Anfrage der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Mit GRDrs 375/2011 wurde beschlossen, die Feuer- und Rettungswache 5 neu zu bauen.
Als Grundstück war erst das Grundstück der EnBW in Möhringen an der Sigmaringer Straße im Gespräch, dann – als die Verhandlungen mit der EnBW stockten – das Nachbargrundstück, das Hansa-Areal.
Die in der Vorlage gemachten Untersuchungen gingen von dem Grundstück der EnBW aus und von einer Integration des Katastrophenschutzzentrums in den Neubau der Feuer- und Rettungswache 5.
Mit der Verschiebung des Neubaus auf das Hansa-Areal wurde wegen Platzmangel die Integration des Katastrophenschutzzentrums in den Neubau verworfen.
Nachdem auch noch im Ausschuss für Umwelt und Technik am 05.02.2013 berichtet wurde, dass das vorgesehene Grundstück auf dem Hansa-Areal für die Feuerwehr zu klein ist und dass die Kompensation der zu kleinen Fläche durch bauliche Maßnahmen, insbesondere in der Höhe, zu Mehrkosten führen wird, ist es notwendig, die Planungen und Überlegungen zum Neubau der Feuer- und Rettungswache 5 zu aktualisieren.
Ein Neubau der Feuer- und Rettungswache 5 ist dringend notwendig, aber dieser muss dann auch den Anforderungen der Feuerwehr genügen und er muss vor allem finanzierbar sein.
Wir beantragen daher:
1. Die Stadtverwaltung stellt dar, welche Planungen (Flächen, Nutzungen, etc.) nun bei der Feuer- und Rettungswache 5 auf dem Grundstück Hansa-Areal vorgesehen sind und mit welchen Kosten dafür zu rechnen ist.
2. Dazu stellt die Verwaltung die aktuellen Anforderungen an Flächen und Nutzungen und die Kosten den bisherigen alternativen Untersuchungen aus der GRDrs 375/2011 gegenüber.
3. Die Punkte 1 und 2 werden rechtzeitig vor der weiteren Beratung von Vorlagen, die das Hansa-Areal, ob in Teilen oder in Gänze, betreffen, beantwortet, jedoch spätestens bis zum April 2013.
Unterzeichnet:
Peter Pätzold Beate Schiener
Foto, Archiv
