Archive for Januar 28th, 2022

Richtigstellung eines Medienberichts: Eilentscheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart trifft keine grundsätzliche Aussage zur Legalität von Bordellen im Leonhard

Posted by Klaus on 28th Januar 2022 in Stuttgart

Presse LHS

Die Landeshauptstadt Stuttgart beharrt darauf, dass Prostitutionsbetriebe jederzeit Mindestanforderungen einhalten müssen. Ein Kläger mit illegalen Betrieben im Leonhardsviertel vertritt eine andere Rechtsauffassung, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart geteilt wird.

Daher hat die Stadt nun Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingelegt. Die Stadt stellt einen Pressebericht vom Freitag, 28. Januar, klar (Stuttgarter Nachrichten/Stuttgarter Zeitung: „Bordellbetreiber siegt vor Gericht“) und weist eine Passage als falsch zurück, wonach das Verwaltungsgericht Stuttgart „den Betrieb des Bordells in der Leonhardstraße für legal erklärt“ habe.

Stadt pocht auf Einhaltung von Mindeststandards auch in Übergangsphase

Der für das gerichtliche Verfahren zuständige Bürgermeister Dr. Clemens Maier sagt: „Standards für Bordellbetriebe wie ein sachgerechtes Notrufsystem, eine angemessene Sanitäreinrichtung oder räumliche Trennung von Arbeit und Wohnen sind stets das Mindeste. So regelt es auch das Prostituiertenschutzgesetz. Der Kläger und das Verwaltungsgericht sehen das leider anders. Weil uns der Schutz der Frauen wichtig ist und wir von unserer Rechtsauffassung überzeugt sind, haben wir Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz eingelegt.“

Der für den angestrebten „Bebauungsplan Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Leonhardsviertel“ zuständige Bürgermeister Peter Pätzold betont: „Die aktuelle Entscheidung hat keinen Bezug zu den stadtplanerischen und baurechtlichen Fragen, die wir aktuell im Gemeinderat diskutieren. Es gibt im Leonhardsviertel kein einziges Bordell mit einer Baugenehmigung. Deshalb gibt es dort auch kein legales Bordell. Aktuell laufen zahlreiche Verfahren um den Betrieb von Prostitutionsstätten. Der neue Bebauungsplan setzt endlich einen notwendigen Rahmen für eine angemessene Weiterentwicklung der Leonhardsvorstadt – ein zentrales Projekt der IBA ‘27. Ohne diesen Bebauungsplan bleibt es bei einem Interimszustand.“

Prostituiertenschutzgesetz regelt Anforderungen an Betriebe

Der aktuelle Medienbericht nimmt Bezug auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren. Das Verwaltungsgericht hat am 10. Januar beschlossen, dass bestimmte Mindestanforderungen an Prostitutionsbetriebe aus dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) bis zur Entscheidung über die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach diesem Gesetz nicht gelten.

Das 2017 in Kraft getretene ProstSchG regelt unter anderem, ob eine Prostitutionsstätte betrieben werden darf und welche Anforderungen hierfür erfüllt sein müssen. Jede Prostitutionsstätte bedarf daher auch einer Erlaubnis nach dem ProstSchG. Außerdem stellt das Gesetz bestimmte Mindestanforderungen an Prostitutionsbetriebe, auf deren generelle Einhaltung die Stadt drängt.

Auch Prostitutionsbetriebe, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes bestanden, benötigen eine gewerberechtliche Erlaubnis und müssen einen entsprechenden Antrag stellen; bis zur Entscheidung der Behörde dürfen die Betriebe aber weiter wirtschaften.

Anträge für Prostitutionsbetriebe noch in Prüfung

Beim Amt für öffentliche Ordnung sind seit Inkrafttreten des ProstSchG 87 Erlaubnisanträge für Prostitutionsbetriebe eingegangen. Davon wurden 26 wieder zurückgenommen, 42 abgelehnt und einer positiv beschieden. 18 Anträge sind noch im Verfahren. Über sie konnte bisher nicht entschieden werden, weil das Amt für öffentliche Ordnung auch baurechtliche Fragen als Erlaubnisvoraussetzung prüfen muss, diese aber noch offen sind. Hierzu zählt auch der Bebauungsplan für das Leonhardsviertel.

Ordnungsbürgermeister Dr. Maier betont: „Wir gehen davon aus, dass die Mindestanforderungen für die Sicherheit der Prostituierten, wie etwa ein Notrufknopf am Bett, auch bereits für die Übergangsphase bis zur Erlaubniserteilung gelten, um die Prostituierten jederzeit bestmöglich zu schützen.“

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Nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte ab Samstag aufgehoben

Posted by Klaus on 28th Januar 2022 in Stuttgart

Presse LHS

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte von 21 bis 5 Uhr sind in Stuttgart ab Samstag, 29. Januar, aufgehoben. Das hat die Landeshauptstadt Stuttgart am Freitag, 28. Januar, bekanntgegeben.

