Zum Thema Baumquartiere hat und Marie noch einen Link geschickt. Vielen Dank dafür.

general-anzeiger-bonn/bonner-bundesamt-buerger-sollen-strassenbaeume-giessen

Erst müssen wir uns über die Parkplatzvernichtung aufregen und sollen dann noch die Bäume gießen, KLASSE.
Bürger welche die Beete vor Ihrem Haus z.B. Plankstraße pflegen weden bitter enttäuscht, wenn mal wieder das Gartenbauamt den Radikalschnitt durchgeführt hat. (Leserbriefe in den SN).

Sollen doch die Herrschaften gießen die diese Bäume unbedingt wollten.

Foto, Klaus

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Das Netzwerk „Medien und Regulierung“ der CDU Deutschlands und die „Kommission für Medien und digitales Leben“ der CSU haben eine gemeinsame Positionierung zu „Vielfalt sichern, Zugang erleichtern – die Medienordnung im digitalen Zeitalter“ verabschiedet. Die Bund-Länder-Kommission zur „Medienkonvergenz“ wird aufgefordert zu prüfen, ob der Plattformbegriff in der konvergenten Medienwelt anzupassen ist.

Der Vorsitzende der CSU-Kommission, Generalsekretär Andreas Scheuer, betonte: „Meinungsbildung findet heute mehr und mehr im Internet statt. Damit erlangen Endgeräte, Benutzeroberflächen, mobile und Internet-Plattformen eine entscheidende Schlüsselposition.“ Der Vorsitzende des CDU-Netzwerks Marco Wanderwitz erklärte: „Auch im digitalen Zeitalter ist Plattformregulierung zur Sicherung von Medien und Meinungsvielfalt daher ein zentrales Thema. Die Prämissen sind: Zugangsoffenheit, Auffindbarkeit und Transparenz.“

Wichtig sei eine Reform der Plattformregulierung in mehreren Schritten. Auf Länderebene sind insbesondere nicht ausreichend frei programmierbare EPG (Electronic Programm Guides) in die Plattformregulierung zu integrieren. Die Bund-Länder-Kommission muss prüfen, ob der Plattformbegriff in der konvergenten Medienwelt anzupassen ist. Es bedarf einer angepassten und an aktuelle Gefährdungslagen für die Medienvielfalt orientierten Regulierung.

Mit Blick auf Intermediäre wie Suchmaschinen und soziale Netzwerke steht für beide Gremien fest: Sie haben eine wichtige Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Ob eine Meinungsbeeinflussung insbesondere durch marktmächtige Intermediäre gegeben ist, gelte es empirisch nachzuweisen. Schon jetzt sei wichtig: Werbung und bezahlte Platzierungen sind von Suchergebnissen zu trennen und kenntlich zu machen. Eine Selbstbevorzugung eigener Inhalte durch marktmächtige Intermediäre ist zu verbieten. Eine Regulierung des Suchalgorithmus ist kein praktikabler Regulierungsansatz.

In unserer digitalen Medienwelt gelte es auch zu prüfen, ob das Kartellrecht mit Blick auf Plattformen ein wirksames Instrument sei. Auch sei zu prüfen, ob der Zugang und der Besitz von digitalen Daten und Datensets eine Marktmacht im kartellrechtlichen Sinne begründen könne.

Den Beschluss finden Sie hier auf unserer Internetseite www.cdu.de.

Wesentlicher Anknüpfungspunkt für die bestehende Plattformregulierung der Länder ist die Knappheit von Übertragungsfrequenzen im Kabelbereich. Das Ziel: Zugangsoffenheit insbesondere für Rundfunkanbieter zu garantieren und damit freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Meinungsbildung findet heute mehr und mehr im Internet statt. Damit erlangen Endgeräte, Benutzeroberflächen, mobile und Internet-Plattformen eine vergleichbare Schlüsselposition.

Sechs Bäume für die Bussenstraße 46 – 68

Vorher waren es die Hausnummern  37, 39, 43B und 47 und nur vier Bäume Baumquartiere Bussenstraße
An der Bushaltestellen wurde gerodet auf Teufel komm raus. Pflegeleicht musste es sein, alles raus was im Weg stand. Hier hätten gut drei Bäume Platz und es müssten keine Parkplätze vernichtet werden.
Sechzehn (16) Bäume für die Talstraße 85 – 99 (Renommistenplatz) Lachhaft

Ist da vielleicht ein neues Waldgebiet geplant????

