So geht das aber auch nicht – Demonstranten besetzen den Nordflügel

Aus dem Polizeibericht:

Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt:
Besetzter Nordflügel geräumt
Stuttgart-Mitte: Starke Einsatzkräfte der Polizei haben späten Montagabend (26.07.2010) den von Aktivisten besetzten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs geräumt. Kurz vor 22.45 Uhr rückten die Einsatzkräfte in das Gebäude ein und nahmen rund 50 Personen vorläufig fest. Die Personalien der Aktivisten wurde festgestellt, sie müssen nun mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen. Um den Abtransport der Festgenommenen zu verhindern, blockierten mehrere weitere Personen kurzfristig die eingesetzten Streifenwagen. Diese Aktivisten sind zum Zweck der Feststellung der Identität vorläufig festgehalten worden..
Während der Festnahmeaktion kam es im Nordflügel erneut zu Übergriffen durch die Besetzer. Die eingesetzten Beamten und Beamtinnen sind beleidigt, eine Polizistin bespuckt und ein weiterer Beamter mit Fußtritten traktiert worden.
Insgesamt müssen mindestens drei Aktivisten mit einer Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte rechnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob sie dem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Ermittlungen dauern an.

Siehe hierzu einen Bricht stuttgarter-zeitung/-stuttgart-21-gegner-besetzen-bahnhofsfluegel

Jetzt ufert das Ganze aber aus!!! Das ist kein friedlicher Widerstand mehr.

Das Ergebnis dieser Besetzung könnt Ihr in der stuttgarter-zeitung/-stuttgart-21-55-anzeigen-gegen-besetzer nachlesen.

25 Responses to “So geht das aber auch nicht – Demonstranten besetzen den Nordflügel”

  1. Thomas Rudolph sagt:

    laut Stuttgarter Zeitung soll auch ein amtierender Stadtrat unter den Besetzern gewesen sein.
    Sollte dies stimmen, ist die Zeit für diesen Stadtrat gekommen seinen Rücktritt zu erklären.
    Einen potentielen und mutmaßlichen Straftäter kann der Gemeinderat in seinen Reihen keinesfalls dulden.

    Mit freundlichen Grüssen
    Thomas Rudolph

  2. Lutz Seeger sagt:

    dann lieber friedlicher Abriss… oder wie?

  3. BigB sagt:

    Herr Rudolph, ihre schwarz-Weiß-Malerei empfinde ich langsam, aber sicher als Strapaze.

    Ein leer stehendes Gebäude zu besetzen mag wohl den Straftatsbestand des Hausfriedensbruches erfüllen, aber die DB als Eigner wird wohl kaum eine Anzeige erstatten, um nicht des Volkes Zorn noch mehr zu schüren.

    „Nullo actore, nullus iudex“ wie man im Lateinischen sagt.

    Ob Hannes Rockenbauch auch bei der Räumung des Gebäudes noch anwesend war, ist nicht erwiesen. Mutmaßungen, Spekulationen und Potenzial qualifizieren noch lange keinen Rücktritt. Solange eine Straftat nicht erwiesen ist, solange gilt die Unschuldsvermutung.

    Ich wünsche mir, dass sich ein Stadtrat nicht an den Befindlichkeiten einer Clique von Geschäftemachern und Geldverschwendern orientiert, sondern dem Willen des Volkes dient.

  4. BigB sagt:

    Ich bin kein Freund von Übergriffen gegenüber Personen und Besitz. Das die Situation eskalieren würde, habe ich vermutet. Das die Besetzung nicht das Ende der Fahnenstange ist, prophezeie ich auch jetzt noch.

    Heuschrecke21 (mittlerweile dürfte das eine adäquate Umschreibung dieses Projekts sein) entfacht viel Volkszorn so wie seinerzeit Wackersdorf.

    Ich bin mir darüber im Klaren, daß Relativierungen niemanden helfen, aber eine Besetzung eines leerstehenden Gebäudes empfinde ich persönlich nicht als so schwerwiegend wie Übergriffe gegen Personen.

    Hier sind diese Demonstranten (oder solche, die vorgeben welche zu sein) klar über das Ziel hinausgeschossen. Hier sollte keine Toleranz gezeigt werden.

