27.11.2011 Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz
Baden-Württemberg
Volksabstimmung über das S 21 – Kündigungsgesetz am 27. November 2011
Wortlaut der Gesetzesvorlage
Auf Anordnung der Landesregierung von Baden-Württemberg findet am 27. November 2011 eine Volksab- stimmung über die von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte und vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage des S 21 – Kündigungsgesetzes statt.
Die Gesetzesvorlage, über die am 27. November 2011 abgestimmt wird, hat folgenden Wortlaut:
„Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den
vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt
Stuttgart 21 (S 21 – Kündigungsgesetz)
§ 1
Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.
§ 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.“
Die Stimmbenachrichtigungen werden zurzeit an die BürgerInnen verschickt
Hallo,
es ist ja vollkommen klar, dass ich an dieser Abstimmung teilnehmen werde. Und wer meine Kommentare aus dem Blog kennt, weiß, dass ich schon immer vehement gegen Schwachsinn 21 war und bin.
stratkon
@stratkon,
jeder hat seine eigene Meinung und Du wie auch wir stehen dazu auch wenn es manchen Herrschaften nicht passt hier im Blog dazu.
Wir haben ja von Anfang an schon diese Position vertreten und wurden durch diese Lügenzahlen und Lügengeschichten in unserer Auffassung bestärkt.
Meine Stimme gehört sicher nicht dem Schwindlerpack aus der
Christlich DemokratischenUnion.Die Regierung hat zwar das Projekt noch nicht verhindern können, aber wenigstens dem Bürger Gelegenheit gegeben, sich zu dem Verschwendungsprojekt zu äußern. Das ist schon mal mehr Demokratie als das, was Mappus & Co. darunter verstanden.
Dann akzeptiert aber auch das Ergebnis,egal wie es ausfällt und mosert nicht weiter rum.
@Anonymus etc.,
Wir wünschen in unserem Blog einen ehrlichen Meinungsaustausch, Parolen gegen Andersdenkende etc. mit Beleidigungen werden hier nicht freigegeben. Deshalb haben wir die Kommentare auch gelöscht.
Sachliche Kommentare werden hier gerne veröffentlicht
Sabine und Klaus