Archive for Februar 4th, 2013

Vermittlungsausschuss wird zur Abschaffung des Schienenbonus angerufen

Der Bundesrat hat zum Gesetz des Bundestages zur Abschaffung des Schienenbonus den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Ziel den Schienenbonus zum 1.1.2015, also deutlich früher als vom Bundestag vorgesehen, abzuschaffen. Winfried Hermann, baden-württembergischer Minister für Verkehr und Infrastruktur, sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung: „Das vom Bundestag vorgelegte Gesetz griff zu kurz. Das Gesetz der Koalition verschiebt die Abschaffung in eine ferne, nicht terminierte Zukunft. Die ungerechtfertigte Privilegierung des Schienenlärms muss so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören. Ziel muss sein, dass der Schienenbonus so schnell wie möglich wegfällt.“

Ein entsprechender Antrag Baden-Württembergs, der eine Abschaffung des Schienenbonus bei allen Vorhaben vorsieht, bei denen die Auslegung des Plans im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens noch nicht begonnen hat, fand keine Mehrheit. Im Vermittlungsausschuss wird es nun darum gehen, das beste Ergebnis für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. „Die Abschaffung des Schienenbonus kann nur ein Anfang sein. Es sind dringend Maßnahmen zur Lärmminderung an der Quelle erforderlich“, so Hermann weiter. Denn die positiven Wirkungen von Lärmschutzwänden oder Lärmschutzfenstern am Ausbreitungsweg blieben lokal begrenzt. Ein hohes Lärmminderungspotential läge hingegen in der technischen Ausstattung der Güterwagen. Schallemissionen lassen sich um rund 10 dB(A) reduzieren, wenn die Güterzüge mit anderen Bremsen ausgestattet werden, auch lärmabhängige Trassenpreise können eine Lenkungsfunktion haben.

Minister Hermann betonte in seiner Rede im Bundesrat, dass er durch seine Besuche an der Rheintalbahn am Oberrhein aus eigener Anschauung sehr gut wisse, dass die Lärmbelastung für die Menschen dort sehr hoch sei, insbesondere wenn Güterwagen an der Haustüre vorbeifahre. Alle Eisenbahngroßprojekte stünden vor ähnlichen Problemen. „Wir erleben in Baden-Württemberg hautnah, etwa beim Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel, dass sich der Widerstand der Bevölkerung am Thema Lärm entzündet. Auch die Lärmbelastung im Mittelrhein ist dramatisch und ein Problem für jede Politik, die langfristig mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen möchte. Unsere Aufgabe muss es sein, die Lärmprobleme in den Griff zu bekommen und so die in der Bevölkerung grundsätzlich vorhandene hohe Akzeptanz des Verkehrsträgers Schiene weiter zu steigern. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Lärmbelastung von Bürgerinnen und Bürger verringert wird“, so Verkehrsminister Hermann.

Erklärung Schienenbonus

Der sogenannte „Schienenbonus“ führt dazu, dass Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5 dB(A) überschritten wird. Für Schienenlärm gibt es also im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern einen Bonus in Bezug auf zulässigen Lärm. Das Gesetz aus dem Bundestag sieht vor, dass der Schienenbonus ab dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wegfallen soll. Vor 2016 kann auf den Schienenbonus verzichtet werden, wenn der Vorhabenträger oder Dritte die Kosten tragen.

Quelle,  Vermittlungsausschuss wird zur Abschaffung des Schienenbonus angerufen

Foto, Archiv Stratkon

Kultusministerium genehmigt 87 Gemeinschafts-schulen zum nächsten Schuljahr

Posted by Klaus on 4th Februar 2013 in Allgemein

Kultusminister Andreas Stoch hat die 87 genehmigten Gemeinschaftsschulen der zweiten Tranche vorgestellt, die zum kommenden Schuljahr 2013/2014 starten werden. Damit wurden 27 der letztlich 114 entscheidungsreifen Anträge abgelehnt. „Wir wollen erreichen, dass die neuen Schulen erfolgreich arbeiten und die Kinder davon profitieren. Wir wollen also möglichst viele gute Gemeinschaftsschulen, aber nicht möglichst schnell möglichst viele“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.

