PIRATEN protestieren mit Massen-Widerspruch für mehr Datenschutz im Meldewesen

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Die Innenminister der Länder beraten in ihrer heutigen Ausschusssitzung im Bundesrat über die Zukunft des Meldegesetzes, das den Bundestag ohne Widerstand der Parlamentarier in nur 57 Sekunden passierte. Die Piratenpartei Deutschland fordert mehr Datenschutz bei der Neuregelung des Meldewesens. Viele Piraten haben deshalb bereits angekündigt, sich am bundesweit organisierten OptOutDay am 20. September zu beteiligen. An diesem Tag werden sie bei den örtlichen Meldeämtern Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen und sich aus den öffentlichen Listen der Meldeämter austragen lassen. Bisher sind Aktionen in 29 Städten geplant.[2]

»Nach den massiven Bürgerprotesten der vergangenen Wochen gehen wir davon aus, dass heute im Bundesrat die Weichen für einen Neuentwurf gestellt werden. Das ist auch dringend notwendig. Es kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, dass hoheitlich geführte Melderegister als Datenquelle für Adresshandel, Parteien und Werbeindustrie zur Verfügung stehen«, so Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenfraktion Schleswig-Holstein hat bereits in einem Entschließungsantrag konkrete Forderungen für eine Neuregelung des Meldewesens formuliert.[3] Ziel ist eine deutliche Stärkung des Datenschutzes. Dafür bedarf es einer umfassenden Einwilligungslösung. Weiterhin werden die derzeit erlaubte Weitergabe von Meldedaten an Parteien, die geplante Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung und die Hotel-Meldepflicht abgelehnt. Zudem sollen die Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern bei Datenweitergabe gestärkt werden.

Quellen:
[1] Internetseite zum OptOutDay: optoutday
[2] Veranstaltungsorte: optoutday/orte-und-planungen/
[3] Entschließungsantrag der Kieler Piratenfraktion zum MeldFortG:
fraktion.piratenpartei-sh/wp-content/uploads/2012/08/Entschliessungsantrag_MeldFortG.pdf