Grund ist die neue Coronaverordnung des Landes. Diese sieht einen neuen Schwellenwert vor: Zukünftig gelten Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte, wenn die 7-Tage?Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen bei mindestens 1.500 liegt. Derzeit liegt die 7-Tage?Inzidenz in Stuttgart bei 793,4.

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Am Montag nächster Warnstreik bei der Postbank

Posted by Klaus on 28th Januar 2022 in Allgemein, Veranstaltungen - TV - Tipps - Kuriositäten

Pressemeldung verdi 28.01.2022

Bei der Postbank ruft ver.di Baden-Württemberg am kommenden Montag (31.01.2022) zum zweiten Mal in der laufenden Tarifrunde zum Warnstreik auf. Aufgerufen werden Beschäftigte der Postbank Direkt in Stuttgart, dem Callcenter der Postbank. ver.di will mit dem Warnstreik im Rahmen bundesweiter Arbeitsniederlegungen den Druck auf die Arbeitgeber vor der zweiten Runde weiter erhöhen.

Insgesamt arbeiten in Baden-Württemberg rund 1.500 Beschäftigte im Deutsche Bank Konzern, die unter die Postbanktarifverträge fallen; davon sind knapp 40 Prozent im Beamtenstatus.
Aufgrund der Pandemie findet auch am Montag keine Kundgebung oder Streikversammlung statt.

Petra Sadowski, bei ver.di für die Postbank zuständig: „Der Deutsche Bank Konzern hat 2021 den höchsten Gewinn seit zehn Jahren erzielt. Ermöglicht haben dies alle Beschäftigten der Deutschen Bank, zu der auch die Postbankbeschäftigten zählen. Seit fast zwei Jahren arbeiten sie unter schwierigsten Umständen und haben den Laden am Laufen gehalten. Von der Umstellung vom Büroarbeitsplatz ins Homeoffice durch die Pandemie profitiert vor allem die Bank – im Gegensatz zu den Beschäftigten. Die Streikenden erwarten, dass ihre Leistungen jetzt anerkannt werden. Geld dafür ist mehr als genug erwirtschaftet worden.“

Die Auftaktrunde bei den Tarifverhandlungen für die Postbank-Beschäftigten im Deutsche Bank-Konzern zwischen ver.di und der Deutschen Bank war am 10. Januar ergebnislos zu Ende gegangen.

ver.di fordert sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 180 Euro. Daneben fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 150 Euro sowie eine unbefristete Übernahme für Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung.
Für den Bereich Postbank Klassik fordert ver.di zusätzlich den Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung für alle Beschäftigten, einen Anspruch auf mobiles Arbeiten (inkl. mobiler Arbeit von zu Hause) von 20 bis zu 60
Prozent der Arbeitszeit, eine Ausstattungspauschale in Höhe von 1.500, Euro für Beschäftigte, die mobil arbeiten, sowie eine Mobilitätshilfe in Höhe von 1.500, Euro für Beschäftigte, die nicht mobil arbeiten, sowie eine monatliche Pauschalzahlung in Höhe von 100 Euro zur Kompensation von
monatlichen Mehraufwendungen im Rahmen mobiler Arbeit von zu Hause oder ein monatliches Mobilitätsbudget in Höhe von 100 Euro.

Die erste Verhandlung fand pandemiebedingt digital statt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 22. Februar vorgesehen.

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Vormerkungen für Kitaplatz noch bis 15.Februar

Posted by Klaus on 28th Januar 2022 in Stuttgart

Presse LHS

Für alle Eltern in Stuttgart, die einen Kitaplatz für ihr Kind für das kommende Kitajahr 2022/2023 suchen, gilt die Vormerkfrist bis zum 15. Februar.

Die Vormerkung ist online unter

 www.stuttgart.de/kitafinder möglich. Mit dem Kitafinder (Online-Service) können Eltern aus der Vielzahl der Einrichtungen gezielt die Kitas auswählen, die ihren Anforderungen entsprechen. Hier können Eltern den Einrichtungen ihrer Wahl ihren Aufnahmewunsch mitteilen. Dabei können drei städtische und sieben weitere Einrichtungen der freien Träger ausgewählt werden.

Für die Tageseinrichtungen für Kinder des städtischen Trägers müssen Eltern alle erforderlichen Unterlagen bis zum 15. Februar einreichen, um bei Vergabe der Plätze berücksichtigt zu werden. Für die 180 städtischen Kindertageseinrichtungen werden die Plätze zentral vergeben. Bei den kirchlichen und freien Trägern werden die Plätze direkt von den Einrichtungsleitungen vergeben. Alle nach dem 15. Februar eingegangenen Vormerkungen werden bei städtischen Tageseinrichtungen nur bei Plätzen in die Vergabe miteinbezogen, die unterjährig neu zu belegen sind.

