Quelle: Landeshauptstadt Stuttgart, Bezirksamt Wangen

Merkblatt Veranstaltungen 2016

Quelle: Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Am 13. März 2016 findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. „Auch für Menschen mit Behinderungen muss die Partizipation bzw. Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben gleichberechtigt möglich sein. Dies gilt ganz besonders für das in der UN-Behindertenrechtskonvention verbriefte Menschen- recht zu wählen und gewählt zu werden“, erklärte der Landes-Behindertenbeauftragte, Gerd Weimer.

In vielen Bereichen halten Barrieren Menschen mit Behinderungen immer noch systematisch davon ab, gleichberechtigten Zugang zu erhalten oder Teilhabemöglichkeiten zu genießen, die für Menschen ohne Behinderungen selbstverständlich sind. Dabei ist Zugänglichkeit mehr als ein bauliches Problem, auch wenn es im öffentlichen Raum und bei öffentlichen Gebäuden, leider auch immer noch bei Wahlräumen, Nachholbedarf gibt.

„Zugänglichkeit umfasst vor allem auch den kommunikativen Bereich. Neben den spezifischen Anforderungen für Menschen mit Hör- oder Sehbehinderungen geht es auch darum, durch Informationen in einfacher bzw. leichter Sprache Menschen mit Handicap eine selbstbestimmten Teilhabe am politischen Leben und die gleichberechtigte Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen“, so der Landes-Behindertenbeauftragte.

Informationsbroschüre „Einfach wählen gehen!“

Dies gilt natürlich ganz besonders für die Teilnahme an der Landtagswahl am 13. März 2016. „Weil ich weiß, dass das, was für Menschen mit Behinderungen gut ist, vielen Menschen nutzt, habe ich gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und der Lebenshilfe Baden-Württemberg die Informationsbroschüre „Einfach wählen gehen!“ herausgegeben“, sagte Gerd Weimer.

Mit dieser Gemeinschaftsproduktion sei es gelungen, vor allem Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten, aber auch vielen anderen Wählerinnen und Wählern im Land, die Bedeutung und Funktionsweise der bevorstehenden Landtagswahl auf verständliche Weise zu erklären und zu unterstreichen, dass es wichtig ist, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Das 30-seitige Heft vermittelt Grundinformationen über den Landtag, die Parteien, die Bedeutung und den Ablauf der Wahlen in leicht verständlicher Form. Dazu gehören auch Hinweise zum Ablauf im Wahllokal und zum Wählen per Briefwahl. Ein Verzeichnis schwieriger Wörter rundet die Broschüre ab. Sie ist kostenlos und kann – auch in größeren Mengen – bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stafflenbergstr. 38, 70184 Stuttgart, Tel. 0711 1640990, Fax 0711-16409977 oder online bestellt werden.

Der neuen Landesregierung bzw. dem neu gewählten Parlament schrieb der Landesbehindertenbeauftragte ins Stammbuch, endlich alle Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen zu lassen. „Über sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist es an der Zeit, den diskriminierenden generellen Ausschluss von Menschen mit einer angeordneten Betreuung in allen Angelegenheiten vom Wahlrecht zu beseitigen. Dies wurde auch vom UN-Menschenrechtsausschuss anlässlich der Prüfung des deutschen Staatenberichts über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert“, betonte Gerd Weimer. „Neben der Beseitigung des Wahlrechtsausschlusses muss es aber auch darum gehen, Barrieren abzubauen und angemessene Unterstützung bzw. Assistenz bereitzustellen“, so der Landes-Behindertenbeauftragte weiter.

Info-Broschüre in Leichter Sprache zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Foto, Sabine

Antrag der CDU Stuttgart Ost

Aufgrund der Aktualität wurde die Tagesordnung ausnahmsweise um den Antrag ergänzt (TOP 9a, Unterbringung der Flüchtlinge in der Turnhalle der Raichberg Realschule, Antrag der CDU im BB Ost).

Antrag:
Aus aktuellem Anlass bittet der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost die Verwaltung, in Bezug auf die Vorgänge um die Unterbringung der Flüchtlinge in der Turnhalle der Raichberg-Realschule, um möglichst zeitnahe Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Mahlzeiten
a) Wie viel Mahlzeiten bekommen die Flüchtlinge am Tag?
b) Welches Essen, Art und Güte, wird ausgegeben (vergleichbar mit Verpflegung der Kita- und Schulkinder)?
c) Müssen die Flüchtlinge einen finanziellen Eigenbeitrag dazu leisten?

2. Hygiene
a) Wer ist für die Reinhaltung der Turnhalle, der Sanitärräume und sonstiger von den Flüchtlingen genutzter Räume verantwortlich? Sollten dafür Fremdfirmen zuständig sein, wie oft putzen die?
b) Welche Reinigungsarbeiten liegen in der Verantwortung der Flüchtlinge? Wer organisiert und überwacht das ggf.? Wer stellt die Reinigungsmittel zur Verfügung?
c) Wie viel Rollen Toilettenpapier gibt es pro Person und Woche?
d) Wie viel Stück Seife gibt es pro Flüchtling und wie oft?
e) Wer trägt die Kosten?

3. Gesundheit
a) Gibt es eine offizielle Statistik zum Krankenstand, wenn ja für welchen Erhebungszeitraum?
b) Welches sind die häufigsten Diagnosen im Krankheitsfall?
c) Gibt es auch Krankheitsbilder, die zu epidemischer Ausbreitung geeignet sind? Was wird ggf. dagegen unternommen?
d) Auf welche Art und Weise ist die medizinische Versorgung sichergestellt? Wie sind die organisatorischen Abläufe?

4. Allgemeines
a) Wird die Turnhalle beheizt; wenn ja, auf welche durchschnittliche Raum-temperatur?
b) Wer ist städtischer Ansprechpartner der Flüchtlinge? Gibt es Sozialarbeiter die sich in Problemfällen um die Menschen kümmern?
c) Wer überprüft und überwacht die Einhaltung der erteilten Aufenthalts-gestattungen?
d) Liegen Erkenntnisse über möglicherweise vorhandene Rädelsführer dieser Proteste vor? Sind solche Personen identifiziert und bekannt? Was unternimmt die Verwaltung ggf. gegen solche Personen?

Begründung:
Die syrischen Flüchtlinge, die in der Turnhalle der Raichberg-Realschule untergebracht sind, protestieren und treten aufgrund angeblich unmenschlicher Lebensbedingungen in den Hungerstreik. Das stand am 10.2. in den Stuttgarter Nachrichten und am 11.2.in der Stuttgarter Zeitung zu lesen..
Die Stadtverwaltung dementiert und weiß nichts von angeblichen Problemen.
Wer sagt die Wahrheit? Wem sollen wir glauben?
Wir möchten uns gerne selbst ein Bild machen und bitten daher um Beantwortung unserer Fragen. Sollten die Vorwürfe den Tatsachen entsprechen, möge die Verwaltung, nicht zuletzt auch im Interesse der benachbarten Anwohner, für möglichst umgehende Abhilfe sorgen.

Karl-Christian Hausmann, Bernhard Herp