Die Entscheidung der Kultusverwaltung richtete sich als erstes nach den pädagogischen Konzepten. „Die hohe Qualität der ausgearbeiteten Konzepte macht deutlich, dass sich Lehrkräfte und Schulen eine noch stärker am Kind orientierte Pädagogik wünschen, die den gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist“, betonte der Minister. Als weiteres Kriterium galt nach dem Schulgesetz die Zweizügigkeit, die nach Prognosedaten zu erwarten sein musste. Der Klassenteiler liegt bei 28. Wenn keine Zweizügigkeit absehbar war, wurde abgelehnt. Bei den meisten Ablehnungen wurde dieses Kriterium nicht erfüllt. In einigen dieser Fälle stehen jetzt Gespräche zwischen den Kommunen an, um das Einzugsgebiet der Gemeinschaftsschule zu vergrößern.

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Infos:

R.E.A.C.H. – Country in Neuwirtshaus 16.02.2013

Samstag, 16. Februar 2013

Wir sind traditionell zur Faschingszeit in Neuwirtshaus – die Kultveranstaltung von R.E.A.C.H. – Country – alle Infos unter reach-country
Saalöffnung 19:00 Uhr, Start: 20:00 Uhr… Der Vorverkauf hat begonnen: 07156/490490 – Die TANZHOTLINE 🙂

Foto, R.E.A.C.H.

Flüssiges Gold genießen – Schwäbisches Whiskey-Tasting der Stuttgart-Marketing GmbH

Am Freitag, 8. Februar 2013 bietet die Stuttgart-Marketing GmbH ein schwäbisches Whiskey-Tasting an.
Zahlreiche Destillerien haben sich in der Region Stuttgart auf das Brennen von Whiskey spezialisiert. In der Davidoff Lounge des Steigenberger Hotels kredenzt Diplomingenieur sowie Gold- und Silbermedaillengewinner der internationalen Edelbrandmeisterschaft DESTILLATA den Teilnehmern eine Auswahl an sechs verschiedenen Whiskeysorten, die selbstverständlich alle von regionalen Destillerien hergestellt worden sind. Begleitet wird die „Tour der Sinne“ von schwäbischen Köstlichkeiten und natürlich allerlei Wissenswertem rund um das flüssige Gold.

Schwäbisches Whiskey-Tasting
Termin: 08.02.2013 und 08.03.2013
Uhrzeit: 19 Uhr
Preis: 78 Euro pro Person
inkl. 6er-Whiskey-Tasting, Mineralwasser und schwäbische Köstlichkeiten
Ort: Davidoff-Lounge im Steigenberger Hotel Graf Zeppelin
Dauer: ca. 3,5 Stunden
Mindestalter 18 Jahre
Eine verbindliche Reservierung ist erforderlich. Tickets sind im i-Punkt erhältlich. Telefonische Buchung unter 0711 / 22 28-100 oder online unter stuttgart-tourist.

Copyright „Stuttgart-Marketing GmbH“.

Europäisches Naturschutzrecht gilt auch für die Bahn!

