Archive for Dezember 13th, 2021

Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung

Posted by Klaus on 13th Dezember 2021 in Allgemein, Stuttgart

Pressemeldung

Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten den Einsatz der Polizei Baden-Württemberg. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.

„Am vergangenen Wochenende fanden bundesweit vielerorts Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt. Teilweise kam es dabei zu massiven Gewaltanwendungen der Demonstrierenden gegen- über den Einsatzkräften der Polizei, leider auch in Baden-Württemberg. Klipp und klar stelle ich fest: Wer die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit miss- braucht, hierbei gar noch Gewalt gegen diejenigen anwendet, die sprichwörtlich ihren Kopf für den Schutz dieser Rechte hinhalten, verlässt den gemeinsamen Boden der Demokratie, er demoliert unsere Demokratie. Diese kleine, radikale Minderheit befindet sich in einer gefährlichen Radikalisierungs-Spirale: Der Protest wird immer lauter, immer heftiger, immer brutaler – doch wer verfassungsfeindlich handelt, wer Gewalt herbeireden oder gar anwenden will, wer hassend und hetzend unterwegs ist, wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen“, stellt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den Vorgängen am vergangenen Wochenende klar.

Querdenker-Versammlungen in Baden-Württemberg

Insgesamt begleiteten nach Mitteilung durch Innenminister Thomas Strobl über 1.400 Polizistinnen und Polizisten am vergangenen Wochenende 39 Versammlungen mit rund 9.000 Teilnehmenden, darunter 22 Versammlungen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie hatten. Mit dem Anstieg der Infektionszahlen und strengerer Regelungen ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und insgesamt ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen, bilanzierte Innenminister Thomas Strobl.

Am Samstag kam es in Reutlingen zu Ausschreitungen, nachdem eine bereits angekündigte Versammlung zum Thema „Freiheit, Wahrheit und Selbstbestimmung“ kurzfristig durch den Veranstalter abgesagt wurde, da man mit der Auflage zur Maskenpflicht des Landratsamtes Reutlingen nicht einverstanden war. Im Anschluss daran versammelten sich trotzdem bis zu 1.500 Personen zu einem Lichterspaziergang in der Reutlinger Innenstadt. Nachdem sich diese nicht an die erteilten Auflagen zu Abstand und Maskenpflicht hielten, wurde die Versammlung aufgelöst. Daraufhin formierten sich mehrere Aufzüge durch die Innenstadt und versuchten, auf den abgesperrten Marktplatz sowie auf Hauptverkehrsstraßen zu gelangen. Hierbei kam es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Einsatzkräften und Demonstranten. Aufgrund des hohen Aggressionspotentials wurden kurzzeitig Kräfte aus den umliegenden Polizeipräsidien dazu gezogen. Insgesamt war die Polizei mit rund 150 Kräften im Einsatz. Es kam zur Anzeige von zahlreichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Auch in der Landeshauptstadt Stuttgart fanden am Wochenende mehrere Demonstrationen statt. Am Freitag versammelten sich rund 350 Menschen unter dem Motto „Kerzen gegen die Spaltung der Gesellschaft“ vor dem Staatsministerium Baden-Württemberg. Eine Vielzahl an Personen verstieß hier gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Erst nach mehreren Lautsprecherdurchsagen sowie erster Dokumentationen und Ahndungen der Verstöße durch die Polizei wurden die Auflagen befolgt. Das gleiche Geschehen wiederholte sich am Sonntag auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz. Hier versammelten sich rund 300 Personen der Querdenker-Bewegung zum Thema „Pro Test – Als Unmenschen unter Menschen“. Auch hier hielt sich die große Mehrzahl der Teilnehmenden anfangs nicht an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, was sich erst nach mehreren deutlichen Ansagen der Polizeikräfte besserte. Nach einer störungsfrei verlaufenden Versammlung der Alternative für Deutschland (AfD) mit rund 500 Teilnehmenden sowie einer Gegenversammlung mit rund 250 Personen wurden im Anschluss 13 Teilnehmer der AfD-Versammlung von einer Personengruppe verbal und körperlich angegriffen. Hierbei erlitten sechs Männer Verletzungen durch Schläge und Reizgas, eine Person musste ärztlich versorgt werden.

Polizeiliche Corona-Kontrollaktionen

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich an der Überwachung der Corona-Verordnung bereits seit Beginn, bekämpft damit intensiv die Pandemie und unterstützt damit auch die zuständigen Städte und Gemeinden. Dies geschieht – zusätzlich zu den originären polizeilichen Aufgaben – in Form von zahlreichen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Regeldienstes, von Zusatzdiensten und von präsidiumsweiten Schwerpunktkontrollen. Im Zuge dieser Kontrollen konnten am vergangenen Wochenende (10. Dezember – 12. Dezember 2021) landesweit rund 650 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt werden, darunter knapp 300 Verstöße gegen die die Pflicht zum Tragen einer Maske. Damit hat die Polizei seit Beginn der Pandemie rund 373.000 Verstöße festgestellt, mehr als 2,18 Millionen Personen und rund 802.000 Fahrzeuge kontrolliert.

Laut Innenminister Thomas Strobl am Montag sind allein in dieser Woche mehr als 100 weitere zusätzliche gezielte polizeiliche Kontrollaktionen geplant. Zusätzlich zu den Schwerpunktkontrollen führen die regionalen Polizeipräsidien auch zahlreiche weitere lokale Corona-Kontrollaktionen durch, die teilweise eng mit den Ortspolizeibehörden abgestimmt sind. Neben den regionalen Polizeipräsidien sind Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz vor Ort dabei. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Maskentragepflicht im öffentlichen Raum, einschließlich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie auf die Ausgangsbeschränkungen gelegt.

Foto, Andys Pictures and Press/Event- & Pressefotografie

Sommerferientermine bis 2030 für Baden-Württemberg stehen fest

Posted by Klaus on 13th Dezember 2021 in Allgemein

Pressemeldung 13.12.2021

In Baden-Württemberg werden Sommerferien bis 2030 weiterhin immer etwa Ende Juli beginnen und bis Anfang September dauern. Das hat die Kultus- ministerkonferenz beschlossen.

Die Kultusministerkonferenz hat sich auf der 376. Kultusministerkonferenz auf die Verteilung der Sommerferientermine bis 2030 geeinigt. Dabei bleibt Baden-Württemberg zusammen mit Bayern in der Ländergruppe V. Das bedeutet, dass die Sommerferien im Land bis 2030 weiterhin immer etwa Ende Juli beginnen und bis Anfang September dauern. Dass in der Kultusministerkonferenz eine Einigung gefunden wurde, begrüßt Kultusministerin Theresa Schopper ausdrücklich: „Es freut mich, dass wir eine Einigung gefunden haben und die Menschen in Baden-Württemberg den gewohnten Rhythmus beibehalten können.“

Termine für die Sommerferien bis 2030

Die konkreten Termine für die Sommerferien von 2025 bis 2030 sind die folgenden:

Jahr Beginn Ende
2025 Donnerstag, 31. Juli 2025 Samstag, 13. September 2025
2026 Donnerstag, 30. Juli 2026 Samstag, 12. September 2026
2027 Donnerstag, 29. Juli 2027 Samstag, 11. September 2027
2028 Donnerstag, 27. Juli 2028 Samstag, 9. September 2028
2029 Donnerstag, 26. Juli 2029 Samstag, 8. September 2029
2030 Donnerstag, 25. Juli 2030 Samstag, 7. September 2030

Die weiteren Ferientermine für diese Jahre werden noch in der Verwaltungsvorschrift „Ferienverteilung und unterrichtsfreie Samstage“ des Kultusministeriums festgelegt. Die restlichen Ferientermine stehen bis einschließlich des Schuljahres 2023/2024 bereits fest.

Kultusministerium: Ferien und unterrichtsfreie Samstage in Baden-Württemberg

Foto, Staatsmin. BW

Sperrung am Hohlweg ab 20. Dezember

Posted by Klaus on 13th Dezember 2021 in Stuttgart Hedelfingen Rohracker Lederberg

Presse LHS

Im Bereich des Hohlwegs zwischen Sillenbuch und Rohracker, auf Höhe des Gebäudes Tuttlinger Straße 150, werden am Montag, 20. Dezember, Sperrpfosten errichtet. Eine Durchfahrt ist dann nicht mehr möglich.

