Koste es, was es wolle: Augen zu und durch! CDU, SPD, FDP, FW im Gemeinderat wollen Stuttgart 21 um jeden Preis

Pressemitteilung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART – Stuttgart, 05. Februar 2013

Nachdem in den letzten Monaten der Kostenrahmen für Stuttgart 21 deutlich überschritten wurde, der Zeitplan sich nicht mehr halten lässt, der Nahverkehr in der Region durch die Bauarbeiten nicht mehr pünktlich ist, die  Planunterlagen zum geänderten Grundwassermanagement lückenhaft sind und die Bauarbeiten an jeder Stelle stocken, melden sich jetzt diejenigen Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, die Stuttgart 21 befürworten, mit einer Resolution zu Wort.
CDU, SPD, FDP, FW wollen Stuttgart 21 um jeden Preis – diesen Preis soll sowieso der Steuerzahler bezahlen: Der Aufsichtsrat der Bahn wird aufgefordert, die Mehrkosten zu übernehmen und die Bahn soll endlich bauen.
In der Resolution heißt es auch: ‚Es muss auch alles unternommen werden, um den Kosten-, Finanzierungs- und Zeitrahmen einzuhalten.’
„Da fragt man sich schon, von welchem Kostenrahmen und Terminplan die Unterzeichner sprechen. Dass der Kostenrahmen gesprengt, der Zeitrahmen deutlich überschritten ist und die Finanzierung nicht mehr steht, wird von diesen letzten Aufrechten einfach ausgeblendet“, so Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat.
Nachdem jetzt selbst die Bundesregierung deutliche Zweifel am Projekt hat, sich kritisch zu den Mehrkosten äußert und Alternativen zu Stuttgart 21 prüfen will, ist diese Resolution unverständlich und zeugt von einem leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern und der völligen Verkennung der ausweglosen Situation, in der das Projekt steckt.
Heute war zudem noch in der Presse zu lesen, dass die CDU das Projekt ‚kritisch hinterfragen und nicht mehr wie ein Hund hinterherlaufen will’.
„Das scheint über Nacht alles vergessen zu sein, denn mit der Resolution stellt sich die CDU als folgsamer Leithund an die Spitze des schon im Eis versunkenen Bahn-Schlittens Stuttgart 21“, so Pätzold.

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