Pressemitteilung 08.02.2013 PP Stuttgart

Stuttgart: Beamte der Ermittlungsgruppe Manipulierte Verkehrsunfälle haben am Freitag (08.02.2013) mehrere Wohnungen bei Tatverdächtigen durchsucht, die offenbar in den letzten Jahren Unfälle im Stadtgebiet provoziert haben.

Sechs Männer im Alter von 30 bis 66 Jahren sowie eine 48 Jahre alte Frau gerieten ins Visier der Fahnder. Sie stehen im Verdacht, seit rund eineinhalb Jahren mindestens fünf Verkehrsunfälle vorsätzlich herbeigeführt und dadurch Versicherungen zu Zahlungen veranlasst zu haben. Die Ermittler nehmen an, dass sich die Tatverdächtigen geschickt das Fehlverhalten anderer Autofahrer zunutze gemacht haben, um die Verkehrsunfälle zu provozieren. Der Gesamtschaden beläuft sich bislang auf zirka 50 000 Euro.

Bei den Durchsuchungen der Wohnungen beschlagnahmten die Beamten umfangreiches Beweismaterial, darunter auch einen Pkw, mehrere Mobiltelefone, Computer und verschiedene Speichermedien.

Die Ermittlungen dauern an.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wann wart Ihr das letzemal oben??? Warm anziehen und nix wie hoch 😉

Foto. SWR

Wie heute in der CZ zu lesen ist, wurden die Rodungsarbeiten am der Wohnanlage in der Sängerstraße gestoppt. Anscheinend haben sich laut BUND die Bahn und der Wohnungseigentümer vor dem Amtsgericht geeinigt vorerst nichts zu roden.

Siehe hierzu auch bei-abriss-aufstand/ 2013/02/07/ presseerklarung -aktionsbundnis-baumfallen-in-der-sangerstrase-gerichtlich-unterbunden

Fotos, Archiv

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

In der Cannstatter Zeitung war am Donnerstag, den 07.02.2013, eine Aussage von Projektsprecher Wolfgang Dietrich zu lesen, dass die Reparatur des maroden Gleisvorfeldes mindestens acht Jahre dauern würde und rund 1,3 Mrd. EUR kosten würde.
Das Gleisvorfeld wurde und wird für den Bau von Stuttgart 21 umgebaut, um bis zu einer geplanten Fertigstellung des Tiefbahnhofs im Jahr 2024, also in gut 10 Jahren, als grundlegende Infrastruktur für den Schienenverkehr im Fern- und Nahverkehr zu dienen. Dies setzt voraus, dass das gesamte Gleisvorfeld in einem guten Zustand ist, damit die Leistungsfähigkeit, die Pünktlichkeit und die Nutzbarkeit für den Schienenverkehr sicherstellt ist.
Die Aussage des Projektsprechers impliziert allerdings eine andere Sachlage, nämlich die, dass das Gleisvorfeld schon heute in einem solch schlechten Zustand ist, dass ein pünktlicher und zuverlässiger Zugverkehr mit dem bestehenden Gleisvorfeld nicht machbar ist.
Wenn das Gleisvorfeld schon heute einen Sanierungsbedarf von 1,3 Mrd. EUR hat, dann stellt sich für uns die Frage, ob die Bahn den ordentlichen Bahnbetrieb in den nächsten Jahren überhaupt sicherstellen kann. Ob mit oder ohne Stuttgart 21, denn auch der Bau von Stuttgart 21 erfordert für mindestens 10 Jahre ein ordentliches und funktionierendes Gleisvorfeld.
Und für dieses steht die Bahn in der Pflicht, denn sie betreibt weiterhin den Stuttgarter Hauptbahnhof, wenn auch auf städtischem Grund.

Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung stellt dar, in welchem Zustand das Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist und wie die Bahn AG sicherstellt, dass die Qualität und Funktionsfähigkeit des Gleisvorfelds in den nächsten 10 Jahren vorhanden ist, um den Schienenverkehr ordentlich abzuwickeln.
2. Die Verwaltung stellt dar, welche Investitionen die Bahn für die nächsten 10 Jahre im Bereich des Gleisvorfeldes geplant hat, um die Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold Jochen Stopper

Foto, Archiv

Antrag und Anfrage der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Der Hort hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehn! Nachjustierung des Grundsatzbeschlusses 199/2011 in Bezug auf die Eltern/Kindinitiativen

Mit dem Grundsatzbeschluss, der in der Vorlage 199/2011 entwickelt wurde, hat die Landeshauptstadt Stuttgart die Schulkindbetreuung neu geregelt.
Diese Neuregelung wurde vor allem deshalb in Angriff genommen um dem ab 01.08.2013 bestehenden Rechtsanspruch der Betreuung für Kinder unter drei Jahren gerecht zu werden. Mit dem quasi Umzug der Horte an die Schulen sollen in den heute noch als Horte genutzten Räumlichkeiten die Kinderbetreuung für die unter 3-jährigen Kinder eingerichtet werden. So weit so gut!

