Das Bezirksamt S Wangen mit den Dienststellen Allgemeine Verwaltung, Bürgerinformation, Soziale Leistungen, Rentenstelle und Standesamt ist am 7. Oktober wegen einer Gemeinschaftsveranstaltung den gazen Tag geschlossen.
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PM LHS
Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart steht bevor: Am Sonntag, 8. November, wird gewählt. Erhält bei dieser Wahl keine Bewerberin oder kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet am Sonntag, 29. November, eine Neuwahl statt.
Bei dieser Wahl sind auch neue Bewerbungen zugelassen. Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl, bei Stimmengleichheit das Los.
Rund 450.000 Wahlbenachrichtigungen werden den Wahlberechtigten in der Zeit vom 30. September bis 6. Oktober 2020 zugestellt. Der Wahlbenachrichtigung ist zu entnehmen, in welches Wahllokal der oder die jeweilige Wahlberechtigte am Wahlsonntag zur Stimmabgabe gehen muss.
Wer am Wahlsonntag das Wahllokal nicht aufsuchen kann, sondern per Briefwahl wählen möchte, hat mehrere Möglichkeiten. So können die Unterlagen portofrei unter www.stuttgart.de/briefwahl im Internet beantragt werden. Ebenso möglich ist ein schriftlicher Antrag, der am einfachsten durch Ausfüllen der Rückseite der Wahlbenachrichtigung gestellt wird. Dieser Antrag ist dann in einem ausreichend frankierten Umschlag an das Statistische Amt zu senden.
Da die Bewerbungsfrist für die OB-Wahl erst am Montag, 12. Oktober, endet und entsprechend erst einige Tage später die amtlichen Stimmzettel für die Wahl vorliegen, können die Briefwahlunterlagen nicht vor dem Montag, 19. Oktober, versendet werden.
Auch die persönliche Beantragung der Briefwahlunterlagen ist möglich und zwar beim Statistischen Amt oder in den 17 Bezirksämtern des äußeren Stadtgebiets. Die Antragstellung beim Statistischen Amt wird erstmals nicht mehr in der Eberhardstraße 39 (Schwabenzentrum), sondern im Rathausfoyer, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart (Mitte), stattfinden. Das Rathausfoyer ist täglich von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Anträge können von Dienstag, 29. September, bis Freitag, 6. November, abgegeben werden. Die Stimmabgabe vor Ort ist aber aus dem genannten Grund erst ab dem 19. Oktober möglich. Kommt es zur Neuwahl am 29. November, können Briefwahlanträge im Rathausfoyer von Montag, 9. November, bis Freitag, 27. November, abgegeben werden. Die Stimmabgabe ist dann ab Montag, 16. November, möglich.
In den Bezirksämtern des äußeren Stadtgebiets können Briefwahlanträge ebenfalls ab Dienstag, 29. September, jedoch nur bis einschließlich Donnerstag, 5. November, gestellt werden. Die Stimmabgabe vor Ort in den Bezirksämtern ist erst ab Dienstag, 20. Oktober, möglich.
Kommt es zur Neuwahl am 29. November, können Briefwahlanträge in den Bezirksrathäusern ab Montag, 9. November, abgegeben werden; die Stimmabgabe ist auch hier erst ab Dienstag 17. November, möglich. Die Antragsmöglichkeit für die etwaige Neuwahl endet am Donnerstag, 26. November.
Die Regel Öffnungszeiten der Bezirksämter sind montags bis freitags von 8.30 bis 13 Uhr sowie zusätzlich dienstags von 14 bis 16 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr. Da es während der Corona?Pandemie zu abweichenden Öffnungszeiten kommen kann, ist es ratsam, sich vor dem Besuch mit dem Bezirksamt in Verbindung zu setzen.
Wer während der Corona-Pandemie die Stimme ohne Infektionsrisiko abgeben möchte, sollte die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Bei der Wahl im Wahllokal sind die Wahlberechtigten verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Weitere Informationen zur OB Wahl stehen unter www.stuttgart.de/ob?wahl.
