Am 18.12. veranstalten die Parkschützer einen Weihnachtsumzug unter dem Motto „Kopfbahnhof 21 – den Menschen ein Wohlgefallen“.

Geplant ist folgendes:

* Start 14 Uhr, Arnulf-Klett-Platz vor dem Hbf
* Keine Reden, nur Weihnachtsumzug über den Cityring
* auf K21 umgedichtete Weihnachtslieder (Liedtext-Vorschläge bitte an k21lieder(at)gmx.de bis Mi, 15.12. 15 Uhr)
* Die Sackparade ist wieder mit dabei!
* Bitte weihnachtlich-positive Banner und Plakate mitbringen.
* Gerne gesehen sind auch jede Menge Weihnachtsmänner.
* Kinderwagen-Demo vor dem Demozug („Ihr Kinderlein kommet“), wir achten auf einen kindgerechten Geräuschpegel

Weitere Infos unter:
bei-abriss-aufstand/aktiv-werden/18-12-2010-demo
unser-park/mailman/listinfo/trainierte

Nach einem Zeitungsbericht der stuttgarter-zeitung/-stuttgart-21-privatbahnen-wollen-kopfbahnhof-erhalten möchten die Privatbahnen den KOPFBAHNHOF in Stuttgart erhalten und auch betreiben. Stuttgart Mitte mit zwei Bahnhöfen???? Die Gäubahn könnte hierzu dann auch genutzt werden.

Möglich scheint wohl zurzeit alles.

Foto, Klaus

Donnerstag, 26. Februar 2009 19 Uhr im Rathaus Stuttgart (großer Sitzungssaal)

Mit Dr. Martin Vieregg und Prof. Dr. Heiner Monheim

Der Eintritt ist Frei

Info: Kopfbahnhof-21 Siehe auch: Berichte im Blog Kopfbahnhof, Bahnhof

Bericht und Fotos Sabine

Antrag und Anfrage der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Eine störungsfreie und funktionsfähige S-Bahn ist für Stuttgart das Rückgrat eines leistungsfähigen und verlässlichen ÖPNVs. Hunderttausende Pendler nutzen täglich die S-Bahn, um zur und von der Arbeit zu kommen. Eng verknüpft ist damit auch die Frage der Luftreinhaltung.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Störungen im Stammstreckentunnel der S-Bahn wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig eine Umfahrungs- möglichkeit für die S-Bahnen aus dem Norden der Region, aber auch aus dem Raum Bad Cannstatt nach Vaihingen ist.
Bisher wenig bekannt ist, dass die Panoramabahn schon mindestens ein Jahr vor Fertigstellung des Tiefbahnhofs vom Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs abgeschnitten sein wird, weil nach den vorliegenden Plänen der DB der Damm der Gäubahn abgerissen werden soll, um die neue S-Bahn-Rampe bei der Mittnachtstraße an die S-Bahn-Strecken nach Bad Cannstatt und Feuerbach anzuschließen.
Selbst nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs gibt es zunächst keine Umfahrungsmöglichkeit der S-Bahn-Stammstrecke, denn die Alternativstrecke über den neuen Fildertunnel und die heutige Filder-S-Bahnstrecke kann erst dann genutzt werden, wenn die Verbindungskurve am Flughafen fertig gestellt ist. Das zugehörige Planfeststellungsverfahren PFA 1.3b ist jedoch noch gar nicht abgeschlossen. Und bereits nach heutiger Planung ist eine Inbetriebnahme frühestens Ende 2023 vorgesehen, also zwei Jahre später als beim Tiefbahnhof.
Damit steht für die S-Bahn mindestens drei Jahre lang kein Notfallkonzept für Störungen im Stammstreckentunnel zur Verfügung, was im Hinblick auf einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr in der Region Stuttgart untragbar ist.
Es muss eine Lösung gefunden werden, wie bei dieser Baumaßnahme zumindest für die Übergangszeit ein Anschluss der Panoramabahn an den Hauptbahnhof aufrecht erhalten werden kann.
Mit der von SSB-Vorstand Herrn Arnold vorgeschlagenen unterirdischen Stichstrecke zum Hauptbahnhof gibt es dafür bereits Lösungsansätze. Für eine solche Alternativplanung ist Eile geboten, denn die notwendigen Genehmigungsverfahren benötigen erfahrungsgemäß sehr viel Zeit.
Der Verband Region Stuttgart (VRS) ist als Aufgabenträger für die S-Bahn verantwortlich.
Bisher wurde nicht bekannt, welches Notfallkonzept der VRS für die oben beschriebene Sachlage verfolgt.

