Seit Herbst 2014 befindet sich der Milchmarkt anhaltend in einer schwierigen Situation. Ursachen sind die stark gestiegene Milcherzeugung weltweit, eine nachlassende Nachfrage aus China und der russische Importstopp. Seit dem Wegfall der Milchquote im April 2015 hat sich die Situation weiter verschlechtert.

„Eine Politik, die allein auf Weltmarkt und Verdrängung setzt, entzieht vielen bäuerlichen Milchviehbetrieben die Existenzgrundlage. Die Milchproduktion in bäuerlichen Familien- betrieben ist jedoch in vielen Regionen Baden-Württembergs oft die einzige ökonomisch tragfähige Grundlage für eine flächendeckende Landbewirtschaftung und den Erhalt des Dauergrünlands. Nach dem Wegfall der Milchquote brauchen wir umso dringender ein wirksames Sicherheitsnetz auf EU-Ebene für die Milchbäuerinnen und Milchbauern. Bisher hat sich die Bundesregierung für den ungebremsten Markt und gegen die Milchbauern ausgesprochen – mit dem Erfolg, dass der Milchpreis nun einen besorgniserregenden Stand erreicht hat. Wir sehen die CDU-geführte Bundesregierung in der Pflicht, sich auf EU-Ebene endlich im Sinne der Milchbauern einzusetzen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, zum Tag der Milch.

Dringend notwendig sei jetzt endlich die Überprüfung des bestehenden Sicherheitsnetzes auf EU-Ebene und dessen Anpassung, sofern das Niveau die gestiegenen Produktionskosten nicht mehr angemessen berücksichtigt. „Es muss jetzt darum gehen, langfristig wirkende Sicherheitssysteme aufzubauen, um Preisstürze wie zuletzt 2009 zu verhindern. Ein solches Sicherheitsnetz muss dann greifen, wenn der Milchpreis dramatisch fällt“, so Bonde.

Kriseninstrumente können jedoch in der Regel nur die schlimmsten Auswirkungen von Marktkrisen vermeiden. „Wichtig ist eine Entwicklung hin zu einer nachhaltigeren, wirtschaftlich stabilen Milchwirtschaft, die den Fokus auf die Chancen in kaufkräftigen Qualitätsmärkten legt. Die mittelständische Milchviehwirtschaft setzt oft auf Qualität und Spezialitäten – gerade auch im Süden Deutschlands. So lassen sich auch bäuerliche Strukturen zukunftsfest aufstellen“, sagte Bonde. Dafür sei die Stellung der Erzeuger zu verbessern, auch um die von der Gesellschaft geforderten Aspekte wie Umwelt- und Tierschutz stärker im Wertschöpfungsprozess zu verankern.

Milchwirtschaft im Land
Baden-Württemberg unterstützt die mittelständischen Milchvieh-Familienbetriebe und die Milchwirtschaft mit einem breiten Maßnahmenpaket: beispielsweise durch die neu ausgerichteten Förderprogramme im Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT), die Investitionsförderung unter besonderer Berücksichtigung des Tierschutzes und der Umwelt sowie für den Aufbau weiterer Standbeine, das Maßnahmenbündel zur Unterstützung des Öko-Landbaus im Rahmen des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ und die Ausgleichszulage.

In Baden-Württemberg halten knapp 8.700 Milchviehbetriebe rund 350.000 Milchkühe (November 2014). Sie liefern etwa 2,3 Millionen Tonnen Milch an milchwirtschaftliche Unternehmen. Die Strukturen der Milchviehhaltung in Baden-Württemberg sind vielfältig. Jeweils etwa ein Drittel der Betriebe hält bis zu 20 Kühe, 20 bis 50 Kühe und mehr als 50 Kühe. Insbesondere in den naturräumlich benachteiligten Regionen sind kleinbetriebliche Strukturen verbreitet. Die Milchvieh- und Rinderhaltung ist die mit Abstand wichtigste Form der wirtschaftlichen Nutzung und Pflege der rund 550.000 Hektar Dauergrünland des Landes. Die in der Fläche vorhandenen Milchviehbetriebe mit den vor- und nachgelagerten Bereichen bilden ein wichtiges Rückgrat für einen lebendigen, touristisch attraktiven und wirtschaftlich starken Ländlichen Raum.

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Foto, Blogarchiv

Info der Stadt Stuttgart

Sperriger Titel mit weitreichenden Folgen: Hinter der „Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen“ verbirgt sich die Stilllegung der letzten in Deutschland verbliebenen öffentlichen Paternoster.

Den bei Mitarbeitern wie Besuchern gleichermaßen beliebten Personenumlaufaufzügen im Stuttgart Rathaus wird damit der Garaus gemacht. Nach der Verordnung aus dem Bundesarbeitsministerium wird den Paternostern die rechtliche Betriebsgrundlage entzogen. Bürgermeister Werner Wölfle erklärte dazu am Freitag, 29. Mai: „Unser Ziel bleibt es, eine Lösung zu finden, um die Paternoster in Zukunft wieder öffentlich nutzbar zu machen. Daran arbeiten wir mit vereinten Kräften.“

Paternoster-Schulungen vorgeschrieben
Nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSiV), die am 1. Juni 2015 in Kraft tritt, muss der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass nur noch die von ihm eingewiesenen Beschäftigten den Paternoster verwenden. „Konkret bedeutet dies“, erläutert der verantwortliche Bürgermeister Wölfle, „dass wir unsere drei Paternoster im Rathauskomplex vorerst stilllegen müssen, denn unsere Beschäftigten, die seit Jahrzehnten unfallfrei im Stuttgarter Rathaus die Aufzüge benutzt haben, sind bislang weder ‚eingewiesen worden‘, wie man ‚richtig Paternoster fährt‘, noch kann überwacht werden, wer die Kabine betritt und ob diese Personen die Erlaubnis zum Fahren als eingewiesene Beschäftigte haben.“
Paternoster bei Touristen beliebt

Zudem sei das Stuttgarter Rathaus ein offenes, viel besuchtes Haus. „Zahlreiche Touristen und Einheimische kommen täglich zu uns und sind bisher mit großem Vergnügen im Paternoster gefahren“, so Wölfle weiter: „Aber ab 1.Juni 2015 würde die Stadt ordnungswidrig handeln und sich ggf. sogar nach § 23 Abs. 1 BetrSiV strafbar machen, denn wir würden bei Zuwiderhandlung vorsätzlich das Leben oder die Gesundheit eines Beschäftigten oder eines Besuchers gefährden.“

Stadt möchte Paternoster wieder in Betrieb nehmen
„Das nimmt absurde Züge an“, ärgert sich Wölfle: „Ich habe null Verständnis für diese neue Vorschrift, denn ich kann mich an keinen nennenswerten Unfall, geschweige denn an einen Personenschaden erinnern. Unsere Paternoster sind bereits vor Jahren zusätzlich mit Sicherheitsklappen und automatischer Abschaltung ausgestattet worden. Wir werden nun prüfen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Aufzüge wieder in Betrieb gehen können.“

Ab 1. Juni informieren Schilder an den Rathaus-Paternostern über die Hintergründe und Verantwortung für die Stilllegung. Wölfle: „Ich würde mich freuen, wenn Besucher die Wiedereröffnung der Paternoster an entsprechender Stelle einfordern. Damit unterstützen sie uns in unserer Absicht, die drei Paternoster wieder in Betrieb zu nehmen.“

Initiative mit anderen betroffenen Städten
Stuttgart wird nun – wie auch schon zu Anfang der neunziger Jahre – gemeinsam mit anderen betroffenen Städten wie München und Hamburg die Initiative ergreifen. Bestenfalls gelingt es, den Passus zu den Personenumlaufaufzügen in der Verordnung zu streichen oder Ausnahmeregelungen einzuarbeiten.

Nur so können die Paternoster der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht werden. In der Zwischenzeit wird bei der Landeshauptstadt Stuttgart die gesetzlich geforderte Gefährdungsbeurteilung erarbeitet. Die daraus abgeleiteten Schutzmaßnahmen werden nach dem Stand der Technik umgesetzt. Mit dieser Interimsmaßnahme hofft die Stadt, wenigstens für die Beschäftigten nach Einweisung die Paternoster-Nutzung wieder möglich machen zu können.

Siehe auch: stuttgarter-nachrichten/Nahles will Beschränkungen lockern

Foto, Blogarchiv

Bezirksbeirat Untertürkheim sowie der Sicherheitsbeirat Untertürkheim

1. Verkehrs- und Kriminalitätsstatistik für den Stadtbezirk Untertürkheim

2. Bericht über die Kriminalprävention der Landeshauptstadt Stuttgart

Bezirksbeirat Untertürkheim

3. Anfragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtbezirk

4. Förderung bürgerschaftlicher Aktivitäten im Stadtbezirk – Förderanträge
a) Antrag des Bürgervereins vom 23.05.2015 für die Neuauflage der Broschüre „Baugeschichtlicher Wegweiser“

5. Bekanntgaben

6. Anträge, Anfragen und Anregungen

mit freundlichen Grüßen aus Untertürkheim

Klaus Enslin

Foto, Blogarchiv

PM Ver.di 31.05.2015

Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungs- gewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG zur Arbeitszeit und zum Entgelt für die 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens werden am morgigen Montag(1. Juni 2015) in der sechsten Runde in Berlin fortgesetzt. „Der Vorstand der Deutschen Post AG ist aufgefordert, den Konfrontationskurs gegen die eigene Belegschaft zu beenden. Wir brauchen in der anstehenden Verhandlungsrunde ein einigungsfähiges Angebot“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungs- führerin Andrea Kocsis.

ver.di fordert für die Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Damit soll der von der Deutschen Post AG durch den Aufbau von 49 regionalen Zustellgesellschaften begangene Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe kompensiert werden. Außerdem fordert ver.di in der laufenden Entgeltrunde 5,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Seit Mitte März fanden bereits fünf Verhandlungsrunden statt. Diese waren durch bundesweite Streikmaßnahmen begleitet, an denen sich seit 1. April mehrere Zehntausend ver.di-Mitglieder aller 49 Niederlassungen und des Internationalen Postzentrums der Deutschen Post AG teilweise auch über mehrere Tage hinweg beteiligt haben. Mit der Gründung der regionalen Zustellgesellschaften hat die Deutsche Post AG den Beschäftigten Schutz und Sicherheit entzogen und macht sich überdies auf den Weg, ein hochgradig leistungsfähiges Zustellnetz zu zerschlagen. Das sorgt in der Belegschaft für große Unruhe.

Für diese sechste Verhandlungsrunde sind zwei Tage angesetzt. Die zuständige Konzern- tarifkommission ist für den 3. Juni nach Berlin eingeladen.

Foto, Blogarchiv

Polizeimeldung Polizeipräsidium Stuttgart

Zwei Jugendliche konnten am frühen Sonntagmorgen (31.05.2015) auf dem Gelände einer Getränkehandlung an der Postwiesenstraße festgenommen werden, als sie zahlreiche Kunststoffflaschen entwenden wollten. Aufgrund mehrerer vorangegangener gleichgelagerter Fälle überprüften Beamte des Polizeireviers 5 Ostendstraße zusammen mit Polizeihundeführern gegen 03.00 Uhr das Areal des Betriebs. Dabei wurden die beiden Burschen im Alter von 15 und 16 Jahren festgestellt, wie sie gerade die Flaschen in Mülltüten räumten, um diese danach mit ihren Fahrrädern abzutransportieren. Die beiden ließen sich widerstandslos festnehmen und räumten ein, in der Vergangenheit wiederholt solche Diebstähle begangen zu haben. Sie hätten dann immer gleich nach der Tat die leeren Flaschen bei einer Tankstelle an der Hedelfinger Straße abgegeben und so ihr Taschengeld aufgebessert. Insgesamt entstand dem Unternehmen in letzter Zeit ein Schaden von zirka 1.000 Euro. Nach Rücksprache mit dem Bereitschaftsstaatsanwalt wurden die bereits einschlägig vorbestraften Jugendlichen nach der Anzeigenaufnahme ihren Eltern übergeben.

Ein neues Umspannwerk entsteht in Gaisburg und soll den Neckarpark einschließlich Wasen und das Stadion mit Strom versorgten. Einen Bericht hierzu hat die StgtZ veröffentlicht: stuttgarter-zeitung/Neues Umspannwerk bei der Gaisburger Brücke.

Fotos, Klaus

Geduld war am Samstag hauptsächlich auf der Tal- und Hackstraße nötig. Auswärtige irrten durch den Stuttgarter Osten auf der Suche nach einer Abkürzung. Zum Teil auch sehr erheiternd was da so ablief.

Fotos, Klaus

Wenn die Abrissarbeiten am Stöckachplatz an der Hauswirtschaftsschule beginnen benötigt auch die Plastik „Dreiklang“ des Künstlers  Hans Dieter Bohnet einen neuen Standort. Die beiden Gablenberger Herr Gohl und Herr Metzler schlagen das „Eingangstor zum Osten“ (neu gestalteter Platz (Renommistenplatz) an der Talstraße) vor. Das Kunstwerk ist zur Zeit noch kaum sichtbar auf dem Hof der Hauswirtschaftsschule in der Hackstraße aufgestellt.

Mehr zu den „Kunstwerken und Denkmäler im Stuttgarter Osten“ findet man in dem Büchlein von Ulrich Gohl erschienen im Verlag Ziegelhaus. (Selbst für mich als alten Gablenberger eine Fundgrube)

Fotos, Roland und Klaus

Ein paar Fotos zu diesem Thema

Urachplatz, Bonnäckerstraße, rund um den Stöckach

Fotos, Klaus

Vergangene Woche wurden ca. 25 Bäume für den Neubau des Hochwasserbehälters am Urachplatz (Kanonenweg) gefällt. Die Fundamentarbeiten sollen laut StgtN im Sommer beginnen.

Zum Hochwasserbehälter Kanonenweg hab wir ja schon einige berichte im Blog: Kanonenweg

01.06.2015 StgtZ: Das Baufeld für die Wasserkammern ist geräumt

Fotos, Klaus