2,5 Milliarden, 4,1 Milliarden, 4,5 Milliarden und derzeit 6,8 Milliarden Euro – und kein Ende in Sicht

Pressemitteilung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART

Bahn will trotz Mehrkosten ohne Ende weiter bauen
Das Projekt Stuttgart 21 bleibt ein Schrecken ohne Ende. Der Aufsichtsrat der Bahn hat beschlossen, trotz der hohen Mehrkosten weiterzubauen und die Risiken weiterer noch unbezifferter Mehrkosten in Kauf zu nehmen.
Den Projektpartnern und den Bürgerinnen und Bürgern fehlen weiterhin nachvollziehbare und belastbare Zahlen. Sowohl zu den Mehrkosten als auch zu den Ausstiegskosten. Ebenso bleibt die Bahn weiterhin ein genehmigungsfähiges
Grundwassermanagement, einen funktionierenden Brandschutz und auch einen genehmigungsfähigen Filderbahnhof schuldig.
Getrieben von den Befürwortern aus CDU, SPD, FDP und FW wird die Bahn weiterhin mit geschönten Zahlen und geschönten Zeitplänen das Projekt vorantreiben, ohne eine gesicherte Finanzierung.
Land und Stadt sollen zur Mitfinanzierung verklagt werden, damit täuscht die Bahn ein selbstbewusstes Vertrauen auf die Rechtsposition vor, will jedoch den Entscheidern doch nur niedrigere eigene Kosten vorgaukeln – aber zahlen müssen am Ende doch Bahn und Bund. Und absehbar ist auch: Steigen die Kosten über die jetzt beschlossenen 6,5 Mrd. EUR, geht das Spiel der letzten Monate wieder von vorne los.
Der Aufsichtsrat der Bahn hat mit dem Weiterbau und der Mehrkostenübernahme durch die Bahn selber beschlossen, dass alle Bahnnutzer in Zukunft das Projekt Stuttgart 21 bezahlen werden. Sei es durch höhere Fahrpreise oder durch längeres Warten auf die Züge im ganzen Land und im Bund.

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