Archive for Januar 13th, 2015

Keine Anhaltspunkte für Anschläge im Südwesten

Posted by Klaus on 13th Januar 2015 in Allgemein

K-Gut-gesichertNach den Terroranschlägen von Paris sind auch die Menschen hierzulande besorgt. Wir haben mit Innenminister Gall darüber gesprochen, ob es auch in Baden-Württemberg eine konkrete Terrorgefahr gibt und wie die Sicherheitsbehörden einer möglichen Gefahr begegnen. „Konkrete Anhaltspunkte für Anschläge haben die Sicherheitsbehörden nicht.“ Die Polizei im Land stünde trotzdem in einem intensiven Austausch mit den Bundesbehörden und der französischen Polizei.

Nach den Anschlägen von Paris sind auch hierzulande die Menschen besorgt. Wie stufen die aktuelle Bedrohungslage im Land ein?

Reinhold Gall: Durch die Anschläge von Paris hat sich die Bedrohungslage in Baden-Württemberg nicht unmittelbar geändert. Die Sicherheitsbehörden gehen für das Land weiter von einer abstrakten Gefahr durch islamistische Terroristen aus. Konkrete Anhaltspunkte für Anschläge haben die Sicherheitsbehörden nicht. Sie haben eine niedrige zweistellige Zahl von sogenannten islamistischen Gefährdern auf dem Schirm. Gefahren gehen insbesondere von radikalisierten Rückkehrern aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak aus. Bislang sind rund 30 Personen aus Baden-Württemberg mit diesem Ziel ausgereist, einige wenige sind bereits wieder zurückgekehrt. Daher wird versucht, solche Ausreisen insbesondere durch Passentzug zu verhindern.

Was unternimmt die Landesregierung, um dieser „abstrakten Bedrohung“ zu begegnen?

Gall: Die Sicherheitsbehörden tauschen sich insbesondere über das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin und das Gemeinsame Zentrum der deutschen und französischen Polizei in Kehl aus. Sie sensibilisieren ihre Quellen und werten gezielt die laufenden Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung aus. Für die Spezialeinsatzkräfte besteht eine erhöhte Rufbereitschaft. Die Polizei unternimmt Verbleibskontrollen, um den aktuellen Aufenthalt der islamistischen Gefährder zu überprüfen und führt Sicherheitsgespräche an gefährdeten Objekten. Die Landesregierung unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, den Behörden auch die Möglichkeit zu eröffnen, beim Verdacht auf eine Ausreise in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak den Personalausweis zu entziehen.

Inwiefern hilft die Polizeireform, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu gewährleisten?

Gall: Durch die Polizeireform sind auf der Ebene aller zwölf regionalen Polizeipräsidien eigene Inspektionen für den Staatsschutz eingerichtet worden. Dort kümmern sich nunmehr ausgewiesene Spezialisten gezielt um politisch Motivierte Kriminalität und Terrorismus. Mit Blick auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bedeutet das einen deutlichen Fortschritt.

Baden-Württemberg trauert um die Toten des Terroranschlags in Paris

Quelle, Innenministerium

Foto, Klaus

Morgen Kundgebung für gesetzliche Personal- bemessung an Krankenhäusern mit Live-Act

Posted by Sabine on 13th Januar 2015 in Allgemein, Veranstaltungen - TV - Tipps - Kuriositäten

S-Notfallversorgungund ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler in Stuttgart

PM ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen der Landesfachbereichskonferenz Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen von ver.di Baden-Württemberg am morgigen Mittwoch in Stuttgart findet um 12:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Wir brauchen dringend eine gesetzliche Personalbemessung für die Krankenhäuser!“ mit über 100 Teilnehmenden, Live-Act mit dem Stuttgarter Rapper Toba Borke und Beatboxer Pheel und dem ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler statt.
Die Aktion eignet sich gut zur Bildberichterstattung.
Dazu und zur Konferenz laden wir Sie herzlich ein.

Der ver.di-Landesfachbereich Gesundheitswesen fordert mit Nachdruck eine gesetzliche Personalbemessung für die Krankenhäuser.
„In der Bundesregierung ist offensichtlich noch nicht die dramatische Personalnot und die häufig unzumutbaren Arbeitsbelastungen der Beschäftigten im Gesundheitssektor angekommen. Das kann so nicht weitergehen“, so Volker Mörbe, ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesfachbereichs bei ver.di Baden-Württemberg: „Das Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist vollkommen unzureichend und weist in die völlig falsche Richtung. Statt der Verschärfung der Ökonomisierung durch den geplanten Einstieg in die Selektivverträge brauchen wir dringend eine Finanzierung für ausreichend Personal in allen Bereichen der Krankenhäuser.“

ver.di Landesfachbereichskonferenz Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
14. Januar 10:15 bis 17:00 Uhr
in der tHeo.2, Saal A und B, Theodor-Heuss-Straße 2 in Stuttgart

Kundgebung um 12.30 Uhr
vor dem Gebäude an der Theodor-Heuss-Straße

Auf der Konferenz, die im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Organisationswahlen bei ver.di stattfindet, beraten über 100 Delegierte und Gäste des mit über 40.000 Mitgliedern größten Fachbereichs bei ver.di Baden-Württemberg über die wichtigsten Themen der beschäftigungsstärksten Branche in Baden-Württemberg.

Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Baden-Württemberg:
„Wir sind gut aufgestellt, haben starke Mitgliederzuwächse, insbesondere auch bei den Auszubildenden und jungen Beschäftigten sowie bei den Kirchen. Wir wollen unsere Kraft 2015 nutzen, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern.“

Foto, Sabine

Stuttgart Ost – Gaststätteneinbruch

Posted by Klaus on 13th Januar 2015 in Allgemein, In und um Gablenberg herum

Polizeimeldung Polizeipräsidium Stuttgart

Polizeirev.-OstendstraßeEin Unbekannter ist am frühen Dienstagmorgen (13.01.2015) in eine Gaststätte am Höscheleweg eingebrochen und hat aus einem Spielautomaten Münzgeld in bislang unbekannter Höhe erbeutet. Der Unbekannte hebelte gegen 03.00 Uhr ein Fenster auf und stieg in den Schankraum. Obwohl er hierdurch die Alarmanlage auslöste, brach er noch einen Spielautomaten auf und stahl den Behälter mit Münzgeld. Der Einbrecher ist zirka 180 bis 190 Zentimeter groß, schlank und war dunkel gekleidet. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief ergebnislos.

Zeugen werden gebeten, sich bei den Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße unter der Rufnummer 8990-3500 zu melden.

Foto, Blogarchiv