Volksabstimmung S21 Grüne: OB Schuster sucht Gründe, die Volksabstimmung zu verhindern
Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART
Überrascht zeigt sich Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Rathaus, über die Stellungnahme von OB Schuster zum Entwurf des Kündigungsgesetzes S21. „Das ist ein starkes Stück: Ausgerechnet OB Schuster schiebt jetzt Sorgen über das latente Misstrauen vieler Bürger gegen die Politik vor, wenn er damit einen Hebel zu finden glaubt, mit dem er gegen die geplante Volksabstimmung im Herbst arbeiten kann.“
Zwar spricht sich der OB für eine Volksabstimmung aus, findet dann aber genug Gründe, warum es bei S21 nicht gehen soll. Anstatt die Gelegenheit zur Klärung der S21-Frage mit den Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen, redet er sie schlecht.
Pätzold erinnert daran, dass es OB Schuster war, der Boris Palmer bei der letzten OB-Wahl 2006 sein Wort gegeben hatte, bei deutlichen Mehrkosten durch Stuttgart 21 für die Stadt einen Bürgerentscheid durchzuführen. Damals wurden die Kosten übrigens mit 2,8 Milliarden EUR angegeben, aber 2009 lagen sie schon bei rund 4,1 Milliarden EUR – und weitere Kostenrisiken drohen schon. Die Mehrkosten sind mittlerweile von der Bahn bestätigt, der Bürgerentscheid wurde aber vom OB verhindert – ebenso wie er mit seiner voreiligen Unterschrift eine Abstimmung über einen Bürgerentscheid im Gemeinderat verhindert hatte.
Wie auch im Fall des Kompromiss-Vorschlages von Schlichter Heiner Geißler und SMA-Chef Stohler verkenne und übergehe OB Schuster auch hier die anerkennenswerte Anstrengung, den Frieden in die Stadt zurück zu tragen.
Bei einer Diskussion bügelt man das Gegenüber nicht einfach schnell so ab, wie das der OB mit dem Vorschlag von Geißler und Stohler gemacht hat. Im Gegenteil trage gerade der Oberbürgermeister mit seiner bisherigen Haltung und seinem Vorgehen bei Bürgerentscheiden zu den verhärteten Fronten in der Stadt und vor allem dem latenten Misstrauen vieler Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger gegenüber einer Politik von oben herab bei. Wenn der OB und die anderen Projektbefürworter von S21 so sicher sind, den Volksentscheid zu gewinnen, warum versuchen sie ihn dann zu verhindern?
Anstatt sich der Frage zu stellen, weswegen die Projektpartner für viele Milliarden einen Tunnelbahnhof bauen wollen, der nicht mehr zu leisten vermag als der gegenwärtige Stuttgarter Hauptbahnhof, operiert OB Schuster mit völlig überzogenen Ausstiegskosten. „Warum geht OB Schuster nicht auf die Frage ein, weswegen die Steuerzahler einen Bahnhof finanzieren sollen, der das Risiko in sich trägt, schon in naher Zukunft das von der EU prognostizierte Aufkommen an Bahnreisenden nicht mehr abfertigen zu können? Oder der dazu beiträgt, dass noch mehr Güter zukünftig auf der Straße transportiert werden, wo doch schon heute Staus auf den Autobahnen zum Alltag gehören und die Güterumschlagsmenge zukünftig stark ansteigen wird?“
Was die Reparaturkosten des von der Bahn seit vielen Jahren vernachlässigten Kopfbahnhofes angeht, verlassen sich die Grünen eher auf den profunden Kenner der Materie, SMA-Chef Stohler, der dafür 400 – 600 Millionen EUR ansetzt – keine 1,8 Milliarden EUR, wie Schuster die Öffentlichkeit glauben lassen will.
Und zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass es bei der Volksbefragung erst einmal um die Frage gehen wird, ob man einen Tiefbahnhof mit mäßiger Leistung für wohl über 6 Milliarden EUR bauen soll.
Foto, Klaus
