Pressemitteilung

Warum die Freien Wähler dem Antrag Nr. 180/2016 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS nicht zustimmen können

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS hat im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart einen Antrag gestellt, der im Wesentlichen auf den Inhalten der Resolution beruht, die die Bürgerinitiative für den Erhalt der beiden CAP-Märkte in Ober- und Untertürkheim an Herrn Oberbürgermeister Kuhn übergeben hat.
Der Antrag soll in der Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2016 zur Abstimmung kommen. Aus Sicht der Freien Wähler ist eine Zustimmung aus verschiedenen Gründen nicht möglich.
In dem Antrag von SÖS-LINKE-PluS wird gefordert, die Verwaltung solle öffentlich und zeitnah erklären, „dass kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, welches die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Marktansiedlung von ALDI im Bereich des Untertürkheimer Postareals ermöglicht.“ Dazu ist aus Sicht der Freien Wähler festzuhalten, dass der Gemeinderat ein solches Verfahren, sollte es von der Stadtverwaltung in Gang gesetzt werden, ablehnen und damit beenden kann. Ohne Zustimmung des Gemeinderats kann ein Bebauungsplanverfahren nicht durchgeführt werden. Eine vorsorgliche Aufforderung durch den Gemeinderat, die Stadtverwaltung möge ein solches Verfahren nicht in Gang setzen, hält die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion für wenig zielführend, weil sie sich (in vergleichbaren Fällen) als Hemmschuh für die Verwaltung herausstellen könnte.
Weiter beantragt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, die Stadtverwaltung möge die Forderungen der Bürgerinitiative gewährleisten. Genannt werden die Sicherung der Nahversorgung im Stadtbezirk Obertürkheim, der Erhalt der Arbeitsplätze behinderter und nicht behinderter Menschen in den CAP-Märkten Ober- und Untertürkheim, der Erhalt der Liefermöglichkeit für bewegungseingeschränkte Personen, ältere Menschen und BürgerInnen aus den Ortsteilen ohne Nahversorgung, sowie die Anerkennung der Tatsache, dass die beiden CAP-Märkte in Ober- und Untertürkheim nur gemeinsam betrieben werden können.
Hierzu ist festzuhalten, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat per se daran interessiert sind, die Nahversorgung in allen Stadtbezirken aufrechtzuerhalten. Letztlich sind es in erster Linie die Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort, die durch ihr Einkaufsverhalten für eine intakte Nahversorgung und deren Erhalt sorgen können. „Fahr nicht fort, kauf am Ort!“, lautet ein bekannter Slogan. Den beantragten Erhalt von Arbeitsplätzen sowie den Erhalt der Liefermöglichkeit kann die Stadtverwaltung selbst bei bestem Willen nicht gewährleisten – sie ist nicht Inhaber und/oder Betreiber von Ladengeschäften. Dass die beiden CAP-Märkte nur gemeinsam betrieben werden können, haben die Gemeinderatsfraktionen und die Stadtverwaltung längst zur Kenntnis genommen und verstanden.
Im zweiten Absatz des Antrags wird die Verwaltung dazu aufgefordert, „die beiden Stadtbezirke nicht weiter im Ungewissen zu lassen, sondern klare Richtungsentscheidungen zu treffen für eine gesicherte Nahversorgung und eine Stadtplanung, die Inklusion weiterhin ermöglicht“. Einerseits verstehen die Freien Wähler, dass es insbesondere für Obertürkheim von Vorteil wäre, möglichst schnell und vor allem abschließend Klarheit über die Entwicklungen in Untertürkheim zu bekommen. Andererseits läuft derzeit im und für den Stadtbezirk Untertürkheim ein Masterplanverfahren (GRDrs 123/2016), das im Jahr 2015 unter Federführung der Freien Wähler von einer breiten Mehrheit des Gemeinderats beantragt wurde (siehe Antrag Nr. 208/2015). Im Rahmen dieses Masterplanverfahrens sollen die Wünsche und Vorstellungen der Untertürkheimer ohne Vorfestlegung aufgenommen werden. Dies beinhaltet keine automatische Zustimmung zu irgendwelchen Vorgängen, die die Installation eines ALDI-Marktes ermöglichen.
Auf Antrag der Freien Wähler (siehe Antrag Nr. 191/2016) wurde die aktuelle Situation am 17.06.2016 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen dargestellt. Neben diesem Bericht haben die Freien Wähler beantragt, dass im Ortszentrum von Untertürkheim (Radius 300 Meter um das Bahnhofsgebäude) Grundstücke und Immobilien, die sich heute in städtischem Eigentum befinden, nicht, beziehungsweise nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Stuttgarter Gemeinderats verkauft werden. „Insbesondere das Flurstück 200/3, das als öffentlicher Parkplatz für den Ortskern von besonderer Wichtigkeit ist, darf nicht veräußert werden“, heißt es in dem Antrag der Freien Wähler. Dieses Grundstück würde ALDI für seine Pläne benötigen. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen hat Herr Erster Bürgermeister Föll mehrfach zugesichert, dass im Sinne des Antrags kein städtisches Grundstück ohne Zustimmung des Gemeinderats verkauft wird.
Damit wird bis auf Weiteres der Status quo gehalten. Eine Gefahr für die beiden CAP-Märkte, für deren Erhalt sich die Freien Wähler weiterhin wachsam einsetzen werden, besteht derzeit nicht. Eine Zustimmung zum Antrag von SÖS-LINKE-PluS ist weder erforderlich noch sinnvoll, da einerseits Dinge gefordert werden, die bereits verlässlich zugesagt und sichergestellt sind, und andererseits Forderungen aufgestellt werden, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen.

Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

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Das Kerlchen ist wieder aufgetaucht !!!

Danke für Eure Mithilfe

Pressemitteilung

Experten stellen Sichtweise auf den Wandel verschiedener Lebensstile während Innovationsforum beim FIA Formel E Visa London ePrix vor
eStory Plattform ermöglicht interdisziplinären Austausch zum Thema nachhaltige Mobilität

Im Rahmen der zweiten FIA Formel E Meisterschaft, die am 3. Juli in London mit dem letzten Rennen des Saison zu Ende ging, hat DHL, Offizieller Partner der Formel E, das Innovationsforum „Capturing Lifestyles Changes and Delivering“ abgehalten. Das Forum ist ein Teil der Unternehmensplattform eStory, die im Jahr 2015 gegründet wurde und das Ziel verfolgt, nachhaltige Mobilitätslösungen für den Massenmarkt zu etablieren. DHL, Formel E, Michelin, Qualcomm und Big Bad Wolf, eine Agentur für den Einsatz von Virtual Reality-Technologie, stellten als Teil des Podiums die Trends vor, die ihren Markt und intelligente Unternehmenspraktiken am stärksten beeinflussen.

Foto, Daimler – Als Branchenführer erkennen die eStory Partner den Einfluss an, den die zunehmende Geschwindigkeit von Innovationen und die Schnelllebigkeit von Lebensstilen haben.

Die Veranstaltung im FIA Formel E Visa London ePrix Media Center gab einen Vorgeschmack auf die Vorhaben der 14 eStory Partner*, die während der im September beginnenden dritten Season der Formel E umgesetzt werden sollen. Als Branchenführer erkennen die eStory Partner den Einfluss an, den die zunehmende Geschwindigkeit von Innovationen und die Schnelllebigkeit von Lebensstilen haben. DHL präsentierte zum Beispiel ein gemeinsames Projekt der Volvo Bussparte mit DHL Express. Auf Basis von Volvos neuem Netzwerk aus Elektro-Hybridbussen in großen Metropolen, begannen beide Unternehmen das Konzept von Busstationen und -Routen neuzudenken. Dabei wurde eine komfortable, integrierte Liefermöglichkeit mit Hilfe der DHL SwipBox entwickelt. Ausgewählte Busstationen in ganz Schweden sind mit dieser sicheren Option ausgestattet worden, bei der Kunden von Online-Händlern ihre Bestellungen abholen können. Vor dem Hintergrund zunehmender Urbanisierung und dem wachsenden E-Commerce, fördert dieses neue Service-Angebot eine CO2-freie Mobilität von Personen und Gütern.

Andere Lösungen, die Big Bad Wolf demonstrierte, zeigten wie die Virtual Reality-Technologie für verschiedene Veranstaltungen im Motorsport oder anderen Branchen, zum Beispiel dem Einzelhandel oder dem Unterhaltungssektor, eingesetzt werden könnte. Den Zuschauern wurde gezeigt, wie durch diese Technologie eine neue Interaktionsebene entsteht, auf der man mit Inhalten und Marken agieren kann. Die Agentur möchte innovative Möglichkeiten für den Kauf und die Lieferung von Waren im Rahmen diverser Applikationen integrieren. Darüber hinaus stellte die Formel E intelligente Ansätze zur Fan-Interaktion und der erfolgreichen Vermittlung von Botschaften rund um das Thema nachhaltige Mobilität vor. Nach interaktiven Möglichkeiten wie „Fan boost“, bei der Zuschauer während des Rennwochenendes für ihre Lieblingsfahrer abstimmen können, experimentiert die Formel E jetzt im Bereich virtueller Rennspiele.

