Archive for Dezember 29th, 2021

Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Busse und Bahnen

Pressemeldung

Die Verkehrswende findet in der Bevölkerung eine breite Zustimmung. Das geht aus einer neuen repräsentativen Umfrage für Baden-Württemberg hervor. Die Mehrheit befürwortet bessere Nahverkehrsverbindungen und ist bereit dafür auch eine Abgabe zu zahlen.

Ohne Mobilitätswende ist der Klimawandel nicht zu bremsen. Das wissen auch die weitaus meisten Menschen in Baden-Württemberg – und ziehen Konsequenzen für sich: Rund drei Viertel von ihnen wären einer Umfrage zufolge grundsätzlich dazu bereit, den Aufbau eines flächendeckend guten Angebots von Bus und Bahn mit einem monatlichen Beitrag zu unterstützen, wenn dieser beispielsweise auf eine Monatskarte angerechnet werden kann. Das ergab eine repräsentative Forsa-Telefonerhebung 2021. 81 Prozent der Befragten sprachen sich bei der Befragung, die das Verkehrsministerium alle zwei Jahre in Auftrag gibt, zudem für einen Ausbau von Radschnellverbindungen aus.

Zustimmung zu Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch, 29. Dezember 2021, in Stuttgart: „Die Verkehrswende findet inzwischen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Ein Grund mehr, mit vereinten Kräften an der Umsetzung zu arbeiten. Die Umfrageergebnisse können auch als deutliche Zustimmung zu Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass gewertet werden. Das hilft uns bei der Umsetzung sehr. In Baden-Württemberg werden wir den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch auf dem Land deutlich ausbauen. Ziel ist eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030.“

Acht von zehn Befragten (79  Prozent) wollen, dass Busse und Bahnen landesweit bis Mitternacht mindestens alle 30 Minuten und in der Stadt sogar alle 15 Minuten fahren. Selbst im ländlichen Raum befürworten inzwischen 70 Prozent eine solche Takterhöhung. Knapp acht von zehn Befragten (77 Prozent) stehen dabei einem Ausbau des ÖPNV-Angebots selbst dann positiv gegenüber, wenn dafür eine Abgabe eingeführt werden sollte. Je jünger die Befragten, desto geringer der Anteil derjenigen, die sich eine solche Abgabe gar nicht vorstellen können.

Ausbau von Radschnellverbindungen wichtig

Drei weitere Ergebnisse stützen die Bemühungen des Landes, gute Mobilität für alle Menschen zu erreichen:

  1. 82 Prozent der Befragten sind dafür, dass die Ordnungsbehörden konsequenter gegen das Parken auf Gehwegen und an Kreuzungen vorgehen.
  2. 81 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Land und Kommunen in Radschnellverbindungen investieren sollten, um Pendlern bessere Umsteigemöglichkeiten auf das Fahrrad zu bieten.
  3. 59 Prozent der Befragten würden sich beim nächsten Autokauf für ein Elektroauto entscheiden, sofern der Preis stimmt (61 Prozent der Männer und 57 Prozent der Frauen).

Für die vorliegende Umfrage wurden in Baden-Württemberg zwischen dem 12. Juli und 30. Juli 2021 insgesamt 1000 Personen ab 16 Jahren vom Forsa-Institut (Berlin) zu ihren Einstellungen zur Verkehrspolitik befragt. Darunter wurden 681 Personen aus städtischen Verdichtungsräumen und 319 Personen aus ländlichen Regionen befragt.

Sanierung von Straßen vor Neubau

Ähnliche Befragungen wurden bereits in den Jahren 2015, 2017 und 2019 durchgeführt, so dass bei einzelnen Fragen über die Jahre hinweg auch Einstellungsänderungen ermittelt werden können. Im zeitlichen Vergleich interessant sind zum Beispiel:

  • 24 Prozent sprechen sich für eine Verbesserung der Fahrradwege aus, also deutlich mehr als 2019 (15 Prozent).
  • 74 Prozent wollen, dass der Neubau von Straßen hinter der Sanierung bestehender Straßen zurücksteht (2019: 70 Prozent).
  • Nur noch 45 Prozent der Befragten nehmen Busse und Bahnen als zu voll und zu schmutzig wahr (2019: 59 Prozent).

