Nachdem das Europa-Parlament am Dienstag die Netzneutralität faktisch aufgegeben hat, stellt die Deutsche Telekom auch schon vor, wie sie sich die Zukunft des Netzes vorstellt – zusätzliche Kosten sollen an die Stelle der bisherigen Neutralität treten.

„Schneller als erwartet stellt die Deutsche Telekom jetzt Pläne vor, wie das Zwei-Klassen-Internet nach dem Ende der Netzneutralität aussehen könnte. Das Angebot von Telekom-Chef Timotheus Höttges, Startups gegen Gebühr schnellere Dienste zur Verfügung zu stellen, die sonst nur große Internetunternehmen haben, ist vergiftet. Denn es bedeutet für kleine Unternehmen schlicht zusätzliche Kosten für eine Dienstleistung, die sie bei einem neutralen Netz gar nicht bräuchten. Man braucht nur wenig Phantasie, um zu ahnen, dass diese zusätzlichen Kosten weitergereicht werden an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen fordere ich die Bundesregierung erneut auf, klare Leitplanken einzuziehen für die Dienstequalität. Die Bundesregierung muss die Bundesnetzagentur dazu verdonnern, verbraucher- und mittelstandsfreundliche Mindestanforderungen für die Qualität und Geschwindigkeit von Internetanschlüssen und Internetdiensten festzulegen – bevor alles zu spät ist“, sagte der Verbraucherminister Alexander Bonde.

Bund könnte als Telekom-Miteigentümer gegen Verbraucherinteressen handeln

Allerdings sei zu befürchten, dass der Bund als Miteigentümer der Telekom ganz andere Pläne habe. „Für die Netzneutralität ist es äußerst schädlich, dass die Bundesregierung derzeit noch einen direkten Anteil von 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom hält – das entspricht einem Marktwert von rund 10 Milliarden Euro. Ich befürchte, dass der Bund sich in seiner Entscheidung alleine von den eigenen Telekom-Anteilen leiten lässt und darüber das Wohl von Verbrauchern und Mittelstand außer Acht lässt“, so Bonde abschließend.

Quelle, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase, in der die wesentlichen Vorarbeiten und die Erarbeitung der Eckdaten für einen Wirkbetrieb vollzogen wurden, hat Innenminister Reinhold Gall den Startschuss für den Einsatz der Prognose-Software „precobs“ des Instituts für musterbasierte Prognosetechnik (IfmPt) gegeben.

Im Beisein des IfmPt-Geschäftsführers Thomas Schweer machte Minister Gall deutlich, dass der negative Trend bei den Einbruchsdelikten 2015 durch eine Vielzahl von Maßnahmen wieder umgekehrt werden konnte – sich darauf auszuruhen sei aber nicht angezeigt. „Aus diesem Grund wollen wir der Polizei in unserem Lande neue Möglichkeiten bei der analytischen und operativen Arbeit eröffnen“, unterstrich er.

Unter der fachlichen Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg wird bei den beiden Pilotpräsidien Karlsruhe und Stuttgart in den kommenden Monaten die Software zum Einsatz kommen und in der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität die polizeiliche Arbeit unterstützen. Ziel ist dabei, Präsenz, Prävention und Fahndung noch besser auf erkannte und prognostizierbare Brennpunkte auszurichten und so einen wirkungsvolleren „Dreiklang“ aus Kriminaltechnik, zentraler Ermittlungsführung und Maßnahmen an „Hotspots“ zu erzeugen.

Landespolizeipräsident Gerhard Klotter lobte die intensive Vorarbeit der Projektgruppe Predicitive Policing beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg und machte dabei auch klar, das Predicitive Policing „auf die Straße gebracht werden“ muss, denn jede Prognose sei nur so gut wie die darauf folgende Maßnahme. Seine Devise: „Wir wollen nicht zwingend mehr tun, wir wollen es vor allem noch besser machen!“

Der Präsident des Landeskriminalamtes, Ralf Michelfelder, präsentierte die Projektdetails und die nächsten Schritte. Er wies besonders darauf hin, dass für den Start und die Pilotphase des Projekts eine wissenschaftliche Begleitung unerlässlich sei. Für die weitere Entwicklung würden die Ergebnisse der Evaluation mitentscheidend sein. Diese wird vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, heute vertreten durch Dietrich Oberwittler, vorgenommen. Damit sei nun ein renommierter Begleiter mit im Boot. Der Start des Projekts erfolgte symbolisch mit einem gemeinsamen Druck auf einen „Buzzer“.

Vorausschauende Polizeiarbeit

Predictive Policing – „vorausschauende Polizeiarbeit“ – bezeichnet die Verwendung mathematischer Modelle, um Tatwahrscheinlichkeiten vorherzusagen und operativ auf diese zu reagieren. Mit statistischen Methoden werden Muster im Täterverhalten ermittelt. Es werden die jeweiligen Tatmerkmale und bestimmte Rahmenbedingungen in Beziehung gesetzt. Wenn sich hieraus statistisch relevante (signifikante) Zusammenhänge (Korrelationen) feststellen lassen, können diese in ein Prognosemodell überführt werden.

Im Prognosesystem werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet.

Quelle, Innenministerium

Foto, Klaus

Nur zwei Sekunden bei Tempo 50 aufs Handy zu blicken, bedeutet 28 Meter im Blindflug zurück zu legen. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte deshalb die Kampagne „Nicht ablenken lassen – Finger weg vom Handy!“ im VfB-City-Shop der Stuttgarter Tourist Information i-Punkt vor. Prominente Unterstützung bekam er von VfB-Kapitän Christian Gentner, der stellvertretend für den VfB Stuttgart vor Ort mit dabei war.

„Mehr Sicherheit beginnt im Kopf. Die Kampagne schärft das Problembewusstsein und zielt vor allem auf junge Fahrerinnen und Fahrer ab“, so Minister Hermann. Ablenkung durch das Smartphone ist eine große Gefahr im Verkehrsalltag und immer häufiger eine Ursache von Unfällen. Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, haben das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat e.V. (DVR) eine umfassende Aufklärungskampagne entwickelt, an der sich auch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) beteiligt. Unterstützt wird das MVI dabei vom VfB Stuttgart und weiteren Sportvereinen aus Baden-Württemberg.

Neben überhöhter Geschwindigkeit ist Ablenkung eine der häufigsten Unfallursachen am Steuer –  Tendenz steigend. Alleine 2014 starben 466 Menschen auf Baden-Württembergs Straßen – hinzukommen abertausende Unfälle mit Verletzten und Sachschäden. „Die Gefahren durch Ablenkung werden leider oft noch unterschätzt. Wir wollen die Menschen sensibilisieren, dass jede Form der Ablenkung im Straßenverkehr Leben gefährdet“, so Minister Winfried Hermann. Dafür erhält Hermann auch sportliche Rückendeckung von VfB-Kapitän Christian Gentner: „Dem VfB Stuttgart ist es ein großes Anliegen, dass unsere Fans sicher und unfallfrei zu den Spielen an- und abreisen. Deshalb unterstützen wir die Kampagne – insbesondere, um auch die gefährdeten jungen Fahrerinnen und Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren zu erreichen“.

Neben dem VfB Stuttgart beteiligen sich bisher auch die TSG 1899 Hoffenheim, der SC Freiburg, der Karlsruher SC sowie die Handballbundesligisten TVB Stuttgart, FRISCH AUF! Göppingen und HBW Balingen-Weilstetten an der Aktion. Die Vereine zeigen an Heimspieltagen ein 30-sekündiges Video über die Stadionleinwand, das auf die Kampagne aufmerksam macht. Ebenso werden in einigen Stadien Informations- und Aktionsmaterialien bei Heimspielen verteilt und Mithilfe eines überdimensionalen Smartphones auf die Aktion aufmerksam gemacht.

Verkehrssicherheitskonzept der Landesregierung

Das Verkehrssicherheitskonzept der Landesregierung zielt darauf ab, die Anzahl der Toten und Verletzten auf Baden-Württembergs Straßen durch verschiedene Maßnahmen zu senken. Als ersten Schritt hin zu einer „Vision Zero“, einem Straßenverkehr ohne Getötete und Verletzte, sollen bis zum Jahr 2020 40 Prozent weniger Menschen auf Baden-Württembergs Straßen zu Tode kommen als im Ausgangsjahr 2010. Demgegenüber sterben noch immer rund 3.500 Menschen jährlich auf europäischen Straßen bei Unfällen, die durch Ablenkung im  Auto, wie dem Benutzen von Smartphones, verursacht wurden. Dabei waren insbesondere die Spur- und Abstandshaltungen sowie das Reaktionsvermögen der Fahrenden beeinträchtigt. Ablenkung beim Autofahren ist ein großes Sicherheitsrisiko – für Fahrende wie für andere Verkehrsteilnehmende. Nur zwei Sekunden bei Tempo 50 aufs Handy zu blicken, bedeutet 28 Meter im Blindflug zurück zu legen, bei Tempo 100 entsprechen zwei Sekunden Ablenkung sogar über 50 Meter Blindflug. Laut Europäischem Verkehrssicherheitsrat steigt das Unfallrisiko durch das Schreiben von Textnachrichten am Steuer um das 23-fache. Wer beim Fahren telefoniert, steigert das Risiko um den Faktor 1,3 und das Wählen während der Fahrt hebt das Risiko eines Verkehrsunfalles um das drei- bis sechsfache an.

Mit „Runter vom Gas“ machen sich das BMVI und der DVR seit 2008 für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen stark. Schwerpunkte der Aufklärungsarbeit sind das Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit, Ablenkung, gefährliches Überholen und dichtes Auffahren sowie das „Risiko Landstraße“. Dabei sprechen die Initiatoren neben AutofahrerInnen auch Motorrad- und RadfahrerInnen an – und rücken die besonders gefährdeten jungen FahrerInnen in den Fokus.

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur: Verkehrssicherheit

Info und Foto, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur