Anfrage der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Am 24.01.2013 hat der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments den Vorschlag der EUKommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen angenommen. Das EUParlament dürfte diesen Beschluss im April 2013 bestätigen. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) warnt eindringlich vor diesen „bürgerfernen Plänen aus Brüssel“ und sieht in diesem Vorstoß eine erhebliche Beeinträchtigung der Struktur der kommunalen Wasserwirtschaft.
Für Kommunen würde durch die Umsetzung dieser Richtlinie eine komplexe und unsichere Rechtslage geschaffen. Konzessionen müssten ab einem bestimmten Schwellenwert ausgeschrieben werden, einige Ausnahmen wären nur für ‚verbundene Unternehmen’ (z.B. Stadtwerke) oder öffentlich-rechtliche Kooperationen vorgesehen. Mit einer europaweiten Ausschreibung droht der Einstieg der Privatwirtschaft, die am Geschäft mit dem Wasser verdienen will.
Verbundene Unternehmen sollen nur dann von einer Pflicht zur Ausschreibung befreit sein, wenn die verbundenen Unternehmen mindestens 80 Prozent ihres Gesamtumsatzes für die Eigenkommune erbringen. Bei Stadtwerken beispielsweise, die auch die Energieversorgung abdecken, dürfte diese Umsatzleistung auf dem Gebiet der Eignerkommune nicht zu schaffen sein. Eine Trennung der Sparten andererseits wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll, sie verhinderte wünschenswerte Synergieeffekte und würde zu höheren Kosten für die Steuer- und Gebührenzahler führen.
Stuttgart ist derzeit auf dem Weg, die Wasserversorgung wieder zu rekommunalisieren. Der Gemeinderat und ein großer Teil der Bürgerschaft haben sich dafür ausgesprochen, dass die Stadt ihrer Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge auch durch eine am Gemeinwohl orientierte Wasserversorgung nachkommen muss.
Von Interesse ist nun, ob die Bestrebungen einer Rekommunalisierung durch die Beschlüsse in Brüssel konterkariert werden.

Wir fragen an:
1. Welche Auswirkungen hat die neue EU-Richtlinie auf das laufende Konzessionsverfahren und auf die geplante Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung?
2. Wie wirkt sich die EU-Richtlinie auf die Wasserzweckverbände aus?
3. Unterliegt die geplante künftige kommunale Wasserversorgung in Stuttgart einer europaweiten Ausschreibungspflicht?

Unterzeichnet:
Peter Pätzold und Clarissa Seitz

Seit 2. Februar bis zum 7. April 2013 zeigt das Städtische Kunstmuseum Spendhaus Reutlingen eine retrospektive Ausstellung mit Werken des in Berlin lebenden Künstlers Carl-Heinz Kliemann, der den Holzschnitt – und dabei fast ausschließlich den Farbholzschnitt mit drei oder vier, bisweilen auch fünf Druckstöcken – über mehr als sechzig Jahre mit hoher Intensität betrieben hat.

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Hier erhalten Sie Informationen über das Städtische Kunstmuseum Spendhaus

Info Stadt Reutlingen

Foto, Archiv

12.Februar bis 13. Februar um 02:00

Anlässlich des Leonberger Pferdemarkts öffnet die Leonberger Feuerwehr wieder ihre Türen.
Die weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Pferdemarkt-Bar öffnet für euch ab 11:00 Uhr.

Einlass ab 18 Jahren

Info: facebook/events, feuerwehr-leonberg
Siehe auch 242. Leonberger Pferdemarkt 2013 vom 8. bis zum 12. Februar
Flyer, FFW Leo
Foto, Klaus

Der Krieg der Einkaufszentren Teil 5.

Ob der Niedergang der Geschäfte und der Stadtviertel den Bau der Einkaufszentren gegünstigt oder ob die Einkaufszentren Schuld haben am Niedergang lässt sich letztendlich nicht genau sagen. Wir als Kunde sind aber definitiv an dieser Entwicklung beteiligt und mitschuldig. Wenn wir unser Geld in diese Einkaufszentren tragen dürfen wir uns letztendlich über nichts wundern. In vielen Städten ist die Entwicklung inzwischen schon soweit fortgeschritten, dass die Kunden gar keine andere Wahl mehr haben. Aber wer steht am Ende dieser “Nahrungskette”? Das Einkaufszentrum scheint der weiße Hai zu sein, der keine Feinde mehr hat. Wie wird sich das Einkaufen im Internet entwickeln? Könnte es das Gift sein, dass die Haifischsuppe versalzt? Wie werden sich die kleinen Geschäftsinhaber verhalten? Letztendlich haben wir die Suppe auszulöffeln. Wir entscheiden mit unserem Geld, wie diese Suppe schmeckt.

bineckartor.wordpress/der-krieg-der-einkaufszentren-teil-5 – Wir berichteten Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4

Wieviel ist Geschichte heute noch wert

Die Stadtmauer und die Geschichte der Stadt

Kretschmann und der Ausstieg

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Wie kommen wir da nur wieder raus?

Interview mit Matthias von Herrmann

Freie Fahrt für Schülergruppen

Wir unterstützen die Schülergruppen im nächsten Bürgerhaushalt

Hier spart die Stadt für S21

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Info: bineckartor.wordpress

Fotos, Klaus

Infotour „Mehr Mut zu Europa!“

Termine in Stuttgart: gruene-stuttgart

Info: gruene-bundestag/veranstaltung/europa-in-der-krise-wie-kommen-wir-da-raus

Foto, Sabine

Hallo Klaus,
hab da noch ein Stück Stadtmauer entdeckt: zwischen Tübinger Straße und Sophienstraße verläuft die Krumme Straße, dort sieht man kurz bevor man auf die Sophienstraße hinaustritt auf der rechten Seite noch ein ca. 4 m langes Mauerstück, das zu wohl dem aufwendig gestützten Teil in der Gerberbaustelle gegenüber gehört. Hatte leider keinen Foto dabei. Schau Dir’s mal an, wenn Du in der Gegend bist.

Grüße
Detlef

Detlef wir haben dem traurigen Überrest einen Besuch abgestattet. Danke für den Hinweis.

Stadtmauer

Siehe auch: episoden/zeitreise-zur-stadtmauer, jos-truth/stuttgart

Fotos, Sabine

Pressemitteilung

Für eine Verbesserung der besonderen Schülerverkehre für behinderte Kinder hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats die Qualitätsstandards für die neue Vergabe deutlich angehoben. Damit werden die Anregungen der Eltern und der Schulen aufgenommen. Seit den 90er Jahren werden zunehmend auch schwerst mehrfach behinderte Kinder mit chronischen  in Sonderschulen aufgenommen und müssen transportiert werden.

Wir sehen in diesen besseren Qualitätsstandards auch einen wichtigen Beitrag zur Inklusion der behinderten Kinder. Mit dem Schulbesuch sollen sie befähigt werden Techniken zu erlernen, die ihnen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Die Stadt Stuttgart wird damit ihrer Verantwortung für die behinderten Schüler/Innen gerecht. Schon jetzt wird für die 550 zu befördernden Schüler je Schüler im Jahr rund 19.364 Euro ausgegeben, der verbleibende Zuschussbedarf der Stadt  für einen  Schüler  beträgt heute rund 6.450 Euro.

Es bleibt für die Freien Wähler die spannende Frage, ob es Bieter geben wird, die diese hohen Anforderungen erfüllen können und welche weiteren Kosten auf die Stadt zukommen werden.

„Ich begrüße die Verbesserung die Qualitätsstandards für die nächste Ausschreibung der Schülerverkehre. Sie sind auch eine notwendige Anpassung, damit auch schwerst mehrfach behinderten Kindern der Schulbesuch ermöglicht wird. Dies halte ich für einen maßgeblichen Beitrag zur Inklusion der behinderten Kinder“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Zeeb.

Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler
Marktplatz 1 (Rathaus)
70173 Stuttgart
Telefon (0711) 2 16 67 37
Telefax (0711) 2 16 76 96
e-mail: freie-waehler(at)stuttgart.de
http://www.freie-waehler-stuttgart.de

Homepage der Stadt Pfullingen „macht mobil“: Internet-Angebot wird erweitert

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Foto, Archiv

Drei Jahre nach der Prellbock-Posse verweigert sich die Bahn nach wie vor jeder Kritik – und wird dabei von Ämtern und Behörden protegiert: Eine in der Bahnhofshalle angemeldete Protestaktion wurde zunächst vom Ordnungsamt und dann auch noch vom Verwaltungsgericht verboten, das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde einfach übergangen! Siehe dazu unsere Presseerklärung.

Wenn nicht im Bahnhof, so wollen wir doch vor dem Bahnhof unseren Protest kundtun: Eine Eilversammlung vor dem Bahnhof ist angemeldet, Beginn 11.11 Uhr vor der kleinen Schalterhalle. Kommt, bringt viele Leute mit! Wir wollen der Bahn zeigen, dass wir uns so einfach nicht aus dem Weg räumen lassen.

Zur Erinnerung an die Prellbock-Posse werden wir einen symbolischen Prellbock spazierentragen; es gibt ein großes Banner mit der Aufschrift „Genug geprellt, Herr Ramsauer! Stuttgart 21 ausrangieren – Hauptbahnhof reparieren“ und aus aktuellem Anlass wird auch das Orginalbanner vom 2. Februar 2010 wieder dabei sein: „Ihr baut keinen Prellbock ab, sondern die Demokratie“.

Live dabei: http://cams21.de/stuttgart-21-eilversammlung-samstag-02-02-um-1111-uhr/

Info: bei-abriss-aufstand/eilversammlung-am-samstag-2-2-um-1111-uhr-vor-dem-bahnhof

Siehe auch unseren Bericht: Historisches Datum: Baubeginn Stuttgart 21 – Ein Milliardengrab wird begonnen
Foto, Archiv

Die Deutsche Bahn hat entgegen ihrer Zusicherung gegenüber den S-21-Projektpartnern bis Ende Januar 2013 keine weitergehenden Unterlagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zu der angekündigten drastischen Kostensteigerung übermittelt. „Mit dieser restriktiven Informationspraxis können die Projektpartner die Kostenentwicklung nicht nachvollziehen, geschweige denn kritisch prüfen“, erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart.

Er fügte hinzu: „Nach dem jüngsten informellen Treffen der Projektpartner am 21. Januar hatten wir die Hoffnung, dass die Bahn zu mehr Transparenz und zu umfassenderer Information bereit ist. Diese Hoffnung aller Projektpartner wurde leider enttäuscht. Wir können aber nicht akzeptieren, dass nun offenbar alle Unterlagen nur im Datenraum zur Einsicht bereitgestellt werden und dass nur 1 – 2 Mitarbeiter je Projektpartner dort Zugang bekommen sollen“, betonte Minister Hermann.

„Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Entscheidungsträger sich im Einzelfall Genehmigungen von der DB holen müssen, wenn sie Unterlagen aus dem Datenraum schriftlich haben wollen. Dann würde der Datenraum zur Geheimkammer. Stuttgart 21 ist aber von sehr großem öffentlichen Interesse und lediglich die schutzwürdigen Informationen und Daten zu Firmengeheimnissen können unter Verschluss bleiben.“

Minister Hermann appellierte in einem Schreiben an den DB-Infrastrukturvorstand Dr. Volker Kefer eindringlich, rasch zu einer praktikablen Lösung zu kommen, die den Absprachen entspricht.

Die Bahn hatte sowohl beim informellen Treffen der Projektpartner am 21. Januar 2013 als auch in einem vorangegangenen Schreiben in Aussicht gestellt, die Projektpartner Land, Landeshauptstadt und Region Verband Stuttgart würden die vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur angeforderten Unterlagen erhalten. Darüber hinaus sollten nur schützenswerte Informationen eingesehen werden können.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur