keine detaillierten Unterlagen vorgelegt hat, kann aus Sicht des Landes kein ordentlicher Lenkungskreis stattfinden. Wir beharren gleichwohl weiterhin darauf, dass die DB den Projektpartnern aussagekräftige Originalinformationen zur Verfügung stellt.“

Der von der DB angebotene Termin für eine ordentliche Lenkungskreissitzung in der letzten Februar-Woche ist aus Sicht des Landes allerdings zu spät.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Neue Broschüre „Brandschutz im Denkmal“

Posted by Klaus on 8th Januar 2013 in Allgemein

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat eine neue Broschüre „Brandschutz im Denkmal. Konfliktfelder, Lösungsansätze und Informationen“ herausgebracht. „Für die Sicherheit von Menschen ist der bauliche Brandschutz wichtig – bei Gebäuden unter Denkmalschutz jedoch häufig sehr komplex und von Zielkonflikten geprägt. Wir möchten mit dieser Broschüre alle Beteiligten bei der Suche nach Lösungen unterstützen“, sagte Gisela Splett MdL, die zuständige Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur.

EigentümerInnen von Baudenkmalen, Planenden und Behörden werden in der Broschüre die Schutzziele aus den unterschiedlichen Gebieten und die jeweiligen Zusammenhänge erläutert. Dazu gehören Themen wie Umbau und Nutzung von Baudenkmalen. An konkreten Beispielen werden Lösungsansätze und Herangehensweisen vorgestellt. „Es werden fachliche Entscheidungskriterien erläutert und transparent gemacht“, so Splett.

Die 52 Seiten umfassende Broschüre kann ab sofort als PDF-Dokument heruntergeladen oder als gedruckte Version kostenlos bestellt werden unter mvi.baden-wuerttemberg

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Foto, Archiv

Schülerkongress zu globalen Fragen

Zum Schülerkongress „global eyes – Augen auf für eine zukunftsfähige Welt“ zu Themen globalen Lernens lädt der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) zusammen mit der Stadt Stuttgart am Freitag, 11. Januar, von 9 bis 15.30 Uhr Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse in das Rathaus und auf den Markplatz ein.

Es werden 30 Workshops angeboten, auf einem Bildungsmarkt auf zwei Ebenen im Rathaus präsentieren sich Organisationen und Vereine. Musik und Tanz der Gruppe Diversité sorgen für ein interessantes Rahmenprogramm. Leckeres Essen, dessen Zutaten biologisch und regional angebaut und fair gehandelt wurden, wird von Schülern für Schüler zubereitet.

Info, Stadt Stuttgart

25 Jahre Amt für Umweltschutz in Stuttgart

Posted by Klaus on 8th Januar 2013 in Stuttgart

Das Amt für Umweltschutz hat am 1. Januar 2013 seinen 25. Geburtstag gefeiert. Anfang 1988 wurde ein Teil der dezentral in der Stadtverwaltung wahrgenommenen Umweltschutz-Aufgaben im neuen Amt für Umweltschutz gebündelt. Mit seinen 130 Planstellen und 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört es zu den großen kommunalen Umweltämtern in Deutschland.

Nach der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich Politik und Öffentlichkeit zunehmend mit dem Schutz der Umwelt beschäftigt. Katastrophen wie die Explosion des Atomreaktors in Tschernobyl, der Sandoz-Chemieunfall nahe Basel oder das Unglück in Seveso mit dem damit verbundenen Austritt von Dioxinen schärften das Umweltbewusstsein mehr und mehr. In Stuttgart hat vor allem auch die Verunreinigung der Mineral- und Heilquellen durch Chlorierte Kohlenwasserstoffe Ende 1983/Anfang 1984 den Gemeinderat bewogen, das Amt für Umweltschutz zu gründen.

Zu den im Amt gebündelten Tätigkeiten gehörten unter anderem die von der Stadt wahrgenommenen staatlichen Aufgaben auf der Ebene der unteren Verwaltungsbehörden: Naturschutz-, Wasser-, Immissionsschutz- und Abfallrechtsbehörde, Erlaubnisbehörde für Tankstellen und das Schornsteinfegerwesen. Aber auch kommunale Aufgaben wurden dem neuen Amt zugeordnet: die Energiewirtschaft, die Stadtklimatologie, die Umweltberatung sowie die kommunale Geologie. Von Anfang an dabei war auch das Chemische Untersuchungsamt, das als Chemisches Institut in das Amt eingegliedert wurde.

Anfang der 90er-Jahre wurden dem Amt auch die Aufgaben der unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörde übertragen. Seit 1993 werden alle städtischen Grundstücke mit Verdacht auf Altlasten systematisch untersucht und, falls erforderlich, saniert. Mit Umsetzen der Verwaltungsreformen in den Jahren 1995 und 2005 hat das Land Baden-Württemberg Aufgaben der bis dahin staatlichen Sonderbehörden den Stadt- und Landkreisen zugeordnet. Das Amt erledigt seitdem auch die wasserwirtschaftlichen Aufgaben und die Aufgaben der Gewerbeaufsicht.

Das Umweltamt hat in dieser Zeit aber nicht nur neue Aufgaben übernommen, sondern auch Zuständigkeiten abgegeben. Seit dem Jahr 2000 nimmt das Land die bis dahin vom Chemischen Institut erledigten Aufgaben Lebensmittelkontrolle und Toxikologie wieder selbst wahr, im Jahr 2007 wurde das Chemische Institut dem städtischen Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart SES zugeordnet.

Das Amt für Umweltschutz hat in den 25 Jahren in verschiedenen Bereichen Maßstäbe gesetzt, so unter anderem in der Altlastenerkundung und -sanierung. Im Grund- und Mineralwasserschutz wurden Erfolge erzielt durch vorbereiten der Ausweisung eines Heilquellenschutzgebiets und strenge Standards bei Eingriffen in das Grundwasser bei Bauvorhaben. Bei der Stadtentwicklung war der Erhalt der wichtigen Frischluftschneisen ein Fokus. Maßstäbe wurden auch gesetzt mit dem Energiemanagement für alle städtischen Gebäude und Einrichtungen sowie der energetischen Sanierung städtischer Gebäude. Dies geschah auch mit Hilfe des Energiecontractings und mit strengen energetischen Standards beim Verkauf städtischer Grundstücke an Bauherren sowie unter anderem mit dem Klimaschutzkonzept KLIKS.

Frühzeitig hat das Umweltamt damit begonnen, Umweltinformationssysteme aufzubauen, zum Beispiel das Altlasten-Informationssystem ISAS, das Bohrloch-Informationssystem BOISS sowie das Gewässer-Informationssystem GEWISS.

Die Beschäftigung mit Schadstoffen und aktuellen Umweltthemen bildete einen Schwerpunkt für das Amt für Umweltschutz. Dazu zählten unter anderem Dioxine, Furane, Asbest, Formaldehyd und Schwermetalle. Aber auch die Diskussionen über bodennahes Ozon, Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) sowie Chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) prägten die Arbeit der Experten. Gesellschaftlich heiß diskutierte Themen wie Saurer Regen, Waldsterben, Ozonloch, Mobilfunkstrahlung, Feinstaub, der Juchtenkäfer und Müllvermeidung betrafen das Amt direkt.

In seiner Schriftenreihe hat das Amt für Umweltschutz insgesamt 70 Broschüren zu Themen wie Hydrogeologie des Stuttgarter Mineralwassersystems, Biotopverbundplanung, Lärmaktionsplan oder auch Stuttgarter Flusskrebse veröffentlicht.

In den 25 Jahren haben die unter Schutz gestellten Flächen um rund 87 Prozent zugenommen (Naturschutzgebiete um 31 Prozent, Landschaftsschutzgebiete um 56 Prozent). Natur- und Landschaftsschutzgebiete erstrecken sich heute auf 39 Prozent der Gemarkungsfläche. 60 000 Bürger wenden sich jährlich an die Mobilitätsberatung. Durch Sanierungsverträge mit den Betreibern der Stuttgarter Tanklager im Hafen wurde für die oberen Neckarvororte eine Entlastung um jährlich 1000 Tonnen Kohlenwasserstoffimmissionen erreicht. Die Automobilindustrie stellte von lösemittelhaltigen Lacken auf Wasserbasislacke um, viele Altlasten wurden zum Teil sehr kostenaufwändig saniert oder sind in der laufenden Sanierung.

Für die Untersuchung und Sanierung der städtischen Grundstücke hat das Amt insgesamt 53 Millionen Euro aus dem kommunalen Altlastenfonds akquiriert. Für die Durchführung von Forschungsprojekten wurden insgesamt 25 Millionen Euro eingeworben. Mit konsequentem Energiemanagement konnten insgesamt 429 Millionen Euro an Wasser- und Energiekosten eingespart werden.

Im Oktober soll das Jubiläum mit einem Festakt im Rathaus und mit Exkursionen begangen werden. Dazu wird rechtzeitig eingeladen.

