Info der Stadt Stuttgart

PM Ver.di 22.06.2015

Im Tarifkonflikt um Arbeits- und Einkommensbedingungen der rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG hält die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck aufrecht und setzt den unbefristeten Arbeitskampf fort. Am heutigen Montag (22. Juni 2015) werden weitere Beschäftigte in den Ausstand gerufen. Damit befinden sich bundesweit rund 30.000 Tarifkräfte aus der Zustellung und den Brief- und Paketzentren im Dauerstreik.

„Mit der betriebsintern angeordneten Sonntagszustellung und dem flächendeckenden Einsatz von Werkverträgen unterläuft der Vorstand der Deutschen Post AG das grundgesetzlich garantierte Streikrecht und treibt einen Keil in die Belegschaft. Dieses Verhalten eines DAX-30 Konzerns ist beispiellos. Dem können Politik und Aufsichtsbehörden nicht tatenlos zusehen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Die Beschäftigten erwarteten, dass sich ihr Arbeitgeber auf sie zubewege. „Wir brauchen einen tragfähigen Kompromiss, der alle Aspekte umfasst und in der Lage ist, den schweren Konflikt zu  befrieden“, unterstrich die stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Auch der SPD-Parteikonvent hatte sich am vergangenen Samstag solidarisch mit den Streikenden erklärt und die Deutsche Post AG aufgefordert, mit ver.di über „eine konstruktive Lösung des Konfliktes im Haustarifvertrag zu verhandeln“.

Auslöser des schweren Tarifkonfliktes bei der Deutschen Post AG ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung. Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di zum 1. April die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. In der sechsten Verhandlungsrunde vom 2. Juni hatte ver.di  mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen und vom Konfliktkurs gegen die Beschäftigten abzubringen. Das Gesamtpaket sah unter anderem eine Rückführung der 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG vor, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen.

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Pressemitteilung der SSB vom 22.06.2015

Von Dienstagvormittag, 23. Juni 2015, etwa 9 Uhr bis voraussichtlich Ende Juli 2015, kann die Linie 42 in Richtung Schlossplatz den Bereich Alexander- Blumenstraße wegen Straßenbaumaßnahmen nicht befahren. In dieser Zeit fahren die Busse über Kernerstraße/Olgastraße. Die Haltestelle Eugensplatz Richtung Schlossplatz wird in die Kernerstraße gegenüber Gebäude 50 verlegt. Die Haltestelle Olgaeck Richtung Schlossplatz wird in die Olgastraße vor Einmündung Uhlandstraße verlegt. In der Gegenrichtung ändert sich nichts.

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PM: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg  – Stuttgart, 22. Juni 2015

ver.di hat die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu bundesweiten Aktionen am 23. Juni aufgerufen. Eine Übersicht über alle Aktionen finden Sie untenstehend.

ver.di fordert gemeinsam mit den Verkehrs- unternehmen und den Kommunen, dass sich der Bund über das Jahr 2019 hinaus an der Verkehrsfinanzierung in den Kommunen beteiligt, die Mittel dafür bedarfsgerecht erhöht und auch die für den Nahverkehr erforderlichen Regionalisier- ungsmittel aufstockt.

Neben der zunehmend schlechter werdenden Situation der Infrastruktur im kommunalen Nahverkehr ist auch die künftige Finanzierung ungewiss. Obwohl die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes bereits zu Beginn des Jahres 2015 hätte erfolgen müssen, ist es zwischen Bundesrat und Bundesregierung noch immer zu keiner Einigung über die Höhe der Regionalisierungsmittel für den Schienen- und kommunalen Nahverkehr gekommen. Die bisherigen Bundeszuschüsse zur Verkehrsentwicklung in den Kommunen nach dem Entflechtungsgesetz sind seit 2014 nicht mehr für den Verkehr reserviert. Ihre Fortführung nach 2019 ist nicht gesetzlich verankert, zum Abbau des Sanierungsrückstandes gibt es keinerlei Unterstützung für die Kommunen.

„Wir befürchten, dass die unzureichende Finanzierung des Nahverkehrs zu Einschränkungen im Angebot führt. Wachsenden Städten droht zudem ein Verkehrskollaps, sofern sie den Nahverkehr nicht ausbauen können“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge, die die Bürger erwarten dürfen. Die Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, Bund und Länder müssen in der Verantwortung bleiben.“ Die Sicherung einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb, der Nachholbedarf sowie Neu- und Ausbau des gesamten ÖPNV unter Beteiligung des Bundes sei dringend notwendig. Daher müsse eine Anschlussregelung an die 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel für den kommunalen Nahverkehr in bedarfsgerechter Höhe sowie eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel dringend erfolgen, so die Gewerkschafterin.

Bundesweit belaufe sich der kommunale Investitionsrückstand mittlerweile auf 118 Milliarden Euro. Davon entfielen 4 Milliarden Euro auf den kommunalen Nahverkehr, dessen Rückstand jährlich um weitere 330 Millionen Euro anwachse.

Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute aus mehr als 60 Unternehmen haben deshalb öffentliche Aktionen geplant und eine Unterschriftensammlung initiiert. Die Unterschriften für die ver.di-Kampagne „Rettet Bus und Bahn!“ werden am 2. Juli im Bundesfinanzministerium übergeben.

In Stuttgart werden morgen an der Querspange Königstr./Marienstr./Eberhardstr. in einem Bus der SSB zwischen zehn und 16 Uhr die Öffentlichkeit informiert und Unterschriften gesammelt.

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– Pressemitteilung –

Der Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Stuttgart e.V. (VCD) und das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) wollen in Stuttgart einen autofreien Sonntag einführen. In einem Brief an Herrn Ober- bürgermeister Fritz Kuhn und die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinde- rats schreiben die beiden Verbände: „Wir möchten deshalb für Stuttgart im Jahr 2015 den autofreien Sonntag am 27. September 2015 (…) vorschlagen und anregen, dass die Stadt hierzu die organisatorischen Vorbereitungen trifft.“ ( Siehe: kus-stuttgart – pressemitteilungen – Offene_Briefe – 2015 0424 StgtautofreierTag15-1.pdf )
„Dass sich die beiden Verbände den 27. September 2015 als Termin für den autofreien Sonntag ausgesucht haben, scheint unüberlegt. Am letzten Septemberwochenende ist der Auftakt zum 170. Cannstatter Volksfest und am 27. September findet der große Volksfestumzug mit vielen tausend Besuchern statt“, sagt Rose von Stein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat und Mitglied im Volksfestverein. „Ausgerechnet dieses Wochenende für einen autofreien Sonntag auszuwählen und Herrn Oberbürgermeister Kuhn zur Realisierung aufzufordern, zeigt wenig Rücksichtnahme bei der Planung eines solchen Tages und zeugt im Zweifelsfall auch von einem unzureichenden Verständnis für die Zusammenhänge in der Großstadt Stuttgart.“
Überdies enthält das Schreiben von VCD und KUS keine Angaben darüber, was nun mit „Autofreier Sonntag“ genau gemeint ist. Bei den in dem Schreiben aufgeführten Beispielen handelt es sich um Sperrungen bestimmter Straßenabschnitte oder Quartiere meist in Verbindung mit „Straßenfesten“ und anderen Aktionen. Eine Präzisierung der Vorstellungen der Verbände wäre in der Diskussion hilfreich.

Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart
Rathaus, Marktplatz 1

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