Wir wollen wissen:
1. Mit welchem Notfallkonzept werden die drei Jahre überbrückt, die zwischen der Endphase der Bauzeit am Tiefbahnhof und der Inbetriebnahme des Planfeststellungsabschnitts 1.3b (Anbindung der Gäubahn über den Flughafen an den Fildertunnel und den Tiefbahnhof) liegen?
2. Wie steht der VRS zum Vorschlag von SSB-Vorstand Herrn Arnold und wie könnte dieser Vorschlag in ein Notfallkonzept unter Einschluss der Panoramabahn integriert werden?
Wir beantragen:
3. Vertreter des VRS beantworten die oben gestellten Fragen in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik.

Unterzeichnet:

Clarissa Seitz, Jochen Stopper, Andreas G. Winter

Foto, Archiv Stratkon

Filme zum Schwarzen Donnerstag
Oba bleiba! von Vaclav Reischl
kopfbahnhof-21

Siehe auch, In Stuttgart Mitte Schlossgarten ist zur Zeit die Hölle los
Fotos, Vaclav Reischl und Klaus

Einen Beitrag zum 30.09.2013 gibt es unter Schwarzer Donnerstag – Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen und Video

Samstag, 23.2.2013, um 14 Uhr
Stuttgarter Schlossplatz
Veranstalter: ArchitektInnen für K 21 / Aktionsbündnis gegen S21

Die Redner werden gerade angefragt und in Kürze folgt ein Flyer mit dem kompletten Programm – wir posten die Infos hier, sobald sie da sind.

Am selben Tag findet eine Demo gegen den Naziaufmarsch in Pforzheim statt (ab 14:45 Uhr am Pforzheimer Bahnhof).

Weitere Infos unter:
facebook/s21eitensprung
hkopfbahnhof-21
architektinnen-fuer-k21

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch gelegt hat.

»Wir müssen vermeiden, dass S21 das Desaster des BER-Flughafens wiederholt oder gar übertrifft«, begründet Sebastian Staudenmaier, Kandidat der Piraten zur Bundestagswahl auf der Landesliste, die Neuauflage der Forderung.

Erst am 12. Dezember 2012 musste der Bahnvorstand eingestehen, dass er die Kosten des Projekts keinesfalls im Griff hat. Bahnchef Grube räumte Mehrkosten von 2,3 Mrd. Euro ein, die das Projekt auf mindestens 5,6 Mrd. Euro verteuern werden. Hinzu kommen Risiken in einer Größenordnung von 1,2 Mrd. Euro.[3] Dieser Umstand wurde von der Bahn noch sechs Wochen zuvor beim Lenkungskreis vehement abgestritten. Dabei wurden diese Zahlen schon 2009 vom Bundesrechnungshof gerügt und durch interne Schreiben des Verkehrsministeriums bestätigt. Eine Veröffentlichung seitens der Landesregierung wurde damals jedoch verweigert. [4]

Bis zum 10. Januar 2013 hatte die Bahn Gelegenheit, die von ihr Mitte Dezember selbst vorgelegte Kostenberechnung den Projektpartnern darzulegen. Dies wurde jedoch versäumt. »Gibt es keine seriösen Zahlen, oder versucht die Bahn auf Zeit zu spielen, um mit Einzelschritten wie der Zerstörung des Rosensteinparks weitere nicht mehr zu korrigierende Tatsachen zu schaffen?«, fragt Dr. Jürgen Martin, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart II.