An dieser Stelle schließen ab 20. Dezember Poller die Durchfahrt am Hohlweg für ein Jahr.

Karte, LHS

Untertükheim – In Firmengebäude eingebrochen – Zeugen gesucht

Posted by Klaus on 13th Dezember 2021 in Stuttgart Untertürkheim. Luginsland, Rotenberg, Grabkapelle

Polizeibericht 13.12.2021

Unbekannte sind zwischen Freitagnachmittag (10.12.2021) und Samstagmorgen (11.12.2021) in ein Firmengebäude an der Augsburger Straße/Dietbachstraße eingebrochen. Die Täter schlugen zwischen Freitag, 15.00 Uhr und Samstag, 08.50 Uhr ein Fenster im Erdgeschoss ein und gelangten so in das Gebäude. Sie öffneten gewaltsam mehrere Türen, durchsuchten die Räume und hebelten sämtliche Schränke und Schubladen auf, sodass ersten Schätzungen zufolge ein Inventarschaden von rund 10.000 Euro entstanden sein soll. Nach derzeitigem Ermittlungsstand stahlen die Täter eine Kaffeekasse mit etwa 50 Euro Münzgeld.

Zeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier 5 Ostendstraße unter der Rufnummer +4971189903500 zu melden.

Archivfoto

Ost – Einbrecher unterwegs – Zeugen gesucht

Posted by Klaus on 13th Dezember 2021 in In und um Gablenberg herum

Polizeibericht 13.12.2021

Unbekannte sind über das Wochenende (10. bis 12.12.2021) hinweg in mehrere Häuser in Stuttgart-Ost sowie Stuttgart-Nord eingebrochen. Am Filderblickweg hebelten Täter in der Nacht zum Samstag (11.12.2021) zwischen 19.00 Uhr und 11.50 Uhr an einem Mehrfamilienhaus das Fenster einer Erdgeschoss- wohnung auf. Sie durchsuchten die Räume, wobei sie ein Zimmer gewaltsam öffneten und durchwühlten sämtliche Schränke. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen machten sie jedoch keine Beute. Am Fröbelweg gelangten Täter am Samstag (11.12.2021) zwischen 08.00 Uhr und 22.00 Uhr in ein mehrstöckiges Einfamilienhaus, indem sie das Fenster im Untergeschoss aufhebelten. Sie erbeuteten Schmuck sowie hochwertige Parfums im Wert von mehreren Tausend Euro. An der Pischekstraße drangen Täter in der Nacht zum Sonntag (12.12.2021) zwischen 18.30 Uhr und 03.20 Uhr durch Aufhebeln der Terrassentür in eine Wohnung eines Zweifamilienhauses ein. Dort durchsuchten sie die gesamten Zimmer und stahlen Schmuck sowie elektronische Geräte im Wert von mehreren Tausend Euro.

Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189905778 bei den Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei zu melden.

Foto, Polizei BW

Stgt Wangen – Drogen per Paketsendung

Posted by Klaus on 13th Dezember 2021 in Stuttgart Wangen

Polizeibericht 13.12.2021

Polizeibeamte haben am Freitag (10.12.2021) über hundert Gramm Marihuana in einem Paket gefunden und einen 21 Jahre alten Mann vorläufig festgenommen, an den die Lieferung offenbar gehen sollte. Die Lieferung kam bereits am Mittwoch (08.12.2021) in einem Call-Shop in Stuttgart-Wangen an. Neben der Adresse des Call-Shops war ein dem Mitarbeiter unbekannter Name vermerkt. Als ein 21 Jahre alter Mann am selben Tag in den Laden kam, um das Paket abzuholen, verweigerte der Mitarbeiter zunächst die Herausgabe. Der Betreiber überprüfte im Anschluss das Paket und stellte einen deutlichen Marihuanageruch fest. Als der 21-Jährige am Freitag erneut das Paket, in dem sich über hundert Gramm Marihuana befanden, abholen wollte, nahmen alarmierte Polizeibeamte den Mann vorläufig fest. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen setzten sie ihn wieder auf freien Fuß. Die Ermittlungen dauern an.

Archivfoto