  5. Thomas Rudolph sagt:

    @BigB

    Sie haben recht, es gilt die Unschuldsvermutung.
    Wie Sie vieleicht gesehen haben, habe ich es sogar vermieden, den Namen des Stadtrats zu erwähnen.

    Da ich aber auch Schöffe am Landgericht Stuttgart bin, kann ich mich dem zweiten Teil Ihres Kommentars nicht anschließen. Hausfriedensbruch ist eine Straftat.
    Straftaten dürfen weder verharmlos, noch toleriert werden, egal wer Sie begeht. Das ist auch keine Schwarz / Weiß Malerei.
    Gesetze sind dazu da, um Schwächere vor den Starken zu schützen. Um Eigentum zu gewährleisten. Ein Zusammenleben in einer Gesellschaft, ist ohne Gesetze nicht möglich.
    Und deshalb sollten Sie die Aktion auch nicht verharmlosen.
    Die Besetzer haben bewusst Gesetze gebrochen.
    Dies darf und wird sich der Rechtstaat nicht gefallen lassen.

    Mit nachdenklichen Grüssen
    Thomas Rudolph

  6. stratkon sagt:

    Hallo,

    ich habe bereits an anderer Stelle mitgeteilt, dass ich mich von Gewalttäigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung bürgerlicher Rechte distanziere.

    Hausfriedensbruch ist eine Straftat, Widerstand gegen die Polizei, die für Sicherheit und Ordnung sorgen muss, ebenfalls. Wenn Herr Rockenbauch sich an Straftaten beteiligt hat, ist er, ebenso wie Frau Hanle (FDP) nach ihrer Trunkenheitsfahrt, nicht zu halten.

    Andererseits wurde das Ergebnis der neuen Kostenberechnung für die NBS bekannt. Auf der Basis der Berechnung 2004 wurde ein Finanzbedarf in Höhe von 4,5 Mrd. € errechnet. Dies ist keine endgültige Summe, denn drei Abschnitte der NBS sind noch nicht planfestgestellt; diese Summe kann sich noch deutlich erhöhen.

    UND wir wir wissen, wird diese Summe nun schön gerechnet und soll erst NACH dem Beginn der Abrißarbeiten der Öffentlichkeit „verdrexlert“ werden.

    KLAR ist, dass der Bund seinen Beitrag ausschließlich nach der Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnung ausrichten wird. KLAR ist auch, dass die EU ihren Zuschuss nicht erhöhen wird. Kosten und Nutzen der NBS stehen in keinem Verhältnis mehr. Daher darf erwartet werden, dass die NBS Wendlingen – Ulm aus dem Bundesverkehrsplan fallen wird.

    Schwachsinn 21 wurde immer mit der NBS als Gesamtprojekt gesehen. Wenn die NBS entfällt, wozu Schwachsinn 21? Der Hbf funktioniert auch so, wie er gerade ist – also sehr gut.

    Durch den Abriß des Nordflügels will man die Unumkehrbarkeit des Immobilienschwindels 21zementieren. Dass die Bürger dies als reine Machtpolitik begreifen ist am Widerstand zu erkennen.

    Nun wird man damit beginnen den Bürgern den Bunkerbahnhof 21 auch ohne NBS schmackhaft zu machen. Das heisst ganz klar, dass die Bürger BELOGEN werden sollen.

    @ Thomas Rudolph: Rot-Grün liegt in einer Wählerbefragung in BaWü VORNE.

    Legaler Widerstand gegen Schwachsinn 21
    stratkon

  7. Thomas Rudolph sagt:

    Hallo stratkon,
    schön, daß wir das gleiche Rechtsemfinden haben.

    Was haben die Kritiker von S21 davon, daß Rot-Grün in BW vorne liegt? Die SPD hat sich doch ganz klar für S21 positioniert.
    Eine absolute Mehrheit für Die Grünen halte ich für eher unrealistisch.

  8. BigB sagt:

    @ Herr Rudolph: Bitte lesen Sie gründlicher, ich verharmlose hier gar nichts.

    Aber nochmal zum Mitschreiben:

    KEIN STRAFVERFAHREN = KEIN RÜCKTRITT ETC.

    Die Bahn muss als Eigner des Gebäudes und als Geschädigter eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten. Tut sie es nicht, dann ist die ganze Diskussion hier obsolet.