Selbst für Stuttgarts Neuoberbürgermeister Fritz Kuhn beginnt die Legitimität der Volksabstimmung inzwischen zu »bröseln«.[5]
»Auch ich sehe unsere Forderung – Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid – bis heute als unerfüllt an. Im Gegenteil: Die Bevölkerung wurde vor der Volksabstimmung offensichtlich über die Faktenlage getäuscht«, so Dr. Martin weiter. »Deshalb taugt die Volksabstimmung bei der jetzt bekannten Lage nicht mehr als alleiniges Argument, diesem Projekt die Absolution zu erteilen.«

Die konsequente Intransparenz und die Täuschung von Bevölkerung, Parlamenten und Projektpartnern bei öffentlichen Großprojekten darf in Deutschland keine Zukunft mehr haben.  Transparenz muss geschaffen werden. Eine sofortige Besinnungspause bei Stuttgart 21 wäre der erste Schritt dazu. Die Signale müssen jetzt vorläufig auf Rot gestellt werden, bevor der Bahnhof zum Desaster nach Vorbild des Berliner Flughafens wird.

Quellen
[1] kopfbahnhof-21/bilder/diverse/presse/Folien_PK_Stresstest_Softwarefehler.pdf
[2] bei-abriss-aufstand/2012/03/22/dokumente-belegen-stuttgart-21-fur-nur-30-zuge-geplant/
[3 ]stuttgarter-zeitung/inhalt.stuttgart-21-bahn-sagt-auch-treffen-des-aufsichtsrats-ab
[4] content.stuttgarter-zeitung/stz/page/1864034_0_8449_-bundesrechnungshof-mehrkosten-in-milliardenhoehe-fuer-stuttgart-21.html
[5] stuttgarter-zeitung/inhalt.stz-im-gespraech-kuhn-ueber-stuttgart-21-wegschauen-bei-s-21-gibt-es-bei-uns-nicht

Foto, Archiv

Stadt Stuttgart stehen die von der Bahn gekauften Flächen möglicherweise nie zur Verfügung
Antrag Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Die Stuttgarter Netz AG (SNAG) hat diese Woche nun gegen den beabsichtigten Rückbau der Gleisanlagen am Stuttgarter Hauptbahnhof Klage eingereicht. Sie folgt damit ihrer Ankündigung aus November 2011, in der ebenfalls mitgeteilt wurde, „die Aktionäre der SNAG sind nämlich willens und finanziell in der Lage, den anstehenden Rechtsstreit bis zum Ende auszufechten“.
Das Stuttgarter Netz hat angekündigt, die Bahn gerichtlich zur Durchführung eines Stilllegungsverfahrens verpflichten lassen zu wollen. Für den Fall, dass es zu keinem Stilllegungsverfahren kommt, bleibt unabhängig davon trotzdem die Verpflichtung der Bahn AG zur Durchführung eines Freistellungsverfahrens bestehen. Für die Vision einer „städtebaulichen Chance“ besteht nach Einschätzung der SNAG Rechtsunsicherheit bis mindestens 2017.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits in ihrem Antrag 325/2011 problematisiert, dass der Stadt Stuttgart die von der Bahn gekauften und mit Zinserlass subventionierten Flächen möglicherweise nie zur Verfügung stehen werden.
Weil unter Berücksichtigung eines von der Bahn bereits eingeräumten notwendigen Freistellungsverfahrens oder des von der SNAG angestrebten Stilllegungsverfahrens die Wahrscheinlichkeit, dass die Gleisanlagen des Kopfbahnhofs nicht rückgebaut übergeben werden können, gar nicht so ein „äußerst unwahrscheinlicher Fall“ ist, wie in der Stellungnahme auf den Antrag 325/2011 nahegelegt wird, beantragen wir:

1. Nachdem die Stadt in ihrer Rechtsauffassung möglicherweise zu sehr der Auffassung der Bahn folgt, halten wir es für angemessen, auch die Motivation, Pläne und rechtliche Auffassung der SNAG zu kennen. Ein Vertreter der SNAG wird gebeten, diese noch in diesem Jahr im Ausschuss für Umwelt und Technik darzulegen.
2. Die Verwaltung gibt Auskunft, ob bereits Gespräche mit der Bahn über die Konsequenzen eines möglicherweise nicht erfolgreichen Stilllegungs- oder Freistellungsverfahrens geführt wurden.
3. Die Verwaltung stellt dar, welche Konsequenzen sich aus einem möglichen Wegfall eines großen Teils der Flächen A2 und A3 für das Projekt Stuttgart 21 ergeben würden.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold und Jochen Stopper

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