Kundgebung am 1. Mai in Stuttgart – Grünen-Abgeordnete wollen Aufklärung über Polizei- Einsatz

Pressemeldung vom 03.05.2013

Stuttgart – Nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten im Anschluss an die Kundgebung zum 1. Mai 2013 in Stuttgart fordern die Grünen Landtagsabgeordneten Nikolaus Tschenk und Muhterem Aras eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse, bei denen während des Demonstrationszuges durch die Innenstadt mehrere DemonstrantInnen verletzt worden sind. So sollen von Polizeiseite gegen Demonstranten auch Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt worden sein. Demosanitäter berichten von ca. 20 Verletzten sowie von
Behinderungen bei der Versorgung der Verletzten.
„Vorkommnisse dieser Art müssen unbedingt lückenlos aufgeklärt werden. Schläge gegen den Kopf mit Schlagstöcken, wie berichtet, sind jedenfalls absolut inakzeptabel“, so Tschenk.
„Die bisherigen Aussagen sind sehr widersprüchlich. Daher ist eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse unerlässlich“, ergänzt Aras.
Die Fragen zu der Verhältnismäßigkeit der Mittel und die widersprüchlichen Aussagen, zu welchem Zeitpunkt Aktionen wie der von Zeugen beschriebene Versuch der Polizei, Zeitungen und Transparente zu beschlagnahmen einerseits und die von den Einsatzkräften beschriebene Zündung von Pyrotechnik sowie Angriffe durch Teilnehmer der Demonstration andererseits erfolgten, müssen von den verantwortlichen Stellen schnell geklärt werden. Zudem erfordern die Vorfälle eine Erklärung, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte und eine Bewertung der Arbeit des „Anti-Konflikt-Teams“.