Kundgebung auf dem kleinen Schlossplatz

Postler aus Karlsruhe, Pforzheim, Heilbronn, Esslingen, Göppingen, Ulm, Reutlingen, Balingen, Nürtingen, Horb und Stuttgart (in diesen  Bereichen kann es bei der Postversorgung zu erheblichen Störungen in der Auslieferung von Brief- und Paketsendungen kommen) hatten sich heute auf dem kleinen Schlossplatz zu einer Kundgebung getroffen. 

Ver.di fordert für die 132.000 Tarifbeschäftigten bei der Post sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 140 Euro mehr im Monat und für die Auszubildenden monatlich 65 Euro mehr.

Siehe auch: Heute streiken mehr als 700 Brief- und Paketzusteller der Post im Großraum Stuttgart und SWR/Schon wieder gähnende Leere im Briefkasten

Filmbericht swr/Post-Zusteller fordern sechs Prozent

Fotos, Klaus

Pressemitteilung 22.04.2013 PP Stuttgart

Stuttgart-Mitte: Auf dem Gebhard-Müller-Platz ist am Montag (22.04.2013) um 12.45 Uhr ein Rollerfahrer mit einem Sattelzug zusammengestoßen. Der 60 Jahre alte Rollerfahrer wurde leicht verletzt und mit einem Rettungswagen zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht

Zu dem Unfall kam es, als der 26-jährige Fahrer des Sattelzugs vom Wagenburgtunnel über den Gebhard-Müller-Platz fuhr, um nach links in die Hauptstätter Straße in Richtung Stadtmitte abzubiegen. Der Rollerfahrer befuhr die Schillerstraße und fuhr geradeaus über den Gebhard-Müller-Platz in Richtung Wagenburgtunnel. Einer der beiden Verkehrsteilnehmer muss bei Rot in die Kreuzung eingefahren sein.

Hinweise von Zeugen nimmt die Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 8990-5200 entgegen.

Archivfoto

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Die Feuer- und Rettungswache 5 soll neu gebaut werden. Die bisherigen Planungen haben sich auf Grund der Grundstücksfrage weiterhin verzögert.
Das geplante Grundstück auf dem Hansa-Areal in Möhringen wurde von der Verwaltung als geeignet angesehen, jedoch gab es immer wieder Fragen zur ausreichenden Größe. Ebenso gibt es bei dem Standort Probleme mit dem Lärmschutz der bestehenden und geplanten Wohnbebauung. Eine Feuerwache zeichnet sich nicht durch Stille aus, die Einsatzfahrzeuge rücken aus gutem Grund mit Blaulicht und Signal aus. Ebenso werden die Außenflächen für die Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute benötigt, so dass ein gewisser Lärmpegel nicht zu vermeiden ist. Wenn schon eine neue Feuerwache gebaut wird, so darf es für den Betrieb und die Anforderungen der Feuerwehr keine Einschränkungen geben. Ein Neubau, bei dem es von Anfang an schon zwickt und klemmt, und bei dem es vielleicht Ruhezeiten geben muss, wäre kein Aushängeschild für Stuttgart.
Bisher fehlt der größten Berufsfeuerwehr in Baden-Württemberg, der Feuerwehr Stuttgart, ein Ausbildungszentrum. Dieser Sachstand ist ein großer Mangel, besteht doch ein großer Bedarf an einer soliden Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute.
Bisher war auch geplant, das Katastrophenschutzzentrum im Neubau der Rettungs- und Feuerwache 5 unterzubringen. Dies geht aber leider auf der Fläche Hansaareal nicht.
Mit dem Neubau der Wache 5 warten aber die Sanierungen der Feuerwachen 1 bis 4, welche notwendig sind. Ein Sanierungsfahrplan für diese Feuerwachen gibt es leider noch nicht, obwohl dieser Zeitplan notwendig wäre.

Wir beantragen
Rettungs- und Feuerwache 5:
1. Die Verwaltung stellt dar, welcher Flächenbedarf für den Neubau der Feuer- und Rettungswache aus den Vorgaben des Betriebs einer Feuerwache (Büros, Aufenthaltsräume, Ruheräume, Ausbildungsräume, etc.) und dem Feuerwehrbedarfsplan bestehen, und ob diese Flächen auch in dem geplanten Neubau untergebracht werden können.
2. Die Verwaltung stellt dar, welche möglichen Einschränkungen sich für den Betrieb einer Feuerwache durch die angrenzende Wohnbebauung ergeben.

Feuerwachen 1 bis 4:
3. Die Verwaltung legt einen Sanierungsfahrplan für die Feuerwachen 1 bis 4 vor und stellt dar, welche Überlegungen und Planungen es für die Sanierung und den Umbau der Feuerwache – auf der Grundlage des aktuellen  Feuerwehrbedarfsplans – gibt.
Ausbildungszentrum, Katastrophenschutzzentrum
4. Die Verwaltung stellt dar, wie der aktuelle Stand bei der Nutzung von Räumlichkeiten zur Ausbildung der Feuerwehr ist und welcher Bedarf notwendig wäre, um eine sachgerechte Ausbildung durchzuführen.
5. Die Verwaltung stellt dar, welche Planungen es für das Katastrophenschutzzentrum gibt.
Neue Ideen:
6. Die Verwaltung prüft, ob bei der gleichzeitigen Nutzung der beiden Grundstücke in der Tränke (aktueller Standort der Rettungs- und Feuerwache 5) und auf dem Hansaareal durch die Feuerwehr ein Neubau der Rettungs- und Feuerwache 5, ein modernes Ausbildungszentrum und das Katastrophenschutzzentrum untergebracht werden können.
7. Die Verwaltung vertagt die Behandlung des Themas Rettungs- und Feuerwache 5 sowohl im nächsten Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA), als auch im nächsten Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA).
Denn bevor Tatsachen wie der Kauf der Fläche auf dem Hansaareal und die Ausschreibung des Wettbewerbs geschaffen werden, müssen zuerst die Fragen dieses Antrags als auch die Fragen aus unserem Antrag 71/2013 beantwortet sein, so dass man alles auf einer aktuellen Informationsgrundlage entscheiden kann.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold,  Beate Schiener, Silvia Fischer,  Peter Svejda

Fotos aus unserem Archiv

„Ab 2014 wird im Böblinger Bahnhof alle zwei Stunden ein IC halten“, sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, anlässlich eines Gesprächs mit der Interessensgemeinschaft Gäubahn, der DB AG sowie regionalen VertreterInnen in Rottweil.

Nach Umsetzung des bereits am 28. März 2013 in Stuttgart vorgestellten Gesamtkonzepts wird 2017 sogar eine stündliche IC-Verbindung von Böblingen aus angeboten werden. „Für die Fahrgäste aus dem Raum Böblingen ist das eine deutliche Verbesserung des Fahrplanangebots“, so Hermann.

Er hatte gemeinsam mit Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn, am 28. März 2013 ein neues Fahrplankonzept für die Gäubahn vorgestellt. Die Planung sieht ab Dezember 2017 stündliche umsteigefreie Intercity-Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich und damit eine Verdopplung des heutigen Fernverkehrsangebots vor. 

Auch für Kunden des Regionalverkehrs wird sich die Anzahl an schnellen Verbindungen zwischen Stuttgart und Singen zukünftig verdoppeln: Sie können dann auf diesem Abschnitt die IC-Züge mit Fahrkarten des Nahverkehrs ohne weiteren Aufpreis nutzen. Dieses Angebotskonzept wurde gemeinsam mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg entwickelt. Zum Einsatz sollen fabrikneue IC-Züge mit hochwertiger Fernverkehrsausstattung kommen. 

Ermöglicht wird dies über eine Takt- und Tarifintegration der Fernverkehrsleistungen in das Nahverkehrsangebot. Dabei ist geplant, dass zwischen Stuttgart und Singen der stündliche Fernverkehr die alle zwei Stunden verkehrenden Regional-Express (RE)-Züge ersetzt. Für die Freigabe der Fernverkehrszüge für Nahverkehrskunden wird das Land der DB einen Ausgleich für die Mindereinnahmen zahlen, die sich aus der Anerkennung der Nahverkehrstarife ergeben. Dafür muss das Land keine RE-Leistungen auf dem Abschnitt Stuttgart–Singen bestellen. Dieses Konzept wird bereits zum Dezember 2013 auf der Strecke Bremen-Emden/Norddeich Mole gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Bremen umgesetzt.

Weiter Informationen finden Sie unter mvi.baden-wuerttemberg

Quelle, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Foto, Archiv

Die Integrierte Verkehrsleitzentrale rechnet am kommenden Sonntag, 21. April, mit erheblichen Verkehrsbehinderungen, weil im NeckarPark gleich mehrere Veranstaltungen stattfinden.
Zusätzlich zum Frühlingsfest, das am Wochenende beginnt, wird in der Porsche-Arena der Porsche Tennis Grand Prix, der Federations-Cup und im Stadion das Bundesligaspiel zwischen dem VfB Stuttgart und dem SC Freiburg ausgetragen.

Deshalb stehen nur eingeschränkt Parkplätze zur Verfügung. Vor Beginn des VfB-Spiels werden die Parkplätze im NeckarPark bereits belegt sein.

Da viele Gästefans mit Sonderzügen anreisen, muss die Benzstraße zwischen der Mercedesstraße und dem Karl-Benz-Platz zwischen 13 Uhr und 15 Uhr mehrfach in beiden Richtungen gesperrt werden. Ebenso die Anschlussstelle an die B14. Autofahrer gelangen während der Sperrung nicht auf die Parkplätze P2 bis P7.

Die Integrierte Verkehrsleitzentrale empfiehlt den Besuchern des Frühlingsfestes und der Sportveranstaltungen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen und die Park+Ride-Angebote zu nutzen.

Die Stadtbahnlinie U11 verkehrt am Sonntag zwischen 11 und 23.30 Uhr alle zehn Minuten zwischen Innenstadt und Veranstaltungsgelände. Die S-Bahn-Linien S1, S2 und S3 fahren alle zehn Minuten ab Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt.

Die Verkehrsteilnehmer werden dringend gebeten, das Leitsystem NeckarPark und die Rundfunkdurchsagen zu beachten. Wer nicht zu den Veranstaltungen will, sollte den Bereich NeckarPark weiträumig umfahren.

Info der Stadt Stuttgart

OP-Nord Festival WIR SIND HIER mit 50 Künstlern. Programm: ab 15h Grillen, ab 16 h Performance mit Publikumsbeteiligung, ab 17 h Die Band „Wunderbare Katze“ ab 19 h Eröffnung mit Reden, ab 20 h sieben Performances*. Open End mit der Band „Black Swift“.

Atelierhaus Nordbahnhofstr. 45/ U-Bahn Linie 15, Milchhof.

Hannelore vielen Dank für den Hinweis

Info: facebook/events/

Fr 26.04.2013 (Premiere),
So 28.04., Do 02.05., Do 16.05., So 19.05.


Beginn: Jeweils 21:00 Uhr.
Eintritt frei (Spenden erwünscht).
Ort: Wilhelmspalais Stuttgart (ehemalige Stadtbibliothek)
Konrad-Adenauer-Strasse 2, VVS: Haltestelle »Charlottenplatz«

Theaterkonzert

Mit Musik, Tanz, Live-Visuals und Live-Electronics verwandelt das experimentierfreudige Theaterensemble »textband« den Wilhelmspalais in Prinz Prosperos Schloss aus Edgar Allan Poes Meistererzählung. Unterstützt wird das Ensemble vom feurigen Electro-Sound der Band »GOMO PaRK«.

Im Rausch der Nacht

Poe, der Erfinder der Kurzgeschichte, weltberühmt für seine Horrorgeschichten, zeichnet in seiner Erzählung über den Maskenball im Schloss des Prinzen Prospero das Panorama einer Gesellschaft, die dem Untergang geweiht ist.

»textband« und »GOMO PaRK«

Regie und Dramaturgie: Marcus Kohlbach, Bühne und Kostüm: Gesine Pitzer, Tanz: Alexandra Mahnke, Sprecher: Christoph Franz, Klanginstallation und Live-Electronics: Oliver Prechtl, Live-Visuals: Anja Abele, Computer-Programming: Nadja Weber, Technische Leitung und Lichtdesign: Alexander Mahr, Band GOMO PaRK: Carsten Netz (voice, clarinet, sax, flute, electronic), Michael Deak (bass), Jörg Bielfeldt (drums,electronic).

Danksagung

Gefördert vom Kulturamt der Stadt Stuttgart und dem Landesverband Freier Theater Baden-Württemberg e.V. aus Mitteln des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg. Desweiteren danken wir dem Studio Theater Stuttgart und der Firma Lapp Kabel für die freundliche Unterstützung.

Mehr Info unter

utopienwerkstatt.culturebase
wilhelms-palais/eventreader/textband
facebook.com/events

Seit 1995 befragt das Statistische Amt Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger.

Ab Mitte April werden insgesamt 8600 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger um Teilnahme an der zehnten Stuttgarter Bürgerumfrage gebeten. Sie können sich zu 46 Fragen der Themen Leben in Stuttgart, Stadtverwaltung, Kommunalpolitik, Wohnumfeld, Beteiligung und Aktivität, Verkehr und Familie äußern.

Um die Angaben auch nach einzelnen Gruppen auswerten zu können, werden auch Angaben zur Person und zum Haushalt gefragt.

Die Umfrage ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage für Politik und Verwaltung.
OB bittet mitzumachen

Oberbürgermeister Fritz Kuhn bittet die angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger um Mitwirkung bei der freiwilligen Befragung. Die Anforderungen des Datenschutzes und der statistischen Geheimhaltung werden strikt beachtet.

Der Fragebogen kann schriftlich oder online im Internet beantwortet werden. Eine Telefon-Hotline unter der Rufnummer 216-98 581 oder -98 554 ist eingerichtet.

Info, Stadt Stuttgart

Die Rüstungspolitik der Bundesrepublik ist den Bürgerinnen und Bürgern weitestgehend unbekannt. Denn meist werden Waffenlieferungen „aus sogenannten „geostrategischen Gründen“ im Bundessicherheitsrat geheim beschlossen. Selten dringen Informationen nach außen. Der Bundestag wird nicht beteiligt. Nur hin und wieder erfährt man in der Presse, dass Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder U-Boot-Verkäufe nach Griechenland geplant sind.

Auch die Bundeswehr befindet sich noch in diversen Auslandseinsätzen: Am Horn von Afrika, in Mali oder auch in Afghanistan. Das ist die aktuelle Friedens- und Rüstungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Demnächst steht die Entscheidung über den Kauf von unbemannten Kampfdrohnen aus. Benötigt die Bundeswehr solche Waffensysteme, mit denen man Menschen wie mit einer Spielekonsole mit dem Joystick töten kann?

Nur aus dieser kurzen Sachstandsbeschreibung stellen sich viele Fragen: Ist dies auch die Friedens- und Rüstungspolitik der Zukunft? Die USA haben all ihre Soldaten aus dem Irak abgezogen. Wann tut dies die Bundesrepublik für Afghanistan? Sind Kampfdrohnen aus moralischen Gründen abzulehnen? Das sind die Fragen, die auf der Podiumsdiskussion mit Nicolas Schäfstoß, Bundestagskandidat der SPD, beantwortet werden sollen. Er diskutiert mir Dieter Lachenmayer vom Friedensnetz Baden-Württemberg. Das Friedensnetz organisiert landesweit u.a. die Ostermärsche und viele weitere Aktionen.

Ebenfalls auf dem Podium sitzt Paul Russmann. Er arbeitet bei der ökumenischen Friedensorganisation „Ohne Rüstung Leben“ in Stuttgart und ist einer der drei Sprecher der  bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“. Russmann gibt den Verantwortlichen schwäbischer Waffenexporte Namen und Gesicht und verleiht den Opfern deutscher Gewehrlieferungen am Beispiel der 300.000 Kindersoldaten seine Stimme.

Sie sind herzlich zu dieser Podiumsdiskussion in das Bürgerhaus Botnang (Griegstr. 18, 70195) am 25.4.2013 eingeladen. Beginn ist 19:30 Uhr.

Freundliche Grüße

Daniel Campolieti
Wahlkampfleiter Team Nicolas Schäfstoß

Heute wurde der Ministeriumsneubau an der Willy-Brandt-Straße feierlich an das Innenministerium übergeben. Das neue Gebäude wird künftig auch zum Teil durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz genutzt.

„Der Neubau ermöglicht die Zusammenführung des Innen- ministeriums an einem Standort. Auch die anderen Ministerien sind nun in der Nähe des Kernerplatzes konzentriert. Dies bedeutet einen Gewinn für die Mitarbeiter und ist wirtschaftlich“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid anlässlich der feierlichen Übergabe des Ministeriumsneubaus und wünschte den Ministeriums- mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Zukunft alles Gute, viel Glück und viel Erfolg bei der Arbeit.

„Dieser hochmoderne Bau bietet durch seine technische Ausstattung ideale Arbeitsplätze und das bundesweit modernste Lagezentrum“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Er danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit diesem Neubau befasst hätten, vor allem mit Blick auf die logistische Meisterleistung des Umzugs mit über 4.400 laufenden Metern Akten und rund 3.900 Kartons.

Auf einer Nutzfläche von rund 19.500 m² sind Arbeitsplätze für rund 610 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Ressorts entstanden. Neben der Büronutzung sind Bereiche mit höchsten Sicherheitsanforderungen – wie die Lagezentren der Landesregierung und des Katastrophenschutzes – im Gebäude untergebracht. Ein Konferenz- und Veranstaltungsbereich, eine Tageseinrichtung zur Kinderbetreuung und eine Kantine runden das Raumangebot ab. Durch ein flexibles Raumkonzept kann sich das Gebäude außerdem ohne wesentliche bauliche Änderungen wechselnden Nutzungsanforderungen anpassen.

„Das neue Innenministerium ist ein modernes, der Zukunft zugewandtes, offenes Haus. Das meine ich wörtlich, denn wir laden die Bürgerinnen und Bürger in unserem öffentlich zugänglichen Gebäudeteil ein, jeder Zeit zu uns zu kommen. Dieser Bereich des Ministeriums ist Symbol für eine moderne Demokratie, für Bürgernähe und Lebendigkeit“, betonte Gall.

„Dem Neubau liegt ein nachhaltiges Energiekonzept zugrunde“, so der Minister für Finanzen und Wirtschaft. Dazu gehört eine hohe energetische Qualität der Gebäudehülle und eine effiziente Anlagentechnik. Für das Heiz- und Kühlkonzept wird der Nesenbach energetisch genutzt.

Im Februar 2008 ging das Architekturbüro Volker Staab, Berlin, mit seinem Entwurf für den Neubau als 1. Preisträger des Architektenwettbewerbs hervor. Im Oktober 2009 wurde der Grundstein für den Neubau gelegt. Ab Ende Februar 2013 wurde das Haus von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien bezogen. Eigentümer des Neubaus ist die Baden-Württemberg Stiftung. Die Stiftung hat rund 65 Millionen Euro zzgl. Tiefgarage in den Neubau investiert. Das Land hat das Haus von der Stiftung angemietet.

Rahmendaten des Projekts
Grundstücksgröße: rund 7.500 m²
Nutzfläche: 19.376 m²
Umbauter Raum: 123.571 m³
Länge/Breite/Höhe: rund 207 m / 36,8 – 14,4 m / 21,4 m
Gesamtbaukosten: rund 65 Millionen Euro ohne Tiefgarage
Energieeffizienz / Zielwert: Primärenergiebedarf: max. 120 kWh / m² NGF und Jahr, Heizwärmebedarf: max. 30 KWh / m² und Jahr
Planung: Wettbewerbsentscheidung Februar 2008
Baubeginn: September 2009
Bezug: ab Ende Februar 2013

Quelle, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Foto, Klaus