Bei aufmerksamer Lektüre der Gemeinderatsdrucksache 199/2011 fällt auf, dass die privaten Elternvereine vernachlässigt wurden, sie kommen gar nicht vor.
Bei der letzten Vollversammlung des Gemeinderats wurde aufbauend auf der Vorlage 199/2011 die Vorlage 6/2013 beschlossen. Auch hier sind die privaten Elterninitiativen unberücksichtigt. Diese privaten Initiativen haben seit mehr als 30 Jahren eine gute Betreuung mit viel Engagement der Eltern angeboten. Im neuen System hat es angeblich keinen Platz mehr für diese Form der Betreuung.

Wir Freie Wähler haben, wie bereits mit unserem Antrag Nr. 433/2012 „Der Hort hat seine Schuldigkeit getan er kann gehn“, gefordert, die Verwaltung möge ein Konzept entwickeln, wie die Elternvereine bis 2020 ihre Aufgaben abwickeln können, bzw. in welcher Form sie auch über 2020 ein Angebot zur Kinderbetreuung anbieten können. Nachdem dieser Antrag nachweislich des gemeinderätlichen Systems Korvis nicht beantwortet wurde, beantragen dies jetzt erneut, mit zusätzlichen Fragen.

Wir fragen:

Wie viele Horte gibt es in Stuttgart, die in privaten Elternvereinen organisiert sind? Wie viele Betreuungsplätze werden dort vorgehalten?

Wie viele Vereine wandeln ihre Plätze von der Schulkindbetreuung sicher in Kleinkindbetreuungsplätze um?

Wie sieht die insbesondere finanzielle Unterstützung der Vereine aus, die aus konzeptionellen/räumlichen Gründen nicht umwandeln können, bzw. wollen? Und wie sieht dies ganz explizit aus am Beispiel Kindergruppe Regenbogen e.V. Schülerladen Weilimdorf im Einzugsgebiet der Reissachschule aus.

Ist sich die Stadt der besonderen ehrenamtlichen Verantwortung dieser Elternvereine bewusst? (Mietvertrag, Arbeitsverträge, Vereinsstruktur) und ist sich die Stadt des Umfangs der bisher geleisteten Arbeit für die Stuttgarter Kinder bewusst? Und wie wird sie dieser gerecht?

Unterzeichnet

Konrad Zaiß stellv. Fraktionsvorsitzender, Christoph Gulde, Rose von Stein

Auch in diesem Jahr dürfen sich die Närrinnen und Narren, ob jung, ob alt, wieder auf den traditionellen Fasnetsumzug durch die Stuttgarter Innenstadt freuen.

Die erste Stuttgarter Karnevalsgesellschaft Möbelwagen e.V. ist die älteste Karnevalsgesellschaft Württembergs. Sie wurde 1897 mit einem spontanen Umzug von 15 älteren Herren gegründet, die mit einem gemieteten Möbelwagen durch Stuttgart zogen. In den Folgejahren fand dann immer am Faschingsdienstag in Stuttgart ein Umzug statt – unterbrochen nur durch die zwei Weltkriege. Aus dieser Tradition heraus veranstaltet die Gesellschaft Möbelwagen auch heute noch den Stuttgarter Faschingsumzug.

Info: Stuttgart-Marketing GmbH und faschingin stuttgart

Verkehrsregelung und Parkleitsystem beachten – Absperrung ab 13 Uhr

Auch in diesem Jahr findet der traditionelle Faschingsumzug in der Innenstadt statt. Der Umzug startet am Dienstag, 12. Februar, um 14 Uhr und wird auf folgender Strecke durchgeführt:
Streckenführung
Kronenstraße – Lautenschlagerstraße – Bolzstraße Schlossplatz/Königsbau Planie – Straße Am Karlsplatz – Münzstraße– Marktplatz Marktstraße – Eberhardstraße – Tübinger Straße (Auflösung Höhe Silberburg-/Fangelsbachstraße).
Die Aufstellung erfolgt in der Friedrichstraße (B27) zwischen Bolzstraße und Kronenstraße. Zu diesem Zweck wird ab 9.30 Uhr die Friedrichstraße in diesem Bereich auf zwei Fahrstreifen eingeengt. Im Zuge der gesamten Umzugsstrecke sind die Halt- und Parkmöglichkeiten ab 11 Uhr aufgehoben. Für den Lieferverkehr ist auf der gesamten Strecke teilweise bzw. nach Maßgabe der Polizei eine Anfahrt bis zirka 13 Uhr möglich.

Ab 13 Uhr wird die Umzugsstrecke für den gesamten Fahrzeugverkehr bis ungefähr 17 Uhr gesperrt. In diesem Zeitraum ist die An- und Abfahrt zu bzw. von Parkhäusern oder Grundstücken, die an der Festzugstrecke liegen, nicht mehr möglich.

Die Buslinien 42 und 44 fahren zwischen 13 und zirka 17 Uhr nicht in die Planie. Die Linien 43 und 92 können in dieser Zeit die Querspange Torstraße / Eberhardstraße Rotebühlplatz, nicht befahren. Die Linien werden entsprechend umgeleitet. An den entsprechenden Haltestellen werden Fahrgasthinweise von der SSB aufgestellt.
Ab 13 Uhr werden auch die Taxistände entlang der Strecke sowie der Busparkstreifen in der Straße Am Karlsplatz über den Zeitraum des Umzugs aufgehoben. Besucher werden dringend gebeten, das Parkleitsystem zu beachten oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.
Info, Stuftgarter Amtsblatt – Nr. 6

Siehe auch: Faschingsdienstag, 12. Februar: Buslinien in S-Mitte umgeleitet, Bilder vom Faschingsumzug in Stuttgart

Foto, Archiv

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

In Zeiten der Finanzkrise, in welcher die EU immer stärker hinterfragt wird, sollte auch der Gemeinderat Europa stärker in den Fokus nehmen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wollen wir bürgernah über die Kommunen die Zukunft Europas mitgestalten. Über 70 Prozent aller EU-Vorgaben müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Dies betrifft beispielsweise Vorgaben zur Müllverwertung über Neuerungen im Ausländerrecht bis hin zur Feinstaubrichtlinie. Die Stadtverwaltung selbst nutzt die Möglichkeiten Europas durchaus bewusst: von CLIP-Studien (Cities for Local Integration Policy), ESF-Mittel und Best Practice über Themen wie Mobilität. Auch die Europaexperten, die für die Fachbereiche benannt sind, gewährleisten zum Beispiel, dass EU-Informationen der Verwaltung frühestmöglich zur Verfügung stehen.
Die Grüne Fraktion möchte eine stärkere Gewichtung europäischer Themen im Gemeinderat erreichen. Dabei geht es bspw. um die europapolitische Strategie Stuttgarts, den Einfluss auf Richtlinien der EU und darum, Europa vor Ort zu stärken. Ein Blick in andere Kommunen lohnt. So hat München eine Organisationseinheit „Europa“ und eine Stadtratskommission Europa. Die Kommission besteht aus Mitgliedern des Stadtrats und tagt ca. 3-mal im Jahr, teils werden Europa-Experten und Expertinnen hinzugezogen. Die stärkere Einbindung des Gemeinderats ist uns wichtig, dafür braucht es einen gangbaren Weg.

Daher beantragen wir:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, wie die Einbindung europapolitischer Themen in anderen Kommunen, bspw. in München, aussieht.
2. Die Verwaltung legt dar, wie der Gemeinderat noch stärker bei europapolitischen Themen eingebunden werden kann. Dabei geht es um die Gestaltung Europas vor Ort, darum die kommunalen Belange Stuttgarts in der EU (Mitwirkungsmöglichkeiten) angemessen einbringen und von den Angeboten für die Kommunen profitieren zu können. Hierbei sollten auch Vorschläge der in Stuttgart angesiedelten europapolitischen Akteure aufgenommen werden.
3. Die Verwaltung prüft die Einführung eines Gremiums Europa und legt dem Gemeinderat Empfehlungen zur Entscheidung vor.

