Archive for Januar, 2013

Gedenktag für die Opfer des National-sozialismus

Posted by Klaus on 25th Januar 2013 in Allgemein

Im Vorfeld des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ruft Sozialministerin Katrin Altpeter dazu auf, an diesem Tag auch an die psychisch kranken und die Menschen mit Behinderung zu denken, die von den Nazis getötet wurden. Altpeter betonte, die Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen sei auch heute von aktueller Bedeutung: „Das Erinnern schärft unser Bewusstsein für ethische Fragestellungen der Gegenwart.“

Auf Grund von Hitlers so genanntem „Euthanasie-Erlass“ von 1939 wurden im Deutschen Reich 1940/41 im Rahmen der so genannten „Aktion T4“ (benannt nach der eigens hierfür in der Tiergartenstraße 4 in Berlin eingerichteten Behörde) über 70.000 psychisch kranke und behinderte Menschen ermordet. Im baden-württembergischen Grafeneck fielen der Aktion über 10.600 Menschen zum Opfer. „Mit den Transporten in die Vernichtungsstätte Grafeneck begann die systematische und im industriellen Maßstab angelegte Ermordung von Menschen im nationalsozialistischen Deutschland“, so die Ministerin.

Altpeter: „Mich erschüttert nach wie vor, mit welcher Kaltblütigkeit und unmenschlicher Konsequenz staatliche Stellen damals den Frauen und Männern aus Heil- und Pflegeanstalten systematisch ihre Existenzberechtigung abgesprochen haben.“ Die „Aktion T4“ wurde von den Nazis ideologisch als „Euthanasie“ und als „Aktion Gnadentod“ verbrämt und mit rassenhygienischen und ökonomischen Argumenten begründet.

Ministerin Altpeter wies darauf hin, dass am 27. Januar in den Zentren für Psychiatrie (ZfP) des Landes verschiedene Veranstaltungen satt finden, bei denen der Opfer gedacht wird:

In der Klinik Weissenau in Ravensburg – ZfP Südwürttemberg – wird ab 14 Uhr eine Veranstaltung zu dem Thema „Kinder-Euthanasie im Nationalsozialismus“ stattfinden. Als Referenten werden sich Prof. Paul-Otto Schmidt-Michel (Ärztlicher Direktor des ZfP), Prof. Renate Schepker (Chefärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie des ZfP) und PD Dr. Thomas Beddies (Charité Berlin) mit dieser Thematik befassen. Die Veranstaltung wird um 15.25 Uhr mit einem Gang zum Mahnmal der Grauen Busse bei der alten Pforte fortgeführt und mit einer Ansprache des Oberbürgermeisters der Stadt Ravensburg Dr. Daniel Rapp abgeschlossen.

Das Psychiatrische Zentrum Nordbaden (PZN)in Wiesloch zeigt in einer Gemeinschaftsveranstaltung mit der Stadt Wiesloch in der Festhalle des PZN um 18.00 Uhr den Film „Himmel und mehr“. Der Film gibt Einblicke in das Leben von Dorothea Buck, die mit neunzehn Jahren an Schizophrenie erkrankte und in Bethel zwangssterilisiert wurde. Zu Gast im PZN ist Alexandra Pohlmeier. Sie ist Autorin, Regisseurin und Produzentin des Films. Im Anschluss an die Vorführung werden am Mahnmal Kerzen für die Opfer angezündet und es besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Am Zentrum für Psychiatrie Reichenau referiert von 10.30 bis 12.00 Uhr Dr. Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen über „Die rechtliche Aufarbeitung des NS-Euthanasie-Unrechts am Beispiel des Tübinger-Grafeneck-Prozesses“. Ab 14.00 Uhr findet in Konstanz auf dem Konstanzer Friedhof eine themenbezogene Führung mit Dr. Uwe Brügmann, Historiker in Konstanz, statt.

Am 28. Januar 2013 wird in der Münsterklinik Zwiefalten- ZfP Südwürttemberg – zusammen mit Schülerinnen und Schülern aus Zwiefalten eine Gedenkfeier stattfinden. Die Veranstaltung beginnt um 14.00 Uhr im Festsaal des Konventbaus. Teil der Gedenkfeier wird um 15.30 Uhr auch eine Kranzniederlegung auf dem ehemaligen Anstaltsfriedhof sein.

Quelle: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg

Anmerkung: Liste der Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus

Beiträge im Blog: Zeichen der Erinnerung

Foto, Archiv

RT – Eine Stadt voller Narren 26./27.01.2013

84 Narrengruppen, 4500 Narren aus ganz Württemberg: Der Männerverein Reutlingen bittet am Wochenende zum 32. Landesnarrentreffen. Höhepunkt ist der Umzug durch die Altstadt am Sonntag um 13.01 Uhr.

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Infos zu weiteren Programmpunkten des zweitägigen Treffens

Info, Stadt Reutlingen

Stuttgart 21: Bauarbeiten mitten in der Stadt Änderungen und Maßnahmen vorstellen

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Wie in den Stuttgarter Nachrichten am Montag, 15.01.2013, – und noch nicht in der entsprechenden Gemeinderatsdrucksache – zu lesen war, beginnt die SSB mit dem Bau des zu verlegenden Tunnels im Bereich des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes. Dort war auch zu lesen, dass die Ausführungs-Planung, auch die der Bahn, einige Änderungen enthält. So z. B. eine Tieferlegung des Tunnels, eine Änderung der Gründungspfähle mit tieferen Eingriffen in die Deckschicht des Mineralwassers, eine Änderung bei der Fußgängerunterführung und möglicherweise noch weitere Kleinigkeiten.
Ebenso wird im Artikel darauf hingewiesen, dass die Umbauarbeiten zu einer großen Änderung bei der Straßenverkehrsführung führen werden. Gerade an dieser Stelle keine Kleinigkeit. Nach den Erfahrungen mit den Änderungen bei der Planung der Haltestelle Staatsgalerie ist es angebracht, über die Baumaßnahmen nicht nur durch die Presse zu informieren, sondern auch durch eine transparente und offene Kommunikation im Gemeinderat, in öffentlicher Sitzung.
Eine Behandlung des Themas im Ausschuss für Umwelt und Technik am 29.01.2013 bietet sich an, da dort die GRDrs 840/2012 zum Tunnel der SSB im Areal A1 behandelt werden soll.
Da die Arbeiten im Februar 2013 beginnen sollen und dann auch die Verkehrsführung betroffen sein wird, sollte dieser Eingriff auch rechtzeitig dargelegt werden.

Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung stellt die Bauarbeiten der SSB und der Bahn im Bereich des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes und insbesondere die Änderungen zu der bisherigen Planung (Tieferlegung, Gründung) dar.
2. Des weiteren stellt die Verwaltung dar, wie die Verkehrsführung an allen Seiten der Tiefbahnhofbaustelle während der Bauarbeiten erfolgen soll und welche Beeinträchtigungen und Änderungen auf die Verkehre aller Arten zukommen. Ebenso stellt sie einen Zeitplan der Maßnahmen dar.
3. Die Verwaltung stellt zudem dar, welche Ausnahmegenehmigungen eines tieferen Eingriffs im Bereich Nordausgang in die Deckschicht des Mineralwassers gegeben und wie diese begründet wurden. Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart vom 04.01.2012 sowie die Ergänzung vom 17.04.2012 werden vorgestellt.
4. Die Verwaltung stellt dar, ob die SSB – und wenn, aus welchen Gründen – zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Bau beginnen muss. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Fortführung des Projekts angesichts Mehrkosten in Milliardenhöhe in Frage gestellt ist und der Aufsichtsrat der Bahn AG erst in einer Sondersitzung über die Fortführung entscheiden muss.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold,  Jochen Stopper,  Michael Kienzle

Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes Foto, Archiv

„Endstation Stuttgart 21 – bitte alles aussteigen!“

Samstag, 23.2.2013, um 14 Uhr
Stuttgarter Schlossplatz
Veranstalter: ArchitektInnen für K 21 / Aktionsbündnis gegen S21

Die Redner werden gerade angefragt und in Kürze folgt ein Flyer mit dem kompletten Programm – wir posten die Infos hier, sobald sie da sind.

Am selben Tag findet eine Demo gegen den Naziaufmarsch in Pforzheim statt (ab 14:45 Uhr am Pforzheimer Bahnhof).