Da sollte doch auch eine Skulptur (Standort für die Plastik “Dreiklang” gesucht) des Künstlers  Hans Dieter Bohnet einen neuen Standort finden. Die würde dann im Wald stehen 😉

Die Vorstellung einiger Herrschaften zu den Baumquartieren haben wir ja schon in unserem Beitrag Wieder was Neues zur Baumpflanzung im Stuttgarter Osten veröffentlicht.

111 Bäume sind mindestens 120 Parkplätze weniger und kein Ende in Sicht von dem Baumpflanzwahn. Die Anwohner der anderen betroffenen Straßen werden sich wohl auch nicht besonders freuen.

Fotos, Roland, Klaus

Genauer, das Frische Paradies an der Ulmerstraße, dort wird gerade neu gebaut. Die Fertigstellung ist für Mai 2016 geplant

Infos zum frischeparadies Hochwertig und frische Lebensmittel

Da ist wohl bald Richtfest und so solls mal aussehen cafe-future – .jpg

Nun haben auch die Stuttgarter Zeirungen einen Bericht gemacht 29.11.2015 stuttgarter nachrichten/gewerbegebiet gaisburg im osten entsteht ein neuer einkaufsmarkt

Fotos, Klaus

Die Leonberger Straße in der Rutesheimer Ortsmitte soll heute (Freitag, 10. Juli, gegen 14 Uhr) wieder für den Verkehr freigegeben.

Hier noch ein paar Aufnahmen von den Bauarbeiten.

Die leonberger-kreiszeitung/rutesheim-wieder-freie-fahrt-durch-die-stadtmitte berichtet zu diesem Ereignis

Fotos, Sabine

„Wenn wir es nur schon hätten“

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG und die Energie- und Wasserkartellbehörde des Landes haben sich für den Zeitraum August 2012 bis Ende 2014 auf eine rückwirkende Preissenkung um 20,5 Prozent für die Stuttgarter Wasserkunden verständigt.

Vorausgegangen war eine kartellrechtliche Beanstandung der Höhe des Wasserpreises. Anlass war, dass die EnBW die Preise zum 01.08.2012 um 9,3 Prozent angehoben hatte, und ihr Wasserpreis damit einen „Spitzenplatz“ in der baden-württembergischen Wasserpreislandschaft erreicht hatte.
EnBW und Landeskartellbehörde schließen Vergleich

Der jetzt gefundene Vergleich im Gesamtumfang von etwa 46,5 Millionen Euro bedeutet zum Beispiel, dass ein Wasserkunde in Stuttgart, der zwischen dem 01.08.2012 und 31.12.2014 bei der EnBW 150 Kubikmeter Trinkwasser im Jahr bezogen hat, noch ab diesem Jahr, spätestens 2016, etwa 210 Euro erstattet oder gutgeschrieben bekommt.

Das beanstandete Niveau des Jahres 2012 darf der Wasserpreis erst seit dem 1. Januar 2015 wieder haben. Damit wird unter anderem den in der Zwischenzeit gestiegenen Wassereinkaufspreisen bei den Vorlieferanten um rund 27 Prozent Rechnung getragen.

Zunächst hatte die Kartellbehörde sogar bis in das Jahr 2007 zurück überprüft, ob die Preiskalkulation der EnBW angemessen ist und dazu eine Vergleichsmarktbetrachtung angestellt. Im September 2014 führte das zu einer Preissenkungsverfügung zwischen 25 und 30 Prozent. Diese Verfügung fochte die EnBW vor dem Oberlandesgericht Stuttgart an.

In der ersten mündlichen Verhandlung äußerte der Senat gewisse rechtliche Bedenken gegen eine derart lange zurückreichende Prüfung und die Höhe der Preissenkungsverfügung und schlug vor, sich vergleichsweise zu einigen.

Mit dem Vergleich wird ein voraussichtlich jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang vermieden. Das rechtfertigt, von der ursprünglich geforderten Preissenkung in Höhe von 25-30 Prozent ab 2007 abzurücken.

