Anfrage Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 4.06.2012
Sowohl auf der Internetseite des Bahnprojektes Stuttgart-Ulm, kurz S21 genannt, als auch auf den Seiten der Stadt Stuttgart selbst wirbt die Stadt damit, dass sie alle Flächen der sogenannten „Städtebaulichen Chance“ besitzt. Bisher dachte jeder, dass das seine Richtigkeit haben wird.
Am 12.05.2012 war in den Stuttgarter Nachrichten zu lesen, dass bei einer Begehung des S21-Areals durch die „Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ ein Teil der Teilfläche B noch nicht im Besitz der Stadt ist.
Und am letzten Samstag wurde dieser Sachstand sogar groß in der Stuttgarter Zeitung bestätigt.
Laut Aussage von Baubürgermeister Hahn sei dies keine neue Nachricht. Für den Gemeinderat ist sie das aber schon.
Bisher musste man davon ausgehen, dass die Teilfläche B ein Stück war. Alle Grafiken zeigten auch immer das Paketpostamt als Teil der Fläche. Auch in den Vorlagen zum Grundstückskauf liest sich nirgends der Hinweis, dass ein Teilstück dieses Gebietes nicht gekauft ist. Jeder musste annehmen, dass der Abstellbahnhof inklusive des Paketpostamts die Teilfläche B ausmacht und somit von der Stadt gekauft wurde.
Jetzt stellt sich die Sache so dar, dass inmitten der geplanten Parkerweiterung eine Fläche von rund 4 Hektar noch nicht der Stadt gehört. Das entspricht in etwa der Fläche des Schlossplatzes plus dem Neuen Schloss. Also keine kleine Fläche.
Will die Stadt diese Fläche selbst entwickeln, wie bisher immer vom Oberbürgermeister verkündet, muss sie diese Fläche kaufen. Setzt man, wie bisher praktiziert, einen einheitlichen Quadratmeterpreis pro Teilgebiet an, so würde das Paketpostamt als Teil von Gebiet B bei rund 35 Mio. EUR liegen. Setzt man den Preis für Grünfläche, wie bei Teilgebiet D – der Gäubahn – an, dann läge man immer noch bei rund 2,25 Mio. EUR, welche die Stadt noch für die städtebauliche Chance aufzuwenden hat. Wer weiß aber, was noch alles auf die Stadt zukommt?
Wir fragen daher:
1. Stimmt es, dass die Fläche des Paketpostamtes nicht der Stadt gehört?
2. Warum wurde diese Fläche nicht beim kompletten Grundstückskauf im Jahr 2001 mit
gekauft?
3. Warum taucht diese Fläche nicht als noch fehlend in den bisherigen Vorlagen und Dokumenten zu den S21-Grundstückserwerben auf?
4. Wann wird diese Fläche frei und was geschieht mit der bisherigen Nutzung?
5. Mit welchen Erwerbskosten ist für die Fläche zu rechnen, legt man denselben Maßstab und dieselbe Praxis der Grundstückspreisberechnung wie bei den anderen Teilflächen an?
6. Mit welchen Kosten ist für Abriss und Beseitigung eventueller Altlasten des Geländes Paketpostamt zu rechnen?
7. Wenn das Paketpostamt bleibt, welche Auswirkungen hat dies auf die geplante Bebauung und Parkerweiterung von Teilgebiet B?
8. Gibt es noch andere Flächen bei Stuttgart 21, die zur Erfüllung der sogenannten „Städtebaulichen Chance“ von der Stadt erworben werden müssen?
Unterzeichnet:
Peter Pätzold und Clarissa Seitz
Siehe hierzu: Stuttgarter-Zeitung/Post will ihr Stuttgart-21-Gelände behalten
Fotos, Archiv GKB
