Europa gestalten – auch eine Aufgabe des Gemeinderats

Posted by Klaus on 7th Februar 2013 in Stuttgart

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

In Zeiten der Finanzkrise, in welcher die EU immer stärker hinterfragt wird, sollte auch der Gemeinderat Europa stärker in den Fokus nehmen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wollen wir bürgernah über die Kommunen die Zukunft Europas mitgestalten. Über 70 Prozent aller EU-Vorgaben müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Dies betrifft beispielsweise Vorgaben zur Müllverwertung über Neuerungen im Ausländerrecht bis hin zur Feinstaubrichtlinie. Die Stadtverwaltung selbst nutzt die Möglichkeiten Europas durchaus bewusst: von CLIP-Studien (Cities for Local Integration Policy), ESF-Mittel und Best Practice über Themen wie Mobilität. Auch die Europaexperten, die für die Fachbereiche benannt sind, gewährleisten zum Beispiel, dass EU-Informationen der Verwaltung frühestmöglich zur Verfügung stehen.
Die Grüne Fraktion möchte eine stärkere Gewichtung europäischer Themen im Gemeinderat erreichen. Dabei geht es bspw. um die europapolitische Strategie Stuttgarts, den Einfluss auf Richtlinien der EU und darum, Europa vor Ort zu stärken. Ein Blick in andere Kommunen lohnt. So hat München eine Organisationseinheit „Europa“ und eine Stadtratskommission Europa. Die Kommission besteht aus Mitgliedern des Stadtrats und tagt ca. 3-mal im Jahr, teils werden Europa-Experten und Expertinnen hinzugezogen. Die stärkere Einbindung des Gemeinderats ist uns wichtig, dafür braucht es einen gangbaren Weg.

Daher beantragen wir:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, wie die Einbindung europapolitischer Themen in anderen Kommunen, bspw. in München, aussieht.
2. Die Verwaltung legt dar, wie der Gemeinderat noch stärker bei europapolitischen Themen eingebunden werden kann. Dabei geht es um die Gestaltung Europas vor Ort, darum die kommunalen Belange Stuttgarts in der EU (Mitwirkungsmöglichkeiten) angemessen einbringen und von den Angeboten für die Kommunen profitieren zu können. Hierbei sollten auch Vorschläge der in Stuttgart angesiedelten europapolitischen Akteure aufgenommen werden.
3. Die Verwaltung prüft die Einführung eines Gremiums Europa und legt dem Gemeinderat Empfehlungen zur Entscheidung vor.

Unterzeichnet:
Niombo Lomba Silvia Fischer

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