Online-Anmeldung ist möglich

Spätestens bis zum 1. April erhalten Eltern eine Mitteilung, ob ihr Kind zum Beginn des neuen Kitajahres beziehungsweise zu einem anderen Eingewöhnungszeitpunkt im Herbst aufgenommen werden kann -vorbehaltlich einer ausreichenden Personalbesetzung. Nicht angenommene Plätze werden bis zum Sommer in einem Nachrückverfahren vergeben. Auch unterjährig werden ständig Plätze vergeben.

Die Kita-Plätze in Stuttgart sind überaus begehrt. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist weitaus größer als das Angebot, vor allem wegen des Mangels an Fach-und Betreuungskräften. Daher können die Stuttgarter Tageseinrichtungen nicht alle vorgemerkten Kinder in einem Kitajahr aufnehmen und es kann zu Wartezeiten kommen.

Eine Online?Anmeldung ist möglich unter

 https://service.stuttgart.de/lhs-services/kita/.

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Stuttgart Ost / Fellbach – EG Dynamo ermittelt zwei weitere Tatverdächtige

Posted by Klaus on 28th Januar 2022 in In und um Gablenberg herum

Polizeibericht 28.01.2022

Polizeibeamte haben am Donnerstagmorgen (27.01.2022) die Wohnungen von zwei Männern im Alter von 19 und 23 Jahren durchsucht, die im Verdacht stehen Fahrräder gestohlen bzw. veräußert zu haben. Bereits im April 2021 ergaben sich im Rahmen eines anderen Verfahrens gegen den 23-Jährigen Hinweise darauf, dass dieser für mehrere Fahrraddiebstähle in Betracht kommt. Bislang konnten ihm drei Diebstahlstaten nachgewiesen werden, bei denen zwischen März und September 2020 drei Pedelecs gestohlen wurden. Ein 19 Jahre alter Mittäter soll ihm beim anschließenden Verkauf des Diebesguts geholfen zu haben. Bei der Wohnungsdurchsuchung des 23-Jährigen in Stuttgart-Ost fanden die Beamten zwei Pedelec-Akkus und einen Bolzenschneider. Darüber hinaus beschlagnahmten sie die Mobiltelefone der beiden Tatverdächtigen. Die Ermittlungen zu weiteren Taten dauern an.

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E i n l a d u n g zur öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost am 09. Februar 2022

18:00 Uhr – Videokonferenz-Sitzung mit Übertragung für die Öffentlichkeit in den Mittleren Sitzungssaal (4.OG) im Rathaus, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart

Hinweise:
1. Im Rathaus gilt für Besucherinnen und Besucher die 3G-Regel nach der CoronaVO.
2. Ab Betreten bis Verlassen des Rathauses und während der gesamten Sitzungsdauer muss eine medizinische Maske („OP-Maske“) oder ein Atemschutz mit FFP2-, KN 95-, N 95- oder vergleichbarem Standard getragen werden.
3. Auf die Einhaltung der allgemeinen Hygienerichtlinien, sowie der Allgemeinverfügung zu infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen für Sitzungen gemeinderätlicher und weiterer Gremien der Landeshauptstadt Stuttgart, wird hingewiesen.
4. Die Durchführung eines Corona-Selbsttestes vor Sitzungsteilnahme ist erwünscht. Es wird darum gebeten nur mit einem negativen Test an der Sitzung teilzunehmen.

T a g e s o r d n u n g öffentlich

1. Private Möblierung auf Gehwegen – mündlicher Bericht
2. Wanderbaumallee 2021 – mündlicher Bericht
3. Get Local – innovative Online-Plattform – mündlicher Bericht
4. Bezirksbudget: Smart Bench – Verlängerung der SIM-Karte und Reinigung
5. Bezirksbudget: Lange Ost Nacht 2022
6. Rasenbeleuchtung in der Mercedes-Benz Arena (gemeinsamer Antrag SPD-Ost und Bündnis 90/Die Grünen-Ost)
7. Wiederherstellung des Gehwegs über die Uhlandshöhe (Antrag Freie Wähler-Ost)
8. Resolution: Die Filiale der Post in der Ostendstraße muss erhalten bleiben

Postfiliale Ostendstraße

9. Resolution: Erhalt der Außengastronomie der Gaststätte Alte Schule in Gablenberg.
10. Erstellung eines Verkehrsstrukturplans (Antrag Bündnis 90/Die Grünen-Ost)
11. Anhörung zur Veranstaltung: Open Air Gospel Konzert und Gottesdienst am 02. und 03. Juli 2022 im Park der Villa Berg
12. Mitteilungen und Verschiedenes

Charlotta Eskilsson, Bezirksvorsteherin

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Ihr Stadtteil aktuell Ausgabe Januar / Februar 2022 ist online

Posted by Klaus on 28th Januar 2022 in In und um Gablenberg herum

Monatsmagazin für Berg • Frauenkopf • Gablenberg • Gänsheide • Gaisburg • Ostheim • Stöckach • Uhlandshöhe

Ihr-Stadtteil-aktuell-Januar-Februar-online

oder mehere Ausgaben unter gablenberg-online.de/zeitschrift

 

Termine ab Seite 7

 

Foto, Ihr Stadtteil a.