Hermann: DB gibt absprachewidrig keine S 21-Unterlagen heraus

Die Deutsche Bahn hat entgegen ihrer Zusicherung gegenüber den S-21-Projektpartnern bis Ende Januar 2013 keine weitergehenden Unterlagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zu der angekündigten drastischen Kostensteigerung übermittelt. „Mit dieser restriktiven Informationspraxis können die Projektpartner die Kostenentwicklung nicht nachvollziehen, geschweige denn kritisch prüfen“, erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart.

Er fügte hinzu: „Nach dem jüngsten informellen Treffen der Projektpartner am 21. Januar hatten wir die Hoffnung, dass die Bahn zu mehr Transparenz und zu umfassenderer Information bereit ist. Diese Hoffnung aller Projektpartner wurde leider enttäuscht. Wir können aber nicht akzeptieren, dass nun offenbar alle Unterlagen nur im Datenraum zur Einsicht bereitgestellt werden und dass nur 1 – 2 Mitarbeiter je Projektpartner dort Zugang bekommen sollen“, betonte Minister Hermann.

„Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Entscheidungsträger sich im Einzelfall Genehmigungen von der DB holen müssen, wenn sie Unterlagen aus dem Datenraum schriftlich haben wollen. Dann würde der Datenraum zur Geheimkammer. Stuttgart 21 ist aber von sehr großem öffentlichen Interesse und lediglich die schutzwürdigen Informationen und Daten zu Firmengeheimnissen können unter Verschluss bleiben.“

Minister Hermann appellierte in einem Schreiben an den DB-Infrastrukturvorstand Dr. Volker Kefer eindringlich, rasch zu einer praktikablen Lösung zu kommen, die den Absprachen entspricht.

Die Bahn hatte sowohl beim informellen Treffen der Projektpartner am 21. Januar 2013 als auch in einem vorangegangenen Schreiben in Aussicht gestellt, die Projektpartner Land, Landeshauptstadt und Region Verband Stuttgart würden die vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur angeforderten Unterlagen erhalten. Darüber hinaus sollten nur schützenswerte Informationen eingesehen werden können.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

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