    Da können Sie sich mit Ihrem Rechtsempfinden noch so auf die Barrikade stellen. Recht heisst in diesem Land schon lange nicht mehr „gerecht“.

    Andererseits könnte Herr Rockenbauch Sie auch wegen Verleumdung anzeigen, weil Sie ihn – ohne erwiesene Grundlage – als „potentiellen (und mutmaßlichen) Straftäter“ titulieren. So viel zum Thema „Recht“.

    Frau Hanle hat sich dabei erwischen lassen, damit ist sie ja in illustrer Gesellschaft, sie musste die Konsequenzen tragen und hat sie getragen.
    In Bayern gibt es eine Partei, die schon des öfteren ins Gespräch geraten ist, als einige Mitglieder trunken durch die Landschaft gebrettert sind und keine Ämter niedergelegt haben.

  9. stratkon sagt:

    @ Thomas Rudolph

    Hallo,

    als Bürger stehe ich mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Aber es ist mein Recht, ja auch meine Pflicht, Politik kritisch zu begleiten – das tue ich.

    Herr MP Mappus ist bereits über die enorme Kostensteigerung der NBS ( bis zu 4,5 Mrd. € ) informiert. Die Bürger wissen, dass diese Zahl jetzt schön gerechnet werden -passt aber trotzdem nicht mehr zum Kostenrahmen. Was wird Herr Mappus tun ?

    Die Bürger wissen auch um das 950 Mio. € Geschenk an die DB zur Erleichterung der Finanzierung der NBS – völlig unnötig, der Bau der Schienenwege ist Sache des Bundes. Wer ca. 47 Mrd. € Schulden hat, muss nicht unbedingt 950 Mio. € verschenken.

    Die Bürger wissen auch, dass Herr OB Dr.Schuster der DB insgesamt 212 Mio. € an Zinszahlungen erlassen hat. Ohne Zweifel hat die Stadt Stuttgart mit einer weiteren finanziellen Belastung wg. Schwachsinn 21 in Höhe von mindestens 500 Mio. € zu rechnen – nicht machbar.

    Aber dies ist ja nicht das einzige Thema. Herr Mappus setzt sich für eine Verlängerung der AKW – Laufzeiten ein. Wussten Sie, dass das gemeinsame Entsorgungsunternehmen der Atomstromanbieter aus Mitteln des BUNDES vollständig bezahlt wird?

    Das bedeutet, dass die Energie-Konzerne höchste Gewinne einfahren können, aber die Kosten für die vorläufige Endlagerung nicht gegenrechnen müssen. Diese Kosten bezahlt der Bürger. Bezahlen Sie Müllgebühren? Denken Sie mal nach.

    Die CDU – FDP – Koalition ist am Ende; abgewirtschaftet. Es gäbe noch viele Beispiele, die ich hier anführen könnte, die auch die Bürger im Land bewegen.

    Demokratische Grüße
    stratkon

  10. Thomas Rudolph sagt:

    @BigB
    man sollte nicht immer vergleichen. Was hat den das eine mit dem anderen zu tun? Nichts!

    Jeder kann jeden anzeigen, wenn er will, das ist der Rechtstaat.
    Ich glaube aber in diesem Fall müsste der entsprechende Stadtrat eher die Stuttgarter Zeitung verklagen. Ich denke aber, daß die nicht so einen Verdacht ausspricht, wenn sie es nicht beweisen könnte.

    So nun zum letzen Mal freundliche Grüsse an alle.
    Thomas Rudolph

  11. BigB sagt:

    @ Herr Rudolph:

    Ich vergleiche gar nichts. Und das eine hat sehr wohl mit dem anderen zu tun. Aber Sie drehen sich alles so zurecht, wie es Ihnen passt.

    Im ersten Post echauffieren Sie sich über die Teilnahme eines namentlich erwähnten Stadtrates an der Besetzung des Gebäudes.
    Im Zeitungsartikel ist weiterhin nur erwähnt dass der eine Stadtrat mit im Gebäude war, sonst keine weitere Erläuterung seiner Rolle dort. Daraufhin spekulieren Sie wild umher, ohne irgendwelche Fakten zu kennen und bezeichnen den Stadtrat als „potenziellen Straftäter“.

