Archive for Mai 23rd, 2022

Wochenendbilanz der Polizei

Posted by Klaus on 23rd Mai 2022 in Allgemein

Pressemeldung

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.

„Milde Temperaturen und reichlich Sonnenschein lockten am vergangenen Wochenende die Menschen in Baden-Württemberg wieder mehr ins Freie – auch zu Demonstrationen. Mit 35 überwiegend störungsfreien Versammlungen verlief das Wochenende weitgehend friedlich“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende.

Im Zeitraum von Freitag, 20. Mai 2022 bis Sonntag, 22. Mai 2022 wurden landesweit 35 überwiegend störungsfrei verlaufende Versammlungen mit rund 4.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Davon hatten zehn Protestaktionen einen Bezug zur Corona-Pandemie und acht Demonstrationen zum Russland-Ukraine-Krieg.

Versammlungsgeschehen am Freitag

Am Freitag beteiligten sich landesweit etwa 1.000 Personen an insgesamt neun Versammlungen. Die teilnehmerstärkste Versammlung fand in Ulm statt. Rund 450 Personen beteiligten sich an einem sogenannten Kerzenspaziergang, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Hierbei erlitten sechs Polizeibeamte Hörbeeinträchtigungen durch Trillerpfeifen. Der Russland-Ukraine-Krieg mobilisierte circa 200 Menschen, die bei drei Demonstrationen friedlich gegen den Krieg protestierten. Darüber hinaus demonstrierten rund 190 Personen bei vier weiteren Versammlungen zu den verschiedensten Themen. Dabei wurde mit circa 150 Menschen wurde der größte Zulauf in Karlsruhe festgestellt.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Am Samstag beteiligten sich rund 2.000 Personen an insgesamt 17 Versammlungen. Thematisch befassten sich fünf Demonstrationen mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Corona-Pandemie. Eine teilnehmerstarke Versammlung zum Thema „Gegen Einrichtungsbezogene Impflicht“ fand in Reutlingen statt, dabei beteiligten sich rund 800 Personen.

Drei Demonstrationen mit rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Krieg in der Ukraine. Es kam weitestgehend zu keinen besonderen Vorkommnissen.

In Ulm wurde unter dem Motto „Offenlegung von Räumen der Identitären Bewegung in Ulm vergangenes Wochenende. Zeichen gegen Rechts“ zu einer Demonstration aufgerufen. Es beteiligten sich circa 150 Personen des bürgerlichen und linksextremistischen Lagers. Bis auf die Zündung zweier Rauchtöpfe kam es zu keinen weiteren nennenswerten Vorkommnissen. Eine Gegenversammlung des AfD-nahen Lagers mit zehn Teilnehmern verlief störungsfrei.

Polizeiaufkommen bei Fußballspielen

Ebenfalls am Samstag fanden in Baden-Württemberg die Finalspiele des Badischen und Württembergischen Vereinspokal sowie eine Public-Viewing-Veranstaltung anlässlich des Pokalendspiels des Deutschen Fußballbundes (DFB) in Berlin statt.

Das Public-Viewing fand in Freiburg mit rund 10.000 Zuschauern plus 4.000 Personen im Außenbereich statt. Die Einsatzmaßnahmen in Mannheim mit etwa 5.700 Zuschauern anlässlich des Spieles zwischen dem SV Waldhof Mannheim und dem Türkspor Mannheim verliefen bis auf die bei derartigen Großveranstaltungen festzustellenden Einzeldelikte weitestgehend ohne besondere Vorkommnisse.

Beim Spiel zwischen dem SV Stuttgarter Kickers und dem SSV Ulm 1846 mit knapp 7.300 Zuschauern kam es bereits bei der Anreise der Ulmer Fans im Hauptbahnhof zu einem versuchten Durchbruch an einer Polizeiabsperrung. Die Bundespolizei unterband dies durch den Einsatz von Pfefferspray. In der Folge wurden an eingerichteten Durchlassstellen insgesamt 336 Personen durchsucht, bevor die Weiterfahrt ins Stadion erfolgte. Zu Beginn der zweiten Halbzeit kam es in beiden Fanblöcken zum Abbrennen von Pyrotechnik, weshalb durch den Schiedsrichter das Spiel für 15 Minuten unterbrochen wurde. Nach der Entscheidung im Elfmeterschießen und der Pokalübergabe vermummten sich 70 Anhänger der Stuttgarter Kickers sowie befreundete Regensburger Fans und verließen den Block und das Stadion. Bei der Abwanderung trafen sie auf eine Ulmer Gruppierung. Eine größere Auseinandersetzung der beiden Fanlager wurde durch starke Polizeikräfte verhindert. Am Rande dieser Örtlichkeit kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen der rivalisierenden Fangruppen. Es wurden Strafverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet und 42 Personen festgenommen. Im weiteren Verlauf wurden 79 weitere Kickers-Fans in polizeilichen Gewahrsam genommen, da eine Beteiligung an der ersten Auseinandersetzung nicht auszuschließen war und zudem eine weitere Konfrontation mit den Ulmern gesucht wurde. Aufgrund eines richterlichen Beschlusses wurden alle 121 Personen im Anschluss in Gewahrsam genommen. Bis 23.30 Uhr wurde dieser sukzessive aufgehoben und die Betroffenen nach Hause entlassen. Während der polizeilichen Maßnahmen begaben sich zudem Spieler der Stuttgarter Kickers zu den umschlossenen Fans. Sie wurden mehrmals aufgefordert, sich vom Ort der polizeilichen Maßnahmen zu entfernen.

Versammlungsgeschehen am Sonntag

Am Sonntag wurden landesweit neun Versammlungen mit rund 1.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Die Demonstrationen verliefen weitgehend störungsfrei.