Infos zum Amt für Umweltschutz: stuttgart/Amt für Umweltschutz

Info der Stadt Stuttgart

Von Chardonnay bis Trollinger – NEU: Sorten-Weinprobe im Weinbaumuseum Stuttgart

Die Stuttgart-Marketing GmbH bietet am 11. Januar 2013 erstmals die Sorten-Weinprobe im Weinbaumuseum Stuttgart in Uhlbach an. Anhand von jeweils vier exquisiten Rotweinen und Weißweinen aus der Region können Weinliebhaber verschiedenste Geschmackserlebnisse genießen. Dabei lernen sie, wie facettenreich die Traubensorten sind und wie unterschiedlich z.B. ein Trollinger ausgebaut werden kann. Beim ersten Termin werden die Sorten Trollinger und Riesling vorgestellt. Merlot und Chardonnay verkosten die Teilnehmer bei der zweiten Weinprobe im März. Im Dezember folgen die Sorten Spätburgunder und Grauburgunder.

Sorten-Weinprobe im Weinbaumuseum Stuttgart
Zeitraum: Januar, März und Dezember 2013
Tag: Freitag
11.01. Trollinger und Riesling
15.03. Merlot und Chardonnay
20.12. Spätburgunder und Grauburgunder
Beginn: 19 Uhr
Treffpunkt: Weinbaumuseum Stuttgart in Uhlbach
Uhlbacher Platz 4
70329 Stuttgart
Preis: 29 EUR pro Person
inkl. 8 Proben exquisiter Stuttgarter Weine

Eine verbindliche Reservierung ist erforderlich. Tickets sind im i-Punkt erhältlich. Telefonische Buchung unter 0711 / 22 28-100 oder online unter stuttgart-tourist.

Foto  gilt das Copyright „Stuttgart-Marketing GmbH“

 

 

Piratenpartei stellt Forderungen an neuen Kultusminister

Posted by Klaus on 7th Januar 2013 in Allgemein

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den Rücktritt der Landeskultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und erwartet jetzt von ihrem Nachfolger, das derzeitige bildungspolitische Chaos in Baden-Württemberg zu beenden.[1]
»Unter der Leitung der ehemaligen Ministerin wurden von 22 im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Thema Bildung bereits zwei gebrochen und 15 nicht umgesetzt. Die Zivilklausel am KIT wurde nicht eingeführt. Somit gibt es in Baden-Württemberg nun eine öffentliche Forschungseinrichtung, in der militärische und nukleare Forschung parallel betrieben werden dürften. Zudem wurde ein deutlicher Abbau von Lehrerstellen beschlossen«[2][3], so Christian Alkemper, Direktkandidat der Piraten zur Bundestagswahl im Landkreis Karlsruhe.

Die Piraten in Baden-Württemberg fordern den neuen Minister auf, in der verbleibenden Legislaturperiode zumindest noch die größten Baustellen zu beseitigen. Inklusion müsse sowohl in der Schule als auch in der frühkindlichen Bildung vorangetrieben werden. Es müsse einfacher werden, Familienleben und die Teilnahme am Bildungssystem unter einen Hut zu bringen, beispielsweise durch Schaffung von Kindertagesstätten an Hochschulen. Ebenso fordern die Piraten die Abschaffung der Teilnahmepflicht am Religionsunterricht und im Gegenzug die flächendeckende Einführung eines Ethikunterrichts. [4]

Ein der Piratenpartei besonders wichtiges Anliegen sind Lehrmaterialien unter freien Lizenzen. Daher fordern die Piraten weiter, den Neuanfang im Kultusministerium auch dazu zu nutzen, hierfür ein entsprechendes Portal aufzusetzen und zu fördern, um die Abhängigkeit von den Verlagen zu reduzieren.

Quellen
[1] Rücktrittsankündigung der Kultusministerin: stuttgarter-nachrichten/inhalt.suedwest-kultusministerin-kultusministerin-warminski-leitheusser-tritt-zurueck
[2] Lehrerstellenabbau der grün-roten Landesregierung: stuttgarter-nachrichten/inhalt.weniger-lehrer-kretschmann-haelt-am-stellenabbau-fest
[3] Kritik an den geplanten Einsparungen im Bildungsbereich: piratenpartei-bw/2012/07/10/piraten-kritisieren-vom-rechnungshof-geforderte-kurzungen-im-bildungsbereich
[4] Piratenpartei Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011: http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bildung-und-forschung/

Stuttgart-Ost – Arbeitsunfall

Posted by Klaus on 7th Januar 2013 in In und um Gablenberg herum

Pressemitteilung 07.01.2013 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost: Ein 32-jähriger Mann ist am Montag (07.01.2013) gegen 14.00 Uhr in der Julienstraße beim Verladen von Möbeln von einer Leiter gestürzt. Rettungskräfte kümmerten sich um den Verunglückten und brachten ihn in ein Krankenhaus.

Der 32-jährige Mitarbeiter eines Umzugsunternehmens war im Begriff, ein größeres Möbelstück auf einem Außenaufzug zu befestigen. Beim Sturz zog er sich schwere Kopf- und Rippenverletzungen zu.

Symbolfoto, Archiv