BezirksvorsteherInnen nach der Gemeinde- ratswahl 2014
Mitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart
CDU, Grüne und SPD im Gemeinderat einigen sich über Vorschlagsrechte für Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher der inneren Stadtbezirke
Die Vertreter von CDU, Grüne und SPD im Gemeinderat haben sich heute in der letzten noch offenen Frage im Nachgang der Gemeinderatswahl geeinigt.
Allen drei Fraktionen war es wichtig, diese Personalentscheidungen – im Gegensatz zu dem langwierigen Verfahren im Jahr 2009 – noch vor der Sommerpause zu klären um die neuen Bezirksbeiräte schnellstmöglich handlungsfähig zu machen.
Nach dem in der heute gültigen Hauptsatzung festgelegten Auszählverfahren nach der Kommunalwahl stehen der CDU zwei Bezirksvorsteherinnen bzw. Bezirksvorsteher, den Grünen ebenfalls zwei und der SPD eine / einer zu.
Auf Grund des Auszählverfahrens erhält die CDU das Vorschlagsrecht für den Osten und Norden. Die Fraktion der Grünen wird wieder die Bezirksvorsteherin bzw. den Bezirksvorsteher für die Stadtbezirk Mitte und West vorschlagen.
Die SPD wird dem Gemeinderat einen Vorschlag für den Stadtbezirk Süd (Raiko Grieb) unterbreiten. Die Wahl der Bezirksvorsteherinnen bzw. Bezirksvorsteher soll am 24. Juli 2014 im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats stattfinden.
Die Fraktionen / Parteien müssen bis spätestens 07. Juli 2014 ihre Kandidatinnen bzw. Kandidaten der Stadtverwaltung melden. Neue Kandidatinnen und Kandidaten werden sich dann vor dem 24. Juli in Sitzungen des jeweiligen Bezirksbeirats vorstellen.
Die drei Fraktionen sind weiterhin der Überzeugung, dass die Bezirksbeiräte zukünftig stärker in das Verfahren zur Besetzung der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher der inneren Stadtbezirke eingebunden werden sollen. Die Verwaltung soll hierfür entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Anmerkung: Vielen Dank für die Info, nun wissen wir wie es weitergeht
Nach unseren Informationen wurden für den Norden Sabine Mezger und für den Osten Tatjana Strohmaier, Beide CDU nominiert.( facebook/StefanKaufmannMdB)
E i n l a d u n g zur Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost Mittwoch, 09. Juli 2014
Dies dürfte sich nun auch erledigt haben: Wer wird neuer BezirksvorsteherIn in Stuttgart Ost – Martin Körner wechselt in den Gemeinderat
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