    „Jeder kann jeden anzeigen“ stimmt so nicht. Sie als Schöffe sollten das wissen, daß bestimmte Delikte nur vom Geschädigten selbst angezeigt werden können und dürfen, selbst wenn die Tat ins Strafrecht fällt. Darunter fällt im Allgemeinfall der Hausfriedensbruch.

    Wieso sollte der Stadtrat die Zeitung anzeigen, weder wertet sie die ganze Aktion noch unterstellt sie dem Stadtrat, ein Straftäter zu sein.

  12. stratkon sagt:

    @ Thomas Rudolph

    Hallo,

    ich bekomme langsam so das Gefühl, dass Sie gar kein Demokrat sind! Sie sind eindeutig nicht fähig einen qualifizierten Dialog zu führen. Diese Fähigkeit sollte man aber auch als Lokalpolitiker besitzen. Mit der Rechthaber-Methode kommen Sie hier im Blog nicht weit – bei mir schon überhaupt nicht.

    Zu meinen Fragen haben SIE keine Antworten, während ich Ihre Fragen nach bestem Wissen beantworte.

    Kennen Sie schon die neueste Lüge? Nein?

    Die Kostenberechnung der NBS Wendlingen – Ulm erhöht sich nur um ca. 865 Mio. € auf ganz knapp 3 Mrd. € – das ist die Lüge.

    Die Wahrheit ist, dass drei Abschnitte der NBS noch nicht planfestgestellt sind. ERST NACH dem planfeststellungsverfahren lassen sich die Kosten einigermaßen zuverlässig berechnen – und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit.

    Aber wie war das nochmals mit den 950 Öttinger – Millionen oder den 212 Schuster – Millionen? Möchten Sie dazu etwas sagen? Haben Sie dazu ergänzende Informationen? Haben sie dazu Erklärungen?

    Fragen über Fragen!

    Der, der eine scharfe Klinge führt.
    stratkon

  13. BigB sagt:

    Das war kein besonders weiser Zug der DB. Aber von Managern kann man Weisheit nicht verlangen.

    Ich will es nicht beschwören, aber ich hab so ein dumpfes Gefühl, dass es Stuttgart in absehbarer Zukunft ungemütlich werden könnte.

    @stratkon

    Natürlich werden die Bürger nach Strich und Faden verscheissert. Die Profiteure und ihre Schergen, die Politiker, sonnen sich in ihrer Scheinwelt und wir steuerzahlenden Idioten finanzieren denen den Spaß auch noch.
    Ich wünsch mir nur eines: dass in irgendeinem Ministerium noch irgendwo ein aufrechter Entscheider sitzt, der dieser (Steuer-) Geldverbrennung ein Ende macht.

  14. stratkon sagt:

    @ BigB

    Hallo,

    als Manager war ich nicht nur erfolgreich, sondern auch noch beliebt – bei Kunden und Mitarbeitern. Herr Grube war schon bei Daimler nicht sooooo erfolgreich, aber es gibt schon Manager die richtig gut sind.

    Ich denke auch, dass es u.U. heiße Wochen in Stuttgart geben kann. Wie schon vorstehend gesagt, distanziere ich mich von jeglicher Gewalt.

    Wenn sie glauben, dass ein „Entscheider“ in einem Ministerium eine Entscheidung GEGEN die herrschende Landespolitik treffen kann täuschen Sie sich gewaltig.

    Schwachsinn 21 ist keine Geldverbrennung; es ist die Zukunftsverbrennung – Baden-Württemberg und Stuttgart werden finanziell auf den Scheiterhaufen gestellt. KEINER der jetzigen Verantwortlichen wird bis zur Fertigstellung (?) noch im Amt sein und KEINER kann zur Rechenschaft gezogen werden.

    Warten wir es ab, aber es kommt noch viel schlimmer!

    stratkon

  15. Thomas Rudolph sagt:

    @stratkon
    ich habe Ihnen gesagt, daß ich zu Fragen des Projektes nichts mehr sagen werde. Da ist die letzen 15 Jahre genug gesprochen worden.
    Das Projekt ist bereits in der Durchführungsphase und nicht mehr umkehrbar.
    Deshalb lohnt es sich nicht mehr über Details zu streiten.