Gleichzeitig ist Inhalt der Vereinbarung, dass der Wasserpreis künftig nur sehr moderat angehoben werden kann, basierend auf einer festgelegten Preisformel, die die amtlich festgestellte Preis- steigerungsrate und die realen Einkaufs- preisveränderungen ab 2015 bei den Wasser- lieferanten beinhaltet. Damit kann in der Zeit nach dem 01.01.2015 keine „Aufholung“ des Senkungs- volumens vorgenommen werden.

Quelle, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Fotos, Blogarchiv

Presse-Service der Piratenpartei Deutschland Straßburg/Berlin, den 9. Juli 2015

Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda verabschiedet.

Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Darüber zeigt sich Reda erfreut:

«Das Parlament hat auf die hunderttausenden Menschen [1] gehört, die sich meiner Kritik an diesem absurden Vorstoß angeschlossen haben – mit Erfolg! Man kann also in vielen Mitgliedsstaaten weiterhin unbesorgt Selfies posten und sich berühmte Bauwerke bei Wikipedia ansehen. Ich werde mich weiter darum bemühen, dieses Recht auf ganz Europa auszudehnen.»

Die Entscheidung unterstreicht eine Kernbotschaft des Berichts: Kommissar Oettinger darf in seiner angekündigten Reformvorlage nicht nur auf die Verbesserung der grenzübergreifenden Marktbedingungen abzielen. Ein Kernstück muss die Reform der Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz sein, die eine essenzielle Rolle spielen: Sie geben Kreativen den nötigen Freiraum für ihr Schaffen, Nutzerinnen und Nutzern Rechtssicherheit bei alltäglichen Handlungen und allen Zugang zu Kultur und Wissen.

Das Parlament hat auch einen erneuten Vorstoß aus den Reihen der CDU/CSU, einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Weg zu ebnen [2], abgewehrt. «Damit sollte die Idee endgültig vom Tisch sein, auf Europaebene einzuführen, was bereits in Deutschland kolossal gescheitert ist: Der Versuch, Verlage auf Kosten der freien Verlinkbarkeit von Nachrichtenseiten querzufinanzieren», erklärt Reda.

«Insgesamt ist der Bericht trotz einiger Makel ein Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Urheberrechtsreform», so die Einschätzung von Julia Reda. Zum ersten Mal fordert das Parlament verpflichtende Mindeststandards für die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern, die auch nicht durch technische Kopierschutzmaßnahmen oder restriktive Verträge eingeschränkt werden dürfen. Es spricht sich dafür aus, dass Geoblocking abgebaut wird und insbesondere kulturelle Minderheiten nicht länger vom Zugriff auf Inhalte in ihrer Sprache abgehalten werden dürfen. Für Bibliotheken und für wissenschaftliche Zwecke sollen neue Befugnisse im Umgang mit digitalen Medien geprüft werden – etwa zum Verleih von E-Books. Kulturschaffende sollen gegenüber Verwertern gestärkt werden.

«Hinter diesen Vorgaben an Kommissar Oettinger stehe ich voll und ganz. Dennoch hat gerade der zwischenzeitlich von einer Mehrheit unterstützte Angriff auf die Panoramafreiheit gezeigt, wie viele Abgeordnete den Kulturwandel und die neuen Anforderungen an das Urheberrecht, die sich daraus ergeben, noch nicht vollends begriffen haben. Für den weiteren Reformprozess steht noch viel Arbeit an», so die Piraten-Abgeordnete abschließend.

Quellen:
[1] Petition mit 500.000 UnterstützerInnen: Save the Freedom of Photography http://57361.seu1.cleverreach.com/c/14975149/01eec0b5db-nr7xzg
[2] Julia Reda: In letzter Minute soll das Leistungsschutzrecht in den Urheberrechtsbericht gemogelt werden
http://57361.seu1.cleverreach.com/c/14975150/01eec0b5db-nr7xzg

Foto, die Reichstagskuppel darf weiterhin zu sehen sein (Klaus)

Anmerkung: Da viele unsere Beiträge erst durch Fotos interessant werden, eine wichtige Enscheidung. Ohne Fotos kein Blog

Weitere Infos:

pcwelt/Gesetzesaenderung-Fotos-auf-Facebook-koennen-zur-Abmahnung-fuehren-Panoramafreiheit

heise.de/EU-Parlament-stimmt-fuer-kleine-Urheberrechtsreform-mit-Panoramafreiheit

Info des VVS