Posted by Klaus on 1st August 2012 in
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Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
In seinem heutigen Urteil vom 1. August urteilt der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe bei dem beamtenrechtlichen Familienzuschlag gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt.
Dazu nimmt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
»Dieses Urteil weist dem Gesetzgeber deutlich den Weg zu einer vollständigen gesetzlichen Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. Es ist eine weitere schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Erst Ende Juni hat der Bundestag mit einer gegensätzlichen Entscheidung gezeigt, dass er nicht versteht, welche Werte unsere Gesellschaft zusammenhalten. Eine Diskriminierung unterschiedlicher, selbstbestimmter Partnerschaftsmodelle ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist höchste Zeit, auch beim umstrittenen Ehegattensplitting und beim Adoptionsrecht eingetragene Lebenspartnerschaften endlich mit Ehen gesetzlich vollständig gleichzustellen bzw. die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen.«
Die Piratenpartei Deutschland tritt in ihrem
Grundsatzprogramm für die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensmodelle ein.
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Sie Siedlung in der Wagenburgstraße 149 – 153 macht in den letzten Tagen mal wieder Schlagzeilen in den örtlichen Medien
Wie bei der Villa Berg wird viel diskutiert und nix passiert.
Neuester Artikel im Stuttgarter Wochenblatt: Denkmal oder nicht? Abriss oder Sanierung?
Zu
r Zeit herrscht im Stuttgarter Osten eh die Abrisswut (Rotenbergstraße 124 + 126, Gründstück Haußmannstraße 215) und und und.
Fotos, Karte eines Sammlers
Archiv GKB
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Posted by Klaus on 31st Juli 2012 in
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Donnerstag 2.08.2012 14:00 bis 19:00
Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Würzburg. Feinde der Demokratie haben in unserer Stadt nichts zu suchen. Wir fühlen uns verpflichtet, wachsam zu sein und allen Anfängen zu wehren. Deshalb werden es alle Demokraten in Würzburg niemals hinnehmen, wenn Rechtsextremisten unsere Stadt zum Schauplatz ihrer Umtriebe machen wollen.
Die rechtsextreme NPD veranstaltet in diesen Wochen eine so genannte Deutschlandfahrt mit Stationen in einer Reihe von Städten. In dem Zusammenhang hat diese Organisation am 2…Weiterlesen
Info: facebook/events
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Posted by Klaus on 31st Juli 2012 in
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Pressemitteilung
2.100 neue Ausbildungs- und Studienplätze in 2012
1.300 Auszubildende erhalten Angebot zur Festanstellung
Personalvorstand Angela Titzrath: „Wir müssen dem Nachwuchs Perspektiven bieten“
Die Deutsche Post DHL macht sich für den Nachwuchs stark und will junge Menschen für eine Karriere in der Logistikbranche begeistern. Im Jahr 2012 bietet der Konzern daher mit rund 2.100 Ausbildungs- und Studienplätzen noch einmal über 100 Stellen mehr an als im Jahr zuvor. Gleichzeitig wird der Konzern in diesem Jahr auch wesentlich mehr Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss in eine Vollzeitbeschäftigung übernehmen. Rund 1.300 Azubis haben ein Übernahmeangebot des Unternehmens erhalten, etwa ein Viertel mehr als im Vorjahr. Weiterlesen >>>
Foto Deutsche Post DHL
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Posted by Klaus on 31st Juli 2012 in
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Antrag Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Öffentliche bzw. öffentlich zugängliche Toiletten in der Stadt sind für viele Menschen oft dringend notwendig. Es sind nicht nur Familien mit Kindern oder ältere Mitbürger, sondern auch viele Menschen mit chronischen Erkrankungen der Verdauungswege, die auf ausreichend schnell erreichbare Toiletten angewiesen sind.
Wer mit einem kleinen Kind oder mit einem Kurzdarmsyndrom auf der dringenden Suche nach einer Toilette ist, hat keine Zeit sich erst mit den Nutzungsbedingungen oder der Organisation von Bons herumzuschlagen. Denn die Zeit drängt.
Eine kunden- und kinderfreundliche sowie seniorengerechte Stadtgesellschaft darf nicht bei den Toiletten enden. Die Kunden sind sensibel genug, um zu erkennen, welchen Service die verschiedenen Geschäfte in diesem Fall anbieten. Wer beim dringenden Toilettengang erst einmal eine Odyssee machen musste, meidet in der Regel das Geschäft beim nächsten Mal.
Dies wissen auch viele Einzelhändler in Stuttgart und bieten Ihre Toiletten weiterhin kostenlos an – was sehr zu begrüßen ist.
Unser Versuch im Jahr 2005 (Antrag 161/2005) eine Lösung für das Toilettenproblem mit Hilfe des Konzeptes „Nette Toilette“ zu finden, wurde damals von der Stadt abgelehnt.
Es ist jetzt an der Zeit, dieses Konzept noch einmal zu überdenken, da andere Städte sehr gute Erfahrungen damit gemacht haben. Darüber hinaus wird der Einzelhandel hierbei unterstützt.
Wir beantragen daher:
1. Die Stadtverwaltung setzt sich mit CIS, Vertretern des Einzelhandels und Gewerbes zusammen, um die Einführung des Projekts „Nette Toilette“ in Stuttgart einzuführen und die Kosten dafür zu ermitteln.
2. Die Verwaltung sorgt dafür, dass die Ausschilderung der öffentlichen Toilettenanlagen bis zum Herbst 2012 verbessert wird.
Unterzeichnet
Peter Pätzold Silvia Fischer
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Über 250 moderne und historische Brunnenanlagen bereichern Stuttgart. Wir nehmen Sie mit zu einigen der schönsten und interessantesten Wasserspendern in der Innenstadt – und erzählen deren spannende Geschichte… Unser erfrischendster Rundgang!
Info: stuttgart-tourist/suchen-buchen/e-die-schoensten-stuttgarter-brunnen
Weitere Infos zu Stuttgarts Brunnen: Stuttgarter-Brunnen/ und auch bei uns gibt es das Thema Seen-und-Brunnen-in-Stuttgart
Foto, Archiv GKB
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Genuss mit Tradition: Stuttgarter Weindorf
Ofenschlupfer und Viertele, einzigartige Kulisse und Atmosphäre: Die Stuttgarter Innenstadt verwandelt sich Ende August ins beliebte Stuttgarter Weindorf mit seinen gemütlichen schwäbisch-traditionellen Weinlauben. Zum Wohl!
Infos: Stuttgart-Tourist
Das Weindorf hat von 11 bis 23 Uhr geöffnet, von Donnerstag bis Samstag kann sogar bis 24 Uhr gefeiert und geschwätzt werden.
Info Stadt Stuttgart: stuttgart/event/weindorf
Fotos, fotogalerie-stuttgart
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Posted by Klaus on 31st Juli 2012 in
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Horb am Neckar – Mit dem Sieg der deutschen Vielseitigkeitsreiter bei den Olympischen Spielen in London geht die erste Goldmedaille für Deutschland auch nach Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt). Aus der Stadt stammt Michael Jung, einer der fünf Vielseitigkeitsreiter, die am Dienstag ganz oben auf dem Siegertreppchen standen. „Wir sind Olympiasieger“, sagte der Horber Oberbürgermeister Peter Rosenberger (CDU) kurz nach dem Sieg Jungs und seiner Kollegen. „Wir wussten, dass wir mit ihm einen Goldjungen haben.“ Der Gewinn der Goldmedaille durch einen echten Horber sei für die Stadt eine Sensation. Jung sei ein „richtig netter Kerl ohne jede Starallüren“.
Jung soll, wie bereits nach seinem Gewinn des Einzel-Weltmeistertitels im Jahr 2010, von seiner Heimatstadt groß gefeiert werden. Ein Datum stehe aber noch nicht fest. Zunächst sei auf dem Reiterhof seiner Eltern in Horb eine etwas privatere Feier geplant, wo auch der Geburtstag Jungs nachgefeiert werden sollte. Jung war am Dienstag 30 Jahre alt geworden.
Mit seinem Null-Fehler-Ritt im Greenwich Park hatte der Welt- und Europameister Jung den Olympiasieg der deutschen Staffel vorzeitig perfekt gemacht und sicherte der deutschen Olympia-Mannschaft die erste Goldmedaille in London.
Quelle: dpa/lsw
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Posted by Klaus on 31st Juli 2012 in
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Obwohl jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei mit größter Sorgfalt geprüft wird, gehen die Planungen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. „Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert“, stellte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag in Stuttgart fest. Dabei gelte die Devise: „Wir machen die Polizei zukunftsfähig und werden durch bessere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit bieten.“
So werde zur Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung – zusätzlich zu den im Eckpunktepapier bereits festgelegten Kriminalkommissariaten an den Dienstsitzen der ehemaligen Polizeidirektionen – ein weiteres Kriminalkommissariat in Bruchsal angesiedelt. Die Entscheidung für Bruchsal sei auf der Basis der festgelegten Kriterien, beispielsweise der geographischen Lage und des Kriminalitätsaufkommens, getroffen worden. Zur weiteren Steigerung der Präsenz in der Fläche würden landesweit nach eingehender Begutachtung der örtlichen Gegebenheiten noch zusätzliche Standorte des Kriminaldauerdienstes, der Fahndungen oder von brennpunktorientierten Ermittlungsgruppen der Kriminalpolizei folgen.
Der hohe Stellenwert der Verkehrsicherheitsarbeit zeige sich in der künftigen Struktur der Verkehrspolizeidirektionen mit der zusätzlichen Einrichtung von landesweit 14 Verkehrskommissariaten in Heidelberg, Walldorf, Tauberbischofsheim, Pforzheim, Aalen, Backnang, Offenburg, Esslingen, Mühlhausen im Täle, Laupheim, Weil am Rhein, Waldshut-Tiengen, Mühlhausen-Ehingen und Kißlegg. Diese Standortentscheidungen ermöglichten eine schnelle und hochwertige Reaktion der Verkehrspolizei. „Unsere Verkehrsexperten sind überall dort schnell vor Ort, wo sie gebraucht werden“, betonte Innenminister Gall. In den Verkehrskommissariaten könnten, je nach örtlichem Bedarf, etwa Verkehrsunfallaufnahme, Verkehrsüberwachung oder auch die Fahndung konzentriert werden. Das heißt: An diesen Standorten werden Aufgaben gebündelt und die Führungsstrukturen weiter gestrafft, da alle Aufgaben unter einer Leitung wahrgenommen würden.
Eine weitere Entscheidung sei für die der neuen Hochschule für Polizei Baden-Württemberg zugeordneten Ausbildungsstandorte gefallen. An den Standorten in Biberach und Lahr, in denen die Ausbildung für angehende Polizistinnen und Polizisten erfolge, werde je ein Institutsbereich Ausbildung eingerichtet. In Biberach werde zudem die Leitung für das Institut Ausbildung und Training sowie der Institutsbereich Einsatztraining angesiedelt. Das Deutsch-Französische Sprachzentrum verbleibe schon auf Grund der Nähe zu Frankreich in Lahr.
Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg
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