Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch gelegt hat.

»Wir müssen vermeiden, dass S21 das Desaster des BER-Flughafens wiederholt oder gar übertrifft«, begründet Sebastian Staudenmaier, Kandidat der Piraten zur Bundestagswahl auf der Landesliste, die Neuauflage der Forderung.

Erst am 12. Dezember 2012 musste der Bahnvorstand eingestehen, dass er die Kosten des Projekts keinesfalls im Griff hat. Bahnchef Grube räumte Mehrkosten von 2,3 Mrd. Euro ein, die das Projekt auf mindestens 5,6 Mrd. Euro verteuern werden. Hinzu kommen Risiken in einer Größenordnung von 1,2 Mrd. Euro.[3] Dieser Umstand wurde von der Bahn noch sechs Wochen zuvor beim Lenkungskreis vehement abgestritten. Dabei wurden diese Zahlen schon 2009 vom Bundesrechnungshof gerügt und durch interne Schreiben des Verkehrsministeriums bestätigt. Eine Veröffentlichung seitens der Landesregierung wurde damals jedoch verweigert. [4]

Bis zum 10. Januar 2013 hatte die Bahn Gelegenheit, die von ihr Mitte Dezember selbst vorgelegte Kostenberechnung den Projektpartnern darzulegen. Dies wurde jedoch versäumt. »Gibt es keine seriösen Zahlen, oder versucht die Bahn auf Zeit zu spielen, um mit Einzelschritten wie der Zerstörung des Rosensteinparks weitere nicht mehr zu korrigierende Tatsachen zu schaffen?«, fragt Dr. Jürgen Martin, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart II.

Selbst für Stuttgarts Neuoberbürgermeister Fritz Kuhn beginnt die Legitimität der Volksabstimmung inzwischen zu »bröseln«.[5]
»Auch ich sehe unsere Forderung – Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid – bis heute als unerfüllt an. Im Gegenteil: Die Bevölkerung wurde vor der Volksabstimmung offensichtlich über die Faktenlage getäuscht«, so Dr. Martin weiter. »Deshalb taugt die Volksabstimmung bei der jetzt bekannten Lage nicht mehr als alleiniges Argument, diesem Projekt die Absolution zu erteilen.«

Die konsequente Intransparenz und die Täuschung von Bevölkerung, Parlamenten und Projektpartnern bei öffentlichen Großprojekten darf in Deutschland keine Zukunft mehr haben.  Transparenz muss geschaffen werden. Eine sofortige Besinnungspause bei Stuttgart 21 wäre der erste Schritt dazu. Die Signale müssen jetzt vorläufig auf Rot gestellt werden, bevor der Bahnhof zum Desaster nach Vorbild des Berliner Flughafens wird.

Quellen
[1] kopfbahnhof-21/bilder/diverse/presse/Folien_PK_Stresstest_Softwarefehler.pdf
[2] bei-abriss-aufstand/2012/03/22/dokumente-belegen-stuttgart-21-fur-nur-30-zuge-geplant/
[3 ]stuttgarter-zeitung/inhalt.stuttgart-21-bahn-sagt-auch-treffen-des-aufsichtsrats-ab
[4] content.stuttgarter-zeitung/stz/page/1864034_0_8449_-bundesrechnungshof-mehrkosten-in-milliardenhoehe-fuer-stuttgart-21.html
[5] stuttgarter-zeitung/inhalt.stz-im-gespraech-kuhn-ueber-stuttgart-21-wegschauen-bei-s-21-gibt-es-bei-uns-nicht