„Nach dem Finale der zweiten Season ist es durchaus angebracht zu sagen, dass die Formel E ein wichtiger Akteur der nachhaltigen Mobilität geworden ist“, erklärt Alejandro Agag, CEO Formel E. „Die eStory, initiiert von 14 Pionieren der Formel E Meisterschaft, vergrößert die Durchschlagskraft des Wettbewerbs indem es als Labor für B2B-Entwicklungen fungiert. Wir freuen uns darüber, dass wir DHL das Mandat als Leiter der eStory übertragen haben, da sie ihre Vorreiterrolle in nachhaltiger Mobilität bereits bewiesen haben.“

Eine in 2015 veröffentlichte Studie „The eStory: Undertaking the Mobility Challenge“ mit Unterstützung der 14 Partnerunternehmen, thematisiert Innovationen in den Bereichen Mobilität, grüner Technologien und Gemeinschaftsinitiativen. Es ist zu erwarten, dass diese in den kommenden Jahren einen positiven Einfluss auf den Verbrauchermarkt und die Gesellschaft haben werden. Seitdem ist die Studie zu einem dynamischen Instrument geworden, das nicht nur jährlich überarbeitet wird, sondern auch Menschen miteinander verbindet und den Dialog über nachhaltige Mobilität weiter forciert.

„Wir sehen den Bedarf die sich veränderte Lebensstile stärker wahrzunehmen, um darauf aufbauend logistische Prozesse zu optimieren. Nur so können wir unseren Kunden in Zukunft einen noch besseren Service bieten. Für DHL ist die Formel E eine interessante Plattform um gemeinsam mit Akteuren verschiedener Branchen zu forschen und Innovationen voranzutreiben. Dieses Innovationsforum wird in verschiedenen Städten stattfinden, um das Bewusstsein für nachhaltige Mobilitätslösungen zu stärken“, so Manoëlla Wilbaut, eStory Leader, Autorin der Studie und Head of Global Commercial Developments & Sustainability bei DHL Customer Solutions & Innovation.

Damit die eStory für die Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar wird, ist ebenfalls ein eStory Film im Rahmen des Innovationsforums vorgestellt worden. Er gibt Einblicke, wie die drei zentralen Bereiche der Mobilität – „Technologie“, „Infrastruktur“ und „Kommunikation“ – Unternehmen dazu inspirieren, neue nachhaltige Geschäftsmodelle auf Basis der Innovationen der FIA Formel E Meisterschaft zu entwickeln.

Info der Stadt Stuttgart

Das „Bündnis für Wohnen“ will die Versorgung Stuttgarts mit bezahlbaren Wohnungen erheblich verbessern. Die Teilnehmer haben dazu am Dienstag, 5. Juli, mit großer Mehrheit ein Eckpunktepapier verabschiedet. Darin verpflichten sich Wohnungswirtschaft und Stadtverwaltung unter anderem, jährlich mindestens 1.800 Neubauten, davon 600 im geförderten Wohnungsbau, zu realisieren und bestehenden Wohnraum zu erhalten.

Der Einladung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn zum dritten Treffen des Bündnisses folgten rund 40 Akteure des Wohnungsmarkts. Zwei Arbeitskreise hatten die Plenumssitzung vorbereitet. Der Bürgermeister für Städtebau und Umwelt, Peter Pätzold, hat den Arbeitskreis I „Bebauungspläne, Baurecht, Baugenehmigungsverfahren, Mobilisierung von Grundstücken“ geleitet, der Erste Bürgermeister Michael Föll den Arbeitskreis II „Wohnbauförderung, Erhalt der Belegungsbindungen sowie Wohnungsbelegungen, weitere Finanzierungsmodelle“.

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Polizeibericht

Ein bislang unbekannter Täter ist zwischen Samstag (02.07.2016) und Montag (04.07.2016) in eine Apotheke an der Gablenberger Hauptstraße eingebrochen und hat Medikamente im Wert von mehreren Hundert Euro gestohlen. Der Täter hebelte die Schiebetür des Geschäfts auf und stahl die Medikamente aus dem Warenlager.

Zeugenhinweise nehmen die Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße unter der Rufnummer 8990-3500 entgegen.

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