Gehwege entrümpeln – Hauptfußrouten von E-Scootern frei räumen – Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen erhöhen

Pressemeldung

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN–Gemeinderatsfraktion

2019 führte Stuttgart die E–Scooter ein. Sie sollen dabei unterstützen die sog. letzte Meile nicht mit dem Auto zu tätigen und einen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Dieses „neue“ Verkehrsmittel bringt aber auch einige Probleme im Verkehr und beim Abstellen mit sich, insbesondere für Fuß- gänger*innen. E–Scooter dürfen zwar auf den Gehwegen geparkt werden; der Fußverkehr darf aber hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Trotzdem kommt es häufig zu einem regelwidrigen Abstellen, das für Menschen mit Behinderung und Benutzer*innen von Kinderwagen zu gefährlichen Situationen führen kann.

Die fehlende Verpflichtung, die Roller an einem definierten Ort abzustellen ist ein Privileg, das leider regelmäßig zu Behinderungen auf Gehwegen, Kreuzungen, Haltestellen, Plätzen, Wanderwegen usw. führt. Damit werden die Scooter gerade in den dicht besiedelten Innenstadtbezirken zum öffentlichen Ärgernis für andere Verkehrsteilnehmer*innen. Die freiwillige Vereinbarung mit den Anbietern funktioniert nur ungenügend.

Die Stadtverwaltung hat am 5. Mai im STA aufgezeigt, welchen Weg sie künftig geht. Hierzu gehört die Begrenzung der Flotte, die Einrichtung von Abstellbereichen für die Scooter, aber auch die systemisch vorgegebene Anpassung durch Parkverbotszonen, auf welchen die Abgabe von Rollern nicht erfolgen kann, sowie die Erwägung einer Sondernutzungssatzung.
Dieses Vorgehen, was bisher allerdings weitgehend auf den Cityring beschränkt ist, befürworten wir. Da aber gerade in dichten Wohngebieten, bspw. auf Hauptfußrouten und stark frequentierten Plätzen wild abgestellte E–Scooter zu Problemen führen, wollen wir gezielt auch hier ansetzen.

Wir schlagen daher vor, Abgabeflächen an Hotspots einzurichten und im Gegenzug hier die Parkzonen auf diese Abgabeflächen zu begrenzen. Zum Vorgehen schlagen wir vor kurzfristig analog dem Vorgehen der Stadt Düsseldorf (siehe anbei), auf Parkplatzflächen Rad–/ Scooterabstellflächen einzurichten, ohne bauliche Änderungen vorzunehmen, und längerfristig Abstellbereiche einzurichten.

Wir beantragen daher:
1. An der Forststraße als Hauptfußweg, sowie rund um den Feuersee und dem Moltkeplatz als stark frequentierte Verkehrspunkte werden pilothaft analog der Innenstadt definierte Abgabeflächen eingerichtet
a. kurzfristig analog Düsseldorf provisorisch und
b. längerfristig Abgabeflächen auf Parkplätzen als einfache Stuttgarter Rechtecke ohne Straßenbaumaßnahmen, oder in Form von Stuttgarter Ecken an den Kreuzungsbereichen.
2. Auf den genannten Pilotflächen Forststraße, Feuersee und Moltkeplatz wird über Geofencing, also durch automatische Ortung, eine Abgabe nur noch an den Abgabeinseln ermöglicht („Obligatorische Parkzone“).
3. An den Bus– und Stadtbahnhaltestellen wird die Abgabe über Geofencing untersagt.
4. Die Stadt Stuttgart setzt sich über den Städtetag und gegenüber dem Bund dafür ein, dass
a. die Geschwindigkeit der Roller über Geofencing in Fußgängerzonen und kriti-
schen Bereichen auf Schrittgeschwindigkeit gedrosselt werden kann
b. die E–Roller alle Wege nutzen können, die auch Fahrradfahrer*innen nutzen.
5. Die Stadt regelt die Nutzung der E–Scooter verbindlich über eine Sondernutzungsregelung statt einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Anbieter.
6. Um eine Evaluation zu ermöglichen sind definierte Kennzahlen festzulegen und vor dem Pilotstart zu erheben, um eine Erfolgskontrolle zu ermöglichen. Der Pilotversuch ist für eine Dauer von 1 Jahr anzulegen und danach wird eine Auswertung in den Gremien vorgestellt. Hierbei sollte auch darauf eingegangen werden, welche Mittel und Personalkapazitäten notwendig sind, um das beispielhafte Vorgehen weiter auszuweiten.

Unterzeichnet: Björn Peterhoff, Benjamin Boy, Petra Rühle

Archivfoto