Neubau Feuerwache 5 und Raumkonzept für die Berufsfeuerwehr Stuttgart
Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
Im Zusammenhang mit der Gemeinderatsdrucksache 1000/2012 zum Neubau der Feuerwache 5 stellen sich einige grundsätzliche Fragen, die vor der Beschlussfassung geklärt werden müssen:
1. Ursprünglich war geplant, das Katastrophen- schutzzentrum zusammen mit der Feuerwache 5 auf dem Gelände der EnBW in Möhringen zu errichten. Diese Absicht ist nicht mehr realisierbar, weil die dafür notwendige Grundstücksfläche auf dem Hansaareal nicht ausreichend groß ist. Für die neue Konzeption sind nunmehr außerdem 10 Mio. EUR mehr aufzuwenden, als ursprünglich geplant. Es stellt sich die Frage, ob die in der Vorlage dargestellte Alternative für das Katastrophenschutzzentrum neben der Feuerwache 3 in Bad Cannstatt tatsächlich realisierbar ist (Flächenbedarf und Haushaltsmittel) und wenn ja, in welchem Zeitraum.
2. Für die Ausbildung gibt es momentan keine schlüssige Konzeption. Grund sind Überlegungen, das Ausbildungszentrum gemeinsam mit dem Land zu realisieren. Wann dies geschehen soll, steht in den Sternen.
Aber ohne eine konkrete Perspektive wird die Ausbildungssituation für einen unabsehbaren Zeitraum schlechter sein als zur Zeit (in der neuen Feuerwache 5 gibt es keine ausreichenden Übungsflächen im Freien und nur noch einen Lehrsaal – bisher zwei).
3. Für die Unterbringung der übrigen Funktionen der Branddirektion im Zusammenhang mit der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans ist die Verwaltung dem Gemeinderat eine Antwort schuldig.
4. Wir haben keine grundsätzlichen Einwände dagegen, die Geschäftsstelle des Landesfeuerwehrverbandes in Stuttgart unterzubringen. Es stellt sich aber dennoch die Frage, ob die dafür vorgesehenen Flächen nicht für den internen Bedarf der Branddirektion wichtiger wären. Der Bau der Geschäftsstelle des Landesfeuerwehrverbandes ist eine freiwillige Aufgabe und könnte theoretisch auch an anderer Stelle in Stuttgart verwirklicht werden.
5. Über die hier angesprochenen Fragen hinaus halten wir es für notwendig, dass die Gesamtkonzeption der räumlichen und baulichen Entwicklung der Branddirektion dargestellt wird (Zukunft der baulichen Konzeption der Feuerwache 1, Sanierungsaufwand für die weiteren Feuerwachen). Dazu gehört auch eine mittelfristige Planung des finanziellen
Aufwandes.
Wir halten es für erforderlich, dass die aufgeworfenen Fragen bis 15.05.2013 (Beratung der Vorlage 1000/2012 im Verwaltungsausschuss) schriftlich beantwortet und dann gemeinsam mit der Vorlage 1000/2012 beraten werden.
Wir beantragen daher:
1. Die Beratung der Vorlagen GRDrs 1000/2012 und 246/2013 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA) am 03.05.2013 wird verschoben. Die beiden Vorlagen werden als gemeinsamer Punkt der Ausschüsse für Umwelt und Technik (UTA) und WA am 14.05.2013 behandelt und im zuständigen Ausschuss für die Feuerwehr, dem Verwaltungsausschuss, am 15.05.2013.
2. Für die oben genannten Sitzungen stellt die Verwaltung ein Konzept dar zum Neubau der Feuerwache 5 und den Planungen zu einem Aus- und Fortbildungszentrum und zum Katastrophenschutzzentrum.
3. Ebenso stellt die Verwaltung ein Konzept (Sanierungen, Funktionen, zukünftige Situation, etc.) zu den anderen Wachen der Berufsfeuerwehr dar.
Unterzeichnet:
Dr. Roswitha Blind SPD-Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion Peter Pätzold Fraktionsvorsitzende Bündnis90/DIE GRÜNEN, Manfred KanzleiterSPD-Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion, Beate Schiener Bündnis90/DIE GRÜNEN
Foto, Klaus
