Stuttgart 21: Bauarbeiten mitten in der Stadt Änderungen und Maßnahmen vorstellen

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Wie in den Stuttgarter Nachrichten am Montag, 15.01.2013, – und noch nicht in der entsprechenden Gemeinderatsdrucksache – zu lesen war, beginnt die SSB mit dem Bau des zu verlegenden Tunnels im Bereich des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes. Dort war auch zu lesen, dass die Ausführungs-Planung, auch die der Bahn, einige Änderungen enthält. So z. B. eine Tieferlegung des Tunnels, eine Änderung der Gründungspfähle mit tieferen Eingriffen in die Deckschicht des Mineralwassers, eine Änderung bei der Fußgängerunterführung und möglicherweise noch weitere Kleinigkeiten.
Ebenso wird im Artikel darauf hingewiesen, dass die Umbauarbeiten zu einer großen Änderung bei der Straßenverkehrsführung führen werden. Gerade an dieser Stelle keine Kleinigkeit. Nach den Erfahrungen mit den Änderungen bei der Planung der Haltestelle Staatsgalerie ist es angebracht, über die Baumaßnahmen nicht nur durch die Presse zu informieren, sondern auch durch eine transparente und offene Kommunikation im Gemeinderat, in öffentlicher Sitzung.
Eine Behandlung des Themas im Ausschuss für Umwelt und Technik am 29.01.2013 bietet sich an, da dort die GRDrs 840/2012 zum Tunnel der SSB im Areal A1 behandelt werden soll.
Da die Arbeiten im Februar 2013 beginnen sollen und dann auch die Verkehrsführung betroffen sein wird, sollte dieser Eingriff auch rechtzeitig dargelegt werden.

Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung stellt die Bauarbeiten der SSB und der Bahn im Bereich des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes und insbesondere die Änderungen zu der bisherigen Planung (Tieferlegung, Gründung) dar.
2. Des weiteren stellt die Verwaltung dar, wie die Verkehrsführung an allen Seiten der Tiefbahnhofbaustelle während der Bauarbeiten erfolgen soll und welche Beeinträchtigungen und Änderungen auf die Verkehre aller Arten zukommen. Ebenso stellt sie einen Zeitplan der Maßnahmen dar.
3. Die Verwaltung stellt zudem dar, welche Ausnahmegenehmigungen eines tieferen Eingriffs im Bereich Nordausgang in die Deckschicht des Mineralwassers gegeben und wie diese begründet wurden. Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart vom 04.01.2012 sowie die Ergänzung vom 17.04.2012 werden vorgestellt.
4. Die Verwaltung stellt dar, ob die SSB – und wenn, aus welchen Gründen – zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Bau beginnen muss. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Fortführung des Projekts angesichts Mehrkosten in Milliardenhöhe in Frage gestellt ist und der Aufsichtsrat der Bahn AG erst in einer Sondersitzung über die Fortführung entscheiden muss.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold,  Jochen Stopper,  Michael Kienzle

Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes Foto, Archiv