Die Bezirksrathäuser sind wichtige Anlaufstellen in den Stadtbezirken
Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Laut einer Pressemitteilung der Landeshauptstadt Stuttgart und entsprechenden Medienberichten sollen die Bürgerbüros in Degerloch, Hedelfingen, Ober- türkheim, Münster und Stammheim ab dem 1. Februar für sechs Wochen geschlossen werden. Das Personal soll an anderer Stelle eingesetzt werden, um den Stau bei der melderechtlichen Erfassung der Flüchtlinge abzuarbeiten. Wir Freie Wähler unter- stützen die dazu bereits vorliegenden Anträge der Gemeinderatsfraktionen von CDU und SPD vom 22.01.2016 vollumfänglich.
Aus unserer Sicht besteht aber zusätzlich die Gefahr, dass es nicht bei einer vorübergehenden Schließung der fünf Bürgerbüros bleibt. Ein Zeitungsartikel, der am 22.01.2016 in der Filder-Zeitung abgedruckt war, legt nahe, dass in der Stadtverwaltung grundsätzlich über den Fortbestand der Bürgerbüros in den Stadtbezirken nachgedacht wird. Sollte das so sein, dann würde dies – auch wenn die Bürgerbüros zunächst „nichts mit den Bezirksämtern zu tun haben“ – den ersten Schritt zur Schließung einzelner Bezirksrathäuser und zur Aufgabe der dezentralen Strukturen in Stuttgart bedeuten, was in ähnlicher Form zuletzt beim Hochbauamt geschehen ist. Das wollen wir Freie Wähler keinesfalls! Die Bezirksrathäuser sind wichtige Anlaufstellen für die Einwohner der Stadtbezirke und gehören zur Nahversorgung in den Stadtbezirkszentren. Zumal dort nicht nur Verwaltungsleistungen angeboten werden: Die Einwohner können sich in den Bezirksrathäusern im wahren Wortsinn Rat holen. Und wenn es irgendwo im Stadtbezirk ein Problem gibt (z.B. wilde Müllablagerungen, defekte Infrastruktureinrichtungen, etc.) dienen die Bezirksrathäuser oft als Scharnier zwischen den Einwohnern und den Fachverwaltungen der Stadt.
Wir beantragen:
Stadtspitze und Stadtverwaltung bekennen sich klar zu den Bezirksrathäusern und den dort verorteten Verwaltungsleistungen und Angeboten in der jetzigen Form. Die bekannten und gefragten Leistungen und Angebote sollen in vollem Umfang erhalten bleiben!
Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey
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