Anfrage der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat im August 2012 erwirkt, dass ca. 25 Großbäume mit Juchtenkäfervorkommen am Ferdinand-Leitner-Steg nicht gefällt werden dürfen.
Der Juchtenkäfer ist eine nach Europäischem Recht strengstens geschützte Art – es besteht ein Tötungs- und Zugriffsverbot. Darunter fallen neben den Tieren selbst auch deren Ruheund Fortpflanzungsstätten.
Beim Juchtenkäfer sind dies ganz spezielle Baumhöhlen in sehr alten Großbäumen, wie z.B. Platanen. Der Schutz des Juchtenkäfers steht stellvertretend für eine ganze Reihe von anderen seltenen und geschützten Arten, die auf Baumhöhlen angewiesen sind, z.B. diverse Fledermausarten, Dohlen, Hohltauben etc.
Für die aktuellen Auflagen des EBA, verbunden mit dem Fällverbot der alten Bäume, ist die Bahn verantwortlich. Sie hat jahrelang bei den zwingend vorgeschriebenen artenschutzrechtlichen Untersuchungen geschlampt und die Vorgaben nicht ernst genommen. Diese mangelnde Sorgfaltspflicht der Bahn trifft nun die SSB, die gezwungen ist, die unterirdische
Stadtbahnstrecke zwischen den Haltestellen Staatsgalerie und Hauptbahnhof umzuplanen.
Mit einer frühzeitigen und fachgerechten artenschutzrechtlichen Untersuchung hätte die Bahn schon vor Jahren verhindern können, dass die Planungen der SSB in eine falsche Richtung laufen.
In der Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses vom 28.01.2013 berichtete SSBVorstand Arnold, dass die SSB nicht bereit sei, den vom EBA geforderten Umplanungen nachzukommen. Er begründet dies mit den sich dann ergebenden engeren Kurvenradien, die vor allem einen höheren Verschleiß bedeuten und zu einem schlechteren Fahrkomfort
führen würden.
Dieser Argumentation können wir nicht folgen. Wenn Stuttgart 21 mit seinen technischen Herausforderungen realisierbar sein soll – wie z.B. der Nesenbachdüker – dann muss es für dieses Detailproblem der Stadtbahntrassierung auch eine technisch machbare Alternative geben.
Durch die Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten im Zuge von Stuttgart 21 wurde die dortige Juchtenkäferpopulation stark geschwächt. Ein weiterer Verlust von Habitatbäumen wäre für sie Existenz bedrohend und es läge ein klarer Verstoß gegen Naturschutzrechte vor. Die Forderung der SSB, woanders Schutzzonen für die Juchtenkäfer einzurichten, ist praktisch unmöglich, weil die zum Teil über 150 Jahre alten Großbäume nicht verpflanzbar sind. Auch die Pflanzungen von Jungbäumen stellt keine Ersatzmaßnahme dar, weil die entscheidenden Baumhöhlen mit einer ganz bestimmten Mulm-Konsistenz fehlen.

Wir beantragen daher:
1. Die Bahn wird aufgefordert, umgehend darzulegen, wie die Planungen verändert werden müssen, um dem Naturschutzrecht zu entsprechen.
2. Die SSB AG legt dar, ob die veränderten Pläne von ihr umgesetzt werden können und den berechtigten Ansprüchen der SSB gerecht werden.

Unterzeichnet:
Clarissa Seitz Peter Pätzold

 

Neue EU-Richtlinie zur Wasserversorgung: Ein Einfallstor für Privatisierungen?

Posted by Klaus on 4th Februar 2013 in Allgemein

Anfrage der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Am 24.01.2013 hat der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments den Vorschlag der EUKommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen angenommen. Das EUParlament dürfte diesen Beschluss im April 2013 bestätigen. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) warnt eindringlich vor diesen „bürgerfernen Plänen aus Brüssel“ und sieht in diesem Vorstoß eine erhebliche Beeinträchtigung der Struktur der kommunalen Wasserwirtschaft.
Für Kommunen würde durch die Umsetzung dieser Richtlinie eine komplexe und unsichere Rechtslage geschaffen. Konzessionen müssten ab einem bestimmten Schwellenwert ausgeschrieben werden, einige Ausnahmen wären nur für ‚verbundene Unternehmen’ (z.B. Stadtwerke) oder öffentlich-rechtliche Kooperationen vorgesehen. Mit einer europaweiten Ausschreibung droht der Einstieg der Privatwirtschaft, die am Geschäft mit dem Wasser verdienen will.
Verbundene Unternehmen sollen nur dann von einer Pflicht zur Ausschreibung befreit sein, wenn die verbundenen Unternehmen mindestens 80 Prozent ihres Gesamtumsatzes für die Eigenkommune erbringen. Bei Stadtwerken beispielsweise, die auch die Energieversorgung abdecken, dürfte diese Umsatzleistung auf dem Gebiet der Eignerkommune nicht zu schaffen sein. Eine Trennung der Sparten andererseits wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll, sie verhinderte wünschenswerte Synergieeffekte und würde zu höheren Kosten für die Steuer- und Gebührenzahler führen.
Stuttgart ist derzeit auf dem Weg, die Wasserversorgung wieder zu rekommunalisieren. Der Gemeinderat und ein großer Teil der Bürgerschaft haben sich dafür ausgesprochen, dass die Stadt ihrer Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge auch durch eine am Gemeinwohl orientierte Wasserversorgung nachkommen muss.
Von Interesse ist nun, ob die Bestrebungen einer Rekommunalisierung durch die Beschlüsse in Brüssel konterkariert werden.

