Pressemitteilung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART – Stuttgart, 05. Februar 2013

Nachdem in den letzten Monaten der Kostenrahmen für Stuttgart 21 deutlich überschritten wurde, der Zeitplan sich nicht mehr halten lässt, der Nahverkehr in der Region durch die Bauarbeiten nicht mehr pünktlich ist, die  Planunterlagen zum geänderten Grundwassermanagement lückenhaft sind und die Bauarbeiten an jeder Stelle stocken, melden sich jetzt diejenigen Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, die Stuttgart 21 befürworten, mit einer Resolution zu Wort.
CDU, SPD, FDP, FW wollen Stuttgart 21 um jeden Preis – diesen Preis soll sowieso der Steuerzahler bezahlen: Der Aufsichtsrat der Bahn wird aufgefordert, die Mehrkosten zu übernehmen und die Bahn soll endlich bauen.
In der Resolution heißt es auch: ‚Es muss auch alles unternommen werden, um den Kosten-, Finanzierungs- und Zeitrahmen einzuhalten.’
„Da fragt man sich schon, von welchem Kostenrahmen und Terminplan die Unterzeichner sprechen. Dass der Kostenrahmen gesprengt, der Zeitrahmen deutlich überschritten ist und die Finanzierung nicht mehr steht, wird von diesen letzten Aufrechten einfach ausgeblendet“, so Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat.
Nachdem jetzt selbst die Bundesregierung deutliche Zweifel am Projekt hat, sich kritisch zu den Mehrkosten äußert und Alternativen zu Stuttgart 21 prüfen will, ist diese Resolution unverständlich und zeugt von einem leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern und der völligen Verkennung der ausweglosen Situation, in der das Projekt steckt.
Heute war zudem noch in der Presse zu lesen, dass die CDU das Projekt ‚kritisch hinterfragen und nicht mehr wie ein Hund hinterherlaufen will’.
„Das scheint über Nacht alles vergessen zu sein, denn mit der Resolution stellt sich die CDU als folgsamer Leithund an die Spitze des schon im Eis versunkenen Bahn-Schlittens Stuttgart 21“, so Pätzold.

Foto, Archiv

Die Stuttgarter Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 5. Februar 2013 („Beim Bund mehren sich die Zweifel an Stuttgart 21“) über ein Dossier des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Oberbürgermeister Fritz Kuhn zur Berichterstattung: „Ich begrüße die neue Nachdenklichkeit beim Bund, der immerhin Eigentümer der Deutschen Bahn ist. Bei dem Projekt Stuttgart 21 nimmt das Bundesverkehrsministerium endlich die Zahlen und Fakten in all ihrer Lückenhaftigkeit und Widersprüchlichkeit wahr.“

Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung geht es hier .

Info, Stadt Stuttgart

Quelle,  Vermittlungsausschuss wird zur Abschaffung des Schienenbonus angerufen

Foto, Archiv Stratkon

Anfrage der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat im August 2012 erwirkt, dass ca. 25 Großbäume mit Juchtenkäfervorkommen am Ferdinand-Leitner-Steg nicht gefällt werden dürfen.
Der Juchtenkäfer ist eine nach Europäischem Recht strengstens geschützte Art – es besteht ein Tötungs- und Zugriffsverbot. Darunter fallen neben den Tieren selbst auch deren Ruheund Fortpflanzungsstätten.
Beim Juchtenkäfer sind dies ganz spezielle Baumhöhlen in sehr alten Großbäumen, wie z.B. Platanen. Der Schutz des Juchtenkäfers steht stellvertretend für eine ganze Reihe von anderen seltenen und geschützten Arten, die auf Baumhöhlen angewiesen sind, z.B. diverse Fledermausarten, Dohlen, Hohltauben etc.
Für die aktuellen Auflagen des EBA, verbunden mit dem Fällverbot der alten Bäume, ist die Bahn verantwortlich. Sie hat jahrelang bei den zwingend vorgeschriebenen artenschutzrechtlichen Untersuchungen geschlampt und die Vorgaben nicht ernst genommen. Diese mangelnde Sorgfaltspflicht der Bahn trifft nun die SSB, die gezwungen ist, die unterirdische
Stadtbahnstrecke zwischen den Haltestellen Staatsgalerie und Hauptbahnhof umzuplanen.
Mit einer frühzeitigen und fachgerechten artenschutzrechtlichen Untersuchung hätte die Bahn schon vor Jahren verhindern können, dass die Planungen der SSB in eine falsche Richtung laufen.
In der Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses vom 28.01.2013 berichtete SSBVorstand Arnold, dass die SSB nicht bereit sei, den vom EBA geforderten Umplanungen nachzukommen. Er begründet dies mit den sich dann ergebenden engeren Kurvenradien, die vor allem einen höheren Verschleiß bedeuten und zu einem schlechteren Fahrkomfort
führen würden.
Dieser Argumentation können wir nicht folgen. Wenn Stuttgart 21 mit seinen technischen Herausforderungen realisierbar sein soll – wie z.B. der Nesenbachdüker – dann muss es für dieses Detailproblem der Stadtbahntrassierung auch eine technisch machbare Alternative geben.
Durch die Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten im Zuge von Stuttgart 21 wurde die dortige Juchtenkäferpopulation stark geschwächt. Ein weiterer Verlust von Habitatbäumen wäre für sie Existenz bedrohend und es läge ein klarer Verstoß gegen Naturschutzrechte vor. Die Forderung der SSB, woanders Schutzzonen für die Juchtenkäfer einzurichten, ist praktisch unmöglich, weil die zum Teil über 150 Jahre alten Großbäume nicht verpflanzbar sind. Auch die Pflanzungen von Jungbäumen stellt keine Ersatzmaßnahme dar, weil die entscheidenden Baumhöhlen mit einer ganz bestimmten Mulm-Konsistenz fehlen.

