Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei

Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Das ist eine besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.

Zur aktuellen Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg erklärt der stellver- tretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Als Innenminister freue ich mich darüber, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg sicher fühlen. Das ist auch eine besondere Wertschätzung, die unsere Polizei von der Bevölkerung erhält. Die Polizistinnen und Polizisten leisten eine wirklich hervorragende Arbeit. Baden-Württemberg ist einer der sichersten Flecken auf der ganzen Welt – und das ist in großem Maße unserer herausragenden Polizei zu verdanken.

Meine Aufgabe als Innenminister ist es, der Polizei die Rahmenbedingungen zu geben, dass sie ihre hervorragende Arbeit bestmöglich leisten kann. In dieser Legislaturperiode hat unsere Landesregierung die Polizei massiv gestärkt – mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei mit moderner Ausstattung und Technik, mit besseren rechtlichen Möglichkeiten.

Unsere Landesregierung macht die größte Einstellungsoffensive, die es in der Geschichte der Landespolizei jemals gegeben hat: Zwischen 2016 und 2021 werden mehr als 9.000 junge Menschen in die Polizei des Landes Baden-Württemberg eingestellt. Das sind pro Jahr über zwei Drittel mehr Einstellungen im Durchschnitt als in der vorausgegangenen Legislatur, daher setzen wir uns auch künftig für eine Verstetigung der hohen Einstellungszahlen von 1.400 pro Jahr und Etatisierung der dafür notwendigen Stellen im Haushalt ein. Am Ende steht das Ziel: mehr Sicherheit durch mehr Polizistinnen und Polizisten.

Wir setzen klar auf modernste Ausrüstung, modernste Technik, moderne rechtliche Möglichkeiten.

Mit unserem modernen Polizeigesetz haben wir der Polizei die rechtlichen Möglichkeiten gegeben, die sie im Kampf gegen die Kriminalität braucht – freilich die Möglichkeiten, die sie braucht, und die wir in der Koalition vereinbaren konnten.“

Moderne Ausrüstung

Im Bereich der Ausrüstung wurde etwa die Bodycam eingeführt, wurden mehr als 1.000 Einsatzmehrzweckstöcke beschafft und der Fuhrpark der Polizei verfügt über moderne Autos.

• Die 146 Polizeireviere in Baden-Württemberg sind seit Juni 2019 flächendeckend mit Bodycams ausgestattet und nun auch die Einsatzeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz und der regionalen Polizeipräsidien. Damit stehen den Polizeibeamtinnen und -beamten, die im Streifendienst oder bei operativen Maßnahmen an vorderster Front von Gewalt gegen die Polizei betroffen sind, landesweit mehr als 1.500 Bodycams zur Verfügung.
• Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt haben wir die Ausstattung mit Einsatzmehrzweckstöcken (sogenannte Tonfas), wie er bereits bei den Beweis- und Festnahmeeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz in Gebrauch ist, auf alle stehenden geschlossenen Einsatzeinheiten ausgeweitet. Damit profitieren auch die Einsatzeinheiten in Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart von dieser Optimierung der Ausrüstung. Landesweit wurden nur wenige Wochen nach den Vorfällen in Stuttgart mehr als 1.000 Einsatzmehrzweckstöcke inklusive Tragevorrichtungen beschafft.
• Im Jahr 2020 werden bei der Polizei in Baden-Württemberg mehr als 1.400 alte Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt.
• Bereits Ende 2018 wurden in einem ersten Schritt flächendeckend 1.000 Smartphones an die Polizei ausgeliefert. Diese Geräte ermöglichen durch verschiedene Apps eine mobile Sachbearbeitung vor Ort (z.B. mobile Sachbearbeitung, Zugriff auf Daten des polizeilichen Einsatzleitsystems, Zugriff auf Einwohnermeldedaten, Tatbestandskatalog). Aktuell werden weitere rund 4.800 Smartphones für eine landesweite Ausstattung der polizeilichen Praxis beschafft.

Polizei Baden-Württemberg ist Vorreiter in Europa

In Europa beispiellos ist das Projekt „Intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim, das wir als Land gemeinsam mit dem örtlich zuständigen Polizeipräsidium, der Stadt Mannheim und dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung im Dezember 2018 initiiert haben, und das mittlerweile 68 Kameras im Mannheimer Stadtgebiet umfasst. In dem auf insgesamt fünf Jahre ausgelegten Projekt wird eine auf Algorithmen basierende Software zur Erkennung von grobmotorischen Verhaltensweisen (z. B. Schlagen oder Treten) getestet und sukzessive fortentwickelt. Hierdurch versprechen wir uns künftig nicht nur mehr Sicherheit an den einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten sondern zugleich einen schonenderen Umgang mit personellen Ressourcen der Polizei sowie den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.

Konsequent gegen Hass und Antisemitismus

Mittlerweile ist das Internet das wichtigste Medium bei der Verbreitung antisemitischer Verleumdung und Hetze. Und das lässt die Hemmschwelle mitunter ins Bodenlose fallen. Hass und Antisemitismus sind nicht neu. Neu sind jedoch das Ausmaß und die Reichweite. Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, sind wir mit der Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einen entscheidenden Schritt gegangen. Um dem zu erwartenden Mehraufwand für die Polizei bestmöglich begegnen zu können, haben wir die Sicherheitsbehörden bereits im Jahr 2019 im Rahmen des Sonderprogramms Rechtsextremismus mit Personal und Sachmitteln aktiv gestärkt.

Cyberkriminelle im Visier

Im Kampf gegen Cyberkriminalität ist die Polizei mit hochqualifiziertem Personal und moderner Technik rund um die Uhr im Einsatz. Sie ermittelt konsequent gegen Cyberkriminelle – landesweit, bundesweit und auch international. Beim Landeskriminalamt haben wir eine eigene Abteilung „Cybercrime und Digitale Spuren“ mit rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Ermittlungen und Erkenntnisse koordinieren und bündeln. Zusätzlich haben wir in der Fläche in allen 13 regionalen Polizeipräsidien spezialisierte Organisationseinheiten, in denen Cyberkriminalistinnen und Cyberkriminalisten mit speziell ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eng zusammenarbeiten. Auch hier wird regelmäßig in die Fortentwicklung der Technik investiert – zuletzt durch weitere Investitionen in Höhe von einer Million für die Bekämpfung der besonders verabscheuungswürdigen Kinderpornographie. Um die Kriminaltechnik beim Landeskriminalamt noch zukunftssicherer zu machen, investieren wir alleine dort über sechs Millionen Euro zur weiteren Digitalisierung. Dabei berücksichtigen wir auch die Entwicklung von künstlicher Intelligenz.

Foto, Klaus