Vollständige Umfrage Mobilität und Verkehr in BW (PDF)

Archivfotos

Rückblick: Deutlich weniger Einsätze an Silvester 2020/2021

Posted by Klaus on 29th Dezember 2021 in Stuttgart

Presse LHS 29.12.2021

Rettungs- und Brandeinsätze an Silvester waren im letzten Jahr im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren in Stuttgart deutlich seltener notwendig. Das an vergangenem Silvester verhängte Verkaufsverbot von Feuerwerk und das Alkoholverbot innerhalb des Cityrings zeigten in mehreren Bereichen Wirkung.

So sind auch in diesem Jahr für die Silvesternacht das Abbrennen von Pyrotechnik und der Ausschank und Konsum von Alkohol auf öffentlichen Flächen innerhalb des Cityrings verboten. Der Zugang zum Schlossplatz ist eingeschränkt. Im Cityring gilt ein Verweilverbot für Gruppen von mehr als zehn Personen zwischen 15 Uhr am 31. Dezember und 9 Uhr am 1. Januar.

Laut Zahlen der Branddirektion Stuttgart musste die Feuerwehr an Silvester 2020 im Zeitraum zwischen 18 Uhr am 31. Dezember und 6 Uhr morgens am 1. Januar lediglich zu zwei Brandeinsätzen ausrücken. In den vorangegangenen fünf Jahren bewegte sich die Zahl der Einsätze jeweils im Bereich zwischen 38 und 42. Bei den Einsätzen handelte es sich überwiegend um Kleinbrände und automatische Brandmeldeanlagen, vereinzelt auch um größere Brände.

Weniger Notaufnahmen in vergangener Silvesternacht

Auch die Notaufnahme des Klinikums Stuttgart verzeichnete letztes Jahr an Silvester deutlich niedrigere Zahlen. Nach 0 Uhr kamen nur sechs Patienten in die Notaufnahme, darunter drei mit Diagnosen, die in Verbindung mit Silvester stehen. Damit war die letzte Silvesternacht, in der eine coronabedingte Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr galt, ruhiger als eine durchschnittliche Nacht.

In der Regel ist das Patientenaufkommen im Klinikum um bis zu 20 Prozent erhöht, darunter befinden sich auch sehr schwer verletzte Personen. Anzumerken ist, dass nur ein kleiner Teil der Verletzungen sogenannte „Böller?Verletzungen“ sind. Dies betrifft ca. 20 Patienten pro Jahr, darunter befindet sich im Schnitt ein schwer verletzter Patient. Die Mehrzahl der Patienten geht auf Alkoholkonsum und die darunter gestiegene Gewaltbereitschaft zurück, dies sind bis zu 80 Prozent.

Archivfoto

Silvester – Stadtbahnhaltestelle Schlossplatz kann von 19:30 Uhr bis voraussichtlich etwa 02:00 Uhr aus Sicherheitsgründen nicht bedient werden

Posted by Klaus on 29th Dezember 2021 in Rund um die Eisen- und Straßenbahn, Zacke,Seilbahn,SSB, Stuttgart

Info der SSB

Von 19:30 Uhr bis voraussichtlich etwa 2:00 Uhr kann die Stadtbahn- haltestelle Schlossplatz von den Linien U 5, U 6, U 7, U 12 und U 15 aus Sicherheitsgründen nicht bedient werden. Die Stadtbahnen fahren ohne Halt durch. Bitte weichen Sie auf die Haltestellen Charlottenplatz oder Hauptbahnhof aus.
Die Busse der Linien 42 und 44 können die Haltestelle Schlossplatz von 19:30 Uhr bis etwa 1:00 Uhr nicht bedienen. Bitte weichen Sie auf die Haltestelle Charlottenplatz aus.
Die Nachtbusse sind von der Sperrung nicht betroffen.

Weitere Informationen: www.ssb-ag.de/silvester

Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu

Posted by Klaus on 29th Dezember 2021 in Allgemein

Pressemeldung

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)

Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.

„Die stark steigenden Fallzahlen spiegeln ein Jahr wider, das von der Landtags- und Bundestagswahl sowie der Corona-Pandemie geprägt war: 2021 war ein Jahr mit besonders viel politischem Zündstoff. Die Zahlen sind freilich auch Beleg dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden ganz genau hinschauen. Wer die Absicht hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden, der darf versichert sein, dass der Rechtsstaat wehrhaft und konsequent ist“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Die erfassten Fälle für das 1. bis 3. Quartal 2021 haben sich mit 3.530 Straftaten zum Vergleichszeitraum 2020 (1.836 Fälle) nahezu verdoppelt. Die aktuelle Entwicklung der Gesamtfallzahlen ist vor dem Hintergrund der nur schwer vergleichbaren politischen Rahmenbedingungen der Vorjahre zu betrachten. Sowohl die Landtags- und Bundestagswahl als auch die Pandemie boten beziehungsweise bieten im Jahr 2021 Tatanreize und Tatgelegenheiten für politisch motivierte Straftaten, die im Vergleichszeitraum 2020 nicht oder noch nicht in dieser Form und Dimension existierten.

Großer Anteil an Taten im Zusammenhang mit Wahlen

Die Gesamtfallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden im Jahr 2021 auch deshalb deutlich höher sein, weil gleich zwei bedeutende Wahlen stattfanden: die Landtagswahl am 14. März 2021 und die Bundestagswahl am 26. September 2021. Wahlen bieten eine Plattform für politisch motivierte Straftaten. In diesem Zusammenhang erfasste das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen dieses Jahres insgesamt 1.464 Straftaten. Dabei handelt es sich überwiegend um Sachbeschädigungsdelikte. Die Straftaten im Kontext der Wahlen entsprechen etwa 41 Prozent der Gesamtstraftaten PMK.

Viele Straftaten in Zusammenhang mit der Pandemie

Die Pandemielage war und ist aufgrund des steigenden Infektionsgeschehens und damit zusammenhängenden staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen ein kontroverses Thema in der öffentlichen Diskussion. Das Landeskriminalamt registrierte in den ersten drei Quartalen 2021 insgesamt 489 Straftaten, die einen Bezug zur Corona-Thematik aufweisen. Im Vergleichszeitraum des Jahres 2020 waren es lediglich 104 Fälle. Entsprechende Straftaten werden im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität phänomenübergreifend begangen.

Klare Verrohungstendenzen

Die Zahl der in den ersten drei Quartalen registrierten Delikte der Hasskriminalität stieg um 10,1 Prozent auf 478 Delikte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag die Zahl noch bei 434 Straftaten. Im aktuellen Jahr befanden sich darunter auch 21 Gewaltdelikte, im Vorjahreszeitraum waren es noch 18. Der Bereich der PMK -rechts- ist bei der Hasskriminalität mit 365 Fällen, davon 19 Gewaltdelikte, wie bereits im Vorjahr erheblich überrepräsentiert und macht allein rund 76 Prozent der erfassten Taten aus. 76 weitere Delikte entfallen auf die nicht zuzuordnende PMK, die übrigen Taten verteilen sich auf die verbleibenden Phänomenbereiche.

„Hass und Hetze sind ein großes gesellschaftliches Problem. Das zeigen auch die aktuellen statistischen Zahlen eindrücklich. Hier müssen und werden wir insbesondere im Netz noch entschlossener vorgehen. Deshalb sprach sich die Innenministerkonferenz auf der letzten Sitzung unter meiner Leitung mit der Stuttgarter Erklärung entschlossen dafür aus, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline. Dazu gehören konsequente gesetzliche Regelungen, ganz klar, wir wollen aber auch effiziente Möglichkeiten der Anzeigenerstattung und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet schaffen“, so Innenminister Strobl.

Entschlossen gegen Hass und Hetze

Neben einer konsequenten Strafverfolgung sind auch die Prävention sowie gesamtgesellschaftliche Ansätze im Kampf gegen Hass und Hetze wichtig. „In Baden-Württemberg haben wir deshalb im September unter meinem Vorsitz den ressortübergreifenden Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingerichtet. So werden wir gemeinsam alles aufbieten, um Hetzern den Garaus zu machen“, so Minister Thomas Strobl.