Wir beantragen daher:
1. Die Bahn wird aufgefordert, umgehend darzulegen, wie die Planungen verändert werden müssen, um dem Naturschutzrecht zu entsprechen.
2. Die SSB AG legt dar, ob die veränderten Pläne von ihr umgesetzt werden können und den berechtigten Ansprüchen der SSB gerecht werden.

Unterzeichnet:
Clarissa Seitz Peter Pätzold

 

Drei Jahre nach der Prellbock-Posse verweigert sich die Bahn nach wie vor jeder Kritik – und wird dabei von Ämtern und Behörden protegiert: Eine in der Bahnhofshalle angemeldete Protestaktion wurde zunächst vom Ordnungsamt und dann auch noch vom Verwaltungsgericht verboten, das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde einfach übergangen! Siehe dazu unsere Presseerklärung.

Wenn nicht im Bahnhof, so wollen wir doch vor dem Bahnhof unseren Protest kundtun: Eine Eilversammlung vor dem Bahnhof ist angemeldet, Beginn 11.11 Uhr vor der kleinen Schalterhalle. Kommt, bringt viele Leute mit! Wir wollen der Bahn zeigen, dass wir uns so einfach nicht aus dem Weg räumen lassen.

Zur Erinnerung an die Prellbock-Posse werden wir einen symbolischen Prellbock spazierentragen; es gibt ein großes Banner mit der Aufschrift „Genug geprellt, Herr Ramsauer! Stuttgart 21 ausrangieren – Hauptbahnhof reparieren“ und aus aktuellem Anlass wird auch das Orginalbanner vom 2. Februar 2010 wieder dabei sein: „Ihr baut keinen Prellbock ab, sondern die Demokratie“.

Live dabei: http://cams21.de/stuttgart-21-eilversammlung-samstag-02-02-um-1111-uhr/

Info: bei-abriss-aufstand/eilversammlung-am-samstag-2-2-um-1111-uhr-vor-dem-bahnhof

Siehe auch unseren Bericht: Historisches Datum: Baubeginn Stuttgart 21 – Ein Milliardengrab wird begonnen
Foto, Archiv

Die Deutsche Bahn hat entgegen ihrer Zusicherung gegenüber den S-21-Projektpartnern bis Ende Januar 2013 keine weitergehenden Unterlagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zu der angekündigten drastischen Kostensteigerung übermittelt. „Mit dieser restriktiven Informationspraxis können die Projektpartner die Kostenentwicklung nicht nachvollziehen, geschweige denn kritisch prüfen“, erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart.

Er fügte hinzu: „Nach dem jüngsten informellen Treffen der Projektpartner am 21. Januar hatten wir die Hoffnung, dass die Bahn zu mehr Transparenz und zu umfassenderer Information bereit ist. Diese Hoffnung aller Projektpartner wurde leider enttäuscht. Wir können aber nicht akzeptieren, dass nun offenbar alle Unterlagen nur im Datenraum zur Einsicht bereitgestellt werden und dass nur 1 – 2 Mitarbeiter je Projektpartner dort Zugang bekommen sollen“, betonte Minister Hermann.

„Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Entscheidungsträger sich im Einzelfall Genehmigungen von der DB holen müssen, wenn sie Unterlagen aus dem Datenraum schriftlich haben wollen. Dann würde der Datenraum zur Geheimkammer. Stuttgart 21 ist aber von sehr großem öffentlichen Interesse und lediglich die schutzwürdigen Informationen und Daten zu Firmengeheimnissen können unter Verschluss bleiben.“

Minister Hermann appellierte in einem Schreiben an den DB-Infrastrukturvorstand Dr. Volker Kefer eindringlich, rasch zu einer praktikablen Lösung zu kommen, die den Absprachen entspricht.