Unterzeichnet:
Niombo Lomba Silvia Fischer

Montag,  18. Februar  2013, 18:30 Uhr, Bezirksrathaus Wangen – Sitzungssaal

T a g e s o r d n u n g:

Ab 18.00 Uhr VVS-Broschüre – Vermarktung Wangener Berg als Naherholungsgebiet (für Interessierte Mitglieder und Stellvertreter des Bezirksbeirats)

 

 

Öffentlich
1. Vorstellung des Energieberatungszentrums Stuttgart e. V., Berichterstatter: Herrn König (Info: ebz-stuttgart)

1a.) Bestellung von Sabine Thiemann zum stellvertretenden Mitglied des Bezirksbeirats für die Freie Wähler – Fraktion
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2. Informationen zum Workshop Neckarpark (Info: stuttgart/ NeckarPark Stuttgart: Städtebauliche Neuordnung)
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3. Anträge und Anfragen
– Antrag des Ortsobmanns für Landwirtschaft Herrn Kießling – Bäume im Stadtbezirk
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4. Stellungnahmen, Informationen und Termine
– Beleuchtung Geislinger Straße
– Baugenehmigungen
– verkehrsbehördliche Anordnungen

Beate Dietrich, Bezirksvorsteherin

Foto, Archiv

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die bisherigen Erfahrungen und Diskussionen zeigen, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen und auch Varianten der Umsetzung von Bürgerbeteiligung gibt. Der Städtetag Baden-Württemberg hat auf der letzten Jahreshauptversammlung eine Publikation Bürgermitwirkung entwickelt.
Auch in Stuttgart werden Verfahren der Bürgerbeteiligung, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, in dem einen Fall gemacht, im anderen nicht. Daher stellt sich die Frage, wie wir Bürgerbeteiligung in Stuttgart besser als ein „normales Instrument“ mit Standards und Regeln ausbauen können. Die in der Verwaltung bereits gemachten Erfahrungen und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten sinnvollerweise einfließen.
In deutschen Städten gibt es verschiedene Herangehensweisen, die Bürgerbeteiligung in der Stadt besser zu verankern. So hat Bonn eine Projektleitung für Beteiligungen, Essen ein Büro für Stadtentwicklung und Ludwigsburg ein Referat für Nachhaltige Stadtentwicklung, in denen die Bürgerbeteiligung angesiedelt ist. Heidelberg hat einen Leitfaden für Bürgerbeteiligung erarbeitet.
Das Thema Bürgerbeteiligung hat für uns Grüne im Gemeinderat schon bisher eine große Rolle gespielt und wir wollen, dass dies auch in der Verwaltung der Fall sein soll. Wir Grünen sind für eine lebendige Demokratie zwischen Beteiligen und Entscheiden. Doch hierfür braucht es Regeln und ein Grundverständnis. Bei einem solchen Prozess gilt es, die verschiedenen Akteure der Stadt sowie die veränderten Führungs- und Verwaltungsaufgaben mit zu denken.

Daher beantragen wir:
1. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag für Standards und Spielregeln der Bürgerbeteiligung und deren Verankerung in der Stadt Stuttgart.
2. Die Stadtverwaltung führt als Start zur Erarbeitung dieser Regeln eine öffentliche Veranstaltung durch, auf der auch die verschiedenen Gruppierungen (z.B. Bürgerinitiativen,
Vereine, Kirchen, etc.) in der Stadt zu Wort kommen können, die sich schon bisher bei Bürgerbeteiligungen engagiert haben.
3. Anhand der Erfahrung aus anderen Städten (z.B. Ludwigsburg, Heidelberg, Essen und Bonn) soll dabei aufgezeigt werden, welche Möglichkeit die Stadt Stuttgart hat, Bürgerbeteiligung
strukturell und kulturell zu verankern. Wichtige Fragen dabei wären u. a.:
– Wie können die Verantwortlichen von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft (inkl. Bezirke, Organisationen und Institutionen) Beteiligungsprozesse kompetent unterstützen?
– Was sind die organisatorischen Notwendigkeiten von Beteiligungsprozessen und wie können sie praktisch geplant und umgesetzt werden?
– Welche erfolgreichen Methoden der Bürgerbeteiligung können praxisnah, anhand von Beispielen, vorgestellt werden?
– Wie können die bisherigen Prozesse in der Stadtverwaltung bei der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden?
4. Die Verwaltung stellt die Ergebnisse und den daraus abgeleiteten Vorschlag für Standards
und Regeln zur Bürgerbeteiligung dem Gemeinderat zur Diskussion vor.

Unterzeichnet:
Niombo Lomba Peter Pätzold