„Die gestiegenen Zahlen machen deutlich, dass im kommenden Jahr die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität eine große Herausforderung bleibt. Es gilt jetzt, den Trend zu brechen. Dazu werden wir die Entwicklungen wachsam beobachten, sich ändernden Gegebenheiten kontinuierlich anpassen und denen entschlossen entgegentreten, die unsere Demokratie und Freiheit verachten – und auch für das Jahr 2022 gilt: dieser Rechtsstaat ist stark, konsequent und wehrhaft“, fasst Innenminister Thomas Strobl zusammen.

Weihnachtspostfilialen der Deutschen Post: Christkind, Weihnachtsmann und Nikolaus beantworten 648.850 Kinderbriefe

Posted by Klaus on 29th Dezember 2021 in Allgemein

Pressemeldung

Auch in diesem Jahr standen wieder Klassiker, wie Spielzeuge, Malstifte oder Schminkzeug, auf den Wunschzetteln der Kinder.

  • Kinder schicken Wunschzettel aus allen Teilen der Welt
  • Antworten in verschiedenen Sprachen und in Blindenschrift
  • Corona-Krise beschäftigt weiterhin viele Kinder

Bonn – Insgesamt rund 648.850 Kinderbriefe mit Weihnachtswünschen haben der Weihnachtsmann, das Christkind und der Nikolaus in den sieben Weihnachtspostfilialen der Deutschen Post in diesem Jahr erhalten und beantwortet. Das sind nur etwas weniger als im Vorjahr (665.000 Briefe).

Auch in diesem Jahr standen wieder Klassiker, wie Spielzeuge, Malstifte oder Schminkzeug, auf den Wunschzetteln der Kinder. Manche Kinder hatten jedoch auch andere Wünsche, zum Beispiel, dass Spinat wie Schokolade schmecken solle. Viele der Briefe waren echte kleine Kunstwerke und zeigten zum Beispiel geschmückte Tannenbäume oder Rentiere aus Papier. Deutlich ging aus den Briefen hervor, dass die Corona-Krise viele Kinder weiterhin sehr beschäftigt. Häufig wünschten sie sich, dass Corona bald vorbei ist. Einige Kinder berichteten auch vom Zusammenhalt in der schweren Zeit. So schrieb zum Beispiel ein Kind, dass es seinen Bruder unterstützt und mit ihm gespielt habe, wenn ein Treffen mit anderen Kindern nicht erlaubt war. Auch kam die Frage auf, ob das Christkind mit Sternenstaub geimpft sei. Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier konnte in diesem Jahr die Weihnachtspostfiliale im brandenburgischen Himmelpfort einen ganz besonderen Gast begrüßen.

Foto,Deutsche Post DHL Group – © Jens Schlüter / Seit vielen Jahren schreiben Kinder aus der ganzen Welt Briefe und Wunschzettel an Weihnachtsmann, Christkind und Nikolaus in den sieben Weihnachtspostfilialen.

Seit vielen Jahren schreiben Kinder aus der ganzen Welt Briefe und Wunschzettel an Weihnachtsmann, Christkind und Nikolaus in den sieben Weihnachtspostfilialen, die von der Deutschen Post unterstützt und vielfach auch organisiert werden. Insgesamt rund 170 oftmals ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sorgen dafür, dass jeder einzelne Brief, der eine Absenderadresse trägt, beantwortet wird. Die Briefe stammen dabei nicht nur aus Deutschland, sondern aus allen Teilen der Welt, zum Beispiel aus Argentinien, Taiwan oder Japan. Beantwortet werden die Kinderbriefe in verschiedenen Sprachen, darunter Englisch, Französisch, Russisch, Polnisch, Ungarisch, Chinesisch und sogar Blindenschrift.

Eine Übersicht über die Zahl der Briefe in den einzelnen Weihnachtspostfilialen:

  • Himmelpfort (Brandenburg): 320.000
  • Engelskirchen (Nordrhein-Westfalen): 141.350
  • Himmelstadt (Bayern): 74.500
  • Himmelsthür (Niedersachsen): 50.000
  • Himmelpforten (Niedersachsen): 26.000
  • St. Nikolaus (Saarland): 31.000
  • Nikolausdorf (Niedersachsen): 6.000

Weitere Informationen zu den Weihnachtspostfilialen: www.deutschepost.de/weihnachtspostfilialen