Die Bahn hatte sowohl beim informellen Treffen der Projektpartner am 21. Januar 2013 als auch in einem vorangegangenen Schreiben in Aussicht gestellt, die Projektpartner Land, Landeshauptstadt und Region Verband Stuttgart würden die vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur angeforderten Unterlagen erhalten. Darüber hinaus sollten nur schützenswerte Informationen eingesehen werden können.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Im Februar 2013 wird es in den Bereichen Siemensstraße, Mönchhaldenstraße und Filderportal zu vereinzelten Abholzungen kommen, die im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 stehen. Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, der Bahn die Fällungen zu gestatten.

Zum einen sind die Planfeststellungsbeschlüsse rechtskräftig, zum anderen hat die Stadt im Dezember 2012 mit der Bahn eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn: „Die Deutsche Bahn war nicht bereit, im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des Aufsichtsrats auf die Abholzung ganz zu verzichten. Allerdings ist es auf meine Initiative hin gelungen, dass ein Großteil der Bäume in Stuttgart-Nord und Feuerbach jetzt nicht gefällt wird.“

Entlang der Mönchhaldenstraße werden lediglich drei Bäume gefällt, geplant waren hier 35. Am Bahnhof Feuerbach entlang der Siemensstraße müssen vier Bäume weichen, ursprünglich sollten es 28 sein. Am Filderportal, südlich der Schelmenwasenstraße, können Abholzungen nicht aufgeschoben werden. Dabei handelt sich im Wesentlichen um Sträucher und einige kleinere Bäume.

Info, Stadt Stuttgart

Foto, Archiv

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit dem Zügle über die Schwäbische Alb

Weitere Infos und den Fahrplan finden Sie hier.

Wintermärchen-Special: 03.02.2013 „Dampf und Diesel“

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Wir wünschen viel Spaß

Foto, Klaus

Samstag, 26. Januar, 16:45 Uhr  / Donnerstag/Freitag, 01. Februar, 01:35 Uhr
Im SWR Fernsehen

Die Gmeinder Lokomotivfabrik in Mosbach hat sich zu einem weltweit anerkannten Spezialisten entwickelt und kann 2013 auf 100 Jahre Firmengeschichte zurückblicken … [mehr]

Programmkalender Februar 2013

Info, SWR
Fotos, Archiv Stratkon

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Wie in den Stuttgarter Nachrichten am Montag, 15.01.2013, – und noch nicht in der entsprechenden Gemeinderatsdrucksache – zu lesen war, beginnt die SSB mit dem Bau des zu verlegenden Tunnels im Bereich des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes. Dort war auch zu lesen, dass die Ausführungs-Planung, auch die der Bahn, einige Änderungen enthält. So z. B. eine Tieferlegung des Tunnels, eine Änderung der Gründungspfähle mit tieferen Eingriffen in die Deckschicht des Mineralwassers, eine Änderung bei der Fußgängerunterführung und möglicherweise noch weitere Kleinigkeiten.
Ebenso wird im Artikel darauf hingewiesen, dass die Umbauarbeiten zu einer großen Änderung bei der Straßenverkehrsführung führen werden. Gerade an dieser Stelle keine Kleinigkeit. Nach den Erfahrungen mit den Änderungen bei der Planung der Haltestelle Staatsgalerie ist es angebracht, über die Baumaßnahmen nicht nur durch die Presse zu informieren, sondern auch durch eine transparente und offene Kommunikation im Gemeinderat, in öffentlicher Sitzung.
Eine Behandlung des Themas im Ausschuss für Umwelt und Technik am 29.01.2013 bietet sich an, da dort die GRDrs 840/2012 zum Tunnel der SSB im Areal A1 behandelt werden soll.
Da die Arbeiten im Februar 2013 beginnen sollen und dann auch die Verkehrsführung betroffen sein wird, sollte dieser Eingriff auch rechtzeitig dargelegt werden.

Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung stellt die Bauarbeiten der SSB und der Bahn im Bereich des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes und insbesondere die Änderungen zu der bisherigen Planung (Tieferlegung, Gründung) dar.
2. Des weiteren stellt die Verwaltung dar, wie die Verkehrsführung an allen Seiten der Tiefbahnhofbaustelle während der Bauarbeiten erfolgen soll und welche Beeinträchtigungen und Änderungen auf die Verkehre aller Arten zukommen. Ebenso stellt sie einen Zeitplan der Maßnahmen dar.
3. Die Verwaltung stellt zudem dar, welche Ausnahmegenehmigungen eines tieferen Eingriffs im Bereich Nordausgang in die Deckschicht des Mineralwassers gegeben und wie diese begründet wurden. Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart vom 04.01.2012 sowie die Ergänzung vom 17.04.2012 werden vorgestellt.
4. Die Verwaltung stellt dar, ob die SSB – und wenn, aus welchen Gründen – zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Bau beginnen muss. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Fortführung des Projekts angesichts Mehrkosten in Milliardenhöhe in Frage gestellt ist und der Aufsichtsrat der Bahn AG erst in einer Sondersitzung über die Fortführung entscheiden muss.

Unterzeichnet:
Peter Pätzold,  Jochen Stopper,  Michael Kienzle

Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes Foto, Archiv