Wir fragen an:
1. Welche Auswirkungen hat die neue EU-Richtlinie auf das laufende Konzessionsverfahren und auf die geplante Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung?
2. Wie wirkt sich die EU-Richtlinie auf die Wasserzweckverbände aus?
3. Unterliegt die geplante künftige kommunale Wasserversorgung in Stuttgart einer europaweiten Ausschreibungspflicht?

Unterzeichnet:
Peter Pätzold und Clarissa Seitz

Grüne Heimat – Urban Gardening in Stuttgart

Dienstag, 26. Februar 2013 – 19.00 Uhr Stiftungssaal, 1. Stock
Eine Veranstaltung in unserem Projekt Traute Heimat: geissstrasse/veranstaltungen/traute-heimat

 

Informationsabend
Die “Urban gardening”-Bewegung hat ihre Ursprünge in New York. Innerstädtische Brachen, Dachflächen oder Verkehrsinseln werden von Anwohnern landwirtschaftlich genutzt, optisch und ökologisch aufgewertet. Auch in Stuttgart ist dieser Trend angekommen, wie man am Nordbahnhof an einem groß angelegten Garten, oder auch an kleineren, manchmal temporären Installationen in Stuttgart-Süd sehen kann. “Interkulturelle Gärten” binden darüber hinaus das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen ein.

Die Stiftung Geißstraße möchte “Urban Gardening” in der Innenstadt und den Fokus der Stiftung – den Dialog der Kulturen – vereinen und auf innerstädtischen Flächen “interkulturelle Gärten” fördern. Die Vielfalt von Nationalitäten in der Innenstadt soll durch gemeinsames Gärtnern und durch Veranstaltungen zum Ausdruck gebracht werden.

Der Abend in der Stiftung Geißstraße soll Interessenten und mögliche Kooperationspartner zusammenbringen.
Irmgard Lochner-Aldinger wohnt in Stuttgart und ist Professorin für Architektur an der Hochschule Biberach.

Eintritt frei, Spenden erbeten
Bitte melden Sie sich an, da wir nur eine begrenzte Anzahl an Sitzplätzen haben.

Stiftung Geißstraße 7
Geißstraße 7
70173 Stuttgart
Tel. 0711-2360201
Fax. 0711-2360204

Unser aktuelles Programm finden Sie unter:
geißstraße

Verkehrsbehinderungen 04.02.2013

Posted by Sabine on 4th Februar 2013 in Allgemein

Schnee, Schneematsch, Glätte auf den Straßen rund um Stuttgart

Fahrt vorsichtig, damit Ihr und Euer Heiligs-Blechle gut ankommt

Infos unter verkehrsinformation

In Stuttgart  verkehrslage.stuttgart

Foto, Sabine

Fasnetsumzug Weil der Stadt 10.02.2013

Aus Tradition gut: Fasnetsumzug Weil der Stadt Sonntag, 10. Februar 2013, 14:00 Uhr

Info: stuttgart-tourist/ WdS

und

narrenzunft-aha und stuttgart-tourist

Bilder gibt es dann unter facebook/Leben In WdS

Bilder – Weil der Stadt beim Narrensprung

Foto, Archiv Stratkon

RT – Holzschnitte aus sieben Jahrzehnten

Seit 2. Februar bis zum 7. April 2013 zeigt das Städtische Kunstmuseum Spendhaus Reutlingen eine retrospektive Ausstellung mit Werken des in Berlin lebenden Künstlers Carl-Heinz Kliemann, der den Holzschnitt – und dabei fast ausschließlich den Farbholzschnitt mit drei oder vier, bisweilen auch fünf Druckstöcken – über mehr als sechzig Jahre mit hoher Intensität betrieben hat.

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Hier erhalten Sie Informationen über das Städtische Kunstmuseum Spendhaus

Info Stadt Reutlingen

Foto, Archiv