Nebeneinkünfte für Abgeordnete
Posted by Klaus on 10th November 2012 in Allgemein
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt zum Thema Nebeneinkünfte für Abgeordnete wie folgt Stellung:
»Ein Mitglied des Bundestages übernimmt eine wichtige Funktion innerhalb unserer Gesellschaft. Deswegen muss die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Arbeit der Bundestagsabgeordneten stehen. Abgeordnete müssen die Anzahl der Nebentätigkeiten und Funktionen in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten oder sonstigen Gremien begrenzen, um ihren Hauptaufgaben überhaupt gewissenhaft nachkommen zu können.
Von wem und in welcher genauen Höhe ein Abgeordneter Nebeneinkünfte bezieht und welche Interessenskonflikte durch diese Einkünfte möglicherweise entstehen, können Bürger durch die derzeitige Stufenregelung nicht nachvollziehen, .
Aus diesem Grund muss die Verschleierung der tatsächlichen Einkünfte der Bundestagsabgeordneten über Stufenangaben beendet werden. Die Piratenpartei Deutschland fordert eindeutige Aussagen zur Höhe der Nebeneinkünfte von Abgeordneten sowie die Identifizierung möglicher Interessenkonflikte und Abhängigkeiten.
Die Abgeordneten müssen nicht nur verpflichtet werden, den tatsächlichen wirtschaftlichen Gewinn aus einer Tätigkeit auf den Cent genau anzugeben, sondern auch, von wem sie diesen erhalten haben.«