    @BigB
    Das von Ihnen angesprochene Anzeige der DB hat es gegeben. Jetzt gehen die Dinge Ihren Weg.
    Es ist das gute Recht der Bahn. Der Geschädigte selbst, hat Anzeige erstattet. Dies war eine Reaktion auf Vorkommnisse und sollte von allen Seiten akzeptiert werden.

  16. stratkon sagt:

    @ Thomas Rudolph

    Hallo,

    Sie dürfen sich gerne der Diskussion um Schwachsinn 21 entziehen. Und wenn Sie meinen, dass in den letzten 15 Jahren genug darüber geredet wurde – sehr fein. WESHALB kommen dann praktisch im wöchentlichen Takt neue Informationen an das Tageslicht ? Beispielsweise bislang verheimlichte Gutachten und Expertisen?

    Diese werfen ein neues Licht auf das Projekt und Sie wollen sich der Diskussion entziehen? Bitte schön.

    Können wir dann über die S60 diskutieren, die schon seit 2006 für 90 Mio. € in Betrieb sein sollte? Tatsache ist, dass von 14,5 km Strecke nur 6 km in Betrieb sind und die Kosten bis zu 149 Mio. € betragen werden.

    Wir können uns auch über die von MP Mappus propagierte Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken unterhalten. Insbesondere über die Kosten der „vorläufigen Entsorgung“, die zu Lasten der Bürger gehen.

    Oder ganz einfach – schlagen Sie ein Thema vor.

    Diskussionsfreudige Grüße
    stratkon

  17. BigB sagt:

    @stratkon

    Mein Urteil wollte ich nicht pauschal fällen, dafür entschuldige ich mich. Es gibt sicherlich den einen oder anderen fähigen Manager, nur als Typus verschwindem die „Denker & Macher“ – so hat es den Eindruck – zunehmend in der Versenkung. Social skills einer Dampfwalze, den Blick auf den Profit und nur um kurz- bis mittelfristige Konzepte bemüht, so sehe ich die Welt von Führungsetagen heutzutage.

    Ein weises Management hätte keine Anzeige erstattet und ein Zeichen des „good will“ gesetzt, die Situation deeskaliert und sich ein positiveres Bild in der Gesellschaft verschafft. Chance vergeben.

    @ Herr Rudolph

    Herr Rockenbauch war wohl nicht unter den Angeklagten. Auf den hatten Sie sich ja eingeschossen. Schade für Sie.

  18. Thomas Rudolph sagt:

    BigB
    woher haben Sie den Ihre Informationen?

  19. BigB sagt:

    Herr Rudolph,

    von irgendwo her. Ich mach es jetzt wie Sie. Ich spekuliere einfach mal.

  20. Thomas Rudolph sagt:

    BigB
    Falsch spekuliert, die Staatsanschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen 55 Teilnehmer der Hausbesetzer eingeleitet. Darunter ist auch ein Stadtrad der Landeshauptstadt Stuttgart.

    Auf den Bildern, die die Stuttgarter Zeitung ins Netz gestellt hat, hat man auch gestern schon sehen können, daß er oben zum Fenster herausgeschaut hat und mit einer Leiter auf das Vordach gestiegen ist.

    Das keine Mißverständnisse aufkommen. Hannes Rockenbauch und ich kennen uns persönlich. Wir achten uns gegenseitig und gehen sehr respektvoll miteinander um. Mit seinem Vater arbeite ich am Stöckach in zwei Bürgerintitiativen, sowie im BZB Stuttgart-Ost vertrauensvoll, zum Wohle des Stadtteils zusammen.

    http://www.facebook.com/home.php?#!/profile.php?id=100000229812143

    Gerade deshalb, hat es mich gewundert, daß eine so unüberlegte Aktion durchgeführt wurde.

  21. stratkon sagt:

    @ BigB

    Hallo,

    man muss hier die Situation bewerten. Die DB REAGIERTaus einer schwachen Position heraus und kann nicht überlegen AGIEREN.

    Die DB hätte Überlegenheit durch den Verzicht auf Anzeigen demonstrieren und vor weiteren Aktionen dieser Art warnen können. Also Stärke zeigen müssen.

    Aus ihrer insgesamt schwachen Position heraus, ohne Rückhalt bei der Mehrheit der Bürger – die ja fast im Wochentakt neue Kostensteigerungen und Halbwahrzeiten erfahren – reagiert die DB aggressiv und verhärtet damit die Fronten noch mehr.