Foto, Archiv

Stadt Stuttgart stehen die von der Bahn gekauften Flächen möglicherweise nie zur Verfügung
Antrag Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Die Stuttgarter Netz AG (SNAG) hat diese Woche nun gegen den beabsichtigten Rückbau der Gleisanlagen am Stuttgarter Hauptbahnhof Klage eingereicht. Sie folgt damit ihrer Ankündigung aus November 2011, in der ebenfalls mitgeteilt wurde, „die Aktionäre der SNAG sind nämlich willens und finanziell in der Lage, den anstehenden Rechtsstreit bis zum Ende auszufechten“.
Das Stuttgarter Netz hat angekündigt, die Bahn gerichtlich zur Durchführung eines Stilllegungsverfahrens verpflichten lassen zu wollen. Für den Fall, dass es zu keinem Stilllegungsverfahren kommt, bleibt unabhängig davon trotzdem die Verpflichtung der Bahn AG zur Durchführung eines Freistellungsverfahrens bestehen. Für die Vision einer „städtebaulichen Chance“ besteht nach Einschätzung der SNAG Rechtsunsicherheit bis mindestens 2017.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits in ihrem Antrag 325/2011 problematisiert, dass der Stadt Stuttgart die von der Bahn gekauften und mit Zinserlass subventionierten Flächen möglicherweise nie zur Verfügung stehen werden.
Weil unter Berücksichtigung eines von der Bahn bereits eingeräumten notwendigen Freistellungsverfahrens oder des von der SNAG angestrebten Stilllegungsverfahrens die Wahrscheinlichkeit, dass die Gleisanlagen des Kopfbahnhofs nicht rückgebaut übergeben werden können, gar nicht so ein „äußerst unwahrscheinlicher Fall“ ist, wie in der Stellungnahme auf den Antrag 325/2011 nahegelegt wird, beantragen wir:

1. Nachdem die Stadt in ihrer Rechtsauffassung möglicherweise zu sehr der Auffassung der Bahn folgt, halten wir es für angemessen, auch die Motivation, Pläne und rechtliche Auffassung der SNAG zu kennen. Ein Vertreter der SNAG wird gebeten, diese noch in diesem Jahr im Ausschuss für Umwelt und Technik darzulegen.
2. Die Verwaltung gibt Auskunft, ob bereits Gespräche mit der Bahn über die Konsequenzen eines möglicherweise nicht erfolgreichen Stilllegungs- oder Freistellungsverfahrens geführt wurden.
3. Die Verwaltung stellt dar, welche Konsequenzen sich aus einem möglichen Wegfall eines großen Teils der Flächen A2 und A3 für das Projekt Stuttgart 21 ergeben würden.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold und Jochen Stopper

Foto, Archiv

Mit einer mehrheitlichen Empfehlung zum Erhalt der Gäubahn für Züge aus dem Süden zum Hauptbahnhof Stuttgart, ist der sogenannte Filder-Dialog S21 für eine optimale Anbindung des Bahnprojekts Stuttgart 21 an den Landesflughafen zu Ende gegangen. Beim dritten Treffen der Bürgerbeteiligung votierten am Samstag, 07. Juli 2012 auf der Landesmesse Stuttgart 63 Teilnehmer für die Gäubahnvariante und 44 Teilnehmer für die Variante, die einen Bahnhof unter der Flughafenstraße vorsieht. Zwei Teilnehmer enthielten sich.

Auch am dritten Treffen beteiligte sich eine große Zahl zufällig ausgewählter Bürger, Vertreter der Projektpartner, von Bürgerinitiativen und Verbänden sowie regionale, kommunale und politische Vertreter. Moderator Ludwig Weitz bezifferte die Zahl der Teilnehmer auf 120. Er kündigte an, dass die Empfehlungen nun den Projektpartnern von Stuttgart 21 zugeleitet würden. Die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt, die Region Stuttgart und der Flughafen müssten nun beraten, wie sie mit dem Votum umgehen.