Drei Friedenskundgebungen, darunter ein Aufzug in Stuttgart mit rund 500 Teilnehmern, thematisierten den Ukraine-Russland-Krieg. Sechs Demonstrationen wurden von Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durchgeführt.

In Karlsruhe demonstrierten rund 250 Personen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht und weitere themenbezogene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Als Ehrengäste zu den 22. Karlsruher Verfassungsgesprächen anreisten, skandierten die Versammlungsteilnehmer lautstark gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Zu weiteren Störungen kam es nicht.

Die regionalen Polizeipräsidien setzten am vergangenen Wochenende zur Bewältigung der Versammlungslagen insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein, davon rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz.

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Parkplatz Egelseer Heide wird kostenpflichtig

Presse LHS

Wer künftig an Wochenenden bei einer Fahrt ins Grüne sein Auto auf dem Parkplatz Egelseer Heide abstellen will, muss vorher einen der vier Parkscheinautomaten füttern. Der Gemeinderat hat am 19. Mai einstimmig den entsprechenden Beschluss gefasst und die Parkgebühren- satzung neu gefasst.

Insbesondere an Wochenenden und Feiertagen im Frühjahr und Herbst ist der Rotenberg mit der Grabkapelle, der Egelseer Heide sowie den attraktiven Wandermöglichkeiten ein beliebtes Ausflugsziel. Hier kommt es regelmäßig durch Überlastung zu problematischen Verkehrsverhältnissen. Mit der Bewirtschaftung des Parkplatzes Egelseer Heide will der Gemeinderat die Verkehrsbelastung reduzieren.

2 Stunden kosten künftig 4 Euro

Der Parkplatz verfügt über 115 Stellplätze und wird fast ausschließlich von Tagestouristen und zur Naherholung genutzt. Das soll künftig von März bis Oktober an Wochenenden und Feiertagen Geld kosten. Der Bezirksbeirat Untertürkheim hat am 22. März der Bewirtschaftung des Parkplatzes mit folgendem Tarifmodell zugestimmt: das 2-Stunden-Ticket kostet 4 Euro, das 4-Stunden?Ticket 8 Euro und das Tagesticket mit bis zu acht Stunden Parkzeit kostet 12 Euro. Im Stadtgebiet gibt es bisher keine von der Stadt bewirtschafteten Stellplätze für Ausflugsziele.

Die Verkehrsüberwachung der Stadt kontrolliert an Samstagen, an Sonn- und Feiertagen übernimmt das der städtische Vollzugsdienst.

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Vorlaufzeiten bei Reisepässen und Personal- ausweisen beachten

Posted by Klaus on 23rd Mai 2022 in Stuttgart

Presse LHS

Wer vor den Sommerferien noch einen neuen Personalausweis oder Reisepass benötigt, sollte die Vorlaufzeiten dringend berücksichtigen. Derzeit betragen die Produktions- und Lieferzeiten der Bundes- druckerei für Personalausweise ungefähr drei bis vier Wochen und für Reisepässe in der Regel fünf bis sechs Wochen.

Durch die gestiegene Zahl von Anträgen im Vorfeld der Ferien verlängern sich die Produktions- und Lieferzeiten der Bundes- druckerei. Gleichzeitig steigt das Kundenaufkommen in den ohnehin stark ausgelasteten Bürgerbüros. Die Stadt rät daher, frühzeitig die Ausstellung von Reisedokumenten zu beantragen, um den Ausweis oder Pass vor Reisebeginn in den Händen zu halten.

Auch bei vorläufigen Papieren einiges beachten

In besonders dringenden Fällen kann ein sogenannter Express-Reisepass beantragt werden. Dieser kann für gewöhnlich nach fünf Werktagen abgeholt werden. Für den Express?Reisepass erhöht sich die Gebühr gegenüber einem gewöhnlichen Reisepass um 32 Euro auf insgesamt 92 Euro für Antragsteller über 24 Jahren und auf insgesamt 69,50 Euro für Antragsteller unter 24 Jahren. Sollte die Zeit für die Ausstellung eines Express-Reisepasses bis zum Antritt der Reise nicht mehr reichen, besteht die Möglichkeit, einen vorläufigen Personalausweis oder vorläufigen Reisepass zu beantragen – diese werden direkt vom Bürgerbüro bei der Beantragung ausgestellt. Die Gebühr liegt bei 26,? Euro für den vorläufigen Reisepass und 10 Euro für den vorläufigen Personalausweis.

Allerdings werden der vorläufige Personalausweis und der vorläufige Reisepass nicht von allen Ländern akzeptiert. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich daher im Vorfeld ihrer Reise auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes über die jeweiligen Einreisebestimmungen informieren.

Online-Termine möglich

Personalausweis und Reisepass können grundsätzlich ohne vorherige Terminvereinbarung in allen Stuttgarter Bürgerbüros beantragt werden. Aufgrund personeller Engpässe, der notwendigen An- und Ummeldung ukrainischer Flüchtlinge und dem Andrang auf andere zeitintensive Dienstleistungen, welche die Bürgerbüros für andere Fachbereiche wie die Ausländerbehörde und KFZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle erledigen, kann es zu langen Wartezeiten sowie einer frühzeitigen Schließung der Wartemarkenausgabe kommen.

Mit Blick auf die bevorstehende Reisezeit können daher in den sechs größeren Bürgerbüros Bad Cannstatt, Zuffenhausen, Ost, Mitte, Süd und Vaihingen online Termine für die Beantragung von Reisedokumenten gebucht werden ( service.stuttgart.de ). Die Landeshauptstadt weist allerdings darauf hin, dass auch Online?Termine nur in begrenztem Umfang und mit längerem Vorlauf zur Verfügung stehen.

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