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PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 29. September 2020
Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat ver.di heute den Druck auf die Arbeitgeber mit einem bundesweiten Warnstreik erhöht, da sich die Arbeitgeber (VKA) gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen hatten. Auch in Baden-Württemberg nehmen rund 5.000 Beschäftigte in sieben kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Esslingen und Heilbronn sowie bei der RNV in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen an einem ganztägigen Warnstreik teil.
Ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen vom BUND über die Naturfreunde bis zu fridays for future unterstützt ver.di im Einsatz für eine Stärkung des ÖPNV, auch jetzt im Warnstreik.
Andreas Schackert, ver.di Landesfachbereichsleiter in Baden-Württemberg: „Die Klimakrise ist und bleibt trotz Corona die größte Herausforderung, vor der wir stehen. Die notwendige Mobilitätswende wird nur mit einem gestärkten ÖPNV gelingen. Eine Lösung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ohne Fahrerinnen und Fahrer wird uns diese Mobilitätswende nicht gelingen. Heute sehen wir in den acht kommunalen Verkehrsunternehmen im Land, dass es die Beschäftigten für einen guten ÖPNV braucht.“
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PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 29. September 2020
Neben den Arbeitsniederlegungen im Tarifkonflikt im ÖPNV nehmen heute auch wieder über 600 Beschäftigte im öffentlichen Dienst an Warnstreiks teil. Gestreikt wird heute unter anderem im Landkreis Göppingen in allen Bereichen, von Kitas über Stadtverwaltung bis zu Kliniken, in Rastatt und Baden-Baden, sowie in Stuttgart bei der AWS und im Garten-, Friedhof- und Forstamt. Morgen werden die Warnstreiks mit Schwerpunkt Krankenhäuser fortgesetzt.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir alle sind uns einig, dass wir trotz Pandemie so viel Normalität wie möglich für unsere Wirtschaft und Gesellschaft organisieren müssen. Das machen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch rund um die Uhr verlässlich für uns. Dafür schulden wir ihnen das Recht, jetzt auch für ihre eigenen Interessen einzutreten.“
Warnstreiks finden in Baden-Württemberg in den nächsten Tagen wie folgt statt:
Warnstreik am Mittwoch, 30.9., in folgenden Krankenhäusern:
Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Markgröningen, Schorndorf und Winnenden. 10:00 Uhr Kundgebung Rems-Murr Klinik Winnenden.
Warnstreik am Mittwoch, 30.9., in Ulm unter anderem Kitas geschlossen bis zehn Uhr.
Warnstreik am Donnerstag, 1.10, im Landkreis Esslingen in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas, Nahverkehr und das Klinikum Esslingen. Kundgebung auf dem Marktplatz in Esslingen um 11 Uhr mit Andreas Schackert.
Warnstreik am Donnerstag, 1.10, in Stuttgart: Hauswirtschaftsstreik beim Klinikum Stuttgart und Jugendamt.
Warnstreik am Donnerstag, 1.10, in Ulm im ÖPNV bei der SWU.
ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.
Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2019) 219.550 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 66 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 43 Prozent (insgesamt inklusive Beamt*innen). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
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Polizeibericht 29.09.2020
Bei einem Unfall in der Strümpfelbacher Straße ist am Montagabend (28.09.2020) ein Sachschaden von rund 40.000 Euro entstanden. Ein unbekannter Fahrer einer Mercedes E-Klasse war gegen 21.20 Uhr in der Württembergstraße in Richtung Untertürkheim unterwegs. Im Bereich der Gabelung an der Großglocknerstraße fuhr er vermutlich aufgrund erhöhter Geschwindigkeit zuerst gegen einen in der Strümpfelbacher Straße geparkten Opel, anschließend stieß er mit einem ebenfalls geparkten Fiat zusammen. Der Fahrer soll nach Zeugenaussagen anschließend weggegangen sein, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Er soll 180 bis 185 Zentimeter groß sein, einen athletischen Körperbau und ein südländisches Erscheinungsbild gehabt haben. Er hatte kurze dunkle Haare und trug ein helles Oberteil, eine helle Jeans sowie weiße Schuhe. Die drei Fahrzeuge waren stark beschädigt und mussten anschließend abgeschleppt werden.
Zeugen, die nähere Angaben zu dem unbekannten Autofahrer machen können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189904100 bei den Beamtinnen und Beamten der Verkehrspolizei zu melden.
