„Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die ganz wesentlich auch mit regionalen Konzepten bewältigt werden muss“, erklärte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller am Freitag anlässlich des Internationalen Klimaschutzkongresses in Stuttgart.

Als Mitglied im Regionennetzwerk der internationalen Klimaorganisation „The Climate Group“, TCG, und als Teil der „Vier Motoren für Europa“ (zusammen mit Rhônes-Alpes, Lombardei und Katalonien), organisiert Baden-Württemberg den Kongress als Folgeveranstaltung eines entsprechenden Kongresses vergangenes Jahr in Lyon.

Untersteller unterstrich den hohen Stellenwert, den der Klimaschutz in der Umwelt- und Energiepolitik Baden-Württembergs einnimmt: „Wir wollen und wir können unseren Beitrag zum Schutz des Klimas leisten, als starke Industrieregion im Herzen Europas haben wir dabei eine besondere Verantwortung!“

Der Internationale Klimaschutzkongress diene dazu, sich mit anderen Akteuren über unterschiedliche Ansätze und Konzepte der Klimaschutzpolitik auszutauschen, voneinander zu lernen und die eigenen Anstrengungen weiterzuentwickeln, sagte Untersteller. Er bringe Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und Verbände über Landesgrenzen hinaus zusammen. So wie der Klimawandel nicht an Ländergrenzen Halt mache, müsse auch über mögliche Antworten international diskutiert werden.

Die Bereitschaft, aus den Erfahrungen anderer zu lernen zeichne die Partnerschaft der „Vier Motoren“ mit den Regionen Rhônes-Alpes (Frankreich), Katalonien (Spanien) und Lombardei (Italien) seit vielen Jahren bereits aus, sagte Untersteller. Auch die internationale Klimaschutzorganisation „The Climate Group“, der Baden-Württemberg seit diesem Jahr angehöre, setze auf den Netzwerkgedanken und darauf, guten Klimaschutz über den Austausch von guten Ideen voranzubringen.

„Der Ausbau klimafreundlicher Technologien ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine riesige Chance“, betonte Mark Kenber, der CEO von „The Climate Group“. „Die auf der Konferenz vorgestellten Beispiele zeigen, dass die „Clean Revolution“, der Wandel zu einer CO2-armen Wirtschaftsweise, in vielen Bereichen bereits Realität wird, mit immensen Vorteilen auch für wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Lebensqualität. Regionen werden in der Entwicklung solcher Ansätze eine entscheidende Vorreiterrolle einnehmen.“

Am Rande des Kongresses unterzeichneten die Umweltminister Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens, Franz Untersteller und Johannes Remmel, auch die so genannte „Clean Revolution Erklärung“. Sie ist von Mitgliedern des Regionennetzwerks „States and Regions Alliance“ der Climate Group anlässlich der UN-Nachhaltigkeitskonferenz im Juni in Rio de Janeiro verabschiedet worden.

Für Kenber ein wichtiges Zeichen für die Vorreiterrolle der beteiligten Regionen:

„Aufbauend auf der 2005 begonnenen Tradition gemeinsamer Selbstverpflichtungen leistet die Allianz hiermit einen eigenen, ganz konkreten Beitrag zur Verwirklichung der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele. Wir freuen uns, dass mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nun auch zwei wichtige deutsche Industrieregionen zu den Unterzeichnern gehören.“

Auch die schwedische Region Jamtland und die französische Region Ile-de-France hatten im Vorfeld der Konferenz ihre Unterstützung übermittelt, so dass nun insgesamt 17 Regionen weltweit die Erklärung unterstützen.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die „Clean Revolution Erklärung“ als klares Bekenntnis zu einer nach vorne gerichteten Klimaschutzpolitik: „Es geht längst nicht mehr darum, ob es den Klimawandel gibt, es geht nur noch um die Frage, wie wir am besten reagieren, was wir wie schnell tun müssen, um den Anstieg der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen zu bremsen.“

Baden-Württemberg werde seinen Beitrag dazu leisten, sagte Untersteller. Ein Klimaschutzgesetz des Landes sei in Arbeit, ebenso wie das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, das die wesentlichen Handlungsfelder der Klimaschutzpolitik der nächsten Jahre definiere. Beides soll im Frühjahr 2013 vorliegen.

Anlage

Clean Revolution Erklärung Anlage.pdf [PDF, 201.3 KB]

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Pressemitteilung 26.10.2012 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost: Einem Pizzaboten soll am Abend (25.10.2012) in der Poststraße von einem unbekannten Mann der Bedienungsgeldbeutel und eine Pizza geraubt worden sein.

Gegen 21.00 Uhr hatte ein unbekannter Mann drei Pizzen an eine Adresse in der Poststraße bestellt. Beim Eintreffen an dieser Adresse soll der Täter dem 17-jährigen Pizzaboten bereits auf der Straße entgegengekommen sein. Auf dem Weg zu einem Hinterhaus schubste der mutmaßliche Täter den 17-Jährigen zu Boden und trat auf ihn ein. Anschließend hob er den runtergefallenen Geldbeutel auf, nahm eine der bestellten Pizzen und flüchtete zu Fuß.

Der 17-Jährige blieb bei dem Überfall unverletzt. In dem geraubten Geldbeutel befanden sich etwa 150 Euro.

Der Täter soll südländisch aussehen, etwa 18 – 25 Jahre alt und zirka 180 Zentimeter groß sein. Er hat schwarze kurze Haare und trug eine schwarze Jacke.

Zeugen, denen in der Poststraße im Bereich der Einmündung der Sickstraße zur Tatzeit eine Person mit einer Pizza aufgefallen war oder sonstige sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Raubdezernat unter der Rufnummer 8990-5544 zu melden.

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Seit 2012 sind herkömmliche Glühbirnen nicht mehr im Handel. Aus Sicht der Energieeffizienz ist dies ein richtiger Schritt. In Energiesparlampen befindet sich aber in nicht zu vernachlässigenden Mengen Quecksilber. Durch eine unbefristete Ausnahmeregelung der EU darf dieses Umweltgift noch verwendet werden. Quecksilber ist ein toxisches Metall, das bei Freisetzung giftige Dämpfe absondert, die gesundheitlich äußerst schädlich sind.
Deswegen dürfen erstens Energiesparlampen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden und müssen als „Sonderabfall“ gehandhabt werden, zweitens muss die Bevölkerung informiert werden, was sie grundsätzlich zu tun hat, wenn eine solche Energiesparlampe zu Hause zerbricht.
Nach unseren Informationen scheinen die Rücklaufmengen viel zu niedrig und die Bürger über die Gefahr nicht informiert genug. Schätzungsweise könnten rund zwei Drittel der quecksilberhaltigen Energiesparlampen  fälschlicherweise im Hausmüll landen.
Diese Mengen sind aber wohl nur die Spitze des Eisbergs, da Energiesparlampen eine Lebensdauer von ca. 10 Jahre haben.
Wir beantragen:
Die Verwaltung nimmt in der kommenden Sitzung des Umweltbeirates zu folgenden
Fragen Stellung:
1. Wie wird die Quecksilberbelastung durch Energiesparlampen aus Sicht des Umweltamtes und des Gesundheitsamtes eingestuft? Zu welchen gesundheitlichen Schäden führt Quecksilber in welchen Mengen? Wie werden die Risiken und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt durch unsachgemäße Entsorgung oder zu Bruch gehen beurteilt?
2. Wo können Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger gebrauchte Energiesparlampen zurückbringen? Welche kommunalen Sammelstellen stehen zur Verfügung und wo können diese Energiesparlampen im Handel zurückgegeben werden? In dieses Entsorgungssystem ausreichend?

3. Wie sieht eine möglichst umweltschonende Entsorgung von quecksilberbelasteten Energiesparlampen aus? Wie erfolgt die Entsorgung in der Praxis? Wie wird und wie kann ein Bruch bei der Sammlung verhindert werden?
4. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, die Bürger besser über die Gefahren und die Alternativen (z.B. LED) zu informieren und die Rückgabequote zu verbessern?

Unterzeichnet:
Anna Deparnay-Grunenberg, Jochen Stopper und Peter Pätzold

Foto, Archiv

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