Weitz sagte:„Es gibt eine starke Präferenz, die Verkehrsarten zu entflechten, für Lärmschutz sowie für eine umwelt- und menschenverträgliche Lösung zu sorgen.“ Das Ergebnis der Beratungen der Projektpartner soll den Teilnehmern des Filder-Dialogs S21 bei einer weiteren Veranstaltung am 13. Juli mitgeteilt werden. Auch dies solle im intensiven Dialog mit den Bürgern geschehen. Weitz betonte: „Sie sind nicht die passiven Antwortempfänger.“

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, sagte: „Wir haben einen Grundstein gelegt für ein neues Denken und für ein Verfahren, wie man zukunftsfähige Verkehrslösungen mit den Bürgern erarbeiten kann.“

Filder-Dialog S21

Die Projektpartner des Bahnprojekts Stuttgart 21, das den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und den Anschluss an den Flughafen vorsieht, hatten sich am 24. Februar 2012 darauf verständigt, in die noch nicht abgeschlossene Planung auf den Fildern die Bürger stärker einzubeziehen. Dabei sollen neben der Antragstrasse weitere Hauptvarianten vertieft behandelt werden. „Als Ergebnis des Dialogverfahrens soll den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, …, die Möglichkeit geboten werden, Stellungnahmen zum Vorhaben abzugeben, die einer Empfehlung der Projektpartner entsprechen. Die Projektpartner werden nach Abschluss der Bürgerbeteiligung das Ergebnis gemeinsam bewerten und im Lenkungskreis beschließen, welche Überlegungen aus dem Dialogverfahren im laufenden Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden können“, heißt es in dem von allen Projektpartnern getragenen Beschluss.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Infos auch unter: filderdialog-s21
Foto, Archiv GKB

Infobündnis ZUKUNFT SCHIENE – Obere Neckarvororte

Bei einem Spaziergang rund um den ehemaligen Güterbahnhof wird erklärt, welche Baumaßnahmen wo für den geplanten, aber noch nicht genehmigten Wartungs- und Abstellbahnhof vorgesehen sind. Es gibt Informationen über die Auswirkungen für Untertürkheim während und nach der geplanten Bauzeit und über mögliche und sinnvollere Alternativen. Alle engagierter Bürgerinnen und Bürger für einen vernünftigen, zukunftweisenden Schienenverkehr und natürlich auch Gäste und Neulinge sind ausdrücklich willkommen!

Treffpunkt: 19:30 Uhr

Haltestelle U13 „Eszet“ in Untertürkheim, Augsburger Straße, gegenüber Biklenstraße, Nähe Eszetsteg

infooffensive

kopfbahnhof-21

twitter.com/infooffensive

fuer-k21

sei-gscheit

Das Video zu dieser Veranstaltung gibt es unter youtube/10.05.2012 Stuttgart 21 Vortrag Martin Glemser (Hinweis von Klaus Enslin)

Sowie einen Zeitungsbericht in der Cannstatter-Zeitung/Lärm durch geplanten Servicebahnhof sorgt für Unmut

Filme zum Schwarzen Donnerstag
Oba bleiba! von Vaclav Reischl
kopfbahnhof-21

Infos zur Demo:
kopfbahnhof-21
bei-abriss-aufstand/ grosveranstaltung-30-9-1-jahrestag-schwarzer-donnerstag
Flyer, Aktionsbündnis gegen S21
Fotos, Vaclav Reischl und Klaus

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART

Überrascht zeigt sich Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Rathaus, über die Stellungnahme von OB Schuster zum Entwurf des Kündigungsgesetzes S21. „Das ist ein starkes Stück: Ausgerechnet OB Schuster schiebt jetzt Sorgen über das latente Misstrauen vieler Bürger gegen die Politik vor, wenn er damit einen Hebel zu finden glaubt, mit dem er gegen die geplante Volksabstimmung im Herbst arbeiten kann.“
Zwar spricht sich der OB für eine Volksabstimmung aus, findet dann aber genug Gründe, warum es bei S21 nicht gehen soll. Anstatt die Gelegenheit zur Klärung der S21-Frage mit den Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen, redet er sie schlecht.
Pätzold erinnert daran, dass es OB Schuster war, der Boris Palmer bei der letzten OB-Wahl 2006 sein Wort gegeben hatte, bei deutlichen Mehrkosten durch Stuttgart 21 für die Stadt einen Bürgerentscheid durchzuführen. Damals wurden die Kosten übrigens mit 2,8 Milliarden EUR angegeben, aber 2009 lagen sie schon bei rund 4,1 Milliarden EUR – und weitere Kostenrisiken drohen schon. Die Mehrkosten sind mittlerweile von der Bahn bestätigt, der Bürgerentscheid wurde aber vom OB verhindert – ebenso wie er mit seiner voreiligen Unterschrift eine Abstimmung über einen Bürgerentscheid im Gemeinderat verhindert hatte.
Wie auch im Fall des Kompromiss-Vorschlages von Schlichter Heiner Geißler und SMA-Chef Stohler verkenne und übergehe OB Schuster auch hier die anerkennenswerte Anstrengung, den Frieden in die Stadt zurück zu tragen.
Bei einer Diskussion bügelt man das Gegenüber nicht einfach schnell so ab, wie das der OB mit dem Vorschlag von Geißler und Stohler gemacht hat. Im Gegenteil trage gerade der Oberbürgermeister mit seiner bisherigen Haltung und seinem Vorgehen bei Bürgerentscheiden zu den verhärteten Fronten in der Stadt und vor allem dem latenten Misstrauen vieler Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger gegenüber einer Politik von oben herab bei. Wenn der OB und die anderen Projektbefürworter von S21 so sicher sind, den Volksentscheid zu gewinnen, warum versuchen sie ihn dann zu verhindern?
Anstatt sich der Frage zu stellen, weswegen die Projektpartner für viele Milliarden einen Tunnelbahnhof bauen wollen, der nicht mehr zu leisten vermag als der gegenwärtige Stuttgarter Hauptbahnhof, operiert OB Schuster mit völlig überzogenen Ausstiegskosten. „Warum geht OB Schuster nicht auf die Frage ein, weswegen die Steuerzahler einen Bahnhof finanzieren sollen, der das Risiko in sich trägt, schon in naher Zukunft das von der EU prognostizierte Aufkommen an Bahnreisenden nicht mehr abfertigen zu können? Oder der dazu beiträgt, dass noch mehr Güter zukünftig auf der Straße transportiert werden, wo doch schon heute Staus auf den Autobahnen zum Alltag gehören und die Güterumschlagsmenge zukünftig stark ansteigen wird?“
Was die Reparaturkosten des von der Bahn seit vielen Jahren vernachlässigten Kopfbahnhofes angeht, verlassen sich die Grünen eher auf den profunden Kenner der Materie, SMA-Chef Stohler, der dafür 400 – 600 Millionen EUR ansetzt – keine 1,8 Milliarden EUR, wie Schuster die Öffentlichkeit glauben lassen will.
Und zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass es bei der Volksbefragung erst einmal um die Frage gehen wird, ob man einen Tiefbahnhof mit mäßiger Leistung für wohl über 6 Milliarden EUR bauen soll.

Foto, Klaus

Erbaut in den Jahren 1914 bis 1928 und am 25.8.2010 begann man, trotz Protesten der Bevölkerung, Teile davon abzureißen.

So berichteten wir vor einem Jahr: 25-8-2010-ein-tag-der-wohl-in-die-geschichte-der-stadt-stuttgart-eingeht

Fotos, Gerd K., Sabine

Siehe hierzu auch unseren Beitrag jahrestag-des-nordfluegelabriss-demo-gegen-s-21-26-08-2011-um-19-uhr

Es wird keine übliche „3-lange-Reden-Kundgebung“ werden, sondern die auf den 7 Flyern genannten Themen werden von 7 Rednern in kurzen Beiträgen dargestellt.

• Nordflügel abgerissen: Peter Dübbers, Architekt und Enkel von Paul Bonatz
• Bäume ausgerissen: Jürgen Hugger, Parkschützer
• Stadt verschandelt: Gunter Haug, Autor
• Planung verpfuscht: Dr. Carola Eckstein, Ingenieure 22 für den Kopfbahnhof
• Steuergeld verbrannt: Tom Adler, Gewerkschafter gegen Stuttgart 21
• Bürger missachtet: Karl Martell, S21 – Christen sagen NEIN
• Parlamente belogen: Daniel Renkonen, Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss

Infos:
kopfbahnhof-21
bei-abriss-aufstand
parkschuetzer
fluegel.tv
cams21

Flyer, Bündnis gegen S 21

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART

Selbst der Schlichter und die Gutachter sind für eine Alternative zu Stuttgart 21

In der Presse ist in diesen Tage zu lesen, dass Schlichter Dr. Heiner Geißler und der Chef des Bahngutachters SMA Werner Stohler während einer gemeinsamen Zugfahrt nur zu einem Schluss kamen: Für Stuttgart 21 muss es Planungsalternativen geben.
Weder die Schlichtung im Herbst 2010 noch der Bahnstresstest überzeugte die beiden Bahnfahrer von Stuttgart 21. Die Alternatividee wurde am vergangenen Freitag vorgelegt. Jetzt stehen sogar schon zwei Alternativen zum vermeintlich „alternativlosen“ Tiefbahnhof zur Diskussion: Der Kopfbahnhof 21 und SK2.2. von Dr. Geißler und SMA.
Die Projektbefürworter und die Bahn interessieren sich offensichtlich nicht mehr für konstruktive Lösungen und schon gar nicht für die Bedürfnisse der Fahrgäste. Wie im neuen Tiefbahnhof wartet die Bahn nicht auf ihre Kunden, sondern fährt zu – den Tunnelblick starr nach vorne gerichtet. Dafür wird sogar am Samstag gearbeitet und die Vergabe von Tunnelarbeiten abgewickelt.
Bundesverkehrsminister Ramsauer wischt die Alternative SK2.2. gleich als „uralte Planung“ aus dem Jahr 1995 vom Tisch. Wir kennen da noch eine uralte Planung: auch der neue, angeblich zukunftsfähige Tiefbahnhof wurde 1995 am Reißbrett entwickelt.
„Die von Dr. Geißler und SMA vorgeschlagene Variante ist es Wert ernsthaft und ergebnisoffen geprüft zu werden, kommt der Vorschlag doch nicht von irgendwem,“ so Grünen-Stadtrat Jochen Stopper und Teilnehmer der Stresstest-Veranstaltung, „ beide wissen sehr gut, worum es geht und warum sie jetzt eine Alternative vorschlagen.“ Niemand sollte sich dieser Initiative verweigern, schon gar nicht diejenigen, die noch vor wenigen Wochen „Ja zum Schlichterspruch“ plakatiert haben.
„Der Vorschlag SK2.2 wirft für die Stadt Stuttgart Fragen auf. Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken, bei den Eingriffen im Park, bei den Tunnelarbeiten, beim Grundwasser und beim Mineralwasser gilt es zu
beurteilen,“ so der Fraktionsvorsitzende Peter Pätzold.
Die Grüne Gemeinderatsfraktion ist offen für eine Prüfung des Vorschlages des Schlichters Dr. Heiner Geißler und der SMA. Stadtrat Jochen Stopper erwartet: „ Auch der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung sollte diese ergebnisoffene Prüfung von SK2.2. im Lenkungskreis von Stuttgart 21 einfordern.“
Der Bahn würde es gut anstehen, wenn sie sich aktiv an einer sorgfältigen Prüfung des Vorschlages beteiligen und bis zum Abschluss dieses Abwägungsprozesses keine weiteren Bauarbeiten und Vergaben tätigen
würde.

Unterzeichnet

Jochen Stopper und Peter Pätzold

Wer nicht an der Montagsdemo heute teilnehmen kann, dem bietet sich die Möglichkeit übers Internet zu verfolgen was am Bahnhof los ist.

Es sprechen der Schauspieler Walter Sittler und Klaus Arnoldi vom VCD. Musik: Parkorchester Compagnia Sackbahnhof

fluegel.tv

Infos: kopfbahnhof-21

Info: kopfbahnhof-21

Bilder gibt es unter demos-am-montag-vor-der-wahl-in-stuttgart-bilder