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Pressemeldung
Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen.
Innenminister Thomas Strobl zieht ein positives Fazit des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum: „Eindrucksvoll hat die Polizei im Land gezeigt: Wir sind präsent und zeigen Flagge. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. 25.134 Personen, 5.133 Fahrzeuge sowie über 6.000 Dokumente wurden kontrolliert. An 427 unterschiedlichen Orten und Objekten im ganzen Land – mit hoher Präzision und aller Konsequenz. Was das bedeutet? 3.422 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt und 63 Personen vorläufig festgenommen und zusätzlich bei 42 Personen Haftbefehle vollstreckt.“ Der länderübergreifende Sicherheitstag fand am Freitag, 25. September 2020, statt.
Bei den umfangreichen Maßnahmen wurden durch die eingesetzten Kräfte mehr als sechs Kilogramm Betäubungsmittel sichergestellt oder beschlagnahmt, ebenso mehr als ein Dutzend Waffen und weitere Beweismittel, die zur Aufklärung von Straftaten relevant sind.
„Für mich gilt: Die Menschen sollen sicher leben und sich sicher fühlen. Baden-Württemberg hat bei der inneren Sicherheit einen Spitzenplatz. Dennoch fühlen sich die Menschen im öffentlichen Raum zum Teil nicht sicher oder haben sogar Angst. Straftaten im öffentlichen Raum beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich. Mit der länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sorgen wir dafür, dass die Menschen ein Mehr an Sicherheit nicht nur fühlen, sondern auch ganz konkret vor Ort zu Gesicht bekommen. Dafür waren alleine bei uns in Baden-Württemberg beim länderübergreifenden Sicherheitstag mehr als 2.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aller 13 regionalen Polizeipräsidien im Einsatz.“
„Ebenso Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, der Bundespolizei, des Zolls sowie der Steuerfahndung, Vertreter der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, der Ausländerämter und der Justiz – insgesamt mehr als 3.150 Kräfte gemeinsam für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Die Ergebnisse des länderübergreifenden Sicherheitstages zeigen: Wir haben eine ganzheitliche Strategie zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum, und sind dabei auf dem richtigen Weg“, bilanzierte Innenminister Thomas Strobl.
Zum Einsatzkonzept erläuterte Innenminister Thomas Strobl: „Bei den Maßnahmen der Polizeipräsidien ging es zum einen darum, den Fahndungsdruck auf Kriminelle zu erhöhen. Zum anderen war die Polizei sichtbar und ansprechbar. Mit umfangreichen Präsenzmaßnahmen an den Örtlichkeiten, wo in der Vergangenheit Straftaten das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt haben, wurde klargestellt: Wir dulden weder rechtsfreie noch unsichere Orte. Der Sicherheitstag ist ein wichtiger Baustein in unserer Gesamtstrategie. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf Streife sowie an den zahlreichen Informationsständen haben ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass am gestrigen Tag für die Bevölkerung die Sicherheit im öffentlichen Raum greifbar wurde. Dafür danke ich allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“, so der Innenminister.
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Die Arbeitsgemeinschaft Stadtgeschichte Stuttgart (AgS) begeht den „Tag der Stadtgeschichte“ in diesem Jahr mit einer wirtschafts- historischen Ausstellung im StadtPalais. Mit dabei: MUSE-O; der Museumsverein Stuttgart-Ost erinnert in seiner Vitrine mit bemerkenswerten Exponaten an die Ostheimer Textilfabrik Kübler. Geöffnet ist ab 15. Oktober.
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Fotos, G. Köhler (Küblergebäude in der Ostendstraße) Klaus
Infos zu weiteren Ausstellungen>>>>> und Eszet in Untertürkheim>>>>
Die Stuttgarter Fahrgäste können im Stadtgebiet die vom Streikaufruf nicht betroffenen S-Bahnen und Regionalzüge nutzen.
Auf einzelnen Linien der SSB fahren Busse von Auftragsunternehmen, die nicht vom Streikaufruf betroffen sind. Die Linien 53, 54, 58, 60, 64, 66, 73, 90 fahren daher vollständig.
Weitere Infos unter VVS und SSB
Fotos, Klaus