Weitere Infos unter:
facebook/s21eitensprung
hkopfbahnhof-21
architektinnen-fuer-k21

Wann werden denn die Weihnachtbäume abgeholt???

Posted by Klaus on 24th Januar 2013 in In und um Gablenberg herum

Die Abfuhr der Bäume findet ab Montag, 14. Januar, statt.“ Nun haben wir schon den 24ten und in der Haußmannstraße/ Abelsbergstraße (Parkplatz) wie auch an anderen Sammelplätzen liegen die Bäume immer noch im Weg rum.

 

Foto, Klaus

Collegiums-Kulturmonat 2013 – genussreich und voller Farbe

Lust auf Kultur & Wein? Auf ein buntes, abwechslungsreiches Programm in der Uhlbacher Collegiumskelter? Auf MobiSpray – eine farbenfrohe handy-paint-art-Ausstellung, auf den „Großen Schneidewind“, ein Finissimo spezial zum Thema „Wein & Farbe“ oder ein moderiertes Kult-Dinner? Dann sollten Sie sich im Februar ganz auf den immer wieder überraschenden Kulturmonat der Collegen unterm Wirtemberg konzentrieren, der seit vielen Jahren auf spannende, erlebnisreiche Weise Kunst und Kultur mit Genuss verbindet.

Licht-Graffitis im Gewölbekeller

„Genussreich und voller Farbe“: Allein schon das Motto des collegialen Kulturevents 2013 klingt vielversprechend – und wird im Laufe des Februars auf ganz unterschiedliche Weise eingelöst. Zuallererst einmal durch eine vierwöchige MobiSpray-Galerie des internationalen Aktionskünstlers Prof. Dr. Jürgen Scheible, der weltweit Gebäude – u.a. auch das Guggenheim Museum in New York –, Türme und Naturobjekte mit farbigen, großflächigen Licht-Graffitis überzieht. Seine innovativen Arbeiten, die sich als digitale Kunst im öffentlichen Raum verstehen, erinnern an den Verpackungskünstler Christo oder an Friedensreich Hundertwasser, der seine Farbvisionen ebenfalls an Fassaden auslebte. Mit seiner Kunst will Scheible „Inspirationen für neue Blickwinkel schaffen“, um Altbekanntes auf neue Art und Weise wieder zu entdecken: sein Handy wird dabei zu einer virtuellen Spraydose.

Die ungewöhnliche und lohnenswerte Fotodokumentation im Uhlbacher Gewölbekeller zeigt vom 02.02. bis 02.03.2013 ausgewählte Gebäude und Objekte, die Scheible in mehr als 50 internationalen Städten mit dem Handy-Pinsel ‚angemalt‘ hat – und natürlich auch einige MobiSpray-Aktionen aus dem Großraum Stuttgart. Geöffnet Mo-Fr 9-12 und 13-18 Uhr, Sa 9-16 Uhr.

Musikgeschichte(n) vom „Großen Schneidewind“

Er gilt als wandelndes Musiklexikon. Seine Radiokollegen nennen ihn respektvoll „der Große Schneidewind“. Und so blieb SWR 1-Moderator Günter Schneidewind am Ende gar nichts anderes übrig, als unter diesem Titel ein Buch zu verfassen,  in dem er 50 Jahre Rock und Pop mit Anekdoten und persönlichen Erlebnissen ehrt. Um seine Begegnungen mit den Stars der internationalen Rock- und Popszene von David Bowie über die Rolling Stones bis hin zu Suzi Quatro und Led Zeppelin ranken sich erstaunliche Geschichten, die nie den Weg in den Äther gefunden haben – aber am 08.02.2013 ab 19.30 im tiefen Uhlbacher Collegiumskeller dann doch zur Sprache kommen: dank zugespielter Interviews wähnt man sich den Stars so nahe, wie er ihnen damals gewesen ist.

Nach einer persönlichen Einführung durch SWR 1-Kollege Michael Lehmann wird Sie Günter Schneidewind mit Originaleinspielungen,Filmclips ab den 60er Jahren und reichlich Musik mit auf eine Reise in die eigene Jugend nehmen, die nur durch eine stärkende Wein-Verzehr-Verschnaufpause unterbrochen wird. – noch wenige Karten erhältlich – 15 €/Person.

Finissimo-Experiment „Farbe & Wein“

Erinnerungen sind bunt. Nicht Kleider, Farben machen Leute. Dr. Siegfried Auernhammer widmet sich bereits über 40 Jahren den Farben, entwickelte mit Farbforschern aus den USA und Europa eine Farb-Schmerz-Skala und begleitete ein Forschungsprojekt zur Einteilung von Farbtypen. Im Zusammenspiel mit der im Collegium tätigen diplomierten Oenologin Barbara Singer überträgt er im „Finissimo spezial“ am Freitag, den 15.02.2013 ab 19.00 Uhr  seine Farb-Erkenntnisse unter anderem auch auf sein liebstes Hobby: Wein.

Denn Farben sind lebendige Kräfte, die sogar Augen, Nase und Geschmackssinn täuschen. Tauchen Sie also ein in einen farbenfrohen Abend, der alle Sinne reizt und testet, der aufzeigt, wie sehr Farben unser Leben und Empfinden dominieren, oft unterbewusst zu den richtigen Entscheidungen führen – und der von Audio, Illumination & More aus Kernen-Stetten fesselnd und multimedial in Szene gesetzt wird. Karten für 15 €/Person erhältlich.

KULT-DINNER im Gewölbekeller.

Bereits die Namensgebung bedeutet Vorfreude für den Gaumen: Die faszinierende Begegnung von Kult-Speisen aus dem Hause Rauschenberger und den Kult-Weinen aus dem Premium-Segment der Weingärtner von Rotenberg & Uhlbach verspricht puren Genuss. Darüber hinaus ist sie – zwischen Hors-d’œuvre und Dessert – garniert mit exklusiven Zutaten: Wer könnte am Samstag, den 23.02.2013 ab 19.30 Uhr kompetenter und eleganter durch einen unvergesslichen kulinarischen Abend führen als Gastrosoph Evangelos Pattas, Inhaber des Sternerestaurants Délice und Gault-Millau-Sommelier des Jahres 2007? Live & unplugged, zudem von Kopf bis Fuß auf Chanson eingestellt, untermalen Paula Stark und Barbara Putzhammer das viergängige Menü. Und die Licht-Graffitis der Mobile-Spray-Live-Performance von Aktionskünstler Prof. Dr. Jürgen Scheible überziehen Speisen und Gewölbekeller mit leuchtend bunten Farben. So wird Ihr Kult-Dinner-Besuch zu einem echten Highlight für alle Sinne, das Gedeck in der Uhlbacher Kelter erhalten Sie – all inclusive – für 95 Euro pro Person.

Veranstaltungsort für die Veranstaltungen:
Kelter Uhlbach, Uhlbacher Str. 221, 70329 Stuttgart-Uhlbach.

Information, Verkauf und Veranstaltungs-Service:
Kelter Uhlbach Uhlbacher Straße 221 · 70329 Stuttgart-Uhlbach
Kelter Rotenberg Württembergstraße 230 · 70327 Stuttgart-Rotenberg ·
Tel: 0711- 32 777 58-0, Fax: 0711- 32 777 58-50
info(at)collegium-wirtemberg.de . collegium-wirtemberg
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 9-12 Uhr und 13-18 Uhr, Samstag 9-16 Uhr

Fotos, Collegium-Wirtemberg, Archiv

Schadenersatz bei Internet-Ausfall

Posted by Klaus on 24th Januar 2013 in Allgemein

Hallo Klaus,

gerade bin ich über folgende Information gestolpert:

“ BGH: Schadenersatz bei Internet-Ausfall – zentrale Bedeutung

Karlsruhe – Internet-Nutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt. Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von
zentraler Bedeutung für die Lebensführung, entschied der BGH. Deshalb bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch, wenn die Nutzungsmöglichkeit entfällt. Das gleiche gelte für den
Telefonanschluss.“

Quelle: StZ, Nachrichtenticker stuttgarter-zeitung/inhalt.urteile-bgh-schadenersatz-bei-internet-ausfall und SWR/nachrichten/Schadensersatz bei Internetausfall

Freundliche Grüße
Stratkon

Stratkon vielen Dank für den Hinweis, endlich werden auch die Rechte der Nutzer gestärkt.

