Handelsabkommen CETA weiterhin mit kritischen Formulierungen aus ACTA

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Mit Sorge beobachtet die Piratenpartei Deutschland die beginnenden Verhandlungen am 15. Oktober in Brüssel über das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Die Piratenpartei Deutschland wies schon mehrfach auf die Probleme dieses Abkommens hin. [1]

In dem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden. Diese Tatsache wurde nun offiziell bestätigt, obwohl dies einer der größten Kritikpunkte war, die zur Ablehnung von ACTA führten. [2]

»Mit CETA sollen Teile des Handelsabkommens ACTA durch die Hintertür wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen ACTA halten wir es für unverantwortlich, dass durch CETA nun ein erneuter Vorstoß in Richtung Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf dem Rücken der Nutzer unternommen wird.«, so Katharina Nocun, Koordinatorin des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Die PIRATEN warnen deshalb erneut, dass über schwammige Formulierungen wie »gewerbliches Ausmaß«, »wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil« Nutzer kriminalisiert oder mit dem Vorwurf der »Beihilfe« Internetanbieter immer noch zum Einsatz von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gezwungen werden könnten.

Quellen:
[1] piratenpartei/eu-und-kanada-arbeiten-an-acta-nachfolger-ceta-verhandlungen-weiter-hinter-verschlossenen-turen
[2] netzpolitik.org/2012/offiziell-bestatigt-handelsabkommen-ceta-sieht-acta-ahnliche-strafen-vor