    Dass hier Straftatbestände vorliegen ist ja unbestritten. Aber diese Aktion hat auch den Gegnern von Schwachsinn 21 geschadet. Nur wird jetzt der Widerstand noch härter werden – leider.

    Freundliche Grüße
    stratkon

  22. stratkon sagt:

    Hallo,

    dass sich massiver demokratischer Widerstand lohnen kann, zeigen die nachfolgenden Beispiele:

    1. Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf. Demokratisch legitimiert, planfestgestellt. Durch massiven demokratischen Widerstand eingestellt.

    2. Atomkraftwerk „Schneller Brüter Kalkar“.
    Demokratisch legitimiert, planfestgestellt. Durch massiven demokratischen Widerstand eingestellt.

    3. Mutlangen, Stationierung von Pershing II – Atomraketen.
    Demokratisch legitimiert, verteidigungspolitisch gewünscht. Durch massiven demokratischen Widerstand eingestellt.

    4. Schwachsinn 21? Demokratisch legitimiert, aber NICHT planfestgestellt. Ein sehr kritisches Gutachten, das Planungsmängel reihenweise nachweist, wurde von der CDU-FDP – Regierung erst jetzt veröffentlicht. Weder das Gesamtprojekt noch Schwachsinn 21 oder die NBS sind vollständig planfestgestellt.

    Daher kann es auch keine glaubwürdige Aussage zu den entstehenden Kosten geben. Die vorliegenden Kostenschätzungen kann man auch aus dem Kaffeesatz lesen.

    Demokratischer Widerstand lohnt sich.

    Freundliche Grüße
    stratkon

  23. BigB sagt:

    Natürlich lohnt sich demokratischer Widerstand. Insbesondere bei Projekten die fast niemand will.

    Die Demonstranten sind – wie ich bereits geschrieben habe – übers Ziel hinaus geschossen. Die Bahn hat Anzeige erstattet, ihr gutes Recht, weise war die Entscheidung dennoch nicht. Ob es zu einer Anklage oder Verurteilung kommt sei dahingestellt.

    Fakt ist jedoch, dass die absurden Kosten des Gesamtprojektes jegliche Vernunftgrenze überschritten haben.

    Jeder, der diesen Bahnhof jetzt noch befürwortet, sollte sich ernsthaft hinterfragen, was dieses schwarze Bahnhofsloch an Geldern verschlingt, die besser in andere sinnvolle Infrastrukturpläne hätte fließen können.

    In diesem Sinne: Auf die Demokratie! Wählt Schwatz-Gelb ab!

  24. Stephan Becker sagt:

    Lieber Herr Rau, liebe Schreiber und Leser,
    ich hoffe sehr, dass dieses Milliardengrab Stuttgart 21 ein baldiges Ende findet.
    Im Grundgesetz steht mehr drin als man so meint:

    Artikel 2 GG:
    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversertheit.

    In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Artikel 20 GG:
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Zu den Beispielen, die stratkon genannt hat, kann man auch noch das nicht gebaute AKW Wyhl nennen, auf der anderen, französischen Rheinseite ist dann dafür das AKW Fessenheim entstanden.

    Kennt jemand den Zusammenhang zwischen Geesthacht und Leukämie? Wann werden das Kernkraftwerk Krümmel und das Kernforschungszentrum Geesthacht endgültig dicht gemacht?

    Radioaktive Belastung entsteht nicht nur durch den Betrieb und den Abriss von KKWs oder durch die radioaktiven Abfälle, sondern bereits in großem Maße bei der Herstellung von Brennelementen. Da der Rohstoff dafür in vielen Tagebauminen z.B. in Kanada oder Australien gewonnen wird, mit großen Abraumhalden von der der radioaktive Staub in die Atmosphäre geblasen wird.

    Wie sieht es mit dem Recht bzw. besser mit der Gerechtigkeit in Deutschland aus?
    Dazu ein ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart in einem Leserbrief (Süddeutsche Zeitung 9. April 2008 „Konsequente Manipulation“):
    „Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen'“. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann.“

    Bereits heute werden die Menschen entlang der vielen stark befahrenen Bundestraßen in Stuttgart, und besonders am Pragsattel, langsam aber sicher vergiftet, vor allem die Kinder.

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