S-Wangen – Altbatterien gestohlen

Posted by Klaus on 24th Januar 2013 in Stuttgart Wangen

Pressemitteilung 24.01.2013 PP Stuttgart

Wangen: Unbekannte haben im Zeitraum von Montag (21.01.2013) bis Dienstag (22.01.2013) von einem Firmengelände an der Ulmer Straße Altbatterien im Wert von zirka 1.200 Euro gestohlen.

Mitarbeiter entdeckten den Diebstahl am Dienstagmorgen gegen 09.00 Uhr und alarmierten die Polizei. Die Unbekannten haben einen Container aufgebrochen und zirka 150 bis 200 Altbatterien erbeutet.

Hinweise nehmen die Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße unter der Telefonnummer 8990-3500 entgegen.

Kultusminister stellt 22 G9-Modellschulen vor

Posted by Klaus on 24th Januar 2013 in Allgemein

Der neue Kultusminister Andreas Stoch hat die 22 G9-Modellschulen der zweiten und letzten Tranche des Schulversuchs „G8/G9 – Zwei Geschwindigkeiten auf dem Weg zum Abitur“ vorgestellt. Damit können Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2013/2014 an insgesamt 44 allgemein bildenden Gymnasien in Baden-Württemberg das Abitur nach neun Jahren ablegen. „Wir kommen dem Wunsch der Eltern nach und bieten den Schülerinnen und Schülern an 44 Gymnasien einen neunjährigen Weg zum Abitur an“, erklärte Stoch. Die für die zweite Tranche ausgewählten Modellschulen hätten schlüssige Konzepte vorgelegt, wie die Inhalte des gymnasialen Bildungsplans auf neun Schuljahre verteilt werden können. Den individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler kann so besser entsprochen werden, und es bleibt ihnen mehr Zeit für Sport und Musik, kulturelles oder ehrenamtliches Engagement. Der Schulversuch ist stark nachgefragt: An den 22 Gymnasien der ersten Tranche haben zum Schuljahr 2012/2013 mehr als 80 Prozent der Eltern ihre Kinder für den neunjährigen Bildungsgang angemeldet.

Für die zweite Tranche hatten 48 Schulträger bis 1. Dezember 2012 Anträge für 52 Schulen gestellt. Bei den Gymnasien, die für den Schulversuch nicht berücksichtigt werden konnten, bedankte sich der neue Kultusminister für ihr großes Engagement. Stoch bedauerte, dass die Anträge für 30 Schulen abgelehnt werden mussten, weil andere Gymnasien den Kriterien besser entsprochen hätten. Dass insgesamt 44 Modellschulen an dem Schulversuch teilnehmen können, ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Fraktionen der SPD und der Grünen im Landtag. Folgende Kriterien wurden im Auswahlverfahren in einer landesweiten Gesamtschau geprüft:

  • Qualität des pädagogischen Konzepts
  • Ausgewogene regionale Verteilung der Versuchsschulen
  • Erschließung eines entsprechend großen Einzugsgebiets
  • Gute Erreichbarkeit der Modellschule mit öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Gesamtschau des regionalen und kommunalen Bildungsangebots
  • Varianz der an den Modellschulen zu erprobenden Konzepte

So erhielt etwa das Karl-Friedrich-Gymnasium Mannheim den Zuschlag, da die Stadt Mannheim auf Grund der hervorragenden Infrastruktur ein sehr großes Einzugsgebiet erschließt: die Metropolregion Rhein-Neckar. Die Schule ist drei- bis vierzügig und befindet sich in zentraler Lage. Der Hauptbahnhof ist zu Fuß in fünf Minuten zu erreichen. Die Schule hat ein überzeugendes pädagogisches Konzept zur Stärkung der Kernkompetenzen in Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen vorgelegt, das eine Entlastung der Mittelstufe vorsieht. Die laut Bildungsplan in den Klassen 7 bis 10 des G8 zu lernenden Inhalte und Kompetenzen werden für den G9-Schulversuch auf die Klassen 7 bis 11 ausgedehnt.

Da in sieben der 44 Stadt- und Landkreise keine Anträge auf Einrichtung eines G9-Zuges gestellt wurden, waren in einigen Kreisen Mehrfachbesetzungen möglich. Zwei Modellschulen gibt es ab dem kommenden Schuljahr in den Kreisen Ludwigsburg, Ostalb, Karlsruhe Land, Neckar-Odenwald und Ortenau. Auch dieser Auswahl liegen die oben genannten Kriterien zugrunde. Einen Sonderfall stellt die Stadt Stuttgart dar: Mit rund 600.000 Einwohnern ist sie die Großstadt mit der höchsten Einwohnerzahl, dank ihrer Lage im Ballungsraum Mittlerer Neckar verfügt sie über ein großes Einzugsgebiet. Aus diesen Gründen erhält die Landeshauptstadt in der zweiten Tranche zwei weitere G9-Standorte. Insgesamt gibt es damit nun in Stuttgart drei Gymnasien mit G9-Zügen: Im Zentrum das bereits in der ersten Tranche genehmigte Zeppelin-Gymnasium, im Norden das Leibniz-Gymnasium Feuerbach, im Süden das Wilhelms-Gymnasium Degerloch.

Nach einer Modellrechnung des Kultusministeriums werden bis zum Ende des G9-Schulversuchs im Schuljahr 2027/2028 insgesamt 133 zusätzliche Lehrerdeputate dafür benötigt. Ein Gymnasiallehrer-Deputat kostet etwa 58.000 Euro. Damit belaufen sich die Kosten für den gesamten Schulversuch auf rund 8 Millionen Euro.

Quelle: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Offenlegung der Berufe

Posted by Klaus on 24th Januar 2013 in Allgemein, Stuttgart, Vereine und Gruppen

Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Feie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung im Stuttgarter Osten wurde die Frage aufgeworfen, welche Stadträte der CDU und der Freien Wähler in geschäftlichen Verbindungen mit der Stadt stünden und in welchem Umfang sie Vorteile daraus ziehen würden.

Es wurde Transparenz und Aufklärung in einer öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung gefordert.

Auch in den anderen Fraktionen gibt es Stadträtinnen und Stadträte, die – in welcher Weise auch immer – „geschäftliche“ Beziehungen zur Stadt oder ihren Eigenbetrieben haben. Seit einigen Jahren fragt die Verwaltung ab, sofern es nicht vergessen wird, welcher Art diese Beziehungen sind. Das ist gut so, und wir gehen davon aus, dass alle dieser Aufforderung nachkommen.

Nun ist ein großer Teil der Stadträtinnen und Stadträte nicht selbständig oder freiberuflich tätig, sondern in politischen Ämtern, Ministerien, Krankenhäusern, gewerkschaftlichen Verbänden, bei freien Trägern oder in anderen Institutionen beschäftigt. Sie stehen oft ebenfalls mit der Stadt Stuttgart in engen geschäftlichen Verbindungen und haben mit städtischen Themen zu tun, über die sie auch abstimmen.

Deshalb beantragen wir im Zusammenhang mit dem diesbezüglichen Antrag 438/2012 der FDP, sofern datenschutzrechtlich möglich, die Veröffentlichung und Beantwortung folgender Fragen:

Wer ist zur Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit bei welchem Arbeitgeber beschäftigt?

Inwieweit fördert und unterstützt der jeweilige Arbeitgeber die kommunalpolitischen Aktivitäten der Stadträte, die in Unternehmen, Verband, Ministerien, etc. tätig sind?

Wer ist für die Zeit seiner Stadtratstätigkeit freigestellt?

Wessen Bezüge laufen weiter oder werden gekürzt während dieser Zeit im Stuttgarter Gemeinderat?

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts 2011 unter Punkt 4.2.2 auf Seite 63 und 64.

Die Verwaltung möge in der Verwaltungsausschusssitzung berichten, ob diese Art der Offenlegung für mehr Transparenz sorgen würde als die bisher angewandte Praxis und ob dies datenschutzrechtlich möglich ist. Wir gehen davon aus, dass unsere Kollegen im Stadtrat keine Probleme mit der Offenlegung haben und auch auf freiwilliger Basis die Informationen zur Verfügung stellen.

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Fraktionsvorsitzender – Konrad Zaiß, stellv. Fraktionsvorsitz., Joachim Fahrion, Robert Kauderer, Christoph Gulde, Rose von